Anti-Euro-ParteiBloß gegen den Euro

Eine Partei rechts von der Union? Ohne Nazis? Na, viel Spaß! von 

Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen. Es sind namhafte, unzweifelhaft demokratisch denkende Politiker, Publizisten und Ökonomen, die aus dieser Idee gerade eine Partei machen wollen. Dass sie es tun, ist ein Gewinn für die Demokratie, weil sie die peinlichste Schwäche des euroskeptischen Lagers endlich überwinden und den Anhängern einer weit verbreiteten Haltung eine wählbare Alternative anbieten. Mit einigem Recht könnte man es infam nennen, diese Idee auch nur in Zusammenhang mit rechtem Extremismus zu erwähnen – wenn es nicht unvermeidlich wäre.

Dass es so ist, hat nichts mit den Gründern der neuen Anti-Euro-Partei zu tun, und auch nicht mit ihren Ideen. Es hat mit ihren Anhängern zu tun – nicht denen, die sie schon haben, sondern denen, die sie demnächst haben werden.

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Es ist eine deutsche Besonderheit, dass dieses Land keine erfolgreiche populistische Partei hat. Es gibt keinen deutschen Berlusconi, keinen deutschen Wilders, keine deutsche Kjærsgaard, und das liegt nicht am ungeeigneten Personal. Es liegt an einer kuriosen Spätfolge der deutschen Vergangenheit: Wer immer rechts von der Union eine Partei gründet, mit welchem Anliegen auch immer, der findet sich binnen kürzester Frist in Gesellschaft von Leuten wieder, die spätestens nach dem zweiten Bier der Ansicht sind, dass über den Zweiten Weltkrieg und die Juden auch noch mal gesprochen werden müsse.

Gar nicht erst reinlassen oder später wieder rauswerfen?

Den Gründern der Anti-Euro-Partei ist das übrigens völlig klar. "Da stehen dann schnell die Braunen bei Ihnen im Saal" – das hat Hans-Olaf Henkel selbst gesagt, als er der Versuchung, eine Partei zu gründen, aus nämlichem Grund noch widerstand. Man wolle mit aller Macht Extremisten fernhalten, lässt die neue Partei "Alternative für Deutschland" wissen – ein Satz, der auf geradezu komische Weise das ganze Dilemma offenbart: Braucht eine neue Partei nicht alle Macht, die sie aufbieten kann, um Anhänger erst einmal zu gewinnen?

Als Nächstes kommen Distanzierungen, Unvereinbarkeitserklärungen, Ausschlussverfahren. Die "Freiheitspartei" eines ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten hat es mit schriftlichen Erklärungen versucht: Die Mitglieder mussten versichern, nie einer rechtsradikalen Partei angehört zu haben. Wofür stand doch gleich die "Freiheitspartei"?

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Leserkommentare
  1. Geilste Partei ever. Die wähl ich!

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    • dacapo
    • 18. März 2013 8:33 Uhr

    Geile Sprache, geile Partei. Passt.

    Eine Anti-Euro-Einstellung geht auch ganz klar von Links, siehe Griechenland, Spanien, Italien, wo sich vermehrt linke Kräfte gegen die Banken-EUnion finden und zu einer ernst zu nehmender politischen Kraft werden.

    Dieser Artikel ist schon ausgeglichen, hinterlässt jedoch eventuell den subtilen Eindruck, Anti-Euro könne doch nur von rechtsaussen kommen, re:Populismus.

    Dabei gibt es eine Menge "linker" Argumente gegen die Euro:

    - drastische Einschnitte in sozialen Leistungen entlang des gesamten Spektrums (!)

    - große Einschränkung demokratischer Handlungsfähigkeit, wenn der Staat seine Schulden zunächst bedienen muss, egal, wer gewählt wird (!)

