LobbyismusTüröffner und Welterklärer

Die Außenminister der Konzerne: Wie ehemalige Spitzenbeamte für deutsche Unternehmen Politik machen. von 

Als Wolfgang Ischinger am Nachmittag des 1. Februar 2013 die 49. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet, sitzt Michael Diekmann in der fünften Reihe des Konferenzsaals im Hotel Bayerischer Hof. Diekmann ist der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Ischinger ist bei der Allianz Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen; man kann auch sagen, er ist der »Außenminister« des größten europäischen Versicherungskonzerns. Vor allem aber leitet der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington und London die Münchner Sicherheitskonferenz, weltweit das hochkarätigste Treffen von Militärs und Militärstrategen, von Außen- und Sicherheitspolitikern. Zu denen, die Ischinger in diesem Jahr begrüßt, gehören der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Aus Berlin ist das halbe Kabinett angereist.

Ischinger ist also ein wichtiger Mann, und er spielt seinen Part auf der Bühne des Bayerischen Hofes souverän. Als er 2008 die Leitung der Sicherheitskonferenz übernahm, hat die Bundesregierung den Spitzendiplomaten beurlaubt. Er war damals 61 Jahre alt. Von nun an zahlte die Allianz sein Gehalt.

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Wenn Ischinger in Berlin arbeitet, dann residiert er in Diekmanns Büro am Pariser Platz. Der Vorstandschef braucht das Büro in der Allianz-Repräsentanz höchstens einmal im Jahr. Also sitzt Ischinger an diesem trüben Wintertag in einem der mächtigen schwarzen Ledersessel, blickt auf das Brandenburger Tor und spricht über das »Modell Ischinger«. Das habe in den vergangenen Jahren »irgendwie Schule gemacht«.

Tatsächlich wächst die Zahl der deutschen Konzerne, die ehemalige Staatsdiener verpflichtet haben, damit diese rund um den Globus ihre politischen Interessen vertreten – als »Türöffner, Kontaktvermittler und Welterklärer«, wie Ischinger seine Rolle beschreibt.

Seitenwechsel: Bedenken

Lobbykritiker und Korruptionsbekämpfer halten es für problematisch, wenn frühere Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte für Konzerne tätig werden. Durch ihr Insiderwissen und ihre Kontakte erhielten die Unternehmen einen privilegierten Zugang zu staatlichen Stellen. Politikprozesse würden zugunsten von Einzelinteressen verzerrt, Machtungleichgewichte gefestigt.

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»Wir finden es problematisch, wenn das Ansehen und die Verbindungen, die ein früherer Botschafter hat, in Großkonzernen genutzt wird«, sagt Jochen Bäumel, Vorstand bei Transparency International Deutschland. »Das sollte man nicht machen, auch wenn es gesetzlich erlaubt ist.«

Karenzzeit

Der Verein LobbyControl fordert für Politiker und Spitzenbeamte eine dreijährige Karenzzeit. In dieser »Abkühlphase« soll es ihnen nach ihrem Ausscheiden verboten sein, als Lobbyisten zu arbeiten.

Lobbying in Zeiten der Globalisierung, auch so kann man die Aufgabe der neuen »Außenminister« der deutschen Weltkonzerne verstehen. Es geht nicht mehr allein darum, in Berlin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen; dafür haben die Unternehmen seit Langem ihre Leute und ihre Interessenverbände. Heute, da zum Beispiel Volkswagen rund 30 Prozent des Umsatzes in China erzielt, ist es genauso wichtig, Investitionsentscheidungen der Regierung in Peking einschätzen und – höchste wirtschaftliche Staatskunst! – beeinflussen zu können. Leute, denen man das zutraut, sind gefragter denn je.

Weltweite Interessensvertretung

»Ich bin verpflichtet worden, um für Daimler weltweit politische Interessenvertretung zu organisieren«, sagt Martin Jäger, der beim Autokonzern den Bereich Politik und Außenbeziehungen leitet. Unter Frank-Walter Steinmeier war er Sprecher des Auswärtigen Amtes, 2008 wechselte er nach Stuttgart. Bei Daimler, mit einem Jahresumsatz, so groß wie das Bruttosozialprodukt Ungarns oder Vietnams, will man wissen, was in der Welt geschieht; will verstehen, wie die Politik funktioniert: in Brasilien, in Indien, in Russland oder in Südafrika. »Das klassische Lobbying bildet nicht ab, was man leisten muss«, sagt Jäger. Sich selbst sieht er »als eine Art Dolmetscher« zwischen der Welt der Wirtschaft und der Welt der Politik.

