Ungarn"Ein kalter Bürgerkrieg"

Ungarns Oppositionsführer Gordon Bajnai über die Politik der Regierung Orbán und die wirtschaftliche Krise des Landes. von Justus von Daniels und

Der ehemalige ungarische Premier Gordon Bajnai (rechts) auf einer Demo im vergangenen Oktober in Budapest

Der ehemalige ungarische Premier Gordon Bajnai (rechts) auf einer Demo im vergangenen Oktober in Budapest  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

DIE ZEIT: Ungarns Wirtschaft schrumpfte 2012 um 1,7 Prozent, die Rezession geht ins zweite Jahr. Wer ist schuld – die europaweite Krise oder die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán?

Gordon Bajnai: Vor allem die Regierung. Als sie 2010 antrat, versprach sie der Mittelklasse Steuersenkungen und den unteren Einkommensschichten, die Sozialleistungen unangetastet zu lassen. Das hätte ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent zur Folge gehabt, was die EU nicht akzeptierte. Also begann Viktor Orbán, Ungarns Tafelsilber zu verscherbeln. Erstens wurden die privaten Pensionskassen verstaatlicht, zweitens neue Steuern eingeführt, teilweise rückwirkend. Drittens stiegen die Abgaben für Geringverdiener. Zusammengenommen hat das viel Vertrauen zerstört, sowohl im Inland wie unter ausländischen Investoren. Das Wachstumspotenzial Ungarns liegt damit heute bei nahe null.

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ZEIT: Immerhin hat Orbán das Etatdefizit weit unter drei Prozent gedrückt. Das haben Sie in Ihrer Zeit als Ministerpräsident nicht geschafft.

Bajnai: Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise schrumpfte die ungarische Wirtschaft 2009 um 6,3 Prozent. Am Ende meiner Regierungszeit 2010 verzeichneten wir ein Plus von immerhin einem Prozent. Das Haushaltsdefizit lag bei nur noch vier Prozent. Orbán hat es dann nicht etwa durch strukturelle Reformen in den Griff bekommen, sondern allein dadurch, dass er rund zehn Milliarden Euro aus den privaten Pensionskassen konfiszierte. Das war 2011 ein einmaliger Sondereffekt, 2012 waren neue Steuern nötig, um das Defizitziel zu halten. Und 2013 wird das Minus ohne Sondermaßnahmen ebenfalls wieder über drei Prozent steigen.

Gordon Bajnai

2009 und 2010 war Gordon Bajnai ungarischer Ministerpräsident. Im Kabinett des Sozialisten Ferenc Gyurcsány war der parteilose Ökonom zuvor Finanzminister

2010 gründete Bajnai eine politische Stiftung, Ende 2012 dann mit der Gewerkschaft Solidaritas und der Bürgerbewegung Milla das Bündnis »Zusammen 2014«. Daraus soll jetzt eine Partei entstehen, mit der Bajnai bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 antreten will

Bevor Bajnai 2006 in die Politik einstieg, leitete der heute 45-Jährige mehrere ungarische Investmentfonds

ZEIT: Die Staatsverschuldung Ungarns liegt bei etwa 80 Prozent. Das ist weniger als in den meisten Staaten Westeuropas – und weit weniger als in den Krisenländern des europäischen Südens.

Bajnai: Aber die Staatsverschuldung trifft uns besonders hart, weil Ungarn kaum wächst. Denken Sie daran, dass diese Regierung mal Wachstumsraten von vier, fünf Prozent versprochen hat. Nichts davon ist eingetreten!

ZEIT: Die Regierung wollte das Wachstum auch mit einer Einheitssteuer von 16 Prozent ankurbeln. Warum hat das nicht funktioniert?

Bajnai: Die Einheitssteuer ist für das heutige Ungarn schädlich. Mit ihr profitiert nur das reichste Drittel der Steuerzahler. Von vier Millionen Steuerzahlern in Ungarn werden nun fast drei Millionen zusätzlich belastet. Zudem hat die Regierung Orbán die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte teurer gemacht und dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht. So erzeugt man kein Wachstum.

ZEIT: Orbán hat auch Sondersteuern zum Beispiel für Banken eingeführt. Was ist so falsch daran, wenn ein Land seine Einnahmen durch die Besteuerung hochprofitabler Kreditinstitute verbessert?

