Stuttgart 21Soli für die Schwaben

Der Stuttgart-21-Bahnhof wird zwei Milliarden Euro teurer. Wer zahlt? von 

In Deutschland gibt es einen neuen Soli. Den Schwaben-Soli. Er beträgt 25 Euro für jeden Bundesbürger. 25 Euro für die Rettung von Stuttgart 21. Zusammen sind das zwei Milliarden Euro, um so viel wird das umstrittene Bahnhofsprojekt teurer. 25 Euro, das scheint nicht besonders viel. Nicht so schlimm. 25 Euro, das sind fünf Schachteln Zigaretten. Und trotzdem sind sie ein Skandal.

Kürzlich stimmte der Aufsichtsrat der Bahn für den Weiterbau des neuen Bahnhofs. Die Kontrolleure erhöhten den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Milliarden Euro – zwei Milliarden Euro mehr als das, was Bahnchef Rüdiger Grube einst als »Sollbruchstelle« bezeichnete, oberhalb der sich das Projekt nicht mehr rechnet. Nun ist das Projekt offiziell 30 Prozent teurer und vollends unwirtschaftlich. Doch darum geht es längst nicht mehr bei Stuttgart 21. Jetzt geht es um die Frage, woher die zwei Milliarden Euro kommen sollen.

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Die Bahn sagt: von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg. Die Stadt sagt: Mir gäbbet nix. Das Land sagt: Mir erst recht net. In dieser Frage gibt es viele Meinungen und eine Wahrheit: Am Ende werden die Bürger für Stuttgart 21 bezahlen. Denn die Bahn gehört uns allen, ihr Geld ist unser Geld. Die Frage ist nur, wann wir bezahlen werden und in welcher Rolle – als Bahnfahrer oder als Steuerzahler. Oder in beiden. Jeder wird am Ende dran glauben müssen. Der Kölner, der nie Bahn fährt. Die Hamburgerin, die noch nie in Stuttgart war. Es gibt kein Entrinnen, keine Wahl. Das ist der Skandal.

Jeder darf zahlen

Die Bahn spielt auf Zeit. Mit dem Weiterbau schafft sie Fakten und versucht, die Mehrkosten derweil abzuwälzen. Einen großen Teil sollen die Projektpartner beisteuern. Bahnchef Grube hat schon angedeutet, wie sie zu verteilen seien: 800 Millionen zahlt die Bahn, 1,2 Milliarden Euro legen die Partner drauf. Die Stadt Stuttgart und das Land betonen unterdessen, dass sie keinen Cent mehr dazugeben wollen. Deshalb will die Bahn sie vor Gericht dazu zwingen.

Der Bund als Eigentümer der Bahn erhöht ebenfalls den Druck auf das Land. Verkehrsminister Peter Ramsauer drohte bereits mit Fahrpreiserhöhungen. »Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht«, sagte er der Bild-Zeitung. Der baden-württembergische Ministerpräsident reagierte prompt: »Einfach dreist« nannte Winfried Kretschmann das Verhalten Ramsauers. Wenn die Ticketpreise steigen würden, dann sei das »ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes«.

Das Land sieht einer Klage vor Gericht gelassen entgegen. In der sogenannten Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, auf die die Bahn sich beruft, heißt es: »Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.« Reden heißt nicht zahlen, so interpretiert das Land diesen Passus. Heißt es doch, glaubt die Bahn. Es ist völlig unklar, wie ein Streit vor Gericht ausgehen wird. Die Bahn will ohnehin frühestens in drei Jahren klagen. Die Sprechklausel ist ein Ablenkungsmanöver, um erst mal Ruhe zu haben.

Was aber, wenn die Mehrkosten allein an der Bahn hängenbleiben? Wo wird das Geld dann fehlen? Beim Schuldenabbau, sagt die Bahn. Der Staatskonzern sitzt auf einem gewaltigen Schuldenberg von knapp 17 Milliarden Euro. Als Grube Bahnchef wurde, wollte er die Schulden abtragen. Doch um Stuttgart 21 zu finanzieren, soll nun weniger getilgt werden. Die Verschuldung wird also anwachsen. Das geht eine Weile gut, weil die Bahn als Staatskonzern günstig an frisches Geld kommt. Doch irgendwann muss der Konzern sparen. Er kann das auf zwei Arten tun: Entweder das Unternehmen nimmt mehr ein, oder es gibt weniger aus. Oder es macht beides.

