Deutsche Außenpolitik: Wir tun doch nix ...
... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
© Joern Pollex/Getty Images
Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)
1. Deutsche Zustände
Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.
Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.
Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.
Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.
2. Die Nein-Nation
Hat Angela Merkel nicht recht, wenn sie beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel warnt, Waffenlieferungen an die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg könnten "diesen Konflikt insgesamt noch einmal anheizen"? Und haben François Hollande und David Cameron nicht genauso recht, wenn sie darauf hinweisen, dass andere Mächte wie Iran, Russland und Saudi-Arabien den Bürgerkrieg schon seit Langem befeuern – bloß auf der falschen Seite? "Das Regime bekommt Hilfe. Die Extremisten bekommen Hilfe. Nur die Moderaten bekommen nichts", rechtfertigt ein Londoner Unterhändler den britisch-französischen Plan, die Opposition notfalls auch im Alleingang zu bewaffnen.
Es ist nur logisch, dass über diese Frage in der EU gestritten wird. Und es ist das gute Recht der Bundeskanzlerin, ihre Argumente stark zu machen: Eben jene Waffen, welche die Rebellen so sehr gebrauchen könnten, so Merkel, könnten irgendwann von anderen Leuten missbraucht werden – Flugabwehrwaffen in den Händen der Hisbollah könnten auf israelische Kampfflugzeuge gerichtet werden.
Das Problem besteht nicht darin, dass Deutschland zum Abwägen mahnt, sobald es ums Militärische geht. Ein Problem wird daraus, wenn kaum noch jemand Deutschland abnimmt, dieses Abwägen könnte irgendwann anders enden als mit einem Nein.
Briten und Franzosen ändern ihre Meinung, wenn sich die Fakten ändern, etwa wenn die Freie Syrische Armee Gebiete befreit hat und die Zivilisten dort gegen Streubombenabwürfe von Assads Luftwaffe geschützt werden müssen. Bei den Deutschen ändert sich gar nichts. Ihre Entscheidung zum militärischen Nichteingreifen steht immer schon fest, und sie lässt sich von neuen Tatsachen nicht verrücken.
Seit zehn Jahren geht das nun schon so, seit dem Beschluss, nicht mit den USA in den Irak-Krieg zu ziehen. Wo das Nein im Fall Irak ein richtiges Nein zum vielleicht verfrühten Zeitpunkt war, so war das nächste Nein im Fall Libyen ein falsches Nein zum richtigen Zeitpunkt. Als Muammar al-Gaddafi 2011 begann, die Aufständischen-Hochburg Bengasi zu bombardieren, lagen alle Interventionsvoraussetzungen vor, die im Irak-Krieg gefehlt hatten: ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Ein Ja zum Eingreifen vonseiten der Arabischen Liga. Ein überschaubares militärisches Ziel, das keine Bodentruppen, sondern nur Luftangriffe erforderte. Eine Bevölkerung, die nach Demokratie und nach Hilfe rief.
Doch während Frankreich und die USA Flugzeugträger schickten, sandte Deutschland nur Bedenkenträger. Im UN-Sicherheitsrat hob der deutsche Vertreter gemeinsam mit dem russischen Botschafter die Hand zur Enthaltung, als es darum ging, die Flugverbotszone zu legitimieren. Und um nicht einmal entfernt mit der Intervention in Berührung zu kommen, zog die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus der Awacs-Aufklärungsmission der Nato im Mittelmeer ab.
Anfang dieses Jahres dann Mali; dort zeigte sich, dass auf das deutsche Nein mittlerweile selbst dann Verlass ist, wenn die Gründe für ein Eingreifen in Deutschlands ureigenem Sicherheitsinteresse liegen. Anders als beim Irak suchte hier nicht Amerika eine Koalition der Willigen, sondern Europa. Und anders als in Libyen ging es diesmal nicht nur darum, Bürger eines fremden Landes zu beschützen. Es ging auch darum, zu verhindern, wie Außenminister Westerwelle selbst feststellte, dass Mali eine "Heimstatt des Weltterrorismus" würde, von dem aus Extremisten "nur eine Ländergrenze überwinden müssten, um ans Mittelmeer zu gelangen". Trotzdem bestand der erste Reflex der Bundesregierung darin, die Entsendung von Kampftruppen auszuschließen. Kategorisch. Nicht weil es der Lage, sondern weil es der neuen Anti-Interventionsdoktrin entspricht.
