KriegsflüchtlingeDen Verbrechen auf der Spur

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck über die Aussagen nach Deutschland geflohener Syrer von Catalina Schröder

In Lebensgefahr: Gegner von Präsident Assad demonstrieren in der Nähe der syrischen Stadt Idilib

In Lebensgefahr: Gegner von Präsident Assad demonstrieren in der Nähe der syrischen Stadt Idilib  |  © Reuters/Raed Al-Fares/Shaam News Networ

Seit einigen Monaten befragt die Bundesanwaltschaft nach Deutschland geflohene Syrer. Sie berichten von Schüssen auf Demonstranten und Folter. Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Gründer der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights, betreut einige von ihnen.

DIE ZEIT: Herr Kaleck, warum sammelt die Bundesanwaltschaft Aussagen syrischer Zeugen?

Wolfgang Kaleck: In Syrien verübt das Assad-Regime seit knapp zwei Jahren in einem Ausmaß Gewalt, dass man in vielen Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sprechen kann. Daher wäre es rechtlich möglich, die Täter irgendwann anzuklagen, beispielsweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wenn sie europäischen Boden betreten, könnte auch die Bundesanwaltschaft nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch Anklage erheben. Für so einen Prozess braucht man Beweise, und da die Lage in Syrien besonders unübersichtlich ist, wird es viel Zeit kosten, sie zu sammeln. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat deshalb schon damit angefangen.

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ZEIT: Ist es nicht schwierig, die Täter zu finden?

Kaleck: Das ist wie ein Puzzle. Wenn man aber mehrere Zeugen findet, die beispielsweise von Schüssen auf dieselbe Demonstration erzählen, setzen sich Teile zusammen, und unsere Vorstellung von einzelnen Verbrechenskomplexen wird konkreter. Man kann dann zum Beispiel schauen, wer der verantwortliche Polizeipräsident in der Region war und ob diesem Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten strafrechtlich zuzurechnen ist. Dann hat man eine erste konkrete Person, gegen die ermittelt werden kann.

ZEIT: Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland? Wie viele von ihnen haben Sie gesprochen?

Kaleck: Manche haben Familienangehörige hier, andere sind schwer verletzt und werden von Hilfsorganisationen eingeflogen. Es sind Männer und Frauen, junge Erwachsene und ältere Menschen, an die fünfzehn haben sich an uns gewandt.

ZEIT: Warum kümmern Sie sich um sie?

Kaleck: Unser European Center for Constitutional and Human Rights beobachtet die Situation in verschiedenen Ländern weltweit. Momentan zum Beispiel auch in Bahrain, Kolumbien oder Sri Lanka. Als die ersten syrischen Flüchtlinge nach Deutschland kamen, haben sie sich an uns gewandt. Da fast alle von Verbrechen berichteten, haben wir die Bundesanwaltschaft angesprochen.

ZEIT: Was erzählen die Leute?

Kaleck: Hauptsächlich geht es um Schüsse auf Demonstranten in Homs und Damaskus. Einige Flüchtlinge waren auch in Haft und berichten, dass sie gefoltert wurden.

ZEIT: Wovon leben diese Syrer in Deutschland?

Kaleck: Keine Ahnung. Darum kümmern sich Hilfsorganisationen oder Familienangehörige. Als Menschenrechtsorganisation beschäftigen wir uns ausschließlich mit der juristischen Aufarbeitung.

ZEIT: Können sie irgendwann zurückgehen?

Leserkommentare
  1. .. dass beide Seiten Verbrecher gegen die Menschlichkeit begehen. Beide Seiten foltern, morden, vergewaltigen, ... im Namen des selben Gottes.

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    aus Industrie und Wirtschaft nun die Türkei vor europäischen Gerichten.
    [...]