    - Unklarheit und mangelnde Transparenz über die Struktur der Schulden-EUnion und ihre Verbindungen zum Finanzsektor

    - Unwissen über die bedeutsame Schnittstelle zwischen Landes- und EU-Recht, eine einzige Katastrophe

    - Erkenntnis dass die jeweiligen Landeskulturen doch sehr wertvoll und zu schützen sind, und dass diese Kulturen innerhalb der EU jeweils gefördert werden müssen, jedoch auf Grund der zu harten Währung unterzugehen drohen

    Dies sind nur ein Paar der existierenden Argumenten "von links" und der Rest des Parteiplattforms hinge davon ab, dieses mit weiteren linksliberalen Inhalten wie etwa: Frauengerechtigkeit, Kulturtoleranz, demokratische Straffung der Bundeswehr-, Polizei- und Nachrichtendiensten, Mindestlohn, Stärkung der Gewerkschaften usw.

    Also, ran an die Arbeit und schnell die guten Themen besetzen :-)

  2. "Wer immer rechts von der Union eine Partei gründet, mit welchem Anliegen auch immer, der findet sich binnen kürzester Frist in Gesellschaft von Leuten wieder, die spätestens nach dem zweiten Bier der Ansicht sind, dass über den Zweiten Weltkrieg und die Juden auch noch mal gesprochen werden müsse."

    Eine glaubhafte Erklärung für das beschriebene Phänomen. Es wirkt so, als das die Deutschen somit wie immunisiert sind - durch die Kriegsfolgen. Natürlich schade für jede seriöse Partei, der rechts von der CDU um Stimmen wirbt.

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    "Wer immer rechts von der Union eine Partei gründet, mit welchem Anliegen auch immer, der findet sich binnen kürzester Frist in Gesellschaft von Leuten wieder, die spätestens nach dem zweiten Bier der Ansicht sind, dass über den Zweiten Weltkrieg und die Juden auch noch mal gesprochen werden müsse."
    ----------------------------------------
    ...und wenn nicht, schleusen wir einfach zwei Glatzen ein und "beweisen" öffentlich rechtes Gedankengut. In keinem Land funktioniert die Nazikeule so gut wie in Deustchland. Als Politischer Gegner braucht man keine Argumente wenn man jemandem ein Nazi-Etikett anhängen kann.

    • dacapo
    • 18. März 2013 8:47 Uhr

    ....... meint, weiter rechts von der Union noch eine andere Partei, außer der NPD, haben zu müssen. In Europa allgemein und in Deutschland speziell ist die Politik doch schon seit Kriegsende rechts und konservativ. Das Geraune, alles ginge nach links, die Presse sei links (sie war es mal ein Jahrzehnt lang -ein bisschen) zeugt doch nur von der konservativen Grundstimmung hier und es zeigt zudem, dass man die Balance verloren hat. Die Bundesrepublik wurde von der konservativen Union und den konservativen Liberalen geprägt. Es gab mal ein linkes Aufbäumen in den späten 60-ern bis in die 70-er. Es wurde damals sogar von Vaterlandsverrat gesprochen, wie in alten Zeiten. Hat man das vergessen. Dann nochmal ein rotgrünes Aufleuchten in den späten 90-ern, nach einer ellenlangen Kohl-Zeit. Und nun jammert man nach einem "Rechts", wo doch alles nur so protzt von Konservatismus.

    Die Argumentation dieses Artikels zeigt, daß das alte Paradigma "rechts gegen links" in diesem Problemfeld nichts mehr zu bedeuten hat. Wieso sollte diese Partei rechts von der CDU stehen? Wie begründet sich das? Wieso ist jemand, der "gegen den Euro" auftritt, ein Rechter?

    Diese Bezeichnung soll lediglich diffamieren und die neue Partei unöglich machen. Inhaltlich ist die Einstufung als rechte Gruppierung durch nichts zu begründen.

    Jede Partei rechts von der CDU wird ganz automatisch als nationalsozialistisch eingestuft und entsprechend diffamiert.

  3. "Bitte nennen Sie alle frühreren Parteizugehörigkeiten" verlangt die AFD im Aufnahmeantrag.

    https://www.alternativefuer.de/beitreten.html

    Sicherlich wird dort jeder wahrheitsgemäß NPD, DVU oder Sonstiges eintragen.