Bemüht sich Deutschland zum Ausgleich für seine militärische Dauerweigerung in besonderem Maße um zivile Unterstützung bedrohter Menschen, etwa in Syrien? Überall im Land gibt es heute sogenannten tansiqiyyats, lokale Koordinationskomitees, die in befreiten Gebieten versuchen, eine Verwaltung aufzubauen. Wenn diese Bürgerkomitees nicht mehr Unterstützung bekämen, warnt Doreen Khoury, Nahostexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, könnten ihre Mitglieder "ausbrennen und das Land verlassen". Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren "so gut wie gar nichts getan", um diese zivilen Strukturen zu stärken, sagt Elias Perabo von der Initiative Adopt A Revolution, die den zivilen Widerstand in Syrien unterstützt. Das gelte für Visa-Erleichterungen für Verfolgte, aber auch für politische Vermittlungsversuche, die die Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Assad-Verbündeten Iran unternehmen könnte. "Wir sind ja auch nicht dafür, dass Waffen geliefert werden", sagt Perabo, "aber umso mehr muss es einen Ausgleich auf der zivilen Seite geben. Sonst wird Deutschland unglaubwürdig. Das Ganze endet doch in einer Nicht-Politik gegenüber Syrien." Der Schritt von der Nicht-Intervention zur Nicht-Politik kann sehr klein sein.
3. In die Intervention und wieder raus
Die Deutschen waren gegen den Libyen-Einsatz, gegen jedwede Intervention in Syrien und für ein Engagement in Mali, erst als feststand, dass man selbst nicht militärisch mit hineingezogen würde. Seit zehn Jahren wechseln die Schauplätze, variieren die Begründungen, steht das Ergebnis immer schon vorher fest: Keine deutschen Soldaten, wo getötet oder gestorben werden könnte. Alle Bundeswehreinsätze, bei denen heute noch geschossen wird, gehen auf politische Entscheidungen zurück, die mehr als zehn Jahre zurückliegen.
Diese anti-interventionistische Haltung der Bundesregierung wirkt so, als hätte es sie schon immer gegeben: In der militärischen Abstinenz von heute zeige sich eben nur die über Jahrzehnte ungebrochene pazifistische Grundströmung der Bundesrepublik. Doch der Schein trügt. Denn in den neunziger Jahren vollzog sich ein rapider Mentalitätswandel, auf dessen Höhepunkt sich eine rot-grüne Bundesregierung am Krieg gegen Serbien (1999) und am Einsatz in Afghanistan (2001) beteiligte. Aus dem politischen Grundkonsens der alten Bundesrepublik, deutsche Soldaten dürften ausschließlich zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden, hatte sich ein Jahrzehnt später die Haltung herausgebildet, dass man bei schlimmsten Verbrechen wie Genozid oder ethnischen Vertreibungen nicht tatenlos zusehen könne. Und dass das vereinte Deutschland über seine Nato-Verpflichtungen hinaus militärische Verantwortung übernehmen müsse.
Im Januar 1991 noch konnte Helmut Kohl mit dem Verweis auf die gerade erst vollzogene Wiedervereinigung, die Restriktionen der Verfassung und die pazifistische Grundströmung den Partnern eine Beteiligung am ersten Krieg gegen Saddam Hussein abschlagen. Doch schon im Bosnien-Krieg zwischen 1992 und 1995 wurde klar, dass diese Position nicht haltbar war. Die Rückkehr von Krieg und ethnischer Säuberung nach Europa, die räumliche Nähe der Konflikte und die Brutalität der Kämpfe erzwangen schließlich im Kosovo-Krieg den klaren Bruch mit der Tradition militärischer Abstinenz.
Hinzu kam die Ahnung, dass ein Land, das jahrzehntelang unter dem militärischen Schutz seiner Bündnispartner gestanden hatte, sich nun nicht entsolidarisieren durfte.
