Rechtsextremismus-StatistikBraune Dunkelziffer

Die Zahl der "untergetauchten Neonazis" sagt wenig darüber, wie gefährlich sie sind. von 

Zweihundertsechsundsechzig. Diese Zahl hierzulande "untergetauchter Rechtsextremisten" ist seit Anfang der Woche bekannt. Sie stammt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei – und sie sagt weniger aus über die tatsächliche Gefahr durch Neonazis als über die Probleme der Behörden damit. Wirklich untergetaucht und gefährlich sind allenfalls eine Handvoll Rechte.

Bei vielen von ihnen handelt es sich um eher banale Fälle: Diebstahl, Erschleichen von Sozialleistungen, Rauschgiftdelikte, Trunkenheit am Steuer. Unter den politischen Delikten ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole das häufigste, etwa Hakenkreuzschmierereien. Doch daneben finden sich auch Gewalttaten, allein 27 Fälle von Körperverletzung, außerdem zweimal Raub und ein Totschlag.

Anzeige

Seit der NSU aufgeflogen ist, wird halbjährlich erhoben, wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle bundesweit gegen behördlich bekannte Rechtsextremisten oder wegen rechtsmotivierter Straftaten vorliegen. Weil ständig Haftbefehle vollstreckt werden, ändert sich die Zahl fast täglich. Von den 266, die im November 2012 gesucht wurden, waren Ende Februar 84 bereits gefasst. Aber es kommen auch täglich neue Verfahren hinzu.

Sittenbild der rechtsextremen Szene

Die erhobenen Zahlen zeichnen ein Sittenbild der rechtsextremen Szene; und sie zeigen, wie verschwommen der staatliche Blick auf sie ist. Nach dem NSU-Schock haben die Sicherheitsbehörden ein Jahr lang – so wird nun deutlich – auf lückenhafter Datenbasis nach flüchtigen Neonazis gesucht. In den Fahndungsdateien, schreibt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Linken-Anfrage beiläufig, würden politische Extremisten "bundesweit nicht einheitlich" gekennzeichnet.

Im Klartext: Manche Bundesländer sind eher lax darin, Neonazis in den Datenbanken auch als solche kenntlich zu machen. Für die neuesten Zahlen wurde deshalb nicht mehr nach einschlägigen Haftbefehlen gesucht, sondern die Gesamtheit aller bundesweit offenen Haftbefehle mit der Staatsschutzdatei IFIS abgeglichen, die rund 45.000 rechte Straftäter enthält. Und siehe da: Plötzlich gibt es deutlich mehr, und auch deutlich schwerere Fälle.

Nun findet sich etwa ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz auf der Liste – wegen eines solchen Delikts wurden einst die Haftbefehle gegen die späteren NSU-Terroristen ausgestellt. Andererseits ist mancher krass klingende Fall in Wahrheit eher undramatisch: Hinter einem offenen Haftbefehl wegen Bildung krimineller Vereinigungen beispielsweise verbirgt sich die Frau eines bekannten Holocaust-Leugners, die von den USA aus Propaganda betreibt.

Fragt man Fahnder vertraulich, wie viele wirklich gefährliche Neonazis derzeit nicht auffindbar sind, so ist von etwa einer Handvoll die Rede; unter den 266 sind es wohl drei. Bei solchen Leuten, heißt es in Sicherheitskreisen, "läuft der Apparat auf vollen Touren". Einer von ihnen sitzt in den USA und wartet offenbar ab, bis der Haftbefehl verjährt. Nach den zwei anderen werde intensiv gesucht.

Leserkommentare
    • 可为
    • 14. März 2013 15:13 Uhr

    "Weil ständig Haftbefehle vollstreckt werden, ändert sich die Zahl fast täglich. Von den 266, die im November 2012 gesucht wurden, waren Ende Februar 84 bereits gefasst."

    Heisst im Klartext die 266 beinhaltet auch jeden, der gerade nicht Zuhause war wenn die Polizei vorbeikommt, im Urlaub ist, oder nicht da wohnt wo er gemeldet ist...

    5 Leserempfehlungen
  1. und wie sieht es infolgedessen bei den anderen Extremen Gruppierungen aus die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auftauchen?
    Ich fände es ganz nett, nur um ein bischen die Relationen einschätzen zu können.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Welche anderen H4-Schmarotzer? Hartz 4 Schmarotzer? Nomen est omen...

  2. Vielen Dank liebe Zeitmitarbeiter das ihr jeden Tag -genauso wie Welt.de und Focus.de, Spiegel.de usw usf- ausführlich über die NPD und die Linke seriös und völlig unvoreingenommen berichtet.

    Viele Mitbürger liefen schon Gefahr diese Parteien durch Uninformiertheit zu wählen.

    11 Leserempfehlungen
  3. Sicher, untergetauchte Extremisten sind eine Gefahr, aber aus der kleinen rechten Minderheit in Deutschland ein Staatsproblem zu machen ist so dermaßen übertrieben.

    Im Übrigen: Ist es eigentlich Zufall, dass genau als bekannt wird, dass wieder ein Deutscher wegen nichts von mehreren Türken totgetreten wurde, eine Neonazi-Schlagzeile auftaucht?

    Vielleicht bin ich ein wenig schläfrig vom Mittagsschlaf, aber darüber konnte ich hier noch nichts entdecken.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wie Holändishce Jungs einen Schiedsrichter totschlagen. türkische Kinder deutsche Jungs totschlagen oder wie in Brandenburg Neo Nazi Jungs ganze Ortschaften mundtot tyranisieren.