Leserkommentare
  1. 1. Nein!

    Mir gäbet nix!

    14 Leserempfehlungen
  2. Man erinnert sich noch zu genau, wie Gegner von S21 während der Schlichtung denunziert wurden. Ebenso erinnert man sich noch ganz genau an die Versprechungen und Verlautbarungen der Herren Bahnvorstände Grube und Kefer. "Risikopuffer", "bestes gerechnetes Projekt aller Zeiten"...

    Nach allen Erfahrungen mit Rücktrittsforderungen in der Vergangenheit (zu Gutenberg, Wulff, Schavan) muss man sich schon sehr wundern, weshalb hier keinerlei Stimmen laut werden, die Bahnvorstände abzulösen.

    Schon während der Schlichtung wussten viele, dass die Öffentlichkeit bereits in der Vergangenheit oft belogen und hinters Licht geführt wurde, aber spätestens seit der Schlichtung und der offensichtlichen Lügen der Bahnvorstände begreift auch der Letzte, dass da ganz falsch gespielt wird.

    Weshalb hält sich unsere Presse ausgerechnet bei diesem Thema so zurück? Bei der derzeitigen Faktenlage gewinnt man fast den Eindruck, dass hier gewisse Kreise von der Presse protegiert werden.

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    1. Bahnvorstand R. Grube. 2. Bundesbau- und Verkehrsminister P. Ramsauer. 3. Finanzvorstand DB, R. Lutz. 4. Vorstandsmitglied der DB, V. Kefer.

    Alle diese "Herren", haben die DB und das Projekt dahin gesteuert, wo es heute steht. Ein hochverschuldetes Unternehmen von Managern gesteuert, die das Notwendige vom Wichtigen nicht zu unterscheiden wissen. Sie alle haben ausserdem noch etwas gemeinsam. Sie wollen sich mit S 21 ein Denkmal setzen.
    Wenn die Herren sich da nicht schon wieder verkalkuliert haben. Das Denkmal steht auf wackligen Beinen bzw. auf schwammigen Gleisen. Es droht nach wie vor zu kippen.
    Den Schwaben-Soli halte ich für einen Schwaben-Streich.

  3. die Mehrkosten von (zunächst) 2 Mrd bei den politischen Befürwortern eintreiben - sollet se halt ihre Häusle verkaufe... bis zur Privatinsolvenz!
    Der Bürger trägt schon genug am Projekt S21, das ursprünglich mal NULL Euro kosten sollte!

    via ZEIT ONLINE plus App

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    "Mir ist jeder Euro für Stuttgart21 lieber als ein Cent für Zypern oder Syrien."

    Als wenn Sie die Wahl hätten! Wir können uns ja nicht Zypern und den nächsten Bundeswehreinsatz und Bankenrettung und BER und S21 leisten.

  4. Mir ist jeder Euro für Stuttgart21 lieber als ein Cent für Zypern oder Syrien.

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    "Baut das Ding!

    Mir ist jeder Euro für Stuttgart21 lieber als ein Cent für Zypern oder Syrien."

    Man könnte für das Geld allerdings auch Umgehungsstraßen, Autobahnen und/oder Bahnstrecken bauen bzw. letztere erst einmal elektrifzieren. Öffentliche Gebäude würde es auch genug zu sanieren geben.

    Also wenn Sie schon Geld verbuddeln wollen, dann bitte wenigstens sinnvoll.

    „Mir ist jeder Euro für Stuttgart21 lieber als ein Cent für Zypern oder Syrien.“

    Ich bin mir nicht sicher, ob Syrien in der EU ist. Es geht aber nicht um ein „lieber als“, sondern um ein „und das auch noch!“. Trotz hoffnungslos unterfinanzierten Verkehrsetats und impliziten Sanierungskosten der bestehenden Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe will die Betonfraktion mit Merkel an der Spitze im überschaubaren Stuttgart den teuersten Bahnhof der Welt. Sie hat allerdings mit dieser Haltung einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister verloren und könnte möglicherweise im Herbst zusammen mit Ramsauer selbst verloren gehen.

