AußenpolitikVon wegen "Moralecke"

Eine Außenpolitik, die sich um Menschenrechte nicht schert, ist würdelos. Eine Antwort auf Eberhard Sandschneider von Gerhart Baum

Es ist schon verwunderlich, ausgerechnet von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das abgestandene Argument zu lesen, bei den Menschenrechten handele es sich um "Moral- und Wertvorstellungen des Westens". Niemand diktiert der Welt ihre Werte – weder der Westen noch die deutsche Außenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten Hälfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Präambel heißt es: "Die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben."

Artikel 1 der Erklärung lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Niemals zuvor hat es eine solche Selbstverpflichtung der Völkergemeinschaft gegeben. Sie folgt der Erkenntnis vom unvergleichlichen Wert eines jeden Menschen. "Die Menschenwürde bildet das Portal, durch das der egalitär-universalistische Gehalt der Moral ins Recht transportiert wird", so erklärt Jürgen Habermas diese Entwicklung. Ist das die "Moralecke", aus der Sandschneider eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik herausholen will?

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Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt. Nirgendwo wird gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden. Nirgendwo wird akzeptiert, dass jemand auf einer Polizeistation so gequält wird, dass er nur mit Mühe überlebt – wie das einem chinesischen Künstler widerfahren ist.

Gerhart Baum

Der Liberale Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister der Regierung Schmidt.

Die Weltmenschenrechtskonferenz vor 20 Jahren in Wien hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie sie 1949 festgelegt worden war, mit einem einstimmigen Votum erneut bekräftigt. Die deutsche Delegation wurde von mir, die französische von Stéphane Hessel geleitet. In wenigen Wochen erinnern Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen an diese wegweisende Konferenz.

Im Laufe der Jahrzehnte haben nahezu alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert. Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen. Sicherlich gilt es kulturelle Unterschiede zu beachten, am Kern der Menschenrechte darf jedoch nicht gerüttelt werden.

Wer Einmischung ablehnt, verkennt die Praxis der UN

Die Menschenwürde bestimmt auch unsere Verfassung. Sie ist im Innern eine einklagbare Verpflichtung, aber sie hat auch eine außenpolitische Dimension: In den internationalen Beziehungen sind die deutschen Politiker gemäß Artikel 1 angehalten, sich für die Menschenwürde einzusetzen.

Menschenrechtspolitik bedeutet immer Einmischung. Das System der Vereinten Nationen liefert die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die jahrzehntelange Praxis der UN. Es gibt kein Gebot der Nicht-Einmischung. Einmischung ist die Regel.

In jeder seiner Sitzungen bewertet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtsituation in einzelnen Staaten. Das tut auch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland. Ich selbst war von 1990 bis 1993 Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Sudan. Meine Feststellungen führten zu Rügen und Empfehlungen durch die UN-Gremien. Massiv ist die Einmischung durch den Sicherheitsrat mit über 80 Friedensmissionen, darunter auch solchen mit robustem Mandat – also mit Waffengewalt – gegen den Willen der betroffenen Staaten. Einmischung bedeuten auch die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er beispielsweise nach dem amtierenden Staatspräsidenten des Sudan und nach Söldnerführern im Kongo mit Haftbefehl fahndet.

Leserkommentare
  1. Ein wohltuender Artikel wider den machtpolitischen Zynismus.

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  2. Die Bundesregierung sollte andere Länder durchaus auf Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Aber bitte nicht nur Russland, Iran und China, sondern auch die USA, die mit ihren Drohnenangriffen und Folterkellern fundamentale Menschenrechte am laufenden Band verletzten. Außerdem würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der EU gesteigert, wenn sie die von ihnen selbst begangenen Menschenrechtsverletzungen als solche zugeben würden. Ich denke beispielsweise an die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber (vgl. Art. 13 Allg. Erkl. d. Menschenrechte), die Zerstörung der basalen Lebensgrundlagen afrikanischer Fischer durch EU-Fangflotten (vgl. Art. 25) oder die quasi-Verweigerung des Asylrechts durch die EU-Organisation "Frontex" (vgl. Art. 14).

    Schließlich noch der Hinweis, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht 1949, sondern bereits am 10. Dezember 1948 beschlossen wurde.

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  3. auch das Gefängnis in Guantanamo stürmen und den saudis "Demokratie beibringen" !

    aber das brauchen wir wohl?

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  4. "Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt."

    Für mein Verständnis gibt es einen Unterschied zwischen Werten und Rechten.
    Der Westen kann andere Werte haben als andere Regionen ohne dass deshalb eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zwingend folgen müsste.

    Bei Menschenrechten verhält sich das anders. Es sind eben keine Menschenwerte sondern Menschenrechte. Und hier gibt es im Falle der Verletzung keine Alternative zur Einmischung.

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    Sicherlich gibt es keine Alternative zur Einmischung; damit ist aber noch nicht gesagt, welcher Art diese Einmischung sein sollte oder kann. So lange es keine allgemein anerkannte Welt-Judikative und Welt-Exekutive gibt, bleibt einem manchmal nichts anderes übrig, als auf diplomatischem Wege - oder über Herstellung der Öffentlichkeit - sein Mißfallen bzw. seine Abscheu zum Ausdruck zu bringen. Manchmal reicht das schon - Amnesty International ist mit dieser Vorgehensweise ziemlich erfolgreich.