Dass sich eine pazifistische Partei wie die Grünen unter dem Eindruck der jugoslawischen Verbrechen in quälenden Auseinandersetzungen zu einer neuen Position durchrang, markierte die radikale Neupositionierung des ganzen Landes. Nur eineinhalb Jahre nach dem Kosovo-Krieg stellte Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage, um die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz sicherzustellen. Die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA nach dem Anschlag vom 11. September und die Bündnissolidarität waren damals die Hauptargumente. Die militärische Sonderrolle Deutschlands schien damit beendet.
Doch dann vollzog sich eine neuerliche Zäsur – die Rückabwicklung deutscher Interventionsbereitschaft. Das Nein der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg 2003 war begründet. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass Schröder das Thema im Bundestagswahlkampf 2002 ausgeschlachtet hatte. Die guten Argumente gegen diesen Krieg schufen aber einen Konnex zum alten Pazifismus der Republik. Aus dem konkreten Nein zum Irak-Krieg erwuchs die neuerliche prinzipielle Ablehnung militärischer Interventionen. Nachdem man ein Jahrzehnt lang nicht zuletzt aus Bündnissolidarität militärische Verantwortung übernommen hatte, lernten die Deutschen nun, dass sie sich auch gegen die alten Bündnispartner entscheiden können. Fast ist die Bundesrepublik heute wieder an dem Punkt, an dem es ganz normal scheint, den kämpfenden Partnern eine Kompensation für die deutsche militärische Nicht-Beteiligung anzubieten. Wie Kohl 1991.
4. Afghanistan, die verschwiegene Niederlage
Der Irak lehrte die Deutschen, dass sie gegen die USA handeln dürfen. Afghanistan wiederum ist der Schlüssel zum Verständnis der neuen deutschen Widersprüche und Bigotterien bei Auslandseinsätzen: Der Krieg dort war eine massive militärische Intervention. Weil sie gescheitert ist, will man raus. Weil man raus will, muss man so tun, als sei sie nicht gescheitert.
Heute spricht kaum noch jemand darüber, was der Afghanistan-Einsatz eigentlich bewirken sollte: Rechte für Frauen, einen demokratischen Staat, ein Land ohne Taliban. Inzwischen gälte es schon als Erfolg, mit den Taliban eine Art Verhandlungsfrieden zu erreichen und nach dem Abzug ein leidlich stabiles Land zu hinterlassen.
Doch danach sieht es nicht aus. Immer häufiger verüben Taliban Anschläge auf hochrangige Regierungsmitglieder und Sicherheitskräfte. Anfang dieses Monats entführten Rebellen 23 afghanische Polizisten, richteten 17 von ihnen hin und erpressten mit den restlichen sechs die Freilassung zehn inhaftierter Kämpfer. Es war der blutigste Anschlag auf afghanische Staatsvertreter seit Jahren. Und er ereignete sich in Badachschan, einer der sichersten Provinzen des Landes, dort, wo die Bundeswehr ein halbes Jahr zuvor ihr erstes Feldlager schloss. Kein deutscher Politiker äußerte sich dazu. Es würde sich auch schlecht vertragen mit der regierungsamtlichen Sprachregelung: Die Sicherheitslage in Afghanistan verbessere sich, betonen Politiker unaufhörlich. Es gehe aufwärts. Als Beweis dafür musste immer die Zahl der sogenannten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle herhalten: Schießereien, Anschläge, Gefechte. Laut Statistik waren sie 2012 deutlich gesunken. Nun stellte sich raus: Stimmt nicht, die Zahlen stagnierten. Ein Fehler, hieß es in einem verschämten Hinweis auf der Website der Bundeswehr. Weil jetzt die Afghanen für die Zählung zuständig seien. Ebenso begründete einen Monat später die Nato ihre falschen Zahlen. Dann beschloss man, die Statistik abzuschaffen. Wenn die Realität nicht zur Propaganda passt, muss eines von beiden weichen.
