Deutsche Außenpolitik : Wir tun doch nix ...

... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv) © Joern Pollex/Getty Images

1. Deutsche Zustände

Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.

Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.

Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.

Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.

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Kommentare

158 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Dem vielen Lob Ihres Einwandes kann ich mich

nur anschließen: wer für alle möglichen Intervention so weitgehend andere Mitbürger bzw deren Kinder opfern möchte, ohne den vielfach ganz offensIchtlichen Preis zu nennen ( in vielen ausländischen Zeitungen 10 Jahre nach dem Irak-Einmarsch gerade gut nachzulesen), die teilweise grotesken Missverhältnisse zwischen Aufwand und Ergebnis nicht sehen will und dabei noch nicht mal untersucht, ob die ganz konkrete deutsche Außenpolitik eigentlich nicht ganz gut mit Opportunität und Eigeninteresse begründet werden kann, braucht nicht weiter ernstgenommen werden.
Das ist wirklich nichts weiter als der Nachhall schuldbeladenen Gewinsels, das einerseits ständig alle anderen um ihre "Normalität" beneidet und doch ständig irgendwelche großmoralischen Extratouren einfordert.
Leute, schnappt Euch einfach ein Gewehr und zieht in den Bürgerkrieg Eurer Wahl, geht zur Fremdenlegion, aber nervt nicht mit dem Lamento, warum niemand anders für Eure Ideale Krieg führen will. Hemingway und Co waren da weit überzeugender...

Nicht ganz ...

Wer Zivildienst macht(e) hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Militär zu gehen. In den 1970er Jahren gab des dafür noch einen Prüfungsausschuss, vor dem erläutert werden musste, warum der Prüfling den Wehrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Das war also eine sehr bewusste Entscheidung GEGEN den Militärdienst und KEINE FÜR den Zivildienst.

Sie werden es mir sicherlich nachsehen, dass ich vor dem Hintergrund Ihrer Flunkerei auf eine weitere Befassung mit Ihren (nicht sonderlich) stichhaltigen Äusserungen verzichte.

Oh, ich habe schon verstanden ...

... das hier zum Thema Libyen z. B.:

"Ein überschaubares militärisches Ziel, das keine Bodentruppen, sondern nur Luftangriffe erforderte. Eine Bevölkerung, die nach Demokratie und nach Hilfe rief."

Benghazi war kein überschaubares Ziel. Und das mit den Bodentruppen wissen Schreibtischstrategen immer am besten. In dem Fall ist es sogar falsch, weil die Bodentruppen als Folge des Libyen-Durcheinanders heute in Mali sind.

Apropos Mali: Hier haben selbst die Autoren davon abgesehen, einen Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Einsätzen (aussen den "global-galaktischen") herzustellen. Es ist schlicht und einfach der Ruf nach einem Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Dieser global-galaktische Zusammenhang wird ausschliesslich als Grund für den Ruf nach Interventionseinsätzen verwendet. Das sollte einem aufmerksamen Leser wie Ihnen nicht entgehen.

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: ein Berufsoldat muss in den Einsatz, wenn sein Oberkommandierender das so befiehlt. Dafür ist in den meisten demokratischen Staaten Parlamentsmitwirkung/zustimmung vorgesehen. Allerdings ist in keiner Verfassung die Mitwirkung von interventionslüsteren Journalisten vorgesehen. Die drei versuchen etwas herbeizuschreiben, von dem sie keine Ahnung haben, weil sie keine Ahnung haben woll(t)en. Das ist alles andere als ehrenhaft!