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

  2. warum es mir so schwer fällt, den Konflikt so zu betrachten, wie es die syrische Opposition darstellt. Kaleck beginnt seine Ausführungen mit den Verbrechen des AssadRegimes, also der typischen allgemeinen Floskel, bei der dann untergeht, dass es sich eher um die Polizeichefs, bzw, individuelle Sicherheitskräfte geht. Dann kann man sich die Einführungsfloskel auch sparen und die Sache eben genau so benennen.
    Bei dem ganzen Konflikt konzentrierte sich die gesamte Berichterstattung stets immer auf die Person Assad, ohne aber zu beleuchten, was genau eigentlich das System Assad ist. Wie der Geheimdienst eigentlich arbeit, ob dieser sich unterscheidet, von z.B. dem Mossad oder der CIA (ja auch da wird gefoltert), wieviele Polizeichefs und Sicherheitskräfte eigentlich in Syrien aktiv sind, vor allem in den Regionen, in denen die Unruhen begannen.
    Das Thema ist komplex und erfordert entsprechend komplexere Betrachtungen und Antworten als: "Natürlich ist in erster Linie das Assad-Regime für die Verbrechen in Syrien verantwortlich." Netterweise werden zumindest bei diesem Interview die Verbrechen von Aufständischen erwähnt (Stichwort: Bombenanschläge, Enthauptungen von Gefangenen, Vertreibungen etc.)
    Wenn man etwas aufarbeiten will, dann müssen alle Verbrechen untersucht werden und das kann einen Neuanfang schwer belasten und vielleicht auch Fragen aufwerfen, wer da eigentlich mit Waffen, Geld und Trainings unterstützt wurde.

    26 Leserempfehlungen
  3. Herr Kaleck,

    ist das Entführen von unbewaffeneten Blauhelmsoldaten eine Straftat ?
    Vor wem flüchten die Menschen? Sind es Kurden?
    Sind es Christen?
    Wie steht es mit Attentaten auf die christlichen Teile der Bevölkerung? Was ist mit dem Terror gegen Angehörige der Verwaltung, gegen die Familien von Soldaten, Beamten?

    http://larouchepac.com/node/25022

    15 Leserempfehlungen
  4. ...der hoffentlich vielen die Augen öffnet, die traditionnell noch zu Assad gehalten haben.

    Human Rights Watch hat bereits viele Verbrechen dokumentiert, wie auch amnesty, oder die Hochkommissarin der UN, Frau Navi Pillay, Ergebnis wird sein, die Opfer des Gewaltherrschers umso besser in Den Haag einer gerechten Strafe zuzuführen, wenn man ihnen habhaft wird, und sie das Volk nicht vorher wie in Libyen selbst richtet.

    2 Leserempfehlungen
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    Mit keinem Wort erwähnen Sie die Unterstützung ,u,a, vom Westen mit Waffen die über das Natoland Türkei illegal eingeschleust werden und die sogenannten Rebellen/Aufständischen/Terroristen befähigen -blutig-mitzumischen und damit den Bürgerkrieg erst richtig eskalieren lassen .Selbst die EU -erdreistet -sich schon ganz offen diese undurchsichtigen uneinheitlichen Terroristeneinheiten zu unterstützen.Alles ganz normal,wer darf bestimmen, wen man abservieren darf und welcher Despot mit Gnaden der USA/Westen weiter unterdrücken darf und wer nicht? Könnten Sie sich vorstellen,dass z.B. ein Land wie Saudi Arabien ähnliches widerfahren würde,obwohl dort weitaus mehr Terror generiert wird?

  5. ....nicht die Opfer, sondern die Täter und ihren Gewaltherrscher in Den Haag einer gerechten Strafe zuzuführen.

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    Ich frage mich ernstlich, wie naiv ein Mensch, noch dazu mit einem solchen Nicknamen sein kann.
    Freunde von uns, armenische Christenn in Damaskus und syrische Christen in Damaskus sehen die Situation vollkommen anders, und vermutlich genauer, als Sie oder wir es können.
    Ohne Zweifel wird in den syrischen Gefängnissen seit jeher gefolter, dies ist bedauerlich, aber WIR können es nicht ändern.
    Assad - dies ist eine von N I E M A N D E M wegzudikutierende Tatsache wird, aus welchen Gründen auch immer, von weiten Teilen des Volkes gestützt.
    Die Aufständischen verbreiten in ihren gegenden Angst und Schrecken - ebenso wie die Milizen. Wenn dieses Land eine Chance haben soll, wenn Israel in Frieden existiueren, wenn die Christen nicht ins Meer getrieben werden sollen,wenn sämtliche Nachbarländer nicht in einen Taumel der Verwzeiflung gestürzt werden soll, (oder denken Sie etwa, dass die freiheit witternden Kurden in Irak, Iran, Türkei und Armenien keinen Staat gründen wollen) dann muss der Westen mit Assad ein Einverständnis finden.
    oder dieses Region geht den Bach runter.
    UND DASS wissen die Syrer SEDHR genau. Denn Damaskus war überschwemmt mit Flüchlungen aus dem 2. Irakkrieg.
    Also widmen Sie Phila und hüten Sie sich vor Seleukos.