Bajnai: Eine kleine Steuer auf die Bilanzsumme der Banken gab es schon unter meinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, heute haben wir allerdings die höchste Bankensteuer in Europa. Banken ziehen deshalb ihr Kapital ab. Das ist Geld, das nun nicht für Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung steht. Zudem ist Ungarn ein kleines Land, das auf Investitionen aus dem In- und Ausland angewiesen ist. Sondersteuern, die es auch für Telekom- oder Handelsunternehmen gibt, müssen deshalb reduziert werden. Denn sie halten ausländische Firmen davon ab, in Ungarn ihre Geschäfte auszubauen. Also benötigen wir eine Art neuen Wachstumspakt – mit Banken und mit Investoren. Wir brauchen mehr Kredite und mehr Investitionen.

Leserkommentare
  1. vor 3 Jahren noch so zuversichtlich.

    Ich kann mich noch gut an seine Worte erinnern.
    Jetzt da wir endlich frei sind, werden wir der Welt zeigen was wir alles können.

    Dachte mir damals schon, wenn es nur so einfach wäre und der gute Wille Berge versetzen könnte, dann würde sein Wunsch ganz sicher in Erfüllung gehen.

    Aber schon am Flughafen in Budapest hat uns die Realität wieder eingeholt und man konnte sehen, das überall das Geld fehlt. Geld das niemand außer den Ausländischen Investoren hat und die hat Orban doch schwer verärgert.

    Hier zeigt sich die Machtlosigkeit der Politik und die Abhängigkeit der aufstrebenden Staaten vom Kapital.

    Es ist einfach nur schade, das so viel guter Wille am Geld scheitert.

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    Gordon Bajnai ist Milliardär (ganz ehrlich verdient durch Privatisierungen).
    Da könnte man anfangen...
    Ungarn besteuert seine reiche Oberschicht mit einer eher symbolischen als wirkungsvollen Flat-Tax.
    Ist doch wohl klar, warum aus dem Land nichts wird.
    Völlig unabhängig von der herrschenden, rechtsradikalen Fidesz und Jobbik.

    Und Bajnai macht hier den Steinbrück; und verspricht leiter lustige Sachen, die er erstmal an der Regierung, kaum einhalten wird (der Herr Oppositionsführer wollte vor Orban gar mal 5 Ministerposten in personalunion ausfüllen und von seinen Koalitätsparteien alle mögliche Blankovollmachten für ein diffuses "Reformprogramm", ein lupenreiner Demokrat).

  2. "Es ist einfach nur schade, das so viel guter Wille am Geld scheitert."

    nicht an seinen Bürgern,

    sondern Ungarn geht an der
    hässlichen Gier seiner verfilzten
    Nomenklatura zugrunde...,

    es reicht eben nicht aus, wenn 'man'
    EU-Beobachter nach Brüssel schickt,
    um 'Demokratie zu lernen'...,
    dazu bedarf es KENNTNISSE und ARBEIT
    mit KENNTNISSEN und eben auch
    einen GUTEN WILLEN der Politik...,

    eben lautere Persönlichkeiten, die ihren
    Eigennutz vor dem Gemeinwohl zurück-
    stecken..., aber leider sind diese Leute
    wohl nur gemein!

  3. Gordon Bajnai ist Milliardär (ganz ehrlich verdient durch Privatisierungen).
    Da könnte man anfangen...
    Ungarn besteuert seine reiche Oberschicht mit einer eher symbolischen als wirkungsvollen Flat-Tax.
    Ist doch wohl klar, warum aus dem Land nichts wird.
    Völlig unabhängig von der herrschenden, rechtsradikalen Fidesz und Jobbik.

    Und Bajnai macht hier den Steinbrück; und verspricht leiter lustige Sachen, die er erstmal an der Regierung, kaum einhalten wird (der Herr Oppositionsführer wollte vor Orban gar mal 5 Ministerposten in personalunion ausfüllen und von seinen Koalitätsparteien alle mögliche Blankovollmachten für ein diffuses "Reformprogramm", ein lupenreiner Demokrat).

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    bloß doof, das ich dafür keinerlei Belege im Internet finde.
    Vielleicht erhellen sie noch meinen Horizont, mit den iheren.

    Und übrigens, auch wenn ich gewisse Kapitalistische Auswüchse nicht gut finde, bin ich dennoch Realist genug um zu wissen, wie das Geschäft funktioniert. Unter diesen Hintergründen hat Herr Bajnai zum größten Teil recht.