Denn würde Deutschland zugeben, dass in Afghanistan vieles im Argen liegt, klänge das wie das Eingeständnis seines Scheiterns. Für die schwarz-gelbe Regierung wäre das eine politische Niederlage, und das im Wahlkampf. Gleiches gilt für die rot-grüne Koalition, die 2001 den Einsatz beschlossen hatten.
Dieses Schweigen hat für die Afghanen gefährliche Folgen. Dass die Deutschen ihre Fehler nicht zugeben, heißt auch, dass sie keine Verantwortung für deren Folgen übernehmen: Weil die Bundeswehr unabhängig von der aktuellen Sicherheitslage ein Lager nach dem anderen schließt, sind einheimische Polizisten und Soldaten immer häufiger in tödliche Gefechte verwickelt. Weil Thomas de Maizière mit immer niedrigeren Truppenstärken für die Nachfolgemission von 2015 an spekuliert – bei seinem jüngsten Afghanistan-Besuch war er sich nicht einmal sicher, ob die Bundeswehr nach 2014 überhaupt noch Soldaten im Land lasse –, fürchten viele Afghanen einen neuen Bürgerkrieg. Und weil die Bundesregierung die Gefährdung ihrer einheimischen Mitarbeiter nicht anerkennt – vielen von ihnen drohen die Taliban mit Mord –, haben diese kaum Chancen auf ein deutsches Visum.
Der eigentliche Skandal ist: Die Niederlage wird abgestritten – zugleich ist das Scheitern aber Grundlage für die neue Doktrin des Raushaltens. Richtig wäre: Die Regierung erkennt an, dass die Ziele in Afghanistan nicht erreicht werden konnten und handelt entsprechend. Und: Dass der Einsatz in Afghanistan gescheitert ist, heißt nicht zwingend, dass alle anderen Interventionen auch zum Scheitern verurteilt sind.
5. Die Einsamkeit der Armee und ihres Ministers
So wie sich im Afghanistan-Problem die logische Widersprüchlichkeit der deutschen Sicherheitspolitik bündelt, so verkörpert sie sich im Verteidigungsminister.
Illusionen hatte Thomas de Maizière von Beginn an keine. Sein Amtsantritt fiel zusammen mit der deutschen Enthaltung im Fall Libyen. De Maizière verteidigte damals tapfer die Entscheidung, an der er selbst nicht beteiligt war. Zugleich konterkarierte er sie: Während sich in der Bundesregierung, in allen Parteien und in der Öffentlichkeit ein neuer Konsens gebildet hat, sich bei militärischen Interventionen herauszuhalten, betont de Maizière Deutschlands internationale Verantwortung und die Bereitschaft, ihr notfalls militärisch nachzukommen.
So wie Deutschland seine faktische Nicht-Teilnahme an internationalen Einsätzen inzwischen mit symbolischen Beiträgen kaschiert, so verschleiert der Verteidigungsminister den neuen Nicht-Interventionismus. Folgt man de Maizière, so besteht zwischen seiner prinzipiellen Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Einsätzen und der Haltung der Kanzlerin keine Differenz. Der Verteidigungsminister will den Dissens, an dem er auch so schon schwer laboriert, nicht auch noch offen austragen. Würde er sich darüber beklagen, käme das einem Eingeständnis seiner isolierten Lage gleich. So proklamiert er die prinzipielle militärische Einsatzbereitschaft, während Kanzlerin, Außenminister und eine übergroße Parlamentsmehrheit dafür sorgen, dass dieses Prinzip niemals zur Anwendung kommt.
Das Afghanistan-Paradox kostet Opfer unter den einheimischen Helfern, die Regierungsrhetorik vom Prinzip ohne Anwendung geht zulasten der Bundeswehrsoldaten. Wenn deutsche Soldaten, die heute in Afghanistan Dienst tun, Anerkennung für ihren Einsatz vermissen, dann liegt das weniger an fehlenden Lobreden, sondern daran, dass sie sich nicht für dumm verkaufen lassen. Sie begreifen durchaus die Absurdität der herrschenden Rhetorik, die da lautet: Euer Einsatz war so wichtig, richtig und erfolgreich, dass wir uns geschworen haben, niemals wieder einen solchen richtigen, wichtigen und erfolgreichen Einsatz zu wagen.