Dolmetscher, das würde wohl auch Wolfgang Ischinger für sich gelten lassen. Die Allianz erlaubt ihm, einen großen Teil seiner Arbeit der Münchner Sicherheitskonferenz zu widmen. Er führe, betont er, zwei getrennte Büros, und »auch budgetmäßig« sei alles strikt getrennt. »Ich fühle mich da vollkommen frei.«

Erwartet die Allianz nicht, dass auch der Vorstandsvorsitzende mal auf der Bühne der Sicherheitskonferenz sitzen muss, so wie im vergangenen Jahr? Es sei »eher umgekehrt«, antwortet Ischinger; vielmehr bemühe er sich, den Vorstand der Allianz für die Themen der Konferenz zu interessieren.

Was also verspricht sich die Allianz von ihrem »Außenminister«? Ischinger erläutert es am Beispiel China. Ein dort tätiger Versicherer brauche für jede Provinz eine eigene Lizenz. »Es ist nicht meine Aufgabe, mit jedem Gouverneur zu sprechen. Aber ich kann meine Kontakte in die chinesische Regierung nutzen, um zu sagen: ›Kinder, wir wollen gern mehr. Wir würden da auch investieren. Mit wem müssen wir reden? Kann ich meinen Leuten irgendeine Tür öffnen?‹«

Beispiel Indien. Dort können ausländische Versicherer an einem Versicherungsunternehmen nur mit maximal 25 Prozent beteiligt sein. »Wir würden uns natürlich wünschen, ein indisches Unternehmen zu 100 Prozent zu kaufen und zu einem richtig tollen Versicherer auszubauen. Mit wem muss man da reden? Mit dem Finanzministerium, mit der Opposition, mit verschiedenen Abgeordneten. Wie macht man das? Da kann ich meinen Freund Thomas Matussek anrufen, der war da Botschafter. Oder ich rufe Michael Steiner an, der jetzt dort Botschafter ist, und frage: Was sollen wir denn nun machen?«

Leserkommentare
  1. Für mich ist dieser Artikel eine Bestätigung, das es heute nicht mehr zählt was man kann, sondern nur noch wen man kennt.

    Außerdem stehe ich der Meinung der Herren Ischinger und Jäger recht skeptisch gegenüber. Meiner Meinung nach sollte man es Beamten nicht einfacher machen auszuscheiden und wieder zurückzukehren.

    Es sollte eher das Gegenteil passieren, denn die Beamten sind zuerst einmal dem Volk verpflichtet und nicht nur der Wirtschaft.

    Das so ein Verhalten wie sich die beiden Herren das Wünschen nur die "Vetternwirtschaft" fördert, sollte doch leicht nachvollziehbar sein.

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    Schon die Angelsachsen sagten:
    "It is not important what you know, it is only important whom you know."

    • Heiva
    • 23. März 2013 16:23 Uhr

    Dieses Problem ist schon viele Jahre bekannt ist und breitet sich wie ein Krebsgeschwür immer weiter aus. Da die Damen und Herren Im Bundestag offensichtlich auch kein Unrechtsbewusstsein haben,kann bzw.muss man bei den nächsten Wahlen im Herbst diese Herrschaften einfach abwählen.Man braucht sich doch nur das Abstimmungsverhalten dieser Parteien in den letzten Jahren ansehen,wie immer wieder die Interessen der Wirtschaftsmächtigen bevorzugt berücksichtigt wurden und die Interessen der Menschen in diesem Land für die Damen und Herren im Bundestag zweitrangig waren.Von allein werden sie ihre Gesinnung mit Sicherheit nicht ändern.Sie gefährden durch ihr Tun diesen demokratischen Rechtsstaat,wenn er denn einer sein sollte.Eine Nichtteilnahme an der Wahl ändert nichts,also teilnehmen und andere,kleinere Parteien (bisher) wählen.Solange diese Parteien (CDU/CSU-FDP-SPD und Grüne,(leider,) immer wieder gewählt werden,wird sich nichts ändern,mit Sicherheit.Ich habe leider auch von den Grünen nichts gehört,dass sie diesem Krebsgeschwür Lobbyismus im Bundestag irgendwie den Kampf angesagt. haben.

