Staatsverschuldung : Amerika auf der Klippe

Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Schulden: Rentensysteme und Pensionsfonds überfordern den Staat. Doch der beginnt sich zu wehren.
Ein Polizist mit seinem Hund auf Streife vor dem Capitol in Washington (Archiv) © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Rhode Island ist der kleinste US-Bundesstaat, bekannt für seine Lage an der Küste Neuenglands. Doch in jüngster Zeit machte Rhode Island noch aus anderen Gründen von sich reden: wegen der Reform seines öffentlichen Pensionssystems. Noch 2009 sah es düster aus. Weil der staatliche Pensionsfonds über zu wenig Mittel verfügte, mussten Städte und Gemeinden immer mehr nachschießen. Die Zahlungen stiegen so sehr an, dass viele Kommunen drohten, in die Insolvenz zu rutschen. Sogar der Bundesstaat selbst geriet in Gefahr. Bis Gina Raimondo, Rhode Islands frisch gewählte Finanzchefin, einen ehrgeizigen Plan entwarf. Ihre drastischen Einschnitte trafen alle Beteiligten: öffentliche Bedienstete müssen künftig auf Leistungen verzichten, Steuerzahler mehr entrichten. Sogar Staatsdiener, die bereits im Ruhestand sind, wurden zur Kasse gebeten. Ein Tabubruch. "Vor allem Letzteres hatte ich zuvor aus politischen Gründen für undenkbar gehalten", sagt Alicia Munnell, die das auf Altersvorsorge spezialisierte Center for Retirement Research am Boston College leitet und die Reform beriet. Mit dem Rundumschlag gelang es Raimondo, die Pensionsverpflichtungen zu halbieren und so die finanzielle Last auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Damit gelang der resoluten Politikerin Raimondo das, worum die Spitze in Washington nach wie vor vergeblich ringt. In der US-Hauptstadt herrscht in diesen Tagen wieder einmal Budget-Alarm. Aktueller Anlass ist der sequester, ein allseits verhasstes Sparpaket, das quer durch die Ressorts nach der Rasenmähermethode kürzt. Eigentlich hatten es die Parteien vor eineinhalb Jahren lediglich als potenzielle Strafmaßnahme beschlossen. Es sollte Regierung und Opposition zwingen, eine vernünftige Lösung zu finden, um das Rekordhaushaltsloch unter Kontrolle zu bringen. Derzeit klafft ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar. Doch zu dem erhofften Kompromiss ist es (bis zum Redaktionsschluss der ZEIT) nicht gekommen. Nun droht das Strafpaket am 1. März Wirklichkeit zu werden. Der Streit wird Washington weiter beschäftigen.

Was bei den dramatischen TV-Interviews und Warnungen von Präsident Obama und seinen republikanischen Gegnern nicht zur Sprache kommt: Die 85 Milliarden Dollar Einsparungen des sequester sind Peanuts im Vergleich zu den langfristigen Budgetproblemen, die auf das Land zurollen. Es handelt sich um den Berg aufgelaufener Renten-, Pensions- und sonstiger Altersversorgungsansprüche, unter dessen Last Bundesstaaten, Städte und Gemeinde ächzen. Die Versprechen aus einer wirtschaftlich besseren Vergangenheit drohen das Land einzuholen, sie gefährden Amerikas Lebensstandard, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit. "Wie dramatisch die Lage ist, dämmert den Bürgern erst langsam", sagt Joe Nation, Experte für Ordnungspolitik an der Stanford University.

Zu den Schulden, die Amerika zu überrollen drohen, gehören die Lasten der social security. Die staatliche Rentenpflichtversicherung für Angestellte bildet die Grundabsicherung für viele Amerikaner – für neun von zehn Rentnern ist es die Haupteinnahmequelle. Derzeit erhalten 58 Millionen eine social security-Rente. Diese Zahl wird sich deutlich erhöhen, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge aufs Altenteil zurückziehen. Doch die Beiträge der Versicherten reichen bereits heute nicht mehr zur Finanzierung aus. Seit Kurzem hat die Rentenversicherung damit begonnen, die Rentenauszahlungen aus ihrem Treuhandfonds zu bezuschussen, der als Sicherheit hinterlegt worden war. Wenn es keine Reform gibt, wird nach den Prognosen der social security-Behörde der Fonds bis 2033 ausgeschöpft sein und eine Deckungslücke von 633 Milliarden Dollar klaffen. Bis 2045 wird diese Lücke auf über eine Billion Dollar angestiegen sein.

Doch social security gilt in der amerikanischen Politik als third rail – das ist die Strom führende Schiene der Washingtoner U-Bahn: Wer sie anfasst, ist sofort tot. Denn social security ist eines der beliebtesten staatlichen Programme – selbst die junge Generation plädiert bei Umfragen für eine Beibehaltung des Systems. Obwohl die unumgängliche Reform der Altersvorsorgesysteme sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern immer wieder beschworen wird, liegen bisher keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Beim sequester ist social security sogar explizit ausgenommen.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Mal ehrlich

wie soll Amerika wirtschaftlich aus dieser Situation ohne irgendeinen aggressiven Schritt/Schnitt/Crash herauskommen...? Mit Iphones und Ford!?
Mich wundert eigentlich nur, dass es dem amerikanischen Bürger JETZT erst so langsam dämmert...
Die Do-it-Yourself-Mentalität verhinderte bis jetzt ein größeres Aufbegehren im Volk.

Ich hoffe wir bekommen die EU halbwegs hin bevor die sich drüben an die Gurgel gehen...