Ungarn : "Ein kalter Bürgerkrieg"

Ungarns Oppositionsführer Gordon Bajnai über die Politik der Regierung Orbán und die wirtschaftliche Krise des Landes.
Der ehemalige ungarische Premier Gordon Bajnai (rechts) auf einer Demo im vergangenen Oktober in Budapest © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

DIE ZEIT: Ungarns Wirtschaft schrumpfte 2012 um 1,7 Prozent, die Rezession geht ins zweite Jahr. Wer ist schuld – die europaweite Krise oder die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán?

Gordon Bajnai: Vor allem die Regierung. Als sie 2010 antrat, versprach sie der Mittelklasse Steuersenkungen und den unteren Einkommensschichten, die Sozialleistungen unangetastet zu lassen. Das hätte ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent zur Folge gehabt, was die EU nicht akzeptierte. Also begann Viktor Orbán, Ungarns Tafelsilber zu verscherbeln. Erstens wurden die privaten Pensionskassen verstaatlicht, zweitens neue Steuern eingeführt, teilweise rückwirkend. Drittens stiegen die Abgaben für Geringverdiener. Zusammengenommen hat das viel Vertrauen zerstört, sowohl im Inland wie unter ausländischen Investoren. Das Wachstumspotenzial Ungarns liegt damit heute bei nahe null.

ZEIT: Immerhin hat Orbán das Etatdefizit weit unter drei Prozent gedrückt. Das haben Sie in Ihrer Zeit als Ministerpräsident nicht geschafft.

Bajnai: Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise schrumpfte die ungarische Wirtschaft 2009 um 6,3 Prozent. Am Ende meiner Regierungszeit 2010 verzeichneten wir ein Plus von immerhin einem Prozent. Das Haushaltsdefizit lag bei nur noch vier Prozent. Orbán hat es dann nicht etwa durch strukturelle Reformen in den Griff bekommen, sondern allein dadurch, dass er rund zehn Milliarden Euro aus den privaten Pensionskassen konfiszierte. Das war 2011 ein einmaliger Sondereffekt, 2012 waren neue Steuern nötig, um das Defizitziel zu halten. Und 2013 wird das Minus ohne Sondermaßnahmen ebenfalls wieder über drei Prozent steigen.

Gordon Bajnai

2009 und 2010 war Gordon Bajnai ungarischer Ministerpräsident. Im Kabinett des Sozialisten Ferenc Gyurcsány war der parteilose Ökonom zuvor Finanzminister

2010 gründete Bajnai eine politische Stiftung, Ende 2012 dann mit der Gewerkschaft Solidaritas und der Bürgerbewegung Milla das Bündnis »Zusammen 2014«. Daraus soll jetzt eine Partei entstehen, mit der Bajnai bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 antreten will

Bevor Bajnai 2006 in die Politik einstieg, leitete der heute 45-Jährige mehrere ungarische Investmentfonds

ZEIT: Die Staatsverschuldung Ungarns liegt bei etwa 80 Prozent. Das ist weniger als in den meisten Staaten Westeuropas – und weit weniger als in den Krisenländern des europäischen Südens.

Bajnai: Aber die Staatsverschuldung trifft uns besonders hart, weil Ungarn kaum wächst. Denken Sie daran, dass diese Regierung mal Wachstumsraten von vier, fünf Prozent versprochen hat. Nichts davon ist eingetreten!

ZEIT: Die Regierung wollte das Wachstum auch mit einer Einheitssteuer von 16 Prozent ankurbeln. Warum hat das nicht funktioniert?

Bajnai: Die Einheitssteuer ist für das heutige Ungarn schädlich. Mit ihr profitiert nur das reichste Drittel der Steuerzahler. Von vier Millionen Steuerzahlern in Ungarn werden nun fast drei Millionen zusätzlich belastet. Zudem hat die Regierung Orbán die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte teurer gemacht und dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht. So erzeugt man kein Wachstum.

ZEIT: Orbán hat auch Sondersteuern zum Beispiel für Banken eingeführt. Was ist so falsch daran, wenn ein Land seine Einnahmen durch die Besteuerung hochprofitabler Kreditinstitute verbessert?

Bajnai: Eine kleine Steuer auf die Bilanzsumme der Banken gab es schon unter meinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, heute haben wir allerdings die höchste Bankensteuer in Europa. Banken ziehen deshalb ihr Kapital ab. Das ist Geld, das nun nicht für Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung steht. Zudem ist Ungarn ein kleines Land, das auf Investitionen aus dem In- und Ausland angewiesen ist. Sondersteuern, die es auch für Telekom- oder Handelsunternehmen gibt, müssen deshalb reduziert werden. Denn sie halten ausländische Firmen davon ab, in Ungarn ihre Geschäfte auszubauen. Also benötigen wir eine Art neuen Wachstumspakt – mit Banken und mit Investoren. Wir brauchen mehr Kredite und mehr Investitionen.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Nette Geschichte

bloß doof, das ich dafür keinerlei Belege im Internet finde.
Vielleicht erhellen sie noch meinen Horizont, mit den iheren.

Und übrigens, auch wenn ich gewisse Kapitalistische Auswüchse nicht gut finde, bin ich dennoch Realist genug um zu wissen, wie das Geschäft funktioniert. Unter diesen Hintergründen hat Herr Bajnai zum größten Teil recht.

Ich versuche es mal mit einer Analogie zu beschreiben.

Um ein Rad gegen Hindernisse zum Rollen zu bringen, bedarf es sehr viel Kraft, deshalb ist es besser dies ohne die Hindernisse auf Tempo zu bringen. Hat es dann Fahrt aufgenommen, schafft es solche Hindernisse ohne die geringsten Probleme. Man muss nur darauf achten das die Hindernisse nicht mit der Zeit größer werden.

Sie sollten mal ihre Quelle genauer lesen

Da steht nichts davon das Bajnai Milliadär ist und unabhängig wie er sich als Politiker gebärdet, sind seine Vorschläge die besseren.

Und ob es ihnen passt oder nicht, spielt keine Rolle. Mit dem Kopf durch die Wand werden sie gar nichts erreichen, weil sie dafür niemals den Rückhalt der restlichen Bevölkerung erhalten werden.

Im übrigen kann man den globalisierten Kapitalismus nicht in einem Land alleine schlagen. Dazu bedarf es schon einer starken Gemeinschaft. Darüber sollten sie mal nachdenken, bevor sie ihm mit ihren Sprüchen genau in die Hände spielen.

Ach ja, lesen sie doch einfach mal den neuen Artikel in dem Orbal das Verfassungsgericht entmachtet. Ob das so viel besser ist??

Jedenfalls scbeitert Ungarn...

"Es ist einfach nur schade, das so viel guter Wille am Geld scheitert."

nicht an seinen Bürgern,

sondern Ungarn geht an der
hässlichen Gier seiner verfilzten
Nomenklatura zugrunde...,

es reicht eben nicht aus, wenn 'man'
EU-Beobachter nach Brüssel schickt,
um 'Demokratie zu lernen'...,
dazu bedarf es KENNTNISSE und ARBEIT
mit KENNTNISSEN und eben auch
einen GUTEN WILLEN der Politik...,

eben lautere Persönlichkeiten, die ihren
Eigennutz vor dem Gemeinwohl zurück-
stecken..., aber leider sind diese Leute
wohl nur gemein!