DIE ZEIT: Ungarns Wirtschaft schrumpfte 2012 um 1,7 Prozent, die Rezession geht ins zweite Jahr. Wer ist schuld – die europaweite Krise oder die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán?

Gordon Bajnai: Vor allem die Regierung. Als sie 2010 antrat, versprach sie der Mittelklasse Steuersenkungen und den unteren Einkommensschichten, die Sozialleistungen unangetastet zu lassen. Das hätte ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent zur Folge gehabt, was die EU nicht akzeptierte. Also begann Viktor Orbán, Ungarns Tafelsilber zu verscherbeln. Erstens wurden die privaten Pensionskassen verstaatlicht, zweitens neue Steuern eingeführt, teilweise rückwirkend. Drittens stiegen die Abgaben für Geringverdiener. Zusammengenommen hat das viel Vertrauen zerstört, sowohl im Inland wie unter ausländischen Investoren. Das Wachstumspotenzial Ungarns liegt damit heute bei nahe null.

ZEIT: Immerhin hat Orbán das Etatdefizit weit unter drei Prozent gedrückt. Das haben Sie in Ihrer Zeit als Ministerpräsident nicht geschafft.

Bajnai: Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise schrumpfte die ungarische Wirtschaft 2009 um 6,3 Prozent. Am Ende meiner Regierungszeit 2010 verzeichneten wir ein Plus von immerhin einem Prozent. Das Haushaltsdefizit lag bei nur noch vier Prozent. Orbán hat es dann nicht etwa durch strukturelle Reformen in den Griff bekommen, sondern allein dadurch, dass er rund zehn Milliarden Euro aus den privaten Pensionskassen konfiszierte. Das war 2011 ein einmaliger Sondereffekt, 2012 waren neue Steuern nötig, um das Defizitziel zu halten. Und 2013 wird das Minus ohne Sondermaßnahmen ebenfalls wieder über drei Prozent steigen.

ZEIT: Die Staatsverschuldung Ungarns liegt bei etwa 80 Prozent. Das ist weniger als in den meisten Staaten Westeuropas – und weit weniger als in den Krisenländern des europäischen Südens.

Bajnai: Aber die Staatsverschuldung trifft uns besonders hart, weil Ungarn kaum wächst. Denken Sie daran, dass diese Regierung mal Wachstumsraten von vier, fünf Prozent versprochen hat. Nichts davon ist eingetreten!

ZEIT: Die Regierung wollte das Wachstum auch mit einer Einheitssteuer von 16 Prozent ankurbeln. Warum hat das nicht funktioniert?

Bajnai: Die Einheitssteuer ist für das heutige Ungarn schädlich. Mit ihr profitiert nur das reichste Drittel der Steuerzahler. Von vier Millionen Steuerzahlern in Ungarn werden nun fast drei Millionen zusätzlich belastet. Zudem hat die Regierung Orbán die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte teurer gemacht und dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht. So erzeugt man kein Wachstum.

ZEIT: Orbán hat auch Sondersteuern zum Beispiel für Banken eingeführt. Was ist so falsch daran, wenn ein Land seine Einnahmen durch die Besteuerung hochprofitabler Kreditinstitute verbessert?

Bajnai: Eine kleine Steuer auf die Bilanzsumme der Banken gab es schon unter meinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, heute haben wir allerdings die höchste Bankensteuer in Europa. Banken ziehen deshalb ihr Kapital ab. Das ist Geld, das nun nicht für Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung steht. Zudem ist Ungarn ein kleines Land, das auf Investitionen aus dem In- und Ausland angewiesen ist. Sondersteuern, die es auch für Telekom- oder Handelsunternehmen gibt, müssen deshalb reduziert werden. Denn sie halten ausländische Firmen davon ab, in Ungarn ihre Geschäfte auszubauen. Also benötigen wir eine Art neuen Wachstumspakt – mit Banken und mit Investoren. Wir brauchen mehr Kredite und mehr Investitionen.