    Ich versuche es mal mit einer Analogie zu beschreiben.

    Um ein Rad gegen Hindernisse zum Rollen zu bringen, bedarf es sehr viel Kraft, deshalb ist es besser dies ohne die Hindernisse auf Tempo zu bringen. Hat es dann Fahrt aufgenommen, schafft es solche Hindernisse ohne die geringsten Probleme. Man muss nur darauf achten das die Hindernisse nicht mit der Zeit größer werden.

    • dacapo
    • 10. März 2013 8:48 Uhr

    So so, der Steinbrück wieder. Es fällt den Leuten nichts mehr ein, also nutzen sie die übernommenen Urteile der veröffentlichten Meinungen des Schwarms, weil es so einfach ist. Was bitte schön konkret würde ein Herr Steinbrück nicht einlösen können, was er vor der Wahl verspricht. Was ist bei einer Frau Merkel dann so anders, um nicht tagtäglich "die Merkel machen" machen zu lassen?

    In Ungarn, zum konkreten Artikel zurück zu kommen, läuft ja ohnehin etwas anderes ab, als gleich wieder Vergleiche machen meinen zu müssen.

  4. ....Orbans Fidesz mit verfassungsgebender Mehrheit zu wählen - selbst schuld.

    2 Leserempfehlungen
  5. bloß doof, das ich dafür keinerlei Belege im Internet finde.
    Vielleicht erhellen sie noch meinen Horizont, mit den iheren.

    Und übrigens, auch wenn ich gewisse Kapitalistische Auswüchse nicht gut finde, bin ich dennoch Realist genug um zu wissen, wie das Geschäft funktioniert. Unter diesen Hintergründen hat Herr Bajnai zum größten Teil recht.

    Ich versuche es mal mit einer Analogie zu beschreiben.

    Um ein Rad gegen Hindernisse zum Rollen zu bringen, bedarf es sehr viel Kraft, deshalb ist es besser dies ohne die Hindernisse auf Tempo zu bringen. Hat es dann Fahrt aufgenommen, schafft es solche Hindernisse ohne die geringsten Probleme. Man muss nur darauf achten das die Hindernisse nicht mit der Zeit größer werden.

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    Quellennachtrag: http://www.budapester.hu/...

    << Und übrigens, auch wenn ich gewisse Kapitalistische Auswüchse nicht gut finde, bin ich dennoch Realist genug um zu wissen, wie das Geschäft funktioniert. Unter diesen Hintergründen hat Herr Bajnai zum größten Teil recht. <<

    Es gibt da so ein schönes Zitat; "It´s not a bug, it´s a feature!"
    Das trifft m.E. sehr gut auf "gewisse Auswüchse".
    Sie können sich ja zu den "Realisten" der SPD stellen, die wissen, das das System nur funktioniert, wenn der Faktor Kapital den Faktor Arbeit ordentlich ausbeuten kann; und man notfalls staatlich nachhelfen muss, wenn sich die Humanressourcen nicht freiwillig für Kost und Logis verwerten lassen wollen...

    <<< Ich versuche es mal mit einer Analogie zu beschreiben.
    Um ein Rad gegen Hindernisse zum Rollen zu bringen, bedarf es sehr viel Kraft, deshalb ist es besser dies ohne die Hindernisse auf Tempo zu bringen. Hat es dann Fahrt aufgenommen, schafft es solche Hindernisse ohne die geringsten Probleme. Man muss nur darauf achten das die Hindernisse nicht mit der Zeit größer werden. <<<

    Ja, und wenn dann dieses Rad erstmal ordentlich Schwung hat, also der Kapitalakkumulationprozess richtig angefangen hat, planiert es zuverlässig alles was sich ihm in den Weg stellt; Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft...

    Sorry, aber ich bin kein Front von rollenden Gerät, dessen Bewegungsrichtung man nicht bestimmen kann. Da kommt man ständig an Orte, wo man nicht hin will.

    • zfat99
    • 09. März 2013 22:30 Uhr

    ... ihre supergute Politik den Wählern zu präsentieren:

    "Wir wollen Orban ablösen, aber nicht zu den korrupten Verhältnissen vor 2009 zurückkehren."

    Linke Korruption?

    Eine Leserempfehlung
  6. Quellennachtrag: http://www.budapester.hu/...

