Agenda 2010Politik entfesseln

Schröders große Reform hat die Bürger aufgerüttelt – seine schwere Niederlage hat alle Parteien entmutigt. von 

Da war er schon abgewählt: Gerhard Schröder im Oktober 2005, während seiner letzten Tage als Bundeskanzler

Da war er schon abgewählt: Gerhard Schröder im Oktober 2005, während seiner letzten Tage als Bundeskanzler  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Agenda 2010 mag Deutschland vorangebracht haben, aber sie hat dieses Land auch gespalten. Nicht nur in Arm und Reich, in Leiharbeiter und Festangestellte, wie die Agenda-Gegner meinen. Sie hat auch einen Keil zwischen Volk und Politik getrieben. Die Agenda hat die Leute verändert, aber den Politikstil verdorben.

Niemand würde heute noch behaupten, dass die Deutschen in der sozialen Hängematte lägen. Oder dass sie glaubten, der Staat werde schon helfen, sollten sie den Job verlieren. Doch sosehr die Agenda die Bürger aufgerüttelt hat, so sehr weckte sie eben auch die Beharrungskräfte der Politik. Wer reformiert, wird abgewählt; wer an das Land denkt, verliert: Diese Lehre zog die Politik aus der Agenda 2010.

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Also wird nun gar nicht mehr darüber geredet, wohin diese Gesellschaft sich entwickeln sollte – und wie. Große Veränderungen gibt es, wenn überhaupt, nur, wenn auch die große Mehrheit der Bürger dafür ist, so wie bei der Energiewende. Was die Politik dagegen öffentlich diskutiert oder als Ziele ausgibt, ist entweder unambitioniert oder irrelevant. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist da nur ein Beispiel.

Dass man sich heute von denen da unten abgrenzt, ist eine Schande

Dabei könnte man ja mal ernsthaft diskutieren, was vor zehn Jahren wirklich geschah, mit welchen Folgen. Denn die Agenda war weder der einzig mögliche Weg, das im Staub liegende Land zurück an die Spitze Europas zu führen, wie ihre Befürworter sagen. Noch trieb sie Millionen Bürger in die Armut, wie ihre Gegner meinen.

Aber vielleicht müssen solche Zuspitzungen sein bei einer Reform, die ähnlich einschneidend war wie die Wiedervereinigung, die aber nicht vom Volk ausging, sondern von der Regierung. Vielleicht muss die Agenda auch heute noch aufregen, weil ihre Wucht damals gar nicht so klar war: War das alles?, titelte Bild am 15. März 2003, am Tag nach Gerhard Schröders Rede im Bundestag. Wahrscheinlich aber trennt die Agenda das Land bis heute, weil sie so viele Verlierer produziert hat: politische Verlierer wie die SPD, die von den Wählern geächtet und aus der Regierung verjagt wurde und die noch immer so verschreckt über die Agenda spricht, dass man fast Mitleid haben muss. Aber Mitleid ist kein Grund, SPD zu wählen. Und die Agenda hat gesellschaftliche Verlierer geschaffen – wie jene 1,2 Millionen Menschen, die selbst mit mehreren Jobs gleichzeitig nicht über die Runden kommen, die vom Staat unterstützt werden – und dafür das Stigma "Hartz IVler" tragen.

"Ich bekomme Hartz IV": Diesen Satz sagt man in Deutschland besser nicht, weil er als Schmach gilt und nicht – wie es eigentlich sein sollte – als Selbstbeschreibung von Menschen, die viel dafür tun, wieder auf die Beine zu kommen. Dass wir alle – die Sorglosen, die Gutverdiener, die Mittelschicht – uns viel mehr als früher mit Worten nach unten hin abgrenzen, ist die eigentliche Schande der vergangenen zehn Jahre.

Dabei muss man auch als Gegner der Agenda anerkennen, dass sie damals notwendig war. Es war richtig, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Aber auch die Agenda-Befürworter müssten zugeben, dass die Reform inhaltlich verengt war: nämlich allein auf den Arbeitsmarkt. Sie war geprägt von der Lohnnebenkostenfixierung der Arbeitgeber und von der Annahme, man müsse nur den Arbeitsmarkt "entfesseln", um das Land insgesamt zu stärken. "Entfesseln" war eine der meistbenutzten Formulierungen jener Jahre. Interessant übrigens, dass die Gleichen, die damals die Märkte entfesseln wollten, wenige Jahre später, als die Krise ausbrach, die entfesselten Märkte beklagten – und nach dem Staat riefen. Aber das nur am Rande.