Noch im letzten Bundestagswahlkampf, nach dem tödlichen Raketenangriff auf die entführten Tanklaster in Kundus, beäugten sich Union und SPD, wer wohl zuerst das Engagement am Hindukusch aufkündigen werde. Im jetzigen Bundestagswahlkampf spielt die Verantwortung für Afghanistan schon keine Rolle mehr.
Was das auf Dauer für die Bundeswehr bedeutet? Immer ging es darum, aus der Territorialarmee eine flexible Einsatzarmee zu machen. Derweil gerät der Zweck dieser andauernden Großreform aus dem Blick. Die Bundeswehr wird allmählich zu einer Einsatzarmee, die – wie die Abschreckungsarmee des Kalten Krieges – auf gar keinen Fall eingesetzt werden soll. Oder eben nur noch pro forma: damit die Rückabwicklung der deutschen Verantwortungsbereitschaft nicht zu sehr auffällt.
6. Deutsche Waffen – profitabel und gefährlich
Am Montag gab das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) bekannt, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt war; nur die USA und Russland verkaufen noch mehr Waffen. Rund zwei Drittel der Lieferungen seien an Länder außerhalb Europas gegangen. Der Mittlere Osten wird als Absatzmarkt immer wichtiger. Saudi-Arabien will bis zu 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard und mehrere Hundert gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo und Boxer kaufen, allesamt gebaut von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann.
Offenbar hat die Bundesregierung keine Sorge, dass dieses Gerät im fundamental-islamischen Saudi-Arabien in die falschen Hände fallen könnte. Seltsam eigentlich. Saudi-Arabien ist nicht nur ein antidemokratisches Regime, es zählt auch zu den Staaten, die in Syrien islamistische Milizen bewaffnen. Offiziell begründet die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Riad mit dem strategischen Gleichgewicht in der Region, damit also, das Hegemoniestreben des schiitischen Iran einzudämmen. Allerdings besitzen Saudi-Arabien und der Iran gar keine gemeinsame Landgrenze. Wozu also all die Panzer?
Sobald es um Rüstungsexport geht, zieht sich die Regierung auf angebliche Geheimhaltungspflichten zurück. Wer welche Waffen aus Deutschland bekommt, wird im Bundessicherheitsrat entschieden, einem Ausschuss des Kabinetts, der laut Gesetz vertraulich tagt. Die Öffentlichkeit erfährt von seinen Beschlüssen meist erst nach erfolgter Lieferung, in einem jährlichen Rüstungsexportbericht. Niemand würde die Bundesregierung daran hindern, Debatten über Waffenexporte öffentlich zu führen. Andere Staaten tun das. Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei, in denen solche Debatten Deutschlands Sicherheit hätten gefährden können, weil sie Rückschlüsse auf das eigene Rüstungsniveau erlaubt hätten. Die Geheimniskrämerei dient heute nicht mehr der Landesverteidigung, sie dient dem Geschäft.
Deutschland exportiert Waffen, außer wenn daraus, wie im Falle von Syrien, Interventionsverpflichtungen erwachsen könnten. Diese Exporte sollen als Ersatz für militärische Interventionen dienen. Doch Rüstungslieferungen an Länder wie Saudi-Arabien sind ebenfalls eine Form der Intervention. Wenn die deutschen Waffen dereinst erwartungsgemäß in falsche Hände geraten sollten, dann gilt wieder die Nicht-Interventionsdoktrin, und man lässt Franzosen und Briten die deutschen Exportschlager wieder einsammeln.
