Euro-Krise: Die Krise hat sie weggefegt
Die eine hat die Slowakei regiert, der andere Griechenland. Beide haben ihre Macht für Europa geopfert. Was bleibt ihnen?
© Radovan Stoklasa/Reuters

Iveta Radičová
Als Iveta Radičová alles geopfert hat, die Macht, das Amt, die ganze Regierung, tritt sie vor die Kameras und verliert die Fassung. Jetzt entlädt sich alles: Anspannung, Enttäuschung und die Wut darüber, was sie ihr angetan haben. Sie haben sich also getraut. Sie haben sie gestürzt. Iveta Radičová fährt die Journalisten an und die politischen Gefährten, die sie im Stich gelassen haben. Sie lässt sich nach Hause chauffieren. Es ist schon Nacht.
Iveta Radičová, heute 56 Jahre alt, hat bis zu diesem 11. Oktober 2011 fast 15 Monate lang die Slowakei regiert. In jener Oktobernacht muss ihr Land als letzte Euro-Republik dem Rettungsschirm EFSF zustimmen. Seit Wochen telefoniert Radičová, mit der Bundeskanzlerin, mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, mit dem EU-Ratspräsidenten. Jedem verspricht sie: Ich kriege das durch.
Die Sache muss gelingen. Also greift Radičová zur mächtigsten Waffe, die sie hat: Sie macht die Abstimmung über Europas Rettungsschirm zur Vertrauensfrage über ihre eigene Regierung. Sie knüpft ihr politisches Schicksal an deren Ausgang. Ein Land von fünfeinhalb Millionen Einwohnern steht plötzlich im Scheinwerferlicht, Iveta Radičová wird zur wichtigsten Frau Europas. Es geht um Milliarden.
Doch ihr Koalitionspartner Richard Sulík, Chef der Liberalen, verweigert sich. Schuldenprobleme mit noch mehr Schulden zu lösen, sagt er, halte er für eine ziemlich schlechte Idee.
- Iveta Radičová: Ihr Leben
Geboren am 7. Dezember 1956, studiert Iveta Radičová Soziologie in Bratislava und Oxford. 2005 wird sie Soziologie-Professorin. Im selben Jahr stirbt ihr Mann. Sie geht in die Politik.
- Ihre Karriere
2005 bis 2006 ist sie Arbeitsministerin, dann Abgeordnete für die christdemokratische SDKU. 2009 kandidiert sie für die Präsidentschaft. Nach den Wahlen im Juni 2010 regiert sie eine Vier-Parteien-Koalition – bis zu den Neuwahlen am 20. März 2012.
In dieser Nacht kippt etwas in Iveta Radičová. Um sie herum stehen Journalisten und lauter Männer, Radičová ringt mit sich, bis die Wut gewinnt. Sie bellt alle an, die Männer schauen peinlich berührt zu Boden. Dann geht sie. Sie beschließt, bei den Neuwahlen ein halbes Jahr später nicht mehr zu kandidieren. Es ist vorbei. Iveta Radičová hat ihren alles entscheidenden Kampf verloren.
Einige Tage später stimmt die Opposition dem Rettungsschirm zu. Sie hatte daran nie einen Zweifel gelassen, aber eine Bedingung gestellt: Radičová muss weg. Jetzt, wo der Rettungskurs der EU ungehindert weitergehen kann, schalten die Kameraleute ihre Scheinwerfer aus und ziehen weiter zur nächsten Bühne des Krisengeschehens. Zurück bleibt Iveta Radičová als politischer Kollateralschaden.
"Ich habe zu viel verloren, um noch irgendwelche Illusionen und Ideale über Politik zu behalten", sagt sie über diese Zeit. "Ich bin frustriert! Man kann das Wesen der Politik nicht verändern. Ich will in einer solchen Welt nicht sein. Nie mehr!"
Die Geschichte der Iveta Radičová handelt von Macht und Hilflosigkeit in der europäischen Krise. So zu scheitern erleben andere auch: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verliert sein Amt, der Slowene, der Portugiese, der Spanier, der Franzose – fast ein Dutzend Regierungen stolpern über die europäische Idee. Manche Staatschefs werden für eigene Fehler abgestraft, andere für die ihrer Vorgänger, wieder andere für ihren Sparkurs. Einige werden abgewählt, weil sie den Rettungsschirm EFSF unterstützen, andere, weil sie Banken retten statt ihre Wähler – niemand hat das zuletzt deutlicher zu spüren bekommen als der Italiener Mario Monti. Der hatte Silvio Berlusconi vor anderthalb Jahren im Amt abgelöst, weil es der Euro-Rettungskurs verlangt hatte. Nun haben ihn die Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt, weil er die Reformen mitmachte.
- Euro-Stabilisierung
Der Euro-Schutzschirm zur Rettung finanzschwacher EU-Staaten besteht aus zwei Elementen: der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Beide laufen Mitte 2013 aus und werden durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt.
