NaturschutzSchützt den Wachtelkönig!

Die EU verlangt von ihren Mitgliedern, Regionen für das Naturschutzprogramm Natura 2000 zu benennen. Österreich ist dabei seit Jahren säumig. Nun reicht es Brüssel. von 

Das Naturschutzgebiet Ibmer Moor im Innviertel in Oberösterreich

Das Naturschutzgebiet Ibmer Moor im Innviertel in Oberösterreich  |  © Eva Stockinger

Es ist ein Drohbrief, der Ende Dezember in Wien einlangte. Mit scharfen Worten geht die EU-Kommission darin mit der Umweltpolitik Österreichs ins Gericht: Die Republik sei »ihren Verpflichtungen nur teilweise nachgekommen«, ist zu lesen. Die Versäumnisse seien »gravierender, als bisher der Kommission bekannt war«.

Grund des geharnischten Schreibens: Österreichs Versäumnisse im Rahmen des Programms Natura 2000, das von den EU-Mitgliedern verlangt, schützenswerte Naturlandschaften zu deklarieren. Lediglich 218 Regionen wurden bislang zu Schutzgebieten erklärt; zu wenige laut der Kommission, die nun weitere 150 Gebiete auflistet, die nach den Kriterien »hätten vorgeschlagen werden müssen«. Nun drohen Konsequenzen.

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Österreich und der europäische Naturschutz hatten von Anfang an eine schwierige Beziehung. Dabei klang alles so einfach: 1992 beschlossen die Mitgliedsstaaten, innerhalb von drei Jahren für mehr als 1.000 Tier- und Pflanzenarten eine Liste der schützenswerten Lebensräume nach Brüssel zu senden – und anschließend selbst für die Erhaltung dieser Gebiete zu sorgen, in denen ein sogenanntes Verschlechterungsverbot gilt.

Auch Österreich verpflichtete sich mit seinem Beitritt dazu. »Man hat diese Richtlinien aber nicht ernst genommen«, sagt Georg Grabherr. Der Ökologe und Wissenschaftler des Jahres 2013 war Berater der Republik für Natura 2000 in Brüssel und erlebte die Wiener Gleichgültigkeit in Naturschutzfragen hautnah: »Der zuständige Beamte im Landwirtschaftsministerium vermittelte uns damals, man brauche quasi das alles nicht ernst zu nehmen.«

Mit seinem geringen Engagement galt Österreich bei den Brüsseler Beamten rasch als säumigstes Mitglied. Keiner wusste so recht, wie mit Natura 2000 umzugehen sei; und auf Bundesebene interessierte es niemand sonderlich. Denn Naturschutz ist Ländersache, und dort überwiegen »wirtschaftliche Interessen«, wie Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sagt. Niederösterreich nominierte zum Beispiel, ohne lang zu überlegen, einfach ein Drittel der Landesfläche als Natura-2000-Gebiet, das benachbarte Oberösterreich lediglich sechs Prozent.

Immer wieder musste der Europäische Gerichtshof einschreiten. So hatte etwa die steirische Landesregierung die Verpflichtung zum Schutz des Wachtelkönigs ignoriert, einer besonders sensiblen Vogelart, und die Erweiterung eines Golfplatzes im Ennstal gebilligt. 2004 wurde das Bundesland dafür verurteilt.

Von Anfang an sei die Nennung von Natura-2000-Gebieten verschleppt worden, sagt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des österreichischen Umweltdachverbandes, der eine Liste potenzieller Schutzgebiete nach Brüssel übermittelte. Sie war Grundlage für das Schreiben der EU. Doch die Kommission forschte selbst nach, nennt zusätzliche Regionen und spricht sogar davon, dass an manchen Orten ein »früherer Erhaltungszustand« wiederherzustellen sei. Für den Tiroler Grünpolitiker Gebi Mair ein Zeichen dafür, dass »die Kommission vielleicht sogar plant, selbst Gebiete in Österreich auszuweisen«.

Kommt es zu einer Verurteilung in einem Vertragsverletzungsverfahren, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. »Und die sind dann so gesalzen, dass etwas getan werden muss«, sagt Daniel Ennöckl.

Eng werden könnte es für Bauprojekte an Orten, die von der Kommission genannt werden: Eine Umfahrung im Burgenland, eine Seilbahn auf den Piz Val Gronda in Tirol oder ein Kraftwerk an der Isel – sie alle liegen in potenziellen Schutzzonen. Werden sie errichtet und beeinträchtigen sie die lokalen Arten und Lebensraumtypen, könnte gar ein Rückbau angeordnet werden.

Doch die Krux bleibt: »Man kann tun, was man will, Natura 2000 wird man in einer alpinen Region nicht adäquat umsetzen können«, meint Georg Grabherr. »Halb Österreich müsste nominiert werden.« So wachsen die schönsten Zwergbinsenfluren des Landes, die von »gemeinschaftlichem Interesse« sind, direkt vor dem Landhaus Bregenz. »Theoretisch müsste der Platz ein Schutzgebiet werden.«

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Leserkommentare
  1. [...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    Auch in Deutschland besitzt die Wasserkraft noch ein grosses Ausbaupotential, wird aber offensichtlich seit Jahrzehnten von bestimmten Lobbygruppen gezielt unterdrückt. Die Konkurrenz zu den Energieriesen muss klein gehalten werden.

    Dabei gibt man sich beim aktuellen Beispiel, die grösste Mühe, Natur und Vorhaben umweltverträglich in Einklang zu bringen:
    "Das Projekt „Wasserkraft Obere Isel“ möchte mit der Erzeugung erneuerbarer Energie eine langfristige Perspektive für das gesamte Virgental schaffen. Dazu soll ein Teil des Wassers der Isel über eine Strecke von 15 Kilometern genutzt werden. In der BürgerInnenbefragung am 17. Juni 2012 hat sich eine deutliche Mehrheit der VirgentalerInnen für die Beteiligung der Gemeinden an der Planung, dem Bau und dem Betrieb eines umweltverträglichen Wasserkraftwerkes ausgesprochen. Wir sehen dies als klaren Auftrag, zielorientiert und unter Einbindung der Bevölkerung an der Verwirklichung des Projektes weiterzuarbeiten."
    http://www.virgentalerweg...

    [...]

  2. "Niederösterreich nominierte zum Beispiel, ohne lang zu überlegen, einfach ein Drittel der Landesfläche als Natura-2000-Gebiet."

    Das kann unmöglich stimmen - 1/3 der Landesfläche Natura 2000?

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    Redaktion

    Lieber User wolfadeus,
    doch, die Zahl stimmt. Es ging darum, dass v.a. kleinflächige Habitate (z.B. Tuffquellen) nur durch umhüllende Schutzgebiete zu erfassen sind. Dadurch entstand eine Liste, die 32 Prozent der Landesfläche ausmachte. Später wurde diese Liste allerdings revidiert. Heute sind rund 23 Prozent der Landesfläche Natura 2000 Gebiet. Eine Zusammenfassung finden Sie hier: http://www.noe.gv.at/Umwe...
    Herzliche Grüße,
    Florian Gasser

  3. Liebe Zeit-Redaktion, liebe(r) Zeit Redakteur/In,

    Sie mögen vielschichtig gebildet sein, von der Natura 2000 Problematik haben Sie wenig Ahnung!

    Nur ein Beispiel, das Fakt ist: Meine Heimatgemeinde ist dünn besiedelt und sehr gebirgig, Betriebsflächen sind aus diesem Grund in nur sehr geringem Ausmaß vorhanden. Die Natura 2000 hat bewirkt, dass nun zero Betriebsflächen vorhanden sind und die wenigen Bauern, die noch übrig sind, Schwierigkeiten haben in der Bewirtschaftung ihrer (nicht im Übermaß vorhandenen) Flächen, die noch dazu (teilweise) mit Steuergeldern kultiviert wurden!

    Erklären Sie mir den Sinn hierzu...und nicht Geschichten über das Liebesleben des Wachtelkönigs...

    Natura 2000 = der Stadtmensch konserviert sich die Illusion von der intakten Natur = sehr naiv ;)

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    Redaktion

    Hallo goldesel777,

    dazu kann ich leider nichts sagen, da ich Ihre Heimatgemeinde nicht kenne. Können Sie etwas genauere Angaben machen? Gerne auch per Mail.

    Beste Grüße,
    Florian Gasser

  4. Redaktion

    Hallo goldesel777,

    dazu kann ich leider nichts sagen, da ich Ihre Heimatgemeinde nicht kenne. Können Sie etwas genauere Angaben machen? Gerne auch per Mail.

    Beste Grüße,
    Florian Gasser

    Antwort auf "@ natura 2000"

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