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    >> Ich habe leider auch von den Grünen nichts gehört,dass sie diesem Krebsgeschwür Lobbyismus im Bundestag irgendwie den Kampf angesagt. haben. <<

    ... sind seit einiger Zeit an dem Thema dran, die SPD zieht nach. Immerhin ein Anfang:

    "SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag in einem Interview mit Spiegel Online an, “ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren” zu wollen. Demnach nimmt die SPD wesentliche Forderungen von LobbyControl in ihr Regierungsprogramm auf. Dazu gehört ein verpflichtendes Lobbyregister, aber auch mehr Regeln für den Einsatz externer Berater in Bundesministerien. Ziel ist es, transparent zu machen, “welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.” Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an Gesetzen wolle die SPD durchsetzen."
    http://www.lobbycontrol.d...

    Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren. Toll! Hier will doch nicht etwa jemand die Demokratie einführen?

  2. >> Türöffner und Welterklärer <<

    ... ein Euphemismus: Welterklärer!

    Diese Leute erklären nicht die Welt, sie sorgen dafür, dass die öffentliche Meinung im Sinne ihrer Geldgeber zurechtgerückt wird. Es zählt nicht, was einer kann, es zählt nur, wen er kennt.

    Mietmäuler, nicht Welterklärer, wäre der richtige Ausdruck.

    25 Leserempfehlungen
    • bkkopp
    • 23. März 2013 16:38 Uhr

    Alle genannten Herren brauchen sich wenigstens nicht für ein hohes Abendhonorar bei den Stadtwerken Dingsbums zu einer hirnlosen Plauderstunde einladen lassen, oder sich von einem Erbsenzähler-Verband als keynote-speaker verpflichten lassen, damit genügend Leute überhaupt zu einer von einem skurrilen Eventmanager organisierten Lunch-Event kommen.

    Die Überschrift ist trotzdem ernst gemeint.

    Eine Leserempfehlung
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    • BSiR
    • 24. März 2013 2:20 Uhr

    Der Nic sagt alles.

  3. >> Ich habe leider auch von den Grünen nichts gehört,dass sie diesem Krebsgeschwür Lobbyismus im Bundestag irgendwie den Kampf angesagt. haben. <<

    ... sind seit einiger Zeit an dem Thema dran, die SPD zieht nach. Immerhin ein Anfang:

    "SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag in einem Interview mit Spiegel Online an, “ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren” zu wollen. Demnach nimmt die SPD wesentliche Forderungen von LobbyControl in ihr Regierungsprogramm auf. Dazu gehört ein verpflichtendes Lobbyregister, aber auch mehr Regeln für den Einsatz externer Berater in Bundesministerien. Ziel ist es, transparent zu machen, “welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.” Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an Gesetzen wolle die SPD durchsetzen."
    http://www.lobbycontrol.d...

    Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren. Toll! Hier will doch nicht etwa jemand die Demokratie einführen?

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist Demokratie?"
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    Mein Schlüsselerlebnis hatte ich hierzu , als es zu Zeit Rot/Grün um den Lissabon-Vertrag ging.

    Während andere EU Länder das Volk abstimmen ließen, haben Rot und Grün das strikt abgelehnt.
    Seltsamerweise waren FDP und CSU für eine Volksastimmung, möglicherweise, weil sie gerade nicht regierten. Aber das ist Spekulation.

    Auch die Grünen werden nur dann basisdemokratisch, wenn es ihnen gerade mal passt und das gewünschte Ergebnis zu erwarten ist.

    Und Wechsel in Lobbyverbände und Wirtschaft?
    Fischer war nicht der erste.