  6. Ich frage mich ernstlich, wie naiv ein Mensch, noch dazu mit einem solchen Nicknamen sein kann.
    Freunde von uns, armenische Christenn in Damaskus und syrische Christen in Damaskus sehen die Situation vollkommen anders, und vermutlich genauer, als Sie oder wir es können.
    Ohne Zweifel wird in den syrischen Gefängnissen seit jeher gefolter, dies ist bedauerlich, aber WIR können es nicht ändern.
    Assad - dies ist eine von N I E M A N D E M wegzudikutierende Tatsache wird, aus welchen Gründen auch immer, von weiten Teilen des Volkes gestützt.
    Die Aufständischen verbreiten in ihren gegenden Angst und Schrecken - ebenso wie die Milizen. Wenn dieses Land eine Chance haben soll, wenn Israel in Frieden existiueren, wenn die Christen nicht ins Meer getrieben werden sollen,wenn sämtliche Nachbarländer nicht in einen Taumel der Verwzeiflung gestürzt werden soll, (oder denken Sie etwa, dass die freiheit witternden Kurden in Irak, Iran, Türkei und Armenien keinen Staat gründen wollen) dann muss der Westen mit Assad ein Einverständnis finden.
    oder dieses Region geht den Bach runter.
    UND DASS wissen die Syrer SEDHR genau. Denn Damaskus war überschwemmt mit Flüchlungen aus dem 2. Irakkrieg.
    Also widmen Sie Phila und hüten Sie sich vor Seleukos.

    16 Leserempfehlungen
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    "Assad - dies ist eine von N I E M A N D E M wegzudikutierende Tatsache wird, aus welchen Gründen auch immer, von weiten Teilen des Volkes gestützt."

    Diktatoren werden leider meistens von weiten Teilen des Volkes gestützt. Angesichts der Massaker, die zum Teil zweifellos ihm zuzurechnen sind, ist er trotzdem nicht mehr legitimiert, dieses Land zu führen.

    Es ist außerdem schlechte Argumentation, reflexartig auf die Verbrechen der Opposition/Rebellen hinzuweisen, wenn es um diejenigen der Regierung geht. Nach dem Motto: Die sind ja mindestens genauso brutal, also darf Assad es auch sein.
    Nein, so funktioniert das nicht.

    • Keneth
    • 10. März 2013 19:57 Uhr
    7. Demos

    Auf dem Bild/Demo sind gerademal 30Teilnemer zu sehen,wo sind die Frauen?

    9.3.13 Großdemonstration in Aleppo gegen die Islamisten ab min. 1:00

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=KufziE3q6oM

    7 Leserempfehlungen
  7. UND DASS wissen die Syrer SEHR genau. Denn Damaskus war überschwemmt mit Flüchliingen aus dem 2. Irakkrieg.
    Also widmen Sie sich Phila und hüten Sie sich vor Seleukos.

    Und Den Haag- das ist ja wohl ein Witz - da müssten ganz andere als erstes hin...

    4 Leserempfehlungen
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    ...Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, die UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay hat nuneinmal gesagt, Assad ist verantwortlich und der Sicherheitsrat muss ihn bzw. seine Sache nach Den Haag überweisen, wenn Sie es partout nicht glauben wollen, lesen Sie es doch hier nach:

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/syrien-un-pillay

    Auf den Punkt.

    Und damit kommen wir zu meiner Skepsis, was diese neuerdings aus dem Boden schießenden "Nicht-Regierungsorganisationen" angeht.

    Man hört so wenig Klagen über Bush, Rumsfeld, Cheney et cie von denen.

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