StaatsverschuldungAmerika auf der Klippe

Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Schulden: Rentensysteme und Pensionsfonds überfordern den Staat. Doch der beginnt sich zu wehren. von 

Ein Polizist mit seinem Hund auf Streife vor dem Capitol in Washington (Archiv)

Ein Polizist mit seinem Hund auf Streife vor dem Capitol in Washington (Archiv)  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Rhode Island ist der kleinste US-Bundesstaat, bekannt für seine Lage an der Küste Neuenglands. Doch in jüngster Zeit machte Rhode Island noch aus anderen Gründen von sich reden: wegen der Reform seines öffentlichen Pensionssystems. Noch 2009 sah es düster aus. Weil der staatliche Pensionsfonds über zu wenig Mittel verfügte, mussten Städte und Gemeinden immer mehr nachschießen. Die Zahlungen stiegen so sehr an, dass viele Kommunen drohten, in die Insolvenz zu rutschen. Sogar der Bundesstaat selbst geriet in Gefahr. Bis Gina Raimondo, Rhode Islands frisch gewählte Finanzchefin, einen ehrgeizigen Plan entwarf. Ihre drastischen Einschnitte trafen alle Beteiligten: öffentliche Bedienstete müssen künftig auf Leistungen verzichten, Steuerzahler mehr entrichten. Sogar Staatsdiener, die bereits im Ruhestand sind, wurden zur Kasse gebeten. Ein Tabubruch. "Vor allem Letzteres hatte ich zuvor aus politischen Gründen für undenkbar gehalten", sagt Alicia Munnell, die das auf Altersvorsorge spezialisierte Center for Retirement Research am Boston College leitet und die Reform beriet. Mit dem Rundumschlag gelang es Raimondo, die Pensionsverpflichtungen zu halbieren und so die finanzielle Last auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Damit gelang der resoluten Politikerin Raimondo das, worum die Spitze in Washington nach wie vor vergeblich ringt. In der US-Hauptstadt herrscht in diesen Tagen wieder einmal Budget-Alarm. Aktueller Anlass ist der sequester, ein allseits verhasstes Sparpaket, das quer durch die Ressorts nach der Rasenmähermethode kürzt. Eigentlich hatten es die Parteien vor eineinhalb Jahren lediglich als potenzielle Strafmaßnahme beschlossen. Es sollte Regierung und Opposition zwingen, eine vernünftige Lösung zu finden, um das Rekordhaushaltsloch unter Kontrolle zu bringen. Derzeit klafft ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar. Doch zu dem erhofften Kompromiss ist es (bis zum Redaktionsschluss der ZEIT) nicht gekommen. Nun droht das Strafpaket am 1. März Wirklichkeit zu werden. Der Streit wird Washington weiter beschäftigen.

Anzeige

Was bei den dramatischen TV-Interviews und Warnungen von Präsident Obama und seinen republikanischen Gegnern nicht zur Sprache kommt: Die 85 Milliarden Dollar Einsparungen des sequester sind Peanuts im Vergleich zu den langfristigen Budgetproblemen, die auf das Land zurollen. Es handelt sich um den Berg aufgelaufener Renten-, Pensions- und sonstiger Altersversorgungsansprüche, unter dessen Last Bundesstaaten, Städte und Gemeinde ächzen. Die Versprechen aus einer wirtschaftlich besseren Vergangenheit drohen das Land einzuholen, sie gefährden Amerikas Lebensstandard, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit. "Wie dramatisch die Lage ist, dämmert den Bürgern erst langsam", sagt Joe Nation, Experte für Ordnungspolitik an der Stanford University.

Amerikanische Altlasten

Regierung, Bundesstaaten, Städte und Firmen in den USA ächzen unter hohen Verpflichtungen:

633 Milliarden Dollar werden der staatlichen Pflichtversicherung Social Security bis 2033 fehlen

327 Milliarden Dollar groß ist die Lücke bei den 100 US-Unternehmen mit Betriebspensionskassen

1,4 Billionen Dollar beträgt die Unterdeckung bei den Pensionsfonds der Bundesstaaten

217 Milliarden Dollar fehlen den 61 US-Metropolen, um ihre Pensionen zu finanzieren

630 Milliarden Dollar weitere Rückstellungen sind für die Pensionen von Bundesbeamten erforderlich

Quellen: CBO-Rechnungshof, FERS, Pew Center on the States, Milliman

Zu den Schulden, die Amerika zu überrollen drohen, gehören die Lasten der social security. Die staatliche Rentenpflichtversicherung für Angestellte bildet die Grundabsicherung für viele Amerikaner – für neun von zehn Rentnern ist es die Haupteinnahmequelle. Derzeit erhalten 58 Millionen eine social security-Rente. Diese Zahl wird sich deutlich erhöhen, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge aufs Altenteil zurückziehen. Doch die Beiträge der Versicherten reichen bereits heute nicht mehr zur Finanzierung aus. Seit Kurzem hat die Rentenversicherung damit begonnen, die Rentenauszahlungen aus ihrem Treuhandfonds zu bezuschussen, der als Sicherheit hinterlegt worden war. Wenn es keine Reform gibt, wird nach den Prognosen der social security-Behörde der Fonds bis 2033 ausgeschöpft sein und eine Deckungslücke von 633 Milliarden Dollar klaffen. Bis 2045 wird diese Lücke auf über eine Billion Dollar angestiegen sein.

