Agenda 2010: Über das Ziel hinausgeschossenSeite 2/2
Ohne Mindestlohn, ohne Regeln für die Zeitarbeit, ohne Bürgerversicherung wurde die Regierung der linken Mitte abgewählt. Die Möglichkeit, die Agenda 2010 zu korrigieren, bekam sie nicht mehr. Eine neue rot-grüne Regierung wird die Agenda 2010 nicht revidieren. Sie wird aber ihr Gerechtigkeitsdefizit beheben.
... mit "Beton"brueck garantiert nicht. Und die Gruenen haben ja mit der Liberalisierung der Oeffnungszeiten selbst ein gutes Stueck dazu beigetragen, das es fuer viele Arbeitnehmer kein normales Wochenende und keinen normalen Feierabend mehr gibt.
Tut mir leid. Ihr habt teilweise gute Ziele, aber die Gruenen sind mittlerweile der FDP zu aehnlich, als das ich sie noch guten Gewissens waehlen koennte.
Die Kritik kommt zu spät und fällt zu schwach aus.
Die Agenda 2010 ist das größte Programm zur Umverteilung von unten nach oben und zur Schwächung und Entrechtung der Arbeitenden, daß in der Bundesrepublik je verabschiedet worden ist.
Die Einführung des Niedriglohnsektors und die Schwächung der Arbeit-„nehmer“-Seite des Arbeitsmarktes war Programm.
Eingebettet war das ganze noch in die Deregulierung des Bankensektors.
Die Agenda 2010 ist ein pures neoliberales Programm, das aus meiner Sicht ganz klar mitverantwortlich für die heutigen Verhältnisse in Europa ist.
Das ähnliche neoliberale Programme in der Logik der Standortkonkurrenz auch in anderen Staaten entworfen wurden, steht dieser Einschätzung nicht entgegen.
Unsere Bundesrepublik gründet sich auf der bitter gelernten Lektion, daß Zivilisation erfordert, Unrecht zu erkennen und sich diesem zu widersetzen.
Dass Parteibuchbeamtenvereinigungen dies nicht leisten können, sollte auch bekannt sein.
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