    Gefahr gebannt ,-)

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    also ich wunder mich mit welcher Vehemenz gleich wieder gegen eine neue Partei gewettert wird- auch wenn ich den Journalist nicht kritisieren will und kann.
    Ich wollte die Partei nicht wählen.

    Es ist einfach undemokratisch so über Neugründungen herzufallen und dies gleich mit möglichem Rechtsradikalismus zu begründen.
    (Dieser rechtfertigt ja so einiges - und philosophisch ist es vermutlich interessant, ob diese Abneigung gegen die ausschließende Kritik a priori an möglichem Rechtsradikalismus denselben schon relativiert ( was nicht meine Absicht ist)).

    Ich sehe allmählich die Gefahr eines "Moralstaates" in Deutschland aufziehen.

    • Olome
    • 18. März 2013 14:32 Uhr

    Wer beim Eintritt falsche Angaben macht, kann deswegen unkompliziert ausgeschlossen werden. Die Parteigründer sind nicht so naiv, wie von Ihnen unterstellt und Rechte, die die Partei unterwandern wollen, werden wohl falsche Angaben machen. Kommt das aber irgendwann heraus, ist man die Leute mit so einer Erklärung schnell wieder los.

  4. hat kaum die, wenn auch mittlerweile recht nach links gedriftete, CDU eine Chance. Und noch weiter „Rechts“ also etwa „Mittig“ das geht schon gar nicht.

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    Welche Zeitung ist noch gleich die meistgelesene Deutschlands?
    Mit rund 6-fach(!) höherer Auflage als die zweitmeistgedruckte?
    Richtig: Die jetzt nicht gerade linksradikale "BILD".

    Übrigens segelt die angelich "chancenlose" CDU derzeit von einem Umfrage-Hoch zum anderen. Soviel dazu.

    Man wird wohl im Gegenteil eher davon ausgehen dürfen, dass eine neue Partei rechts der Union gerade von der nicht unmächtigen Springerpresse, wohl auch von FAZ & Co., durchaus wohlwollend begleitet würde. Die Bedenken des Autors des obigen Artikels würden von diesem Teil der Presse wahrscheinlich genauso wenig geteilt, wie von den Gründern einer solchen Partei selbst.

    Die würden nämlich Stimmen von ganz Rechts vermutlich sogar als demokratischen Gewinn verkaufen, so nach dem Motto: "Wir haben ehemalige Neonazi-Wähler ins demokratische Boot zurück geholt".

    • scg
    • 17. März 2013 23:36 Uhr

    Kann Ihnen nur zustimmen

    da hätten wir ja noch z.b. die NPD um das parteienspektrum auszumitteln und damit sie sich demokratisch aufgehoben fühlen können in dieser schrecklich grünen, linken, langhaarigen, oeko-haschisch-welt.

  5. Ich denke die Deutungsmacht der Massenmedien trägt dazu einen gehörigen Anteil. Dieser Artikel ist der erste (neben Blogeinträgen), der hier auf Zeit Online zu dieser Thematik erscheint. Es wird noch nicht einmal näher auf die Anliegen eingegangen. Es wird jedoch gleich eine rechte Nähe insinuiert.

    Genau dieser Mechanismus der Deutungsmacht medialer Akteure ist die größte Herausforderung für echte Optionen innerhalb einer Demokratie. Nämlich nicht, weil Medien nicht tun und lassen können (publizieren) was sie wollen. Sondern weil es etablierte Medien sind in einem etablierten System. Und wenn innerhalb dieses politischen Systems eine Haltung im Elektorat nicht mehr Responsivität bei den etablierten Transmissionsriemen (Lenin über Partei(en) ) erfährt, dann gibt es ein Problem. Denn das was die Etablierten ignorieren wollen, ist tief verankert in breiten gesellschaftlichen Schichten. Sie können dann gerne ihre Deutungsmacht nutzen, um etwas in ein bestimmtes Licht zu rücken. Sie sollten sich aber nicht wundern, wenn ihre Leser das auch quittieren.