    • bayert
    • 23. März 2013 12:48 Uhr

    gegen die Haftungen durch ESM, EFSF, EZB, etc. Da liegen wir eher bei > 3.000 Euro

    • KHans
    • 23. März 2013 15:55 Uhr

    Es geht nicht zuerst um Geld, sondern um Werte.

    Wenn es nur um Kosten ginge, gäbe es nicht solchen Rabbatz. dann könnte der schlichte Geist sagen, lieber das Geld in Stuttgart verbuddeln, als in Zypern oder anderswo.

    Aber da hängen weit mehr Dinge dran:
    - S21 funktioniert nicht, sondern stellt eine Verschlechterung dar.
    - Die Lügen und Rechtsverbiegungen, die mit dem Projekt verbunden sind, kann man nicht hinnehmen, wenn man einen letzten Rest von rechtsstaatlichem Anstand besitzt.

    - Unsere Demokratie ist kein Hinterzimmer, in dem per Erpressung Maßlosigkeiten von selbstherrlichen Sturköpfen durchgedrückt werden können.

    Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zeigt sich daran, daß mehr und mehr menschen mit-verantworten wollen, was bei uns geschieht und was nicht.
    Das will man nicht überforderten Parteigängern überlassen, deren Solidarität sich bemist an ihren beruflichen Chancen nach der Legislaturperiode.

    Verzichten Sie bitte auf Äußerungen, die als beleidigend verstanden werden können. Danke, die Redaktion/fk.

  5. "Der Stuttgart-21-Bahnhof wird zwei Milliarden Euro teurer. Wer zahlt?"

    Die Bauarbeiten haben doch noch gar nicht wirklich begonnen, die tatsächlichen Probleme konnten ergo also noch nicht auftauchen. Die Kostenexplosion fand bisher allein auf dem Papier statt.

    Und jetzt fragen wir uns einfach mal: Wann flog den Hamburgern ihre Philharmonie um die Ohren? Wann den Berlinern ihr Flugplatz? Zwei Projekte, die man noch nicht einmal verbuddeln wollte ...

    Wann krachte in Köln die Bibliothek ein?

    Schön, dass immerhin die Zeit schon jetzt genau weiß, wie teuer uns Stuttgart kommt ...

    16 Leserempfehlungen
  6. "Baut das Ding!

    Mir ist jeder Euro für Stuttgart21 lieber als ein Cent für Zypern oder Syrien."

    Man könnte für das Geld allerdings auch Umgehungsstraßen, Autobahnen und/oder Bahnstrecken bauen bzw. letztere erst einmal elektrifzieren. Öffentliche Gebäude würde es auch genug zu sanieren geben.

    Also wenn Sie schon Geld verbuddeln wollen, dann bitte wenigstens sinnvoll.

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Baut das Ding!"
  7. Diese Aussage ist eine Frechheit die ihresgleichen sucht! Nicht das Land entzieht sich seiner Verantwortung, sondern der unverschämte Herr Ramsauer in Person!

    Hoffentlich bleibt Kretschmann seiner Linie treu!

    Und hoffentlich bleiben auch die Wähler wach, um der zuvor regierenden Schmierfink-Partei in schwarz keine Chance mehr zu geben!

    In der Tat unglaublich, was hier abläuft! Und das sogar auf Bundesebene!

    14 Leserempfehlungen
  8. "Mir ist jeder Euro für Stuttgart21 lieber als ein Cent für Zypern oder Syrien."

    Als wenn Sie die Wahl hätten! Wir können uns ja nicht Zypern und den nächsten Bundeswehreinsatz und Bankenrettung und BER und S21 leisten.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "am Besten,"
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    aber Sie haben noch keinen Cent für Zypern bezahlt, auch nicht für Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland! Werden Sie auch nicht!

    Dort haben Sie für unsere Banken und deren Fehlplanungen gezahlt - kein Cent geht an die Bevölkerung! Also nicht immer Äpfel mit Birnen vermischen und nicht immer auf die anderen schimpfen, die auch nix dafür können!

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