- Funktionsweise
Bis der ESM greift, verleiht der EFSF Geld an Euro-Mitgliedsstaaten, wenn deren schwache Zahlungsfähigkeit die allgemeine Finanzstabilität in der Euro-Zone gefährdet. Neben der direkten Kreditvergabe kann der EFSF auch Staatsanleihen von finanzschwachen Ländern aufkaufen und vorsorglich Kredite gewähren, um so Krisen entgegenzuwirken.
- Finanzielle Ausstattung
Das Ausleihvolumen des EFSF ist auf 440 Milliarden Euro beschränkt, die Euro-Staaten stellen dafür Garantien bereit. Deutschland garantiert mit 27 Prozent den höchsten Anteil, die Slowakei mit einem Prozent den zweitniedrigsten. Griechenland, Portugal und Irland bisher Kredite von insgesamt 140,4 Milliarden Euro zu einem niedrigen Zinssatz erhalten.
- Kontrolle
Die Auszahlung der Finanzhilfen aus dem EFSF sind an strenge finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen für die Krisenländer gekoppelt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht die Einhaltung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen.
Bittet man jene, die gestern noch im Amt waren, um ein Gespräch über die Zwänge des Regierens in Zeiten der Krise, prallt man gegen eine Mauer des Schweigens: E-Mails werden nicht beantwortet, Telefonate verschoben. Am Ende sprechen nur zwei Abgedankte, deren politische Schicksalswege sich in der Euro-Krise kreuzten und die fast zeitgleich scheiterten: die Slowakin Iveta Radičová und der Grieche Giorgos Papandreou.





Die Probleme sind nicht national? Die Verschuldung und Korruption wurde wohl vom außen auf aufgezwungen.
Und bezüglich einem griechischen Referendum: Wurde auch ein Referendum der Bevölkerung der Geberländer vorgeschlagen? Man macht auf Verteidiger der Demokratie, die dann doch sehr einseitig ist. Würden wir jetzt Referenden abhalten, wäre der Euro tot. Also an die Gegner des "Spardiktats", die jetzt das Schuldenproblem mit noch mehr Schulden lösen wollen: möchtet ihr jetzt wirklich darüber abstimmen lassen? Von allen, Nehmern und Gebern?
Das ist gewiss sehr traurig.
Wieviel besser wäre es gewesen, sie hätten ihre Macht für ijre Bürger geopfert. Oder für europäische Bürger.
Auf der anderen Seite:
Ich persönlich gehe davon aus, dass sich das eine oder andere amerikanische Geldhaus gern beraten lässt. So dass, im Gegensatz zu den europäischen Bürgern, wenigstens der Lebensunterhalt gesichert ist.
Aus dem Artikel:
".... dann reist er nach Harvard, dort hängen ihm nicht die Vorwürfe nach, dass seine Mutter mehr als eine halbe Milliarde Euro hinterzogen haben soll."
So ist zu vermuten, dass zumindest der Lebensunterhalt des Giorgos Papandreou gesichert ist.
Aus dem Artikel:
".... dann reist er nach Harvard, dort hängen ihm nicht die Vorwürfe nach, dass seine Mutter mehr als eine halbe Milliarde Euro hinterzogen haben soll."
So ist zu vermuten, dass zumindest der Lebensunterhalt des Giorgos Papandreou gesichert ist.
Aus dem Artikel:
".... dann reist er nach Harvard, dort hängen ihm nicht die Vorwürfe nach, dass seine Mutter mehr als eine halbe Milliarde Euro hinterzogen haben soll."
So ist zu vermuten, dass zumindest der Lebensunterhalt des Giorgos Papandreou gesichert ist.
Man kann Papandreou vieles vorwerfen: dass er nicht gegen die Interessengruppen in seinem Land regiert hat. Dass er aus einem politischen Clan stammt, der sich in der Macht eingerichtet hat. Giorgos Papandreou gehört zu diesem Clan, aber er war nicht der Erfinder der Katastrophe: Sein Vater hat das Land zehn Jahre lang regiert und sich nicht um Korruption und Staatsschulden geschert. Sein Sohn war knapp zwei Jahre im Amt, er hatte gar nicht die Zeit, sein Land zu ruinieren.
Hier muss ich widersprechen: Papandreou war ein Rädchen im System, und wäre von den fatalen, aber bequemerweise bereits hinlänglich ausgetretenen Pfaden der griechischen Politik kaum abgewichen, wenn die Krise im nicht einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Wer verkündete denn kurz nach seiner Wahl vor seinen Wählern "Es gibt Geld?" Papandreou war kaum Teil der Lösung, sondern eher ebenfalls Teil des Problems. Insbesondere des sehr großen Problems, dass die Politikerkaste Griechenlands kaum Vertreter hat, die Teil der Lösung sein könnten.
um mir die Traenen abzutrocken! Ironie aus. Es ist schoen zu sehen,dass Herr Papandreou durch die Welt reisen kann, in teuren Hotels uebernachtet und in Restaurants es sich schmecken laesst, waehrend diejenigen, die er mitsamt allen anderen Politikern ins Elend gestuerzt hat, um jeden verdammten Cent kaempfen muessen, damit nicht wieder der Strom oder das Wasser abgeklemmt wird. Die Wut der jungen Leute kann ich gut verstehen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat 60% erreicht! Alle anderen arbeiten fuer ein laecherliches Gehalt. Herr Papandraeou mag vielleicht nicht allein schuld sein, aber mitschuld ist er garantiert. Und wie es scheint, reisst er sich nicht gerade ein Bein aus, um sich fuer seine Landsleute zu engagieren, nein, jetzt spielt er auch noch das arme Opfer. Laecherlich!
"Macht für Europa geopfert und hinweggefegt"
Wann wird man das von Merkel sagen?
"Macht für Europa geopfert und hinweggefegt"
Wann wird man das von Merkel sagen?
Im Ggensatz zu Griechen, deren Renten-Fonds "eingespart" wurden.
Deren Kranken-Versicherung bzw. -Versorgung weg-"reformiert" wurden.
Mein Mitleid gilt weniger denen, die doch eher theoretisch zu "Sündenböcken" gemacht werden - in gewisser Weise mag das schon zu unrecht sein -, als vielmehr den Frauen, die auf der Strasse gebären müssen, weil sie das Krankenhaus (Vorkasse!) nicht bezahlen können.
Die Mächtigen, auch die vormals Mächtigen, sorgen schon für sich und die Ihren. Mit uns europäischen Bürgern sieht das anders aus.
http://www.tagesanzeiger....
Die Krise wird letztlich die für sie verantwortliche "Classe Politique" hinwegfegen, europaweit!
"Classe Politique" hinwegfegen, europaweit!"
Das sehe ich ebenso.
In Italien ist es ja bereits soweit.
Ich persönlich kann das kaum erwarten, auch wenn das für mich und jeden einzelnen Bürger grieschiche Verhältnisse bedeutet.
Ich finde es gibt auch wichtigere Sachen als Wohlstand.
Viele Lohnsklaven büßen ja sogar ihre Freiheits- (keine Zeit, kein Geld) und Menschenrechte (wenns nicht die unrechtlichen Dinge gemacht werden fliegt man) ein. Was ist das für ein Leben geworden in den Südländern und was wird das bei uns?
Und ich weiß ja das Medien schon immer, sagen wir nicht unbedingt immer Nah an der Wahrheit waren, aber diese "Eurokrise" - Lüge und alles was damit verbunden wird, nervt mich sogar noch viel mehr als die Lebensverhältnisse.
Ich war Gestern auf der Leipziger Büchermesse und nicht ein (!) Autor spricht von einer "Eurokrise". Jeder spricht von der Umverteilungskrise und benennt das was sich KEIN größeres, deutsches Printformat zu Drucken traut, bestenfalls als "These" des Wutbürgers, obwohl die Namenhaftesten Finanzexperten (selbst die, die den Sparkurs vorgeschagen und dann revidiert haben weil er auf falschen Zahlen beruht) das selbe sagen.
"Classe Politique" hinwegfegen, europaweit!"
Das sehe ich ebenso.
In Italien ist es ja bereits soweit.
Ich persönlich kann das kaum erwarten, auch wenn das für mich und jeden einzelnen Bürger grieschiche Verhältnisse bedeutet.
Ich finde es gibt auch wichtigere Sachen als Wohlstand.
Viele Lohnsklaven büßen ja sogar ihre Freiheits- (keine Zeit, kein Geld) und Menschenrechte (wenns nicht die unrechtlichen Dinge gemacht werden fliegt man) ein. Was ist das für ein Leben geworden in den Südländern und was wird das bei uns?
Und ich weiß ja das Medien schon immer, sagen wir nicht unbedingt immer Nah an der Wahrheit waren, aber diese "Eurokrise" - Lüge und alles was damit verbunden wird, nervt mich sogar noch viel mehr als die Lebensverhältnisse.
Ich war Gestern auf der Leipziger Büchermesse und nicht ein (!) Autor spricht von einer "Eurokrise". Jeder spricht von der Umverteilungskrise und benennt das was sich KEIN größeres, deutsches Printformat zu Drucken traut, bestenfalls als "These" des Wutbürgers, obwohl die Namenhaftesten Finanzexperten (selbst die, die den Sparkurs vorgeschagen und dann revidiert haben weil er auf falschen Zahlen beruht) das selbe sagen.
Will Papandreou wieder als Ehrenmann gelten, soll er seine Mutter zwingen, die rieisigen Euro-Millionenbeträge herauszurücken, die sie an der Steuer vorbei aus Griechenland herausgeschmuggelt hat. Wer sich wie dieser Mann auf die Familientradition beruft, soll für diese Tradition gefällgst auch geradestehen, wenn Familienangehörige den griechischen Staat betrogen und geschädigt haben.
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