Das Ende des demokratischen Kapitalismus ist gekommen. Dies ist – aus der Mitte der deutschen Sozialwissenschaften – die verstörende Quintessenz der soeben erscheinenden Adorno-Vorlesungen des Jahres 2012. Ausdrücklich knüpft ihr Verfasser, Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, an die Frankfurter Kapitalismuskritik der sechziger und siebziger Jahre an, an Habermas, Offe und Adorno. Doch lesen sich diese klar geschriebenen Vorträge ganz anders als die Vorläufer. In Streecks Texten dominieren – zu Nutzen wie Nachteil des Ganzen – Empirie und Vergleich gegenüber der Arbeit am Begriff.

Der Grundfehler der alten Kritik am Kapitalismus lag Streeck zufolge darin, dessen wirtschaftliche Möglichkeiten zu überschätzen. Politische Legitimationsmängel sollten durch erfolgreiche Güterverteilung zwar nicht gelöst, aber kompensiert werden. Doch selbst diese Erwartung kann der Kapitalismus für Streeck seit Langem nicht mehr erfüllen. Die »gekaufte Zeit«, die den Vorträgen ihren Titel gibt, bezeichnet nur zuletzt das aktuelle Bemühen, den europäischen Währungsraum durch gewaltige Mittel vor dem Abgrund zu bewahren. Denn schon seit den siebziger Jahren, dies die These, sind die kapitalistischen Demokratien in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Japan darauf angewiesen, sich auf immer neue Weise Zeit zu kaufen, um die unweigerlich kommende finale Krise aufzuschieben.

Dreimal war solch ein Aufschub, so Streeck, zu erzwingen: In den siebziger Jahren konnte nur eine chronische Inflation für Beschäftigung sorgen, bis dieser Weg für die Besitzer von Geldvermögen zu bedrohlich wurde und seine politische Akzeptanz verlor. In den achtziger Jahren brachte allein ein starkes Anwachsen der Staatsverschuldung Aufschub. Im Widerspruch zum politischen Bekenntnis von Akteuren wie Thatcher und Reagan waren diese Schulden der Preis von Steuersenkungen. Seit Beginn der neunziger Jahre schließlich sollte die Krise durch Privatisierung und Kürzung von Staatsleistungen behoben werden. Die Folge war ein langsameres Wachstum der Staatsausgaben, aber auch eine starke Zunahme der privaten Verschuldung. Nur mit ihrer Hilfe konnten viele die Aufwendungen für Altersversorgung und Gesundheit finanzieren, die der Staat nicht übernehmen wollte. Die heutige dreifache Krise der Banken, der Staatsfinanzen und der Realwirtschaft verhindert bei hoher öffentlicher und privater Verschuldung sowohl Wachstum als auch Vollbeschäftigung. Verbleibende Ressourcen werden zum Schutz von Banken und den Interessen ihrer privilegierten Gläubiger verwendet – einen Ausweg gibt es nicht.

Die Analyse Streecks hält viele weitere Einsichten bereit: Er macht plausibel, wie falsch es ist, von »Solidarität« mit anderen Staaten zu sprechen, wenn es tatsächlich darum geht, deren Gläubiger auf Kosten der Bevölkerung zu entlasten. Er beobachtet, dass die Sozialwissenschaften die Unterschiede zwischen den Formen des Kapitalismus überschätzt haben. Die skizzierten Entwicklungen zeigen sich in Italien wie in Schweden, in Japan wie in den USA, in Deutschland wie in Griechenland. Ihre gemeinsame Ursache sieht Streeck nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen der Staaten. In einem Umfeld, in dem immer mehr Probleme nach einem öffentlichen Akteur verlangen, kann der Anteil der Staatsausgaben nicht einfach abnehmen, zumal das Wachstum der Staatsverschuldung nicht mit einem Wachstum der Staatstätigkeit zusammenhängt: Eine hohe Staatsverschuldung betrifft keineswegs nur Staaten mit einem ausgebauten sozialen Netz oder einer funktionierenden Infrastruktur. Daher ließe sich ein Gleichgewicht der Staatsfinanzen nur durch die Erhöhung der Abgaben erreichen. Dazu aber ist ein von wirtschaftlichen Interessen besetzter und von unterbelichteten ökonomischen Modellen geblendeter politischer Prozess nicht mehr in der Lage.

Die Europäische Union ignoriert die Gegner der Liberalisierung

Besondere Kritik verdient für Streeck die Europäische Union. Als überstaatliche Agentur umgeht sie diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die sich auf der Ebene der Staaten der wirtschaftlichen Liberalisierung hätten entgegenstellen können. Gewerkschaften, kritische Öffentlichkeiten und andere korporative Akteure fehlen in Europa. Ohne sie konnten, Streeck zufolge, Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof das Programm einer unbegrenzten Marktgesellschaft ungehindert durchsetzen. Die Einführung einer gemeinsamen Währung ist da nur der konsequente Schlussstein eines ökonomischen Regimes ohne demokratische Grundlage.

Diese Analyse entspricht in ihrer Eindeutigkeit freilich kaum den ambivalenten Tatsachen. Während sich die EU als großer Vereinheitlicher in der Tat in bemerkenswerter Weise durchgesetzt hat, spiegelt der Inhalt dieser Vereinheitlichung nicht durchgehend ein liberalistisches Muster. Noch am ehesten passt es zu Privatisierung und Subventionskontrolle, aber europäischer Umwelt-, Verbraucher- und privater Datenschutz fügen sich in dieses Bild ebenso wenig wie das Antidiskriminierungsrecht oder die Regionalförderung. Genau um die Distanz der EU zu einem scharf wirtschaftsliberalen Projekt dreht sich seit je ihr Konflikt mit den Briten. Die Gründung der Währungsunion schließlich war ein verfehlter Kompromiss zwischen nationalen Interessen. Der große Liberalisierungsplan hätte diese Union so sicherlich nicht entworfen.