    Ihre Plattform befindet sich wie viele Beiträge in einem anderen Magazin.

    Viel wichtiger ist wieso verschärft man nicht die Gesetze zur Abschreckung und schließt die Hotel Gefängnisse die modernen Ausbildungszentren für Berufskriminelle.

    "..Im Übrigen: Ist es eigentlich Zufall, dass genau als bekannt wird, dass wieder ein Deutscher wegen nichts von mehreren Türken totgetreten wurde,..."

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptung eines aktuellen Vorfalls. Es stimmt zwar, dass Deutsche in der Vergangenheit gelegentlich immer wieder von Türken totgetreten wurden. In letzter Zeit aber doch wohl nicht, sonst hätte ZO sicher einen Artikel dazu ins Netz gestellt oder habe ich da etwas übersehen?

  4. Gerade für eine transparente Demokratie würde ich es begrüßen wenn die zuständigen Mitarbeiter ihre politische Gesinnung rational darlegen würden und eventuell wenn der Mut vorhanden ist offenlegen für welche Partei sie sich entschieden haben.

    Das Ganze könnte man als Serie gestalten.

    Es wäre der erste Schritt für einen offenen politischen Umgang und Heimlichtuerei und möglicher Polemik.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • YMB
    • 14. März 2013 15:43 Uhr

    Journalisten müssen doch nicht einen Gewissenstest machen um schreiben zu dürfen. Klingt ja geradezu wie ein Tribunal hier. Es ist doch bekannt, was für eine politische Tendenz "Die Zeit" hat, wenn Ihnen das nicht passt können Sie ja auch FAZ oder Die Welt oder Junge Freiheit lesen... (nicht dass die drei Zeitungen "zusammenpassen", ich wollte nur drei Zeitungen nennen die zB rechts von "Die Zeit" liegen)

  5. ... das der "Kampf gegen rechts" funktioniert hat. 266 "untergetauchte" Nazis, meist wegen Bagatelvergehen. Bei einer Population von über 80 Millionen kann man sagen, das ist eine Microminderheit der Bevölkerung.

    So und wie jetzt weiter? Wie siehts mit anderen Faschos in Deutschland aus? Z.B. die Grauen Wölfe? Oder interessieren diese die ZEIT nicht, weil deren Mitglieder keine Deutschen sind?

    15 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 14. März 2013 15:36 Uhr

    In einigen Tagen erscheint ein Special des Monatsmagazin Compact mit dem Titel "Operation Nationalsozialistischer Untergrund-Neonazis,V-Männer und Agenten" von Kai Voss.

    Aufgrund von Angaben aus Ermittlerkreisen haben sich demnach veränderter Sachstände ergeben,so soll Beate Zschäpe mit den Morden erwiesenermaßen weitaus weniger zu tun haben als der Geheimdienstmann Andreas Temme.Die Morde an neun Einwanderern wurden zwar immer mit derselben Waffe begangen, aber von unterschiedlichen Tätern. Böhnhardt und Mundlos waren nur bei einem Teil der Verbrechen die wahrscheinlichen Mörder ausserdem lassen Spuren am Tatort und Zeugenaussagen einen Doppelselbstmord von Böhnhardt und Mundlos sehr unwahrscheinlich erscheinen ,es soll einen gab einen dritten Mann gegeben haben.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie man auf einer so dünnen Faktenlage mit eher fragwürdigen Beweisen und Zeugenaussagen eine Verurteilung erreichen will. Bei einer "normalen" Straftat würde es wahrscheinlich nichtmal zum Prozess kommen.
    Die Mordserie ist sicher nicht zu bestreiten, aber der sogenannte Rechtsstaat merkt gar nicht mehr, dass hier schon politische Urteile gefällt werden.

    Danke, gooder, daß Sie darauf hinweisen; ich bin auch schon ganz gespannt, hab's bestellt und kenne die meisten Artikel aus den Einzelheften.
    ERgänzend den Artikel "Gladio" auf Wikipedia lesen, sehr verblüffend und erhellend. In Italien hieß es die "Strategie der Spannung", ich denk an ähniliche Zusammenhänge; es wird ja in dem Wikipedia-Artikel auch das Oktoberfestattentat behandelt.
    Vielleicht sollte sich T. Staud angesichts der Dimensionen doch mit den Salafisten und Grauen Wölfen beschäftigen. Wie wär's

    • Berski
    • 14. März 2013 17:32 Uhr

    Sie wissen aber schon, dass dieses Magazin von Herrn Elsässer rausgebracht wird? Mir ist dieser Typ ganz und gar nicht geheuer, für mich ist das (Compact Magazin) auch kein Journalismus. Der Mann war früher ein Linksradikaler, der heute meint, er müsse auf politisch unkorrekt machen, ständig zwischen Extremen pendeln und die Menschen mit reisserischen Enthüllungsstorys beglücken. In meinen Augen ist das mit äußerster Vorsicht zu genießen.

  6. Wie man auf einer so dünnen Faktenlage mit eher fragwürdigen Beweisen und Zeugenaussagen eine Verurteilung erreichen will. Bei einer "normalen" Straftat würde es wahrscheinlich nichtmal zum Prozess kommen.
    Die Mordserie ist sicher nicht zu bestreiten, aber der sogenannte Rechtsstaat merkt gar nicht mehr, dass hier schon politische Urteile gefällt werden.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Operation NSU"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Mutmaßung, dass ein noch gar nicht stattgefundener Prozess mit einem noch gar nicht ergangenen Urteil politisch motiviert sei, ist natürlich eine gar nicht politische Aussage des Verfassers...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service