    Eine "Responsibility to protect" mit militärischen Mitteln schafft allermeistens viel mehr Leid als sie verhindert und wird - wie in allen bisherigen Beispielen - zur Verfolgung nationaler oder ökonomischer Interessen des "Schützers" missbraucht. Deshalb heißt ein Leitsatz von amnesty:"Die Menschenrechte sind unteilbar". Das bedeutet nicht, dass man morgen gefälligst auch Syrien, China, Russland und Saudi-Arabien angreifen soll, sondern, dass man in Libyen, Irak und Afghanistan nicht hätte intervenieren sollen - oder zumindest nicht unter dem Banner der Menschenrechte.

    Letztere trägt man recht schnell zu Grabe, wenn man sie als Entschuldigung für Angriffskriege benutzt.

  5. Jetzt verstehe ich endlich die sogenannte Praxis der UN.

    Warum mischen wir uns denn nur dort ein, wo es um wirtschaftliche Interessen geht?
    Warum haben wir uns nicht rechtzeitig im Bosnienkrieg eingesetzt, wo tausende bosnische Frauen von Serben vergewaltigt worden sind?
    Die Liste könnte ich durchaus verlängern, aber ich denke, jeder weiß was gemeint ist....

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

  6. Das liest sich ja alles sehr schoen was Herr Baum da so von sich gibt, aber das Problem das ich damit habe ist, man misst mit ungleichen Massstaeben. Er erwaehnt Libyien und haelt den Eingriff dort gerechtfertigt, aber was ist dann mit Bahrain, wo saudische Panzer Aufstaendische einfach niedergemacht haben? Ist nicht gerade Saudi-Arabien ein Land, das institutionalisiert mindestens der Haelfte seiner Bewohner naemlich den Frauen ihre Wuerde kontinuierlich nimmt. Frau Marieluise Beck ist ausser sich, wenn Herr Chodorkovskij mal wieder verurteilt wird, aber ich hoere nie das es besonders aufregend waere, wenn mal wieder eine vergewaltigte Frau wegen ausserehelichen Geschlechtsverkehr zum Tode durch Steinigen verurteilt wird. Und solange man nicht auch Leute wie Herrn Bush nach Den Haag zerrt, solange finde ich diese Form der Argumentation unglaubwuerdig. Und ich finde es zwingend erforderlich, dass Menschen die andere in einen Krieg schicken, auch selbst bereit sein sollten zu kaempfen und ihr Leben zu riskieren, denn sonst finde ich es auch recht unglaubwuerdig. Bequem vom Berliner Sessel aus Soldaten in alle Herren Laender zu schicken ist eine Sache, aber bereit zu sein fuer eine Sache zu sterben eine andere. Denn nicht "wir" verteidigen da irgendwas was, sondern andere (Soldaten) sollen das mal schoen in unserem Auftrag machen. Und spaetestens, wenn Politiker selbst in Gefahr gerieten, dann wuerde ihnen die Kriegslust schnell vergehen.

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    Herrn Bush nicht nach Den Haag vor Gericht stellen, auch dann nicht, wenn unter seiner Verantwortung grausamste Kriegsverbrechen geschahen. Israelis übrigens auch nicht, da die Staaten USA und Israel sich der internationalen Gerichtsbarkeit verweigern. (Werden schon wissen weshalb.)

    In welcher Form die Einmischung bei Verletzung von Menschenrechten geschehen soll, ist sicherlich Sache der UN. Aber hier haben die USA ein gewaltiges Wort mitzureden (Veto einlegen) - auch wenn selbst gegen wirklich Menschen entwürdigende Vergehen durch eine Resolution (beispielsweise gegen Israel) vorgegangen soll.

    Aber dennoch, Herr Baum steht auch heute noch zu dem, was er vor über 30 Jahren sagte. Schade, dass es diese Politiker in der FDP heute nicht mehr gibt.

    (Doch gibt es wahrscheinlich: Herrn Hirsch, aber von dem habe zu lange nichts gehört, nichts gelesen.)

    BIslang war vvon Herrn Baum stets wohltuend durchdachtes zu hören. Hier ein enttäuschender Beitrag, der genau diese Seite des "Kampfes umd die MEnschrechte" ausklammert. Genauso blendet er die Verpflichtunge der Staaten, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen aus. Eben doch FDP.

  7. Auch wenn ich kein Freund des Krieges bin und der Meinung bin, dass eben dieser die aller letzte Möglickeit sein muss, weiß ich um die Notwendigkeit militärischer Interventionen bei Menschenrechtsverletzungen. Dennoch kommt es mir so vor als ob es Menschenrechtsverletzungen erster und zweiter Klasse gibt. Und das geht halt gar nicht........

    3 Leserempfehlungen
  8. Herrn Bush nicht nach Den Haag vor Gericht stellen, auch dann nicht, wenn unter seiner Verantwortung grausamste Kriegsverbrechen geschahen. Israelis übrigens auch nicht, da die Staaten USA und Israel sich der internationalen Gerichtsbarkeit verweigern. (Werden schon wissen weshalb.)

    In welcher Form die Einmischung bei Verletzung von Menschenrechten geschehen soll, ist sicherlich Sache der UN. Aber hier haben die USA ein gewaltiges Wort mitzureden (Veto einlegen) - auch wenn selbst gegen wirklich Menschen entwürdigende Vergehen durch eine Resolution (beispielsweise gegen Israel) vorgegangen soll.

    Aber dennoch, Herr Baum steht auch heute noch zu dem, was er vor über 30 Jahren sagte. Schade, dass es diese Politiker in der FDP heute nicht mehr gibt.

    (Doch gibt es wahrscheinlich: Herrn Hirsch, aber von dem habe zu lange nichts gehört, nichts gelesen.)

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    Antwort auf "Willkuerlichkeit "

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