    Der Euro schadet der europäischen Integration. Ich finde es gut für das Parteienspektrum dieses Landes, dass es nun eine halbwegs vernünftige Option gibt, diese Haltung auch (bald) wählen zu können. Das ist gut für die Demokratie. Besonders dann, wenn Regierungen Gelder von Bürgern einfrieren ohne die Volkskammern vorher gefragt zu haben.

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    war den Gründern offenbar eher bewusst, als den potentiellen WählerInnen, die sich hier meinen echauffieren zu müssen. Und dieser Mechanismus wirkt offenbar vollkommen außerhalb der Medien, nämlich in den Köpfen der Menschen.

    Auch wenn ich diese Partei, die einfach nur ein hellblaues Surrogat von 'marktkonformer Demokratie' darstellt, nur eben ohne derzeitige EU, nicht wählen werde, so ist mir die Ehrlichkeit eines Herrn Henkel tausendmal lieber, als das stumpfsinnige Echauffieren der Kommentatoren hier.
    Einfach mal dem Gedanken des Herrn Henkel folgen und dann die Perspektive der 'Zeit' genauer wahrnehmen. Herr Drieschner schreibt lediglich von Wahrnehmungs- und Okkupationssettings (Braune, die die Partei okkupieren könnten), nimmt das Problem ernst und stellt diese 0.3%-Partei sogar in ein ausgesprochen gutes Licht, dadurch, dass er die 'Gründer' zu Wort kommen lässt, wie sie solcher möglichen Okkupationsbestrebung begegnen wollen.
    Aber Hauptsache erstmal geschimpft.

    • Mieheg
    • 17. März 2013 22:16 Uhr

    Es ist doch klar was man mit diesem Artikel bewirkt. DIe Leute merken sich AfD und Nazis und auch wenn sie eigentlich wieder fast alles aus dem Artikel vergessen haben, so werden Sie das nächste mal wenn sie "AfD" hören gleich denken "da war doch irgendwas mit Nazis".
    Da gibt es eine Partei über die bisher noch nicht gesprochen wurde in der Zeit und der erste Artikel macht gleich einen Nazivergleich. Das kann doch kein seriöser Journalismus sein. Vergleiche auch ARD und weitere Medien: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/16/tagesschau-diffami...

    "Es hat mit ihren Anhängern zu tun – nicht denen, die sie schon haben, sondern denen, die sie demnächst haben werden."
    Schon interessant das der Herr Drieschner in der Lage ist in die Zukunft zu gucken. Wer hier keine Verleumdung sieht, dem kann ich auch nicht helfen.

    Bei anderen Gruppierungen kommt er mit seinen populistischen Artikeln übrigens auch nicht gut weg: http://stop-greenwashing.blogspot.de/2011/10/die-exklusive-gedankenwelt-...

    • Demo4
    • 17. März 2013 22:47 Uhr

    "Genau dieser Mechanismus der Deutungsmacht medialer Akteure ist die größte Herausforderung für echte Optionen innerhalb einer Demokratie."

    kleine Exkursion: die tatsächlich größte Herausforderung ist die 5%-Hürde und noch schlimmer die Ablehnung von Koalitionen

    'Negatives Stimmgewicht' ist verfassungswidrig, das kann man glaube ich irgendwo nachlesen.. (Chancengleichheit der Parteien),
    und doch kann jedes Prozent verfallener Stimmen eines politischen Lagers genau der bösen Gegenseite zur Macht verhelfen, schlimmer kann es nicht kommen

    zu Zersplittung vs. Einheitspartei kann man wohl genug nachlesen/ schon wissen,
    italienische Verhältnisse sind wirklich nicht attraktiv, da steht Deutschland schon besser dar, richtig,

    aber kann nicht in Ruhe und Ordnung mit den Stimmen schläfriger Rentner unter Verhinderung von Alternativen auch eine viel schlimmere Macht herrschen?

    ich belasse es als Mahnung der 'größte Herausforderung für echte Optionen'

  6. Es war so klar, dass die Zeit - wenn sie dann überhaupt über die AfD berichtet - sofort die rechte Keule heraus holt.

    Der wohl erste Artikel zu dem Thema und schon wird hauptsächlich die angebliche(!) Nähe zur rechten Gesinnung thematisiert.