Das große Versäumnis der Agenda-Reformen war es, zu wenig darauf geachtet zu haben, wie das Land insgesamt besser werden kann – zum Beispiel, indem der Staat klug investiert; indem Frauen wirkliche Karrierechancen haben und nicht nur Billigjobs annehmen können; indem Einwanderer besser integriert und Familien mit Kindern besser gefördert werden. All das, was heute unter dem Stichwort "Agenda 2020" gefordert wird, hätte man schon in den letzten zehn Jahren angehen können. Aber dazu war die SPD zu schwach. Und die CDU hatte spätestens nach ihrem Beinahe-Desaster bei der Wahl 2005 jeden Reformmut verloren. Seitdem orientiert sich die Politik nur noch am Opportunen, nicht am Notwendigen.

Wenn die Kanzlerin keine Orientierung liefert, müssen andere die Lücke füllen. Etwa der Präsident des Verfassungsgerichts. Oder der Chef der EZB. Oder der Präsident der Bundesbank. Sie sagen den Bürgern, wie das Land sich entwickeln müsste, was auf die Deutschen zukommen könnte. Sie geben Interviews, führen Hintergrundgespräche, schalten sich in den öffentlichen Diskurs ein. Sie treten fast wie Politiker auf – obwohl sie nicht vom Volk gewählt wurden.

Was bedeutet das für die Bundestagswahl im Herbst, wenn die Bürger darüber entscheiden sollen, wer künftig die Entscheidungen trifft? Wenn Merkel nichts mehr vorhat (oder nicht sagt, was sie vorhat), könnte sich ihr Herausforderer umso mehr profilieren. Steinbrück könnte der Kandidat all jener sein, die in Deutschland noch etwas bewegen wollen, von links wie von rechts, von unten und oben. Aber Steinbrück ist genauso verzagt wie seine Partei.

Ja, eine Agenda 2020 würde Deutschland guttun. Aber diesmal wäre es nicht das Volk, das Aufputschmittel benötigt. Sondern die Politik.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Leserkommentare
  1. Also, dass Schröder grad wieder die Gazetten füllt... tsss.
    Wiedergänger?

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  2. "Fatale Lehren"?
    Können Lehren fatal sein?
    Oder meinen Sie "die fatale Agenda 2010"?
    Oder meinen Sie, die Folgen der Agenda seien fatal? Ja dann...müssen Sie auch erklären, wo wir ohne diese Agenda heute ständen, oder?

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    "Ja dann...müssen Sie auch erklären, wo wir ohne diese Agenda heute ständen, oder?"

    ... solche haltlosen Spekulationen bringen?

    Die Agenda 2010 hat zu Auswüchsen und Fehlentwicklungen geführt, die zu korrigieren sind. Es sei denn, Sie sind mit der aktuellen Lage in Bezug auf Leiharbeit, Lohnentwicklung, Arbeitsmarkt, Soziale Gerechtigkeit, etc. zufrieden.

    gar nicht absehbar, wir sprechen uns ab 2020 wieder, wenn die ersten schwerwiegenden Folgen der Agenda 2010 sichtbar werden, die dann auch die Wirtschaft überraschen werden. Denn wenn 60+ Prozent gerade noch genug haben um zu überleben, wird auch niemand mehr konsumieren. Der größere Teil des Rests wird noch großzügig vom Staat alimentiert , aber auch das wird sich ändern denn wenn keiner mehr Steuern zahlt, kann man seine Mitarbeiter im ÖD auch nicht mehr finanzieren.
    Die möglichen Folgen der Agenda 2010 kann man gerade in den USA hervorragend sehen, dort bezahlen über 50 Prozent keine Einkommensteuer weil sie so wenig verdienen, in D wären das um die 8000 Euro/Jahr und die Angstellten des ÖDs dort müssen mit Lohneinbussen und Pensionsausfällen rechnen. Städte verfallen Kriminalität

    Herr Schröder der als Verlierer der Gesellschaft alle Vorteile des dt. Sozialstaates für seinen Aufstieg genutz hat, wird als der Kanzler eingehen der die Errungenschaften, die die Sozialdemokratie in 100 Jahre erstritten hat in 10 Jahren zu nichte gemacht und er wird damit D wieder in den Zustand vor 1870 zurückbringen. Er zeigt aber, wie die Parteioberen der DDR, man kann zwar so tun als ob man wer ist, aber geistig bleibt man immer im Ghetto und da zählt nur wen du abziehen kannst.

  3. ist die Lehre, dass man Berufspolitikern nicht vertrauen kann und auch nicht sollte!

    Ihre wahren Intentionen erkennt man weder am Parteibuch, noch an dem was sie sagen, oder sogar versprechen und wenn man ihnen doch geglaubt hat, ist es meist schon zu spät und man wird man unversehens eines Besseren belehrt, das schon die Großeltern recht hatten, wenn sie uns den weisen Rat mit auf den Lebensweg gaben, der da heißt: "Trau, schau wem!"

