Wer wählen geht, will sich entscheiden. Für ein politisches Programm oder eine Person, im besten Fall sogar für beides: für eine Person, die ein bestimmtes politisches Programm vertritt. Auch deshalb gibt es bei Bundes- oder Landtagswahlen Spitzenkandidaten. Nur bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das bislang anders. Abgestimmt wird über Listen, Direktkandidaten gibt es nicht, und die wirklich wichtigen Posten – etwa das Amt des Kommissionspräsidenten – handeln die Regierungschefs der wichtigen Mitgliedsstaaten seit je unter sich aus.

Demokratie geht anders. Auch daher rührt das Gefühl der Bürger, sie hätten, wenn es um europäische Politik geht, wenig zu sagen.

Der Vorschlag, den die EU-Kommission nun gemacht hat, gleicht deshalb einer kleinen Revolution. Die Kommission hat eine Idee aufgegriffen, die seit Längerem kursiert: Die europäischen Parteifamilien – also Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – sollen zur nächsten Wahl im Mai 2014 jeweils mit einem europaweiten Spitzenkandidaten – oder einer Kandidatin – antreten. Der Kandidat, dessen Partei die meisten Stimmen erhält, soll anschließend die EU-Kommission führen.

Was klingt wie eine harmlose Änderung der Geschäftsordnung, hätte weitreichende Folgen. Das gilt zunächst für die Wahl selbst. Weil unklar war, worum es eigentlich geht, fanden Europawahlen bislang wenig Beachtung. Die Folge: Seit das Europaparlament 1979 zum ersten Mal direkt gewählt wurde, ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken, zuletzt auf nur 43 Prozent. Das Paradoxe daran: Während die europäische Politik immer wichtiger geworden ist, hat ausgerechnet die Legitimation des Parlamentes gelitten. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde die Chance eröffnen, diesem Trend entgegenzuwirken. Die Wähler wüssten, worüber sie entscheiden; die Spitzenkandidaten wären gezwungen, inhaltliche Unterschiede zu benennen.

Spitzenkandidaten würden die EU demokratischer machen

Auch das politische Gewicht des Kommissionspräsidenten würde sich ändern. Gewiss, ein Präsident, der aus Europawahlen hervorginge, müsste sich, wäre er erst einmal im Amt, genauso mit den Regierungschefs der demnächst 28 Mitgliedsstaaten arrangieren. Diese würden nach wie vor die Kommissare benennen, die sie nach Brüssel schicken. Und selbst wenn der Präsident der Kommission sich im Parlament auf die stärkste Fraktion stützt, hätte er dort nicht automatisch eine Mehrheit. Dafür könnte er sich jederzeit auf das Votum der Wähler berufen und unabhängiger von den Regierungschefs agieren.

Die Wahlen hätten einen Sinn, der Kommissionspräsident größeres Gewicht und die Wähler mehr Mitsprache. Kurzum, die EU würde zugleich politischer und demokratischer werden. Das wäre was!

Nun fehlen eigentlich nur noch die Kandidaten.