7. Entspannungspolitik als Selbstunterwanderung
Intervenieren, wo es brennt, will man nicht. Nach Belieben Waffen liefern ist Staatsräson. Wie wirkt sich dies auf das demokratische Stehvermögen der deutschen Außenpolitik aus?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier warnt diese Woche in einem Aufsatz zum zehnten Jahrestag der US-Invasion im Irak vor der "Unsitte moralisch überhöhter Schwarz-Weiß-Malerei" in der Außenpolitik. Er erinnert zu Recht an Gerhard Schröders Nein vor zehn Jahren. Doch das Lob für Schröders Mumm gegenüber George W. Bush mündet in ein Plädoyer für leise Töne gegenüber "vordemokratischen Gesellschaften". Veränderungen dort "brauchen Zeit. Sie lassen sich klug befördern, aber nicht von außen erzwingen." Das stimmt. Nur vertritt niemand, wogegen Steinmeier polemisiert. Zwangsbeglückung undemokratischer Länder durch deutsche Außenpolitik findet nicht statt. Im Gegenteil: Deutschland macht sich, wenn es um China oder Russland geht, kleiner, als es ist. In dieser weichen und akzeptierenden Behandlung autoritärer Regimes sind sich die meisten Berliner Außenpolitiker einig, von den Diplomaten des Auswärtigen Amtes, über die SPD bis hin zur Linkspartei.
Die Kritik am vermeintlichen Wertefeldzug des Westens lenkt von einer unangenehmen Tatsache ab: Russland wendet sich aus eigenen Stücken von Europa ab. Es wird seit Jahren immer autoritärer und nationalistischer. Es ist eine Ausrede Putins, dass dies wegen der vermeintlichen missionarischen Politik des Westens geschieht. Sie dient dazu, seine Herrschaft zu legitimieren und alles zu verteufeln, was diese gefährdet.
Natürlich muss immer am konkreten Fall darüber gestritten werden, in welchem Maße und in welcher Weise Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden sollten. Mittlerweile führt die neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und China allerdings zu einer demokratischen Selbstunterwanderung hierzulande. Je abhängiger man von russischen Rohstoffen wird, desto relativer wird das Ziel, Freiheit als universales Recht anzusehen. Je wichtiger China ökonomisch wird, desto mehr wächst die Bewunderung für dessen autoritäre und vermeintlich effiziente Politik. Und Saudi-Arabien wird gleich gar nicht mehr kritisiert.
So schließt sich der Kreis. Was man nicht verändern kann oder mag, das kritisiert man auch nur noch halbherzig. Deutschland hat sich entschieden: Profitieren statt intervenieren. In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben.
Z.B. was Afghanistan angeht und das dortige Scheitern des Westens?
Begehen wir medial nicht tapfer den gleichen Fehler weiter, wenn wir das Eingreifen zwecks Demokratiebringen z.B. in Syrien propagieren?
In einem Punkt haben die drei Autoren natürlich recht: Afghanistan ist "verloren", wobei kein Mensch damit gerechnet hat, dass es dort etwas zu gewinnen gibt.
Leider hat G. W. Bush (plus Rumsfeld plus Cheney) sich schon ab 2001 so sehr auf den Irakangriff konzentriert, dass für Afghanistan wenig bis null Raum blieb. Ich will jetzt nicht darüber schreiben, wie dieser Krieg idealerweise hätte geführt werden sollen, weil ich sonst hier rausfliege.
In Anlehnung an ein alte französiche Zeitungsschlagzeile: Mourir pour Dantzig? Ou Tunis? Ou Damaskus? Ou Timbuktu? Ou ...? Mais non!
In einem Punkt haben die drei Autoren natürlich recht: Afghanistan ist "verloren", wobei kein Mensch damit gerechnet hat, dass es dort etwas zu gewinnen gibt.
Leider hat G. W. Bush (plus Rumsfeld plus Cheney) sich schon ab 2001 so sehr auf den Irakangriff konzentriert, dass für Afghanistan wenig bis null Raum blieb. Ich will jetzt nicht darüber schreiben, wie dieser Krieg idealerweise hätte geführt werden sollen, weil ich sonst hier rausfliege.
