Stuttgart 21 : Soli für die Schwaben

Der Stuttgart-21-Bahnhof wird zwei Milliarden Euro teurer. Wer zahlt?

In Deutschland gibt es einen neuen Soli. Den Schwaben-Soli. Er beträgt 25 Euro für jeden Bundesbürger. 25 Euro für die Rettung von Stuttgart 21. Zusammen sind das zwei Milliarden Euro, um so viel wird das umstrittene Bahnhofsprojekt teurer. 25 Euro, das scheint nicht besonders viel. Nicht so schlimm. 25 Euro, das sind fünf Schachteln Zigaretten. Und trotzdem sind sie ein Skandal.

Kürzlich stimmte der Aufsichtsrat der Bahn für den Weiterbau des neuen Bahnhofs. Die Kontrolleure erhöhten den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Milliarden Euro – zwei Milliarden Euro mehr als das, was Bahnchef Rüdiger Grube einst als »Sollbruchstelle« bezeichnete, oberhalb der sich das Projekt nicht mehr rechnet. Nun ist das Projekt offiziell 30 Prozent teurer und vollends unwirtschaftlich. Doch darum geht es längst nicht mehr bei Stuttgart 21. Jetzt geht es um die Frage, woher die zwei Milliarden Euro kommen sollen.

Die Bahn sagt: von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg. Die Stadt sagt: Mir gäbbet nix. Das Land sagt: Mir erst recht net. In dieser Frage gibt es viele Meinungen und eine Wahrheit: Am Ende werden die Bürger für Stuttgart 21 bezahlen. Denn die Bahn gehört uns allen, ihr Geld ist unser Geld. Die Frage ist nur, wann wir bezahlen werden und in welcher Rolle – als Bahnfahrer oder als Steuerzahler. Oder in beiden. Jeder wird am Ende dran glauben müssen. Der Kölner, der nie Bahn fährt. Die Hamburgerin, die noch nie in Stuttgart war. Es gibt kein Entrinnen, keine Wahl. Das ist der Skandal.

Jeder darf zahlen

Die Bahn spielt auf Zeit. Mit dem Weiterbau schafft sie Fakten und versucht, die Mehrkosten derweil abzuwälzen. Einen großen Teil sollen die Projektpartner beisteuern. Bahnchef Grube hat schon angedeutet, wie sie zu verteilen seien: 800 Millionen zahlt die Bahn, 1,2 Milliarden Euro legen die Partner drauf. Die Stadt Stuttgart und das Land betonen unterdessen, dass sie keinen Cent mehr dazugeben wollen. Deshalb will die Bahn sie vor Gericht dazu zwingen.

Der Bund als Eigentümer der Bahn erhöht ebenfalls den Druck auf das Land. Verkehrsminister Peter Ramsauer drohte bereits mit Fahrpreiserhöhungen. »Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht«, sagte er der Bild-Zeitung. Der baden-württembergische Ministerpräsident reagierte prompt: »Einfach dreist« nannte Winfried Kretschmann das Verhalten Ramsauers. Wenn die Ticketpreise steigen würden, dann sei das »ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes«.

Das Land sieht einer Klage vor Gericht gelassen entgegen. In der sogenannten Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, auf die die Bahn sich beruft, heißt es: »Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.« Reden heißt nicht zahlen, so interpretiert das Land diesen Passus. Heißt es doch, glaubt die Bahn. Es ist völlig unklar, wie ein Streit vor Gericht ausgehen wird. Die Bahn will ohnehin frühestens in drei Jahren klagen. Die Sprechklausel ist ein Ablenkungsmanöver, um erst mal Ruhe zu haben.

Was aber, wenn die Mehrkosten allein an der Bahn hängenbleiben? Wo wird das Geld dann fehlen? Beim Schuldenabbau, sagt die Bahn. Der Staatskonzern sitzt auf einem gewaltigen Schuldenberg von knapp 17 Milliarden Euro. Als Grube Bahnchef wurde, wollte er die Schulden abtragen. Doch um Stuttgart 21 zu finanzieren, soll nun weniger getilgt werden. Die Verschuldung wird also anwachsen. Das geht eine Weile gut, weil die Bahn als Staatskonzern günstig an frisches Geld kommt. Doch irgendwann muss der Konzern sparen. Er kann das auf zwei Arten tun: Entweder das Unternehmen nimmt mehr ein, oder es gibt weniger aus. Oder es macht beides.

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

KHans [...]

Ihr Beitrag ist Satire pur. Es geht nicht um Geld und schon gar nicht um Werte, es geht darum, dass die Grünen mit leeren Wahlversprechen die Wähler getäuscht haben. Sie haben Protest angeheizt und sind dann auf dieser Welle geschwommen. Sie haben sich eingebildet, das würde sich auszahlen: Für einen kurzen Augenblick vielleicht, aber auf längere Sicht nicht.

Dass S21 nicht funktioniert behaupten nur drittklassige Schauspieler und Wurstbudenbesitzer – niemand der Gegner hat jemals Schieneninfrastruktur gebaut oder geplant. Die Lügen betreffen nur die Aussagen der Gegner und derjenigen Partei, die die Gegner instrumentalisiert hat.

Erinnern Sie sich noch an das Versprechen der Grünen, niemals in den Krieg zu ziehen? Und wo ist Deutschland gelandet? Im Kosovo, in Afghanistan……
Was haben die Grünen sonst noch zuwege gebracht? Hartz IV, die Verminderung der Steuern von 53 auf 42 %, die Genehmigung von Hedge-Fonds in Deutschland und die Aufweichung der Maastricht-Kriterien (daher auch Finanzkrise in Deutschland), die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum (trotz Warnungen), daher jetzt die Krise in Europa, und, und, und….. Da ist es doch nur ein kleiner „Fehler“ der Grünen, mit S21 Stimmung gemacht und die Bevölkerung aufgehetzt zu haben. Man kann sich ja mal vertun, nicht wahr?

Der Kommentarteil, auf den Sie Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.