Außenpolitik : Von wegen "Moralecke"

Eine Außenpolitik, die sich um Menschenrechte nicht schert, ist würdelos. Eine Antwort auf Eberhard Sandschneider

Es ist schon verwunderlich, ausgerechnet von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das abgestandene Argument zu lesen, bei den Menschenrechten handele es sich um "Moral- und Wertvorstellungen des Westens". Niemand diktiert der Welt ihre Werte – weder der Westen noch die deutsche Außenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten Hälfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Präambel heißt es: "Die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben."

Artikel 1 der Erklärung lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Niemals zuvor hat es eine solche Selbstverpflichtung der Völkergemeinschaft gegeben. Sie folgt der Erkenntnis vom unvergleichlichen Wert eines jeden Menschen. "Die Menschenwürde bildet das Portal, durch das der egalitär-universalistische Gehalt der Moral ins Recht transportiert wird", so erklärt Jürgen Habermas diese Entwicklung. Ist das die "Moralecke", aus der Sandschneider eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik herausholen will?

Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt. Nirgendwo wird gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden. Nirgendwo wird akzeptiert, dass jemand auf einer Polizeistation so gequält wird, dass er nur mit Mühe überlebt – wie das einem chinesischen Künstler widerfahren ist.

Gerhart Baum

Der Liberale Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister der Regierung Schmidt.

Die Weltmenschenrechtskonferenz vor 20 Jahren in Wien hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie sie 1949 festgelegt worden war, mit einem einstimmigen Votum erneut bekräftigt. Die deutsche Delegation wurde von mir, die französische von Stéphane Hessel geleitet. In wenigen Wochen erinnern Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen an diese wegweisende Konferenz.

Im Laufe der Jahrzehnte haben nahezu alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert. Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen. Sicherlich gilt es kulturelle Unterschiede zu beachten, am Kern der Menschenrechte darf jedoch nicht gerüttelt werden.

Wer Einmischung ablehnt, verkennt die Praxis der UN

Die Menschenwürde bestimmt auch unsere Verfassung. Sie ist im Innern eine einklagbare Verpflichtung, aber sie hat auch eine außenpolitische Dimension: In den internationalen Beziehungen sind die deutschen Politiker gemäß Artikel 1 angehalten, sich für die Menschenwürde einzusetzen.

Menschenrechtspolitik bedeutet immer Einmischung. Das System der Vereinten Nationen liefert die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die jahrzehntelange Praxis der UN. Es gibt kein Gebot der Nicht-Einmischung. Einmischung ist die Regel.

In jeder seiner Sitzungen bewertet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtsituation in einzelnen Staaten. Das tut auch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland. Ich selbst war von 1990 bis 1993 Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Sudan. Meine Feststellungen führten zu Rügen und Empfehlungen durch die UN-Gremien. Massiv ist die Einmischung durch den Sicherheitsrat mit über 80 Friedensmissionen, darunter auch solchen mit robustem Mandat – also mit Waffengewalt – gegen den Willen der betroffenen Staaten. Einmischung bedeuten auch die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er beispielsweise nach dem amtierenden Staatspräsidenten des Sudan und nach Söldnerführern im Kongo mit Haftbefehl fahndet.

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Internationales Recht

Sicherlich gibt es keine Alternative zur Einmischung; damit ist aber noch nicht gesagt, welcher Art diese Einmischung sein sollte oder kann. So lange es keine allgemein anerkannte Welt-Judikative und Welt-Exekutive gibt, bleibt einem manchmal nichts anderes übrig, als auf diplomatischem Wege - oder über Herstellung der Öffentlichkeit - sein Mißfallen bzw. seine Abscheu zum Ausdruck zu bringen. Manchmal reicht das schon - Amnesty International ist mit dieser Vorgehensweise ziemlich erfolgreich.

Eine "Responsibility to protect" mit militärischen Mitteln schafft allermeistens viel mehr Leid als sie verhindert und wird - wie in allen bisherigen Beispielen - zur Verfolgung nationaler oder ökonomischer Interessen des "Schützers" missbraucht. Deshalb heißt ein Leitsatz von amnesty:"Die Menschenrechte sind unteilbar". Das bedeutet nicht, dass man morgen gefälligst auch Syrien, China, Russland und Saudi-Arabien angreifen soll, sondern, dass man in Libyen, Irak und Afghanistan nicht hätte intervenieren sollen - oder zumindest nicht unter dem Banner der Menschenrechte.

Letztere trägt man recht schnell zu Grabe, wenn man sie als Entschuldigung für Angriffskriege benutzt.