  4. sondern der Umstand, dass die meisten Menschen die Bedeutung des Lobbyings nicht anerkennen wollen. Jeder der eine Meinung vertritt ist ein Lobbyist. Man kann erwarten, dass er kundtut, in wessen Sold er steht. Aber nur deshalb weil jemand hierbei für einen Dritten eine Leistung erbringt, ist das Anliegen noch nicht ehrenrührig. Wir alle Leben von der Wirtschaft. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Jedes Gesetz, so gut es auch gemeint sein mag, greift in die Wirtschaft und damit die Wertschöpfung ein. Wertschöpfung ist übrigens das, wofür die Werktätigen bezahlt werden.
    Wer, wenn nicht der den es betrifft könnte besser über die Auswirkung eines Gesetzesvorhabens Bescheid geben. Sofern man es tut gilt man als Lobbyist, der Übles im Schilde führt. Meist geht es schlicht darum unbedachte Konsequenzen einer gutgemeinten Gesetzesvorlage jenen, die darüber entschieden ins Bewusstsein zu rufen.

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    Der hier beschriebene Lobbyismus bedient sich der Politik, um eigene Risikoreiche Investments auf die Schultern der Gesellschaft abzuladen.

    Mehr steckt da nicht dahinter. Ob es Subventionen, Beihilfen oder hilfreiche Gesetze sind, fast alles ordnet sich dem Ziel der Gewinnmaximierung unter.

    Das hat mit dem Vertreten einer Meinung wie sie es sehen, schon lange nichts mehr zu tun.

    bezüglich GEN oder ATOM Technolgie. Den Fehler der beinahe Oeffentlichkeit machen die Verantwortlichen bei der Nano Technik nicht noch einmal. Hier wurde von Beginn an konsequent eine debatierende und mitdenkende Oeffentlichkeit vermeiden und verhindert... Merken Sie es. Keine ausführlichen öffentlichen Debatten zum Thema Nano.

    So lassen sich Industriefreundliche Gesetze an den Bürger und der Zivilgesellschaft vorbei implementieren. Kritische Stimmen kommen in den Hauptmedien gar nicht erst zu Wort.. wärenddessen gibt es reihenweise gesponsorte Informationsveranstaltungen in den Unternehmen. Anlässe zu denen alle MA eingeladen werden. Um das ganze auch ja breit zu streuen gehen diese Anlässe auf Arbeitszeit...

    Lobbying halt. Nicht wahr?

    So wie uns Ethik und Moral inzwischen von Aktiengesellschaften (Marketing) begebracht werden, werden uns halt auch alle anderen DInge die wir wissen müssen von Aktiengesellschaften begebracht. Das alles komplett an jeglicher Demokratischer Verbindlichkeit vorbei. Es gibt da keine Mitsprache- noch Auskunfts- noch Einsichts- noch Mitwirkungs- noch Mitbestimmungsrechte...

    Seltsames Selbst-Verständis von Demokratischer Verbindlichkeit das wir inzwischen haben.

    Nicht?

    Primärer Erfolsgparameter sind, Profite und Renditen zu Gusnten der in der Regel voll Steueroptimierten Aktionäre und anderen Investoren... wohlgemerkt, ein Shareholderkapitalismus bei dem halt gilt

    1 Euro = 1 Stimme , besser wäre aber 1 Kopf = 1 Stimme

    Lobbying halt.

  5. Man denke doch nur an Joschka Fischer, tätig für RWE, BMW, Siemens und OMV (Nabucco-Pipeline). https://lobbypedia.de/wik...

    Oder Gerhard Schröder (Gazprom).

    Ein Ex-Bundeskanzler und ein Ex-Aussenministerer machen sich immer gut auf der Gehaltsliste eines Konzerns...

    Mehr ist unter
    https://lobbypedia.de/wik...
    zu finden.

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    • Oakham
    • 23. März 2013 17:53 Uhr

    Ich habs ja immer gewusst, dass Joschka mehr drauf hat, als der Schröder.
    Und wenn er sich jetzt, sozusagen "vermarktet", dann sollten wir nicht allzu ehrpusselig sein. Schließlich leben wir ja im Kapitalismus. Oder hat sich das noch nicht rumgesprochen?

  6. wird schon seit langem nur noch durch Lobbyismus gestaltet. Wirtschaftliche Interessen gehen den Interessen des Volkes voraus. Jeder der das immer noch nicht erkannt hat, ist entweder naiv oder geblendet.

    Bezeichnend zum Besipiel dieses Interview. Leider nur ein Beispiel von vielen:

    http://www.youtube.com/wa...

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