Die Agenda 2010 mag Deutschland vorangebracht haben, aber sie hat dieses Land auch gespalten. Nicht nur in Arm und Reich, in Leiharbeiter und Festangestellte, wie die Agenda-Gegner meinen. Sie hat auch einen Keil zwischen Volk und Politik getrieben. Die Agenda hat die Leute verändert, aber den Politikstil verdorben.

Niemand würde heute noch behaupten, dass die Deutschen in der sozialen Hängematte lägen. Oder dass sie glaubten, der Staat werde schon helfen, sollten sie den Job verlieren. Doch sosehr die Agenda die Bürger aufgerüttelt hat, so sehr weckte sie eben auch die Beharrungskräfte der Politik. Wer reformiert, wird abgewählt; wer an das Land denkt, verliert: Diese Lehre zog die Politik aus der Agenda 2010.

Also wird nun gar nicht mehr darüber geredet, wohin diese Gesellschaft sich entwickeln sollte – und wie. Große Veränderungen gibt es, wenn überhaupt, nur, wenn auch die große Mehrheit der Bürger dafür ist, so wie bei der Energiewende. Was die Politik dagegen öffentlich diskutiert oder als Ziele ausgibt, ist entweder unambitioniert oder irrelevant. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist da nur ein Beispiel.

Dass man sich heute von denen da unten abgrenzt, ist eine Schande

Dabei könnte man ja mal ernsthaft diskutieren, was vor zehn Jahren wirklich geschah, mit welchen Folgen. Denn die Agenda war weder der einzig mögliche Weg, das im Staub liegende Land zurück an die Spitze Europas zu führen, wie ihre Befürworter sagen. Noch trieb sie Millionen Bürger in die Armut, wie ihre Gegner meinen.

Aber vielleicht müssen solche Zuspitzungen sein bei einer Reform, die ähnlich einschneidend war wie die Wiedervereinigung, die aber nicht vom Volk ausging, sondern von der Regierung. Vielleicht muss die Agenda auch heute noch aufregen, weil ihre Wucht damals gar nicht so klar war: War das alles?, titelte Bild am 15. März 2003, am Tag nach Gerhard Schröders Rede im Bundestag. Wahrscheinlich aber trennt die Agenda das Land bis heute, weil sie so viele Verlierer produziert hat: politische Verlierer wie die SPD, die von den Wählern geächtet und aus der Regierung verjagt wurde und die noch immer so verschreckt über die Agenda spricht, dass man fast Mitleid haben muss. Aber Mitleid ist kein Grund, SPD zu wählen. Und die Agenda hat gesellschaftliche Verlierer geschaffen – wie jene 1,2 Millionen Menschen, die selbst mit mehreren Jobs gleichzeitig nicht über die Runden kommen, die vom Staat unterstützt werden – und dafür das Stigma "Hartz IVler" tragen.

"Ich bekomme Hartz IV": Diesen Satz sagt man in Deutschland besser nicht, weil er als Schmach gilt und nicht – wie es eigentlich sein sollte – als Selbstbeschreibung von Menschen, die viel dafür tun, wieder auf die Beine zu kommen. Dass wir alle – die Sorglosen, die Gutverdiener, die Mittelschicht – uns viel mehr als früher mit Worten nach unten hin abgrenzen, ist die eigentliche Schande der vergangenen zehn Jahre.

Dabei muss man auch als Gegner der Agenda anerkennen, dass sie damals notwendig war. Es war richtig, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Aber auch die Agenda-Befürworter müssten zugeben, dass die Reform inhaltlich verengt war: nämlich allein auf den Arbeitsmarkt. Sie war geprägt von der Lohnnebenkostenfixierung der Arbeitgeber und von der Annahme, man müsse nur den Arbeitsmarkt "entfesseln", um das Land insgesamt zu stärken. "Entfesseln" war eine der meistbenutzten Formulierungen jener Jahre. Interessant übrigens, dass die Gleichen, die damals die Märkte entfesseln wollten, wenige Jahre später, als die Krise ausbrach, die entfesselten Märkte beklagten – und nach dem Staat riefen. Aber das nur am Rande.

Das große Versäumnis der Agenda-Reformen war es, zu wenig darauf geachtet zu haben, wie das Land insgesamt besser werden kann – zum Beispiel, indem der Staat klug investiert; indem Frauen wirkliche Karrierechancen haben und nicht nur Billigjobs annehmen können; indem Einwanderer besser integriert und Familien mit Kindern besser gefördert werden. All das, was heute unter dem Stichwort "Agenda 2020" gefordert wird, hätte man schon in den letzten zehn Jahren angehen können. Aber dazu war die SPD zu schwach. Und die CDU hatte spätestens nach ihrem Beinahe-Desaster bei der Wahl 2005 jeden Reformmut verloren. Seitdem orientiert sich die Politik nur noch am Opportunen, nicht am Notwendigen.

Wenn die Kanzlerin keine Orientierung liefert, müssen andere die Lücke füllen. Etwa der Präsident des Verfassungsgerichts. Oder der Chef der EZB. Oder der Präsident der Bundesbank. Sie sagen den Bürgern, wie das Land sich entwickeln müsste, was auf die Deutschen zukommen könnte. Sie geben Interviews, führen Hintergrundgespräche, schalten sich in den öffentlichen Diskurs ein. Sie treten fast wie Politiker auf – obwohl sie nicht vom Volk gewählt wurden.

Was bedeutet das für die Bundestagswahl im Herbst, wenn die Bürger darüber entscheiden sollen, wer künftig die Entscheidungen trifft? Wenn Merkel nichts mehr vorhat (oder nicht sagt, was sie vorhat), könnte sich ihr Herausforderer umso mehr profilieren. Steinbrück könnte der Kandidat all jener sein, die in Deutschland noch etwas bewegen wollen, von links wie von rechts, von unten und oben. Aber Steinbrück ist genauso verzagt wie seine Partei.

Ja, eine Agenda 2020 würde Deutschland guttun. Aber diesmal wäre es nicht das Volk, das Aufputschmittel benötigt. Sondern die Politik.

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