Doch social security gilt in der amerikanischen Politik als third rail – das ist die Strom führende Schiene der Washingtoner U-Bahn: Wer sie anfasst, ist sofort tot. Denn social security ist eines der beliebtesten staatlichen Programme – selbst die junge Generation plädiert bei Umfragen für eine Beibehaltung des Systems. Obwohl die unumgängliche Reform der Altersvorsorgesysteme sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern immer wieder beschworen wird, liegen bisher keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Beim sequester ist social security sogar explizit ausgenommen.

Leserkommentare
  1. Ich muss zugeben, dass ich manchmal sehr kritisch gegenüber Berichterstattung bin, da ich in letzter Zeit die Beobachtung gemacht habe, dass die meisten Redaktionen ein leichten Hang zum Populismus entwickelt und sich von Objektivität verabschiedet haben.

    Dieser Artikel dagegen ist voll mit Fakten, sasuber recherchiert und überlässt dem Leser oder der Leserin die Analyse.

    Außerdem wird endlich mal auf einen Sektor hingewiesen, der entschiedend zur Staatsverschuldung beigetragen hat: Der öffentliche Sektor mit seinen krankhaft hohen Pensionszahlungen.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wie soll Amerika wirtschaftlich aus dieser Situation ohne irgendeinen aggressiven Schritt/Schnitt/Crash herauskommen...? Mit Iphones und Ford!?
    Mich wundert eigentlich nur, dass es dem amerikanischen Bürger JETZT erst so langsam dämmert...
    Die Do-it-Yourself-Mentalität verhinderte bis jetzt ein größeres Aufbegehren im Volk.

    Ich hoffe wir bekommen die EU halbwegs hin bevor die sich drüben an die Gurgel gehen...

  2. Der große liberale Denker Frédéric Bastiat nannte den Staat einmal "die große Fiktion, mit der jedermann versucht, auf Kosten jedermanns zu leben". Auf den demokratischen Staat scheint das insbesondere zuzutreffen.

    Politiker müssen Wählern Gründe geben, sie zu wählen. Sparmaßnahmen und schmerzhafte Reformen nehmen Wähler aber nur in ansonsten aussichtslosen Zeiten an. Und selbst dann nicht immer, wie man in Griechenland oder Italien sieht. Viel lieber mag der Wähler Geschenke in Form von Transfer- un Sozialleistungen, Steuersenkungen, Zuschüssen etc. pp. Mit steigender Zahl der Geschenke muss zwangsläufig die Finanzierung in Schieflage geraten. Denn irgendwer muss Wahlgeschenke immer bezahlen.

    Beliebt sind für Finanzierungsmaßnahmen "Die Reichen". Sie haben viel Geld und sind wenige, was sie in Demokratien entbehrlich macht. Aber auch die Reichen können nur bedingt geschröpft werden. Erstens sind sie einflussreich und man will es sich mit ihnen nicht verscherzen. Zweitens ist ihr Vermögen überwiegend in Betrieben investiert und Betriebe stellen die Grundlage für Steuereinnahmen dar, die man nicht mit allzu hohen Steuern gefährden will. Und drittens sorgt die geringe Zahl der Reichen dafür, dass man bei jedem zwar viel, insgesamt aber doch recht wenig bei ihnen holen kann. Fasst man den Begriff "Reiche" hingegen weiter, lässt sich auch insgesamt viel holen, man verprellt aber wieder zu viele Stimmen. Das gefällt dem Wahlkämpfer nicht.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mithra
    • 28. Februar 2013 19:20 Uhr

    Um das, was Sie geschrieben haben, noch zu ergänzen:
    Das ist der Grund, weswegen der Keynesianismus nicht funktioniert, so sinnvoll das Konzept der antizyklischen Ausgabenpolitik auch ist.
    Nur in Krisenzeiten lassen sich unpopuläre Maßnahmen durchsetzen. Das ist zwar wesentlich ungeschickter, als Ausgabenreduzierung zu Hochkonjunkturzeiten, aber immer noch besser als durchgehende Ausgabensteigerung.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf die angegebene Seite nicht verlinken. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  4. Man muss also Wahlgeschenke machen, um gewählt zu werden. Diese Wahlgeschenke müssen finanziert werden, aber mit er Finanzierungsmaßnahme will man möglichst wenigen auf die Füße treten. Findige Politiker haben dafür mehrere Lösungen gefunden, die die Finanzierung allesamt in die Zukunft verschieben und damit solchen Menschen in die Schuhe schieben, die noch nicht wählen dürfen und können.