    72 Leserempfehlungen
  4. Und man musss chon einigermaßen ideologische verblendet sein oder genug Lobbyisten im Hinterkopf haben, um schon damals geglaubt zu haben, der "Markt" (sprich der Export- und Finanzmarkt) wolle nur Gutes und tut es.

    Abgesehen davon, dass die Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten des Binnenmarktes geht und damit die eigenen Bürger schwächt, aber die Exportzahlen aufpoliert, hätte es zur Einsparung auch andere Dinge gegeben, die der Staat hätte machen können.

    Wie etwa die Unterschiede von Rente und Pension; seit den 80ern überfallig, hat die Politik nichts Besseres zu tun, als eben diese Rentner noch weiter zu benachteiligen. Eine Schande, vor allem für die Rot-Grünen. Die jetzt aufheulen damals hätte man es nicht besser gewusst. Oder die Abgaben an Brüssel zu überprüfen. Aber nein, man will immer mehr einnehmen, aber die Ausgaben nicht kürzen.

    Falsch! Man hätte es damals besser wissen können und müssen. Und man hätte es besser machen sollen, sei es über Lohnuntergrenzen oder ortsabhängige Mindestlöhne. By the way, mit 8,50€ kann man sich auch keinen Luxus mehr leisten.

    Die großen Profiteure sind die Riesenexportler und die Finanzmärkte. Und die Finanzgiganten.

    Auf kurz oder lang werden die zusammenbrechen, zumal uns mit dem ESM noch ganz andere Ausgaben blühen. Die Politik CD/SPD/FDP/Grüne haben hier versagt, wenn nicht gar wissentlich falsch gearbeitet. Dafür sollte man sie abstrafen. Und die Medien, die diesen neoliberalen Quatsch unisono mitsangen gleich mit.

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    • Lefty
    • 14. März 2013 12:39 Uhr

    Danke,Sie haben ins Volle getroffen.

    Der Markt regelt fast alles besser, aber nicht immer zum Guten. Das jedoch das Gegenteil, nämlich die Planwirtschaft, nicht besser kann, haben wir ja nun am Untergang aller Planwirtschaften erkannt.
    Die Stärken der Marktwirtschaft sind nun mal schnelles reagieren auf Störgrößen am Markt, wie Rohstoffversorgung, Nachfrageveränderung usw.
    Die Rahmenbedingungen der Marktwirtschaft haben die Politiker zu regeln und da ist nicht viel mangels Bildung und Ausbildung.

    dass die Pflicht-Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze für alle Einkommensarten und die Abschaffung der privaten Krankenkassen auch viele Probleme lösen würde.

  5. ... der Totengräber der sozialen Marktwirtschaft hier wieder so eine Plattform. Muß man mit Karl Valentin fürchten: Hoffentlich wird's nie so schlimm, wie es schon ist?

    44 Leserempfehlungen
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    [der Totengräber der sozialen Marktwirtschaft hier wieder so eine Plattform. Muß man mit Karl Valentin fürchten: Hoffentlich wird's nie so schlimm, wie es schon ist?]

    Von den Totengräbern der Sozialen Marktwirtschaft war hier doch gar nicht die Rede. Hier geht es um Gerhard Schröder nicht um Schmidt, Brandt und Kohl. Schröder hat die Soziale Marktwirtschaft wiederbelebt. Ludwig Erhard hätte die Agenda 2010 begrüßt! Sie haben eine falsche Vorstellung von "Sozialer Marktwirtschaft". Erhard und Co. haben es so verstanden, dass die Marktwirtschaft sozial ist, nicht dass sie sozial gemacht werden muss.

    Viel Spaß mit "Wohlstand für alle" www.ludwig-erhard-stiftun...

    hier wieder eine Plattform geboten kriegt?

    Das ist vielleicht am ehesten vergleichbar mit der unablässigen Medienpräsenz und Dauerberieselung des Gebührenzahlers mit den Gräueltaten des dritten Reiches im TV: Man darf einfach manches nicht vergessen, wodurch den Menschen großes Unrecht und anhaltendes Leid, sowie erheblicher Schaden an den demokratischen Grundfesten unseres Landes widerfahren ist. Die "Schröders" in unserem Land und deren Machenschaften müssen in den Köpfen der Bürger und Wähler stets präsent gehalten werden, damit nicht ähnliches in unserer Demokratie Raum greifen und weitere Verheerungen an unserem Gemeinwesen nach sich ziehen kann!