In Anlehnung an ein alte französiche Zeitungsschlagzeile: Mourir pour Dantzig? Ou Tunis? Ou Damaskus? Ou Timbuktu? Ou ...? Mais non!
die Menschen, die unsere Betrachtensweise der Menschenrechte sehr gut finden und deshalb zu uns kommen, sind doch sehr sehr zahlreich. Kein Land Europas ist auch nur annähernd so anziehend für Einreisende wie Deutschland. Hier zählen die Menschenrechte doch sehr sehr sehr viel und sind wohl bei den Beweggründen für die Einreise sehr sehr sehr hoch bewertet. Allein 180.000 Menschen sind vermutlich aus diesem Grunde allein im letzten Jahr zu uns gekommen - aus den jegliche Menschenrechte verachtenden Ländern Bulgarien, Serbien und Rumänien. Oder etwa aus anderen Gründen als der Liebe zu unserem hohen Standard der Menschenrechte ?
... fragt sich nur, wie Ihre Angabe von 180Tsd. zustande kommt, Quellen?
Dazu ein Zitat von bpb:
"Die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren hat 2012 weiter zugenommen. Vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Wanderungssaldo bis einschließlich Oktober bei rund 24.000 (Bulgarien) und 44.000 (Rumänien), also über dem Niveau des Gesamtjahres 2011. Prognosen zur Neuzuwanderung ab Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 lassen sich nur schwer treffen. Die Bundesagentur für Arbeit geht beispielsweise von einer Nettozuwanderung aus Bulgarien und Rumänien von zusammen 120.000 bis 180.000 Personen aus."
ps. Sie kennen sich in den erwähnten Ländern aus? Noch einer.
Lieber spät als nie: In diesem Artikel geht es um die deutsche Außenpolitik ;-)
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
Nicht vordringlich Menschenrechte, sondern eher Hunger und Not, umfassendes Elend treiben die Menschen in die Bundesrepublik.
Und warum?
Weil die ehemalige UdSSR ein Chaos in allen Belangen in den von Ihnen genannten Ländern hinterlassen hat. In ähnlicher Situation sind die Länder, in denen viele Jahre die Kolonialmächte gehaust haben.
Ich glaube kaum, dass die vielen Einreisewilligen mehr als nur den Begriff "Menschenrechte" kennen. Ich behaupte sogar, dass selbst in Deutschland Viele nicht mehr als das Wort kennen. Sie wissen sicher auch, dass die AEMR nicht einmal völkerrechtsverbindlich sind und X Staaten ihre eigenen Definitionen haben.
Jeder auch nur halbwegs normale Mensch, der Alleinstehende in Verantwortung für sich selbst, Väter und Mütter von Kindern für eben diese und auch für sich selbst, wird überall auf der Welt Verhältnisse suchen, in denen er/sie nach ihren Vorstellungen vom Leben leben können.
Und Viele davon kämen erst gar nicht, wenn sie vorher wüssten, welche Drangsale in dem "gelobten Land" auf sie warten.
Ich empfehle Ihnen einmal ein Asylkantenheim zu besuchen. Dort sehen Sie, welchen Begriff der deutsche Staat von Menschenrechten hat. Eine Abschiebehaftanstalt ist noch besser. Sie finden dort Kinder jeden Alters hinter Gittern und Stacheldraht.
Ihr "sehr, sehr, sehr" in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten bezeugt Ihre völlige Ahnungslosigkeit.
Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
... fragt sich nur, wie Ihre Angabe von 180Tsd. zustande kommt, Quellen?
Dazu ein Zitat von bpb:
"Die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren hat 2012 weiter zugenommen. Vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Wanderungssaldo bis einschließlich Oktober bei rund 24.000 (Bulgarien) und 44.000 (Rumänien), also über dem Niveau des Gesamtjahres 2011. Prognosen zur Neuzuwanderung ab Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 lassen sich nur schwer treffen. Die Bundesagentur für Arbeit geht beispielsweise von einer Nettozuwanderung aus Bulgarien und Rumänien von zusammen 120.000 bis 180.000 Personen aus."
ps. Sie kennen sich in den erwähnten Ländern aus? Noch einer.
Lieber spät als nie: In diesem Artikel geht es um die deutsche Außenpolitik ;-)
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
Nicht vordringlich Menschenrechte, sondern eher Hunger und Not, umfassendes Elend treiben die Menschen in die Bundesrepublik.
Und warum?
Weil die ehemalige UdSSