Steinbrück: Wie konnte das passieren?
Seit er Kandidat ist, macht Peer Steinbrück ständig Fehler. Das liegt an ihm – und an seinem Team.
© Reuters/Tobias Schwarz
Ist er am Ende der falsche Kandidat? Peer Steinbrück bei einer Parteiveranstaltung in Berlin
Vortragshonorare, Kanzlergehalt, Pinot Grigio, ein Hedgefonds-Manager als Internet-Berater, Eierlikörgate, Peer-Blog, Stefan Raab – inzwischen summiert sich die Liste von Peer Steinbrücks Patzern auf sieben. Und das sind nur die bekannt gewordenen.
Peer Steinbrück, das war der Mann, der Deutschland zusammen mit Angela Merkel erfolgreich durch die Finanzkrise steuerte. Damals hatte man den Eindruck, dass Steinbrück eher der stärkere Teil des Duos sei. Ein Mann, der es mit Merkel aufnehmen könnte.
Und jetzt? Verfolgt das Publikum staunend, wie der einstige Krisenmanager kein Fettnapf auslässt und fragt sich: Wie kann das bloß sein?
Auch Steinbrück selbst staunt. Über die Kritik, die ihm entgegenschlägt. Denn der Mann hat sich ja gar nicht geändert. Schon als Finanzminister waren Steinbrücks Ausfälle berüchtigt. Einmal hörte er morgens in den Nachrichten, im Finanzministerium werde ein Plan B zur Bankenrettung vorbereitet. "Wer hat da wieder gequatscht?", fuhr Steinbrück erbost seine Leute an. Und musste sich belehren lassen: "Das waren Sie, Herr Minister." Ihm war entfallen, dass er selbst ein Interview zum Thema gegeben hatte.
Zwei Dinge allerdings haben sich geändert: Der Scheinwerfer ist größer geworden. Und der Apparat, der den Mann umgibt, ihn auch mal schützt, ist kleiner geworden. Falls man überhaupt von einem Apparat sprechen kann. Ja, hat der Mann denn keine Berater?, mag man sich angesichts der Pannenserie fragen. Die Antwort lautet: Doch, aber womöglich die falschen.
Als Gerhard Schröder 1998 Kanzlerkandidat der SPD wurde, da arbeitete die Kampa bereits seit fast einem Jahr. Als Steinbrück Ende September 2012 verfrüht und über Nacht zum Kandidaten ausgerufen wurde, weil der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich bei Journalisten verplappert hatte, da war angeblich schon seit einem halben Jahr klar, dass alles auf Steinbrück hinauslaufen würde. Trotzdem hatte niemand ein Umfeld vorbereitet.
Um den Kandidaten tobte längst die Honorardebatte, als Steinbrück endlich ein "Vertrauter" an die Seite gestellt wurde. Der aber war gar kein Vertrauter, sondern der frühere Sprecher von Gerhard Schröder und Klaus Wowereit, Michael Donnermeyer, der nach einem Ausflug in die Privatwirtschaft auf Jobsuche war. Steinbrück kannte er nicht sehr gut.
Zum Thema Geld, das war bald klar, hätte der Kandidat eigentlich nichts mehr sagen dürfen. Donnermeyer jedoch autorisierte ein Interview, in dem Steinbrück verkündete, der Bundeskanzler verdiene zu wenig. Dann ließ der Kandidat verlauten, einen Wein für weniger als fünf Euro trinke er nicht. Seitdem ist Donnermeyer der Erste, den alle anschauen, wenn ein Sündenbock gesucht wird. Und das passiert jetzt öfter.
Auch untereinander schieben sich die Mitglieder aus Steinbrücks sogenanntem Team inzwischen gern die Verantwortung für Fehler zu. Im Reitsport gibt es den Spruch: Lauter Weltmeister an der Bande, und der einzige Idiot sitzt auf dem Pferd. So ähnlich ist es mit Steinbrücks Team. Jeder lässt durchblicken, wie es laufen könnte. Wenn die anderen nicht so unfähig wären.
Weil Steinbrück Steinbrück toll findet, sucht er gern Leute aus, die er entweder von früher kennt, oder Leute, die ihm ähnlich sind. Bei Donnermeyer, der sehr selbstbewusst auftreten kann, vermutete Steinbrück, er sei ein Profi. Matthias Machnig, Wirtschaftsminister von Thüringen und einst Leiter der SPD-Kampa von 1998, strahlt ein Selbstbewusstsein aus, das sich hinter dem von Steinbrück kaum verstecken kann. Mit Hans-Roland Fäßler, einem ehemaligen Journalisten, ist Steinbrück seit 25 Jahren persönlich befreundet. Zum Wahlkampfexperten macht ihn das nicht.
Als der Peer-Blog auftauchte, verbreitete Fäßler in Berlin, das sei seine Idee gewesen. Damit war das Instrument als angeblich unabhängige Unterstützer-Plattform schon erledigt. Als Nächstes tauchte die leidige Frage nach dem Geld auf. Steinbrück erklärte, er kenne die Finanzierer des Blogs nicht, sein Sprecher sagte, er kenne sie doch. Als der Peer-Blog wegen angeblicher Hacker-Angriffe eingestellt wurde, wollte man deshalb lieber gar nicht wissen, wer die Hacker bezahlt hatte.
Steinbrück habe ein Problem mit Frauen, hieß es zu Beginn seiner Kandidatur. Doch anstatt sich mit jungen, kompetenten Beraterinnen zu umgeben, hat Steinbrück einen Stab ausgewählt, der seine Schwächen verstärkt. So wird jeder Versuch einer Attacke auf die Kanzlerin, jeder Versuch, in das Vakuum zu dringen, das die Wendekanzlerin hinterlässt, zu einem missglückten Comeback.
So wie die Reise nach England, mit der Steinbrück seine Finanzkompetenz wieder in den Vordergrund stellen wollte. Donnermeyer wollte in den Urlaub fahren, in Berlin waren Winterferien. Wegfahren wollten auch die beiden anderen Steinbrück-Berater Heiko Geue, der Steinbrück früher als Abteilungsleiter im Finanzministerium diente, und seine Büroleiterin Sonja Stötzl. Denn Frau Stötzl ist nicht nur Mitarbeiterin von Peer Steinbrück, sondern auch die Partnerin von Geue, für die Patchwork-Familie war es die einzige Möglichkeit, gemeinsam Ferien zu machen. Am Ende fuhren alle Berater in den Urlaub – und der Kandidat reiste allein nach England. Die Pressebegleitung übernahm ein Juniormitarbeiter.
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche und argumentative Ausdrucksweise. Die Redaktion/mak
Tja, der Problempeer geht um. Er wird wohl das Schicksal aller problembehafteten Lebensformen teilen, die über kurz oder lang zum Abschuss frei gegeben werden. Wobei dieser im vorliegenden Fall wohl vom Wähler vorgenommen werden muss. In der eigenen Partei geniesst er ja Artenschutz - wenngleich dieser mit einem mittlerweile deutlich hörbaren Zähneknirschen verteidigt wird.
Letztlich ist die Nominierung eines derart ungeeigneten Kandidaten vor allem auch ein Indiz für den sklerotischen Zustand der deutschen Parteienlandschaft, die unter keinerlei wirklichem Evolutionsdruck steht, und dank der Gewissheit, dass der deutsche Wähler immer nur die gleichen ausgetretenen Pfade entlangschlurft, sich guten Gewissens von diesem und seinen Interessen immer weiter entfernen kann, ohne je abgestraft zu werden.
Politik wird zur Dauer-Agonie, in der parlamentarische Prozesse nur mehr wie die hundertste Wiederholung einer Billig-Soap wirken, Handeln zum Selbstzweck wird, und die Parteien, anstelle Lösungen anzubieten, immer mehr selbst zum Problem werden. Letztlich erodiert das Vertrauen in die repräsentative Demokratie selbst, die nur mehr blosse Form ist, und in ihrer realen Tagesform immer mehr autoritäre, ja demokratiefeindliche Züge zeigt. Der mündige Bürger aber wird nach Kräften von Entscheidungen fern gehalten, da er letztlich eine Konkurrenz in Sachen Entscheidungshoheit/Macht darstellt.
Desaströse Fehlbesetzungen wie Steinrbück sollten folglich nicht weiter verwundern.
Ist eigentlich niemand auf die Idee gekommen, dass Steinbrück gar nicht Kanzler will. Er will den Job nicht, gönnt ihm aber auch keinem anderen. Schon gar nicht Gabriel. Ich erinnere mich noch gut an den Wahlkampf von Gerd Schröder, als er fast noch die Wahl gewonnen hätte, obwohl er schon bei Putin unterschrieben hatte. Ich weiss nicht, wo Steinbrück unterschrieben hat, er ist aber nicht gefährdet, aus Versehen zu gewinnen.
dass Frau Merkel Fehler dadurch vermeidet, dass sie nur abwartet. Es wäre doch schön, wenn die Zeit sich einmal damit beschäftigen könnte, was Richtlinienkompetenz in diesem Fall bedeutet - und ob Frau Merkel den Job macht, den sie innehat.
Steinbrück passt nicht zur sozialen Frage. Aber passt da Gabriel? Passt da überhaupt die SPD? Warum sollte der Bürger, dem seit Jahren erzählt wird, wie gut es ihm im Megaaufschwung dank HartzIV und Leiharbeit geht, dieser Partei trauen? Wo sollte er sozialen und ökonomischen Sachverstand verorten? In dieser SPD?
Ich plädiere dafür endlich ehrlich zu den Deutschen zu sein: es gibt nur noch eine marginalisierte sozialdemokratische Partei im traditionellen Sinne, und dies ist die Linke. Ob das nun den Etablierten passt oder nicht - gebrochen haben sie den gewachsenen Nachkriegskonsens der Balance und Bescheidenheit alle gemeinsam und keine dieser neoliberalen Parteien vertritt die ökonomischen Interessen der unteren 70 % der Bevölkerung.
Auch aus Perspektive der SPD kann argumentiert werden, dass diese Partei besser in der nächsten Legislaturperiode nicht in Verantwortung gewählt wird: unter der SPD-Troika wurde jede europapolitische Schandtat der CDU aus Systemverantwortung und womöglich sogar Überzeugung getragen. Wenn nach der BT-Wahl eine Umkehr der Europapolitik ansteht, werden die politischen Maßnahmen nicht mehr mit der gängigen SPD/CDU/FDP/Grüne-Rhetorik der Beschwichtigung übereinstimmen und es wäre ratsam, dass sich die SPD vor dem 2. Scherbenhaufen binnen 15 Jahren selbst bewahrt.
Momentan gibt es keine politische Alternative zum Neoliberalismus, da sie nicht zur Wahl steht. Aber man kann ja seinen Prinzipien treu bleiben und statt SPD mal Sozialdemokraten wählen.
Nein, Die Linke ist nicht die Lösung. Was die Blockparteien angeht, gebe ich Ihnen Recht, aber wenn man bei Wahl im September wirklich etwas ändern möchte, muss man die Alternative für Deutschland (AfD) aka. WAHLALTERNATIVE 2013 wählen. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen diesen Artikel: http://www.faz.net/aktuel...
Herr Bernd Lucke ist heute Abend übrigens bei "Maybritt Illner" zu sehen (22:15 Uhr). Das sollte man sich wirklich ansehen; auch wenn man, wie ich, die Illner nicht mag....
Nein, Die Linke ist nicht die Lösung. Was die Blockparteien angeht, gebe ich Ihnen Recht, aber wenn man bei Wahl im September wirklich etwas ändern möchte, muss man die Alternative für Deutschland (AfD) aka. WAHLALTERNATIVE 2013 wählen. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen diesen Artikel: http://www.faz.net/aktuel...
Herr Bernd Lucke ist heute Abend übrigens bei "Maybritt Illner" zu sehen (22:15 Uhr). Das sollte man sich wirklich ansehen; auch wenn man, wie ich, die Illner nicht mag....
"Der frühere SPD-Finanzminister sei seinerzeit auch für eine schwache Bankenaufsicht verantwortlich gewesen und habe sich noch 2008 geweigert, die Warnberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die angeschlagene Hypo Real Estate überhaupt zu lesen, die dann mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden musste. "
http://www.wiwo.de/politi...
... um eine Sache gleich vorweg klarzumachen: Für mich ist das hier eine riesige gezielte Kampagne gegen die SPD, gegen Peer Steinbrück und einen potenziellen Wechsel in der deutschen Politlandschaft. Die Union und der traurige Rest der FDP haben für ihre inzwischen acht Jahre Stillsitzen und Nichtstun nichtmal halb so viel Prügel einstecken müssen wie Peer Steinbrück und die SPD für (größtenteils) vollkommene Nebensächlichkeiten.
Inzwischen denke ich aber wie viele andere, dass Peer Steinbrück die falsche Wahl war für eine glaubwürdige Abkehr vom schröderschen Neoliberalismus und eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Traditionen.
Was der SPD fehlt, ist eine Führung vom Schlage eines Willy Brandt, der oder die auch mal die eigenen Positionen kritisch hinterfragt, dessen Macht nicht auf parteipolitischen Kompromissen basiert, sondern auf dem Rückhalt aus der Gesellschaft und der bereit ist denjenigen die Stirn zu bieten die in diesem Land bspw. über Kapital und Meinungsmacht verfügen.
Nach dem Artikel über Hannelore Kraft (http://www.zeit.de/2013/0...) und dem Abschnitt über den politischen Alltag in Berlin reift in mir mehr und mehr die Erkenntniss das die Luft für diejenigen die aus Überzeugung heraus eine Politik für Menschen und nicht für "Märkte" machen inzwischen äußerst dünn ist.
Übrig bleiben dann nur diejenigen die als Belohnung für gute Dienste "in den Aufsichtsrat berufen werden".
Die SPD wurde durch den seit 1998 eingeschlagenen Kurs zu soetwas wie einer zweiten CDU. Die Wähler haben das nicht vergessen, was sich im Wahlergebnis von 2009 (23,0%) niedergeschlagen hat.
Seitdem ringen innerhalb der SPD die beiden Flügel um die Vorherrschaft. Nach der krachenden Niederlage 2009 hatte ich eigentlich erwartet das die SPD sich selbst eingesteht das die Agenda2010 war notwendig, die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen dabei aber vollkommen ungleich verteilt worden sind. Diese Einsicht ist bei den führenden Verantwortlichen, im Gegensatz zur Basis ganz offensichtlich nicht angekommen.
Wo ist das Problem einen Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sich dann tatkräftig an die Beseitigung dieses Fehlers zu machen? Vertrauen gegenüber einer politischen Partei ist etwas das nicht aus blumigen Reden und Steuergeschenken resultiert, sondern etwas das sich Parteien über Jahre hinweg durch solide und ehrliche Politik verdienen müssen. Willy Brandt hat das damals geschafft, Peer Steinbrück wird das nicht schaffen, ganz einfach weil er das Bild das die Menschen von ihm haben nicht über Nacht verändern kann.
Solange die SPD nicht mit einem Kandidaten auffahren kann, dem man den politischen Wandel zurück zu den Traditionen der Sozialdemokratie auch abnimmt werden wir wohl hoffen müssen das Angela nicht zum zweiten Helmut wird.
Die SPD wurde durch den seit 1998 eingeschlagenen Kurs zu soetwas wie einer zweiten CDU. Die Wähler haben das nicht vergessen, was sich im Wahlergebnis von 2009 (23,0%) niedergeschlagen hat.
Seitdem ringen innerhalb der SPD die beiden Flügel um die Vorherrschaft. Nach der krachenden Niederlage 2009 hatte ich eigentlich erwartet das die SPD sich selbst eingesteht das die Agenda2010 war notwendig, die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen dabei aber vollkommen ungleich verteilt worden sind. Diese Einsicht ist bei den führenden Verantwortlichen, im Gegensatz zur Basis ganz offensichtlich nicht angekommen.
Wo ist das Problem einen Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sich dann tatkräftig an die Beseitigung dieses Fehlers zu machen? Vertrauen gegenüber einer politischen Partei ist etwas das nicht aus blumigen Reden und Steuergeschenken resultiert, sondern etwas das sich Parteien über Jahre hinweg durch solide und ehrliche Politik verdienen müssen. Willy Brandt hat das damals geschafft, Peer Steinbrück wird das nicht schaffen, ganz einfach weil er das Bild das die Menschen von ihm haben nicht über Nacht verändern kann.
Solange die SPD nicht mit einem Kandidaten auffahren kann, dem man den politischen Wandel zurück zu den Traditionen der Sozialdemokratie auch abnimmt werden wir wohl hoffen müssen das Angela nicht zum zweiten Helmut wird.
2008 wurden Banken gerettet ,die aus der Usa mit zwei blauen Augen herausgekommen waren , dass diese Banken dann kein Geld hatten um Griechisce und Südeuropäeischen Staatsanleihen zu kaufen versteht sich von selbst , im Gegenteil im Jahr 2011 einige Deutschen Banken , u.a. die Deutsche Bank und die Commerzbank setzen unmengen von Staatsanleihen von Südstaaten auf dem Markt , den hat bis heute nicht gefallen und sicherlich nicht geholfen .
Solidarität hört sich anders an .
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