    Vor einem Revival von Schröder, womöglich in Gestalt des ebenfalls neoliberalen Steinbrück und einem dann drohenden Ausbau der antisozialen Agenda, kann man einfach nicht genug warnen und auch hier gilt: "Wehret den Anfängen!".

  6. Schröder hat Deutschland nicht reformiert.
    Luther wollte die kath. Kirche reformieren. Die kat. Kirche hatte einen Weg gefunden, den Armen und Reichen ihr Geld abzunehmen, indem sie ihnen das Himmelreich versprach.
    Luther wollte Freiheit für alle, nicht Knechtschaft für die einen und Reichtum bei der anderen.

    Und was soll diese Bermerkung, daß die Politiker abgeschreckt werden, weitere "Reformen" anzustoßen?
    Was sollen sie machen?
    Arbeitnehmer bekommen einen Lohn, 100 € über Existenzminimum?
    Renteneer ein Rente 50 € über Existenzminimum?

    Die oberen 10 % des Volkes erhalten dafür sämtliche Vermögenswerte!

    "Der Markt solls regeln"! Ein Lieblingsspruch der "neoliberalen".
    Angefangen hat man damit, daß man den ARbeitsmarkt geregelt hat.
    "Wer nicht für 6 €/Std. arbeitet wird sanktioniert!" Ist das liberale Politik oder soziale Politik oder christliche Politik?

    Das Mäntelchen nannte man Agenda 2010. Darunter verbarg sich das größte Umverteilungsprojekt seit dem 2. Weltkrieg.
    Zwischen 2003 und 2013 stiegen die Gewinneinküfte kummuliret um über eine Billione Euro. Entsprechend sanken die Lohneinküfte.
    DAS IST DAS ERGEBNIS DER AGENDA 2010.- Die Staatverschuldung stieg an (Man lieh sich das Geld, das man vorher den oberen 10 Prozent gegeben hatte).
    Und das ist wohl noch nicht genug REFORM?
    WAS DENN NOCH?
    Will man Lebensmittelgutscheine verteilen an die, die Arbeit haben - und die anderen sich selbst überlassen? Ist es schon sozial, wenn die Leute was zu essen haben?

    69 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 14. März 2013 13:14 Uhr

    stimmt. Es war keine Reform. Denn "Reform" heisst wörtlich "(verbessernde) Umgestaltung,".
    Es war eine Revolution - im wörtlichen Sinne (Umwälzung, Umdrehung).
    Und wie werden Revolutionen von "oben" nochmal genannt?

    Reform heißt ändern
    Nicht mehr, nicht weniger.

    Wer glaubt mit reformieren re + form + ieren; Anders + in der Form + machen wäre eine BESTIMMTE RICHTUNG gemeint, der irrt.

  7. Zitat Artikel: ""Ich bekomme Hartz IV": Diesen Satz sagt man in Deutschland besser nicht, weil er als Schmach gilt "

    Und ich dachte, ich hätte immer gehört, dass dies vielfach als Berufswunsch von bestimmten Jugendlichen angegeben wird.

    5 Leserempfehlungen
  8. eine vernünftige Diskussion ums Sozialsystem fordern, die Spaltung und Abgrenzung beklagen und gleichzeitig die Agenda 2010 feiern.
    Da sprechen wieder einmal die Satten über den Hunger und entdecken immer wieder neue Aspekte des Phänomens.
    Dass die Agenda keinen arm gemacht hat, das erzähle man aber besser nicht zu laut.
    Es bleibt dabei, eine soziale Sicherung, die einen Menschen nach 30 Beitragsjahren in kürzester Zeit auf Mindestsicherung schiebt, ist kein Erfolg für die, die dieses Sicherungssystem bezahlen.

    70 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 14. März 2013 13:25 Uhr

    ich zum Thema "Kinder- und Jugendarmut" im Skript meines Soziologieprofs über soziale Ungleichheit von Mitte der 90er gekramt.
    Gefunden habe ich z.B. folgendes:
    mmer wieder den Rückschluss auf die (monetäre) Chance zur Bedürfnisbefriedigung = gesellschaftliche Teilhabe (egal nun, wie man das nennt).
    Und: Es wird davon gesprochen, dass es eine Verwischung des Armutsbegriffes hauptsächlich in der politischen Diskussion gab, weil ja vornehmlich in der Entwicklung der BRD Armut durch Sozialleistungen abgefedert wurde: "primäre" Armut durfte es im Sozialstaat nicht geben denn sie könne die Herrschaftslegitimation (= das Versprechen vom Wohlstand für alle) gefährden - wäre also eher eine politische Dimension, eingesetzt zum Machterhalt.

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  • Schlagworte SPD | Bundesbank | CDU | Gerhard Schröder | Arbeitsmarkt | Bundestag
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