    << Und übrigens, auch wenn ich gewisse Kapitalistische Auswüchse nicht gut finde, bin ich dennoch Realist genug um zu wissen, wie das Geschäft funktioniert. Unter diesen Hintergründen hat Herr Bajnai zum größten Teil recht. <<

    Es gibt da so ein schönes Zitat; "It´s not a bug, it´s a feature!"
    Das trifft m.E. sehr gut auf "gewisse Auswüchse".
    Sie können sich ja zu den "Realisten" der SPD stellen, die wissen, das das System nur funktioniert, wenn der Faktor Kapital den Faktor Arbeit ordentlich ausbeuten kann; und man notfalls staatlich nachhelfen muss, wenn sich die Humanressourcen nicht freiwillig für Kost und Logis verwerten lassen wollen...

    <<< Ich versuche es mal mit einer Analogie zu beschreiben.
    Um ein Rad gegen Hindernisse zum Rollen zu bringen, bedarf es sehr viel Kraft, deshalb ist es besser dies ohne die Hindernisse auf Tempo zu bringen. Hat es dann Fahrt aufgenommen, schafft es solche Hindernisse ohne die geringsten Probleme. Man muss nur darauf achten das die Hindernisse nicht mit der Zeit größer werden. <<<

    Ja, und wenn dann dieses Rad erstmal ordentlich Schwung hat, also der Kapitalakkumulationprozess richtig angefangen hat, planiert es zuverlässig alles was sich ihm in den Weg stellt; Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft...

    Sorry, aber ich bin kein Front von rollenden Gerät, dessen Bewegungsrichtung man nicht bestimmen kann. Da kommt man ständig an Orte, wo man nicht hin will.

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    Antwort auf "Nette Geschichte"
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    Da steht nichts davon das Bajnai Milliadär ist und unabhängig wie er sich als Politiker gebärdet, sind seine Vorschläge die besseren.

    Und ob es ihnen passt oder nicht, spielt keine Rolle. Mit dem Kopf durch die Wand werden sie gar nichts erreichen, weil sie dafür niemals den Rückhalt der restlichen Bevölkerung erhalten werden.

    Im übrigen kann man den globalisierten Kapitalismus nicht in einem Land alleine schlagen. Dazu bedarf es schon einer starken Gemeinschaft. Darüber sollten sie mal nachdenken, bevor sie ihm mit ihren Sprüchen genau in die Hände spielen.

    Ach ja, lesen sie doch einfach mal den neuen Artikel in dem Orbal das Verfassungsgericht entmachtet. Ob das so viel besser ist??

  7. Bitte mehr Sachlichkeit, kein Sensations-Überschriften

    Die Zeit ist keine Boulvard Zeitung.

    Bajnai gründet gerade eine neue Partei, also Null.
    Er kann sich entwickeln, aber die Zeit schreibt die SENSATION Oppositionsführer?

    In der Opposition führt im NORMALFALL nicht die bisher kleinste Partei.

    Wer kontrolliert bei der Zeit redaktion die Ungarn Nachrichten nach Qualitaetskriterien?

    Warum braucht die Zeit im Untertitel falsche Sensationen?
    "BÜRGERKRIEG" ???? wollen Sie das für mehr Leser???
    Ist das die Bild Zeitung Qualitaet?

    3 Leserempfehlungen
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    Richtig! Gerade heute haben sie eine Demo organisiert, kaum sind Leute hingegangen.
    Denken Sie, dass 2/3 der Wähler GEZWUNGEN waren, Herrn Orbán zu wählen?

    Schenken Sie Bajnai und Gyurcsány Vertrauen, die das Land ausverkauft haben und sich bereichert haben? Naja, dem Westen ist es wohl egal.

    Sowieso ist ja für alles der Herr Orbán Schuld, selbst für die Schneeverhältnisse. Man will gar nicht sehen, dass das gleiche Wetter West-Europa lahmgelegt hat, am Anfang der Woche.
    Jetzt ist Orbán schuld, weil der Wind zu stark war, weil es Schneeverwehungen gab und selbst dafür, dass die Leute trotz Warnungen losgefahren sind, in das lange Wochenende. Es gab chaotische Verhältnisse, aber die gab es auch in Frankreich, oder am Frankfurter Flughafen und niemand war so dreist z.B. A. Merkel dafür verantwortlich zu machen.

    Ein Skandal ist das.

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  • Schlagworte Ungarn | Opposition | Gordon Bajnai
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