Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate hat einen von den Medien mit Spannung erwarteten Wiederaufnahmeantrag vorgelegt. Er gilt dem Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 8. August 2006, in dem die Unterbringung des Kaufmanns Gustl Mollath in der Psychiatrie angeordnet wurde. Nach Überzeugung der 7. Strafkammer hatte Mollath seine Ehefrau angegriffen, misshandelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und außerdem die Reifen von Kraftfahrzeugen ihm missliebiger Personen so fachkundig angestochen, dass die Luft erst während der Fahrt entwich. Da ein nervenärztliches Gutachten dem Angeklagten eine schwere psychische Erkrankung attestierte, sprach das Gericht den Angeklagten Mollath frei, wies ihn aber als schuldunfähigen, gleichwohl gefährlichen Straftäter in eine geschlossene Anstalt ein, wo er heute noch sitzt.

Viele Jahre hat Mollath – der sich für gesund und lediglich für das Opfer einer von seiner Frau angezettelten Verschwörung hält – versucht, die Öffentlichkeit für sein Schicksal zu interessieren. Damit hatte er schließlich Erfolg. Um ihn bildete sich ein Unterstützerkreis, der die Interessen des Anstaltsinsassen mit großem Engagement verfolgt. 2012 griff obendrein die Partei der Freien Wähler den Fall Mollath auf und brachte die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU mithilfe der Presse in erhebliche Erklärungsnot (ZEIT Nr. 51/12).

Wie war das möglich? Mollaths Behauptung, seine Ehefrau, Anlageberaterin bei der HypoVereinsbank, sei in Schwarzgeldtransfers verwickelt, schien plötzlich plausibel. Die Behörden hatten Mollaths Anzeigen zuvor jahrelang als Hirngespinst eines Verrückten abgetan. Zu dieser Haltung hatte auch Mollaths sonderbares Auftreten beigetragen und die Tatsache, dass er zahllose Menschen, Behörden und Würdenträger mit wirren Briefen bombardierte. Seine Anschuldigungen nahm keiner ernst.

Außer der HypoVereinsbank. Tatsächlich tauchte Frau Mollaths Name wenig später in einem internen Revisionsbericht der Bank auf. Zwar konnte man ihr keine Schwarzgeldtransfers nachweisen, wohl aber, dass sie die Bank durch andere zweifelhafte Geschäfte geschädigt hatte. Die Bank trennte sich daher von ihr. Als öffentlich wurde, dass in Gustl Mollaths Geschichte ein Funken Wahrheit war, kochte der Fall in der Öffentlichkeit hoch. Ließ die Strafjustiz einen Unschuldigen in der Psychiatrie verschwinden, weil er Machenschaften einer Bank aufdecken wollte? Diese Frage trieb die Medien um.

Deshalb baten die Freien Wähler den Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, die Sache Mollath wieder aufzurollen. Dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Falles liegt nun vor. Um die Strafjustiz dazu zu zwingen, sich mit einem längst abgeschlossenen Fall noch einmal zu befassen, werden sonst neue Tatsachen und Beweismittel aufgeboten, die das verurteilende Gericht – hätte es sie gekannt – von seinem Schuldspruch abgehalten hätten. Strates Wiederaufnahmeantrag ist deshalb überraschend. Weder überzeugt der Schriftsatz davon, dass Strates Mandant die Taten nicht begangen haben kann, noch legt er die Einsicht nahe, Mollath sei in Wirklichkeit psychisch gesund. Strate bringt keine neuen Tatsachen bei, aus denen sich ergäbe, dass Mollath seine Frau nicht attackiert und die Reifen der betreffenden Kraftfahrzeuge nicht zerstochen hat. Auch wird nicht versucht, all die psychiatrischen Gutachten, die Mollaths Wahnerkrankung inzwischen belegen, ernsthaft in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen.

Angeklagte in Bayern haben es besonders schwer

Strate macht etwas ganz anderes. Er erhebt den Vorwurf der Rechtsbeugung – also einer schwerwiegenden Entfernung vom Recht –, vor allem gegen den Vorsitzenden Richter jener 7. Strafkammer, die Mollath verurteilt hat. Der Grund: Mollaths Rechte sollen ganz bewusst mit Füßen getreten worden sein. Strate stützt seinen Antrag damit auf einen absoluten Wiederaufnahmegrund. Erfolg hat das normalerweise nicht, weil einfache Rechtsfehler noch kein Verbrechen der Rechtsbeugung sind. Hier sieht die Sache anders aus.