    Eine Lösung sind Staatsschulden. Die sind bequem. Man nimmt Schulden auf, um Geschenke zu finanzieren. Die anfallenden Zinsen finanziert man einfach auch durch Schulden. Für die Politiker war es bequem, denn es tat niemandem weh. Für die Wähler war es bequem, man bekam Dinge, die man nicht beahlen musste. Anleger bekamen eine niedrigere aber sichere Rendite. Das ging ziemlich lange gut, bis die Zinsaufwendungen und die Schulden immer höher wurden und sich Menschen fragten, ob der ewige Kreislauf aus Schulden, Zinsen und neuen Schulden mit neuen Zinsen nicht irgendwann mal ein untragbares Niveau erreicht. Da sind wir jetzt angekommen.

    Die andere Lösung findiger Politiker, waren Verprechungen für die Zukunft über Umlagesysteme oder Pensionszusagen wie in dem Artikel. Es ist bequem. Man verspricht Wählern, dass sie morgen etwas bekommen und die freuen sich. Und da die Kosten erst morgen anfallen, muss man sich heute keine Gedanken drum machen. Das macht es so attraktiv für Politiker.

    4 Leserempfehlungen
  5. Wieder mal der Staat!
    Ich möchte diese ganzen Leute mal sehen wenn der Staat weg ist und es keine Polizei mehr gibt z.B.
    Ich glaube nämlich nicht das diese Leute in der Lage sind sich selbst zu verteidigen wenn es nur noch nach dem darwinistischen System geht und sie eine Keule auf den Kopf bekommen weil ein Anderer stärkere Gene hat oder einfach nur weil sie alt sind.

  6. Eine Variante der zweiten Lösung sind die Umlagesysteme. Die sind noch pfiffiger. Man schenkt heute Wählern Leistungen. Die müssen zwar heutige finanziert werden, aber man verspricht den Finanzierenden, dass sie das Geld morgen mit Aufschlag zurückbekommen. Das hat zwei Vorteile. Man macht heute Wählern Geschenke, die man sogar heute bezahlen kann. Und man macht gleichzeitig dem finanzierenden Teil der Wähler ein Geschenk für morgen, dass man morgen dann mit den gleichen Versprechen an die nächste Generation finanzieren kann. Genial eigentlich und das klappte lange, weil Wirtschaft und Bevölkerung ordentlich wuchsen. Wie jedes Schneeballsystem geht das aber nicht mehr gut, wenn man nicht genug neue Finanzierer für die jeweils nächste Runde finden kann. Da sind wir heute angelangt.

    Die Demokratie als System, in dem man - wenn man Wahlen gewinnen will - heute Wählern Geschenke machen muss, die erst morgen bezahlt werden müssen, hat ihre Grenzen erreicht und sich als untauglich erwiesen. Das haben die meisten mittlerweile auch verstanden. Mittlerweile dreht sich das gleiche Spiel darum, wer auf Geschenke verzichten muss und jeder Politiker versucht dabei möglichst wenig Wählern verzicht nahezulegen, wenn er gewählt werden will.

    Die Lektion muss sein, die Unzulänglichkeit der Demokratie zu beseitigen. Die Demokratie wird selbstverständlich bleiben müssen, aber den ungedeckten Versprechen der Politiker müssen Grenzen gesetzt werden. Die Schuldenbremse ist ein Anfang.

    4 Leserempfehlungen
  7. und nicht erst in 7 Jahren!!!

    5 Leserempfehlungen
  8. "Mit dem Rundumschlag gelang es Raimondo, die Pensionsverpflichtungen zu halbieren und so die finanzielle Last auf ein erträgliches Maß zu reduzieren."

    Man ersetze den Namen Raimondo durch den "der Bundeskanzlerin Angela Merkel" und freue sich an dieser Vision....

    Durch völlig ausufernde Pensionsverpflichtungen des Staates gegenüber seinen (auch kinderlosen) Beamten ist auch unser Land dem Kollaps nahe. Jedes neugeborene Kind wird in Deutschland von einem riesigen Schuldenberg empfangen und zukünftig werden diesem Kind zwei bis drei Rentner auf die Schultern gelegt.........Wird auch bei uns nicht mehr lange funktionieren. Wo ist der Politiker, der diese heiße Eisen in Deutschland endlich anfasst?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    machen Schwule, Lesben und unfruchtbare????

    (auch kinderlosen)

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte USA | Barack Obama | Staatsverschuldung | Dollar | Reform | USA
Service