Kriegsflüchtlinge : Den Verbrechen auf der Spur

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck über die Aussagen nach Deutschland geflohener Syrer
In Lebensgefahr: Gegner von Präsident Assad demonstrieren in der Nähe der syrischen Stadt Idilib © Reuters/Raed Al-Fares/Shaam News Networ

Seit einigen Monaten befragt die Bundesanwaltschaft nach Deutschland geflohene Syrer. Sie berichten von Schüssen auf Demonstranten und Folter. Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Gründer der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights, betreut einige von ihnen.

DIE ZEIT: Herr Kaleck, warum sammelt die Bundesanwaltschaft Aussagen syrischer Zeugen?

Wolfgang Kaleck: In Syrien verübt das Assad-Regime seit knapp zwei Jahren in einem Ausmaß Gewalt, dass man in vielen Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sprechen kann. Daher wäre es rechtlich möglich, die Täter irgendwann anzuklagen, beispielsweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wenn sie europäischen Boden betreten, könnte auch die Bundesanwaltschaft nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch Anklage erheben. Für so einen Prozess braucht man Beweise, und da die Lage in Syrien besonders unübersichtlich ist, wird es viel Zeit kosten, sie zu sammeln. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat deshalb schon damit angefangen.

ZEIT: Ist es nicht schwierig, die Täter zu finden?

Kaleck: Das ist wie ein Puzzle. Wenn man aber mehrere Zeugen findet, die beispielsweise von Schüssen auf dieselbe Demonstration erzählen, setzen sich Teile zusammen, und unsere Vorstellung von einzelnen Verbrechenskomplexen wird konkreter. Man kann dann zum Beispiel schauen, wer der verantwortliche Polizeipräsident in der Region war und ob diesem Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten strafrechtlich zuzurechnen ist. Dann hat man eine erste konkrete Person, gegen die ermittelt werden kann.

ZEIT: Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland? Wie viele von ihnen haben Sie gesprochen?

Kaleck: Manche haben Familienangehörige hier, andere sind schwer verletzt und werden von Hilfsorganisationen eingeflogen. Es sind Männer und Frauen, junge Erwachsene und ältere Menschen, an die fünfzehn haben sich an uns gewandt.

ZEIT: Warum kümmern Sie sich um sie?

Kaleck: Unser European Center for Constitutional and Human Rights beobachtet die Situation in verschiedenen Ländern weltweit. Momentan zum Beispiel auch in Bahrain, Kolumbien oder Sri Lanka. Als die ersten syrischen Flüchtlinge nach Deutschland kamen, haben sie sich an uns gewandt. Da fast alle von Verbrechen berichteten, haben wir die Bundesanwaltschaft angesprochen.

ZEIT: Was erzählen die Leute?

Kaleck: Hauptsächlich geht es um Schüsse auf Demonstranten in Homs und Damaskus. Einige Flüchtlinge waren auch in Haft und berichten, dass sie gefoltert wurden.

ZEIT: Wovon leben diese Syrer in Deutschland?

Kaleck: Keine Ahnung. Darum kümmern sich Hilfsorganisationen oder Familienangehörige. Als Menschenrechtsorganisation beschäftigen wir uns ausschließlich mit der juristischen Aufarbeitung.

ZEIT: Können sie irgendwann zurückgehen?

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Responsibility to Protect, kurz R2P

ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts.

Der Staat hat eine Schutzverantwortung gegenüber seinen Bürgern. R2P beschreibt die Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten.

Die Pflicht zur Reaktion verpflichtet zu einer Beseitigung bzw. Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen.

Mittel hierzu sind zunächst friedliche Zwangsmaßnahmen der Staatengemeinschaft wie Waffenembargos und das Einfrieren von Bankkonten.

Als ultima ratio kommen auch militärische Interventionen in Betracht, wenngleich diese nur in zwei eng umrissenen Situationen gerechtfertigt sein sollen:

1. im Falle eines Massensterbens (Tötungen, Mord)

2. im Falle von ethnischen Säuberung.

Die Befugnis, eine solche militärische Intervention zu autorisieren, geht gemäß der R2P nicht auf einzelne Staaten über, sondern verbleibt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ja ja, so haben sich das viele Menschen, gute dazu, gedacht,

In der Realität wird R2P aber als Legitimation für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten (so sagte man früher mal) eines anderen Staates angesehen.

Sehr gut zu sehen an den Beispielen Libyen und Syrien.

OK, sehr oft wird das nicht mehr funktionieren, potentielle Zielstaaten für solche Einmischungen sind gewarnt, damit wird auch diese Moralkeule wieder verschwinden.

Tja, knockout, ich habe da ein Problem, meine Antwort an Sie

wurde von der Redaktion als Unterstellung eingestuft.

Kann man nix machen, muss ich versuchen, das weniger unterstellend auszudrücken.

Ich halte die R2P, wenn sie nicht sehr rigoros kontrolliert wird, für ein Instrument, um unliebsame Staatsführungen loszuwerden.
Und ich bin nicht der Einzige, der das so sieht.

Libyen haben Sie in die Diskussion geworfen, für mich ein blendendes Beispiel, wo die Vollmacht des UN-Sicherheitsrates durch die ausführenden Staaten erbarmungslos überschritten wurde, ohne dass der mit der Kontrolle beauftragte Generalsekretär eingeschritten wäre.

Falls Sie das vergessen haben sollten:
Genehmigt war die Durchsetzung einer Flugverbotszone, was bedeutet, dass dort militärische Fluggeräte aller Art bekämpft werden dürfen.

Dieser Auftrag wurde durch die ausführenden Militärs so ausgelegt, dass alle für solche Flüge eventuell nutzbaren Einrichtungen Libyens zerstört wurden.

So, ich hoffen nun, dass meine Ausführungen den gestrengen Anforderungen der Redaktion genügen, und verbleibe

Hochachtungsvoll

Humptata