Vorausgesetzt, Strate hat die Akten vollständig und zutreffend ausgewertet – dann beschreibt sein 140-seitiger Schriftsatz eine Schande für die bayerische Justiz. Dem Beschuldigten sind offenbar sowohl während der Ermittlungen als auch im weiteren Verfahren die elementarsten Rechte vorenthalten worden: Sein Recht auf Gehör wurde missachtet, sein Recht auf einen ihm verpflichteten Verteidiger und auch sein Anspruch auf ein korrekt besetztes Gericht. Über den Angeklagten Mollath wurde einfach hinwegprozessiert: Was er sagte, verhallte ungehört. Was er beantragte, wurde vergessen. Was er schrieb, wurde (vermutlich ungelesen) abgeheftet. Offenbar erschien der durch seine Krankheit überaus misstrauische, schwierige und aufsässige Mann den Richtern nur noch als Nervensäge, deretwegen sich niemand an die Gesetze halten muss.

Zum Beispiel in der Verteidigerfrage: Gustl Mollath wird ein Pflichtverteidiger bestellt, dem er nicht vertraut, den er von Anfang an ablehnt und der seinerseits keinerlei Aktivitäten im Sinne des Mandanten entfaltet. Mollaths Anträge, diesen Anwalt zu entpflichten, lehnt das Gericht ab, die Beschwerden werden verworfen oder dem Beschwerdegericht gar nicht erst vorgelegt. Aber auch die Bemühungen des Verteidigers, seinerseits vom Mandat für den querulatorischen Mollath entbunden zu werden, führen zu nichts. Durch den Willen der Richter bleiben die beiden zusammengeschweißt wie siamesische Zwillinge. Selbst als der Verteidiger mitteilt, er fühle sich von seinem Mandanten persönlich bedroht, reagiert das Gericht nicht. Dabei kommt der Rechtsanwalt jetzt sogar als Zeuge für die Gefährlichkeit des eigenen Mandanten infrage, was einen unüberbrückbaren Interessenkonflikt bedeutet.

Wer sich in der Strafjustiz auskennt, weiß, dass Angeklagte es in Bayern besonders schwer haben. Hier resignieren Verteidiger, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte die Vorschriften der Strafprozessordnung immer wieder zuungunsten von Beschuldigten auslegen, ohne dass das für sie Folgen hätte. Die Oberlandesgerichte und der für Bayern zuständige Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs lassen gegenüber ihren Richtern größtmögliche Milde walten. Jedenfalls solange es gegen den Angeklagten geht. Bei keinem anderen der fünf BGH-Strafsenate haben die Revisionen von Angeklagten so selten Erfolg wie beim Ersten. Wie sich das auswirkt, zeigt der Fall Mollath, der diesen Strafsenat – trotz seiner auch von Amts wegen auf die Revision beachtlichen Rechtsfehler – ebenfalls unbeanstandet passieren konnte.

Ruft man dieser Tage in der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg an, um nach Mollaths Erfolgsaussichten zu fragen, erreicht man reservierte Gesprächspartner. Die Staatsanwälte räumen zwar ein, das Urteil sei mit einer gewissen "Schludrigkeit" zustande gekommen, bleiben aber bei ihrer Überzeugung, es sei "im Ergebnis richtig". Werde der Fall jetzt auf politischen Druck hin wegen "Flüchtigkeitsfehlern" – so heißt es beschönigend – neu verhandelt und komme es zu einem Freispruch, sei das eine Katastrophe für das bayerische Volk, denn die Justiz werde gezwungen, "einen gefährlichen Mann auf die Straße zu entlassen".

Das mag zutreffen oder nicht – es wäre nicht die Schuld des Verteidigers Strate, sondern allein die der Richter, die keinen Respekt vor diesem Angeklagten hatten und sich offenbar nicht mehr für Diener des Gesetzes halten, sondern für das Gesetz selbst.