    Zumindest befindet sich die Zeit jetzt in bester Gesellschaft mit der ARD und der SZ.

    Ich bin enttäuscht, wenngleich ich derartiges auch erwartet habe.

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    Leseverständnis. Die 0,3%-Partei wird gerade als nicht-rechte-Partei dargestellt. Lesen Sie dazu intensiver nochmal den ersten Absatz. Dann wird ihnen klar und in den folgenden Absätzen detaillierter, warum auch die 'Gründerväter' dieser Partei wissen, warum Rechte gerne diese Partei okkupieren könnten.

    Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/se

    Nur schwach verklausuliert ("Mit einigem Recht könnte man es infam nennen, diese Idee auch nur in Zusammenhang mit rechtem Extremismus zu erwähnen – wenn es nicht unvermeidlich wäre.") wird hier eine politische Bewegung, die wie keine andere akademische Expertise aufzuweisen hat, diffamiert, verbal "totgeschlagen".

    Und warum? Weil in der Sache selbst offenbar die Gegenargumente fehlen.

    DIESER Artikel, Herr Drieschner, ist ein Grund mehr, die AfD zu unterstützen.

    Die AfD hat sachliche Argumente die der Redaktionsideologie auf Dauer unpassend sein werden, daher, können es "nur Nazis" sein!

    Bravo!!!

    Doppelpost. Die Redaktion/se

  7. "Es ist eine deutsche Besonderheit, dass dieses Land keine erfolgreiche populistische Partei hat."
    Ich finde es seltsam, dass eine Partei, die (zurecht) das Euro-System kritisiert, gleich in eine populistische Ecke gedrängt wird.

    "Wer immer rechts von der Union eine Partei gründet..."
    Ist die Partei, nur weil sie den Euro ablehnt - was sich ja auf eine nicht ganz falsche Analyse stützt - gleich "rechts von der Union"?

    Ich habe mich mit dieser Partei nicht beschäftigt, daher kann es sein, dass sie sowohl populistisch als auch rechts ist. Der Artikel liefert dafür aber keine Argumente, sondern leitet dies nur aus der Haltung gegenüber dem Euro her - und das finde ich sehr schwach.

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    • doof
    • 17. März 2013 20:49 Uhr

    und mich mit dem Programm wie mich auch über den Hintergrund der Unterstützern und Gründungsmitgliedern informiert:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/eu-gipfel-euro-zypern-rettungspake...

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/eu-gipfel-euro-zypern-rettungspake...

    Zudem fordern die Dinge, die schon bestehen wie einen progressiven Steuersatz und dass Kindertageseinrichtungen und Schulen damilienergänzend sein sollten ohne darauf hinzuweisen, dass das eben Gesetzteslage ist.
    Sonst habe ich wenig Inhalt aber viel Plattheiten und vor allem schwammiges gelesen.
    Nichts zu: Sozialpolitik, Innere Sicherheit, Umweltpolitik, Aussenpolitik ausserhalb des EU-Raumes, etc. und auch kein Szenario, was nach deren Euroaustritt passieren soll.
    Dinge die für mich wahlentscheidend währen, denn wer wills chon eine "Katze im Sack" kaufen?
    Wen der versprach alles anders zu machen, hatten wir schon mal - das geschah dann leider auch.

  8. Die FAZ und die Welt berichten schon seit über einer Woche über die AfD. Die Zeit hat bisher die Gruppierung totgeschwiegen. Wie kann es dann sein, dass man im ersten Artikel gleich so in die vollen geht?

    Weshalb setzt man eigentlich beim Leser voraus, dass er die ganze Vorgeschichte der Gruppierung schon kennt? Aus der Zeit bzw. von Zeit-Online kann er sein Wissen jedenfalls nicht haben. Denn die hat nicht berichtet.

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    dass der ehemalige politische Chefkorrespondent von "Die Welt" Dr. Konrad Adam heute der Vorstandssprecher der AfD ist. Ach ja, und bei der FAZ war er auch mal. Soviel zu unseren unabhängigen Medien.

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  • Schlagworte Euro | Demokratie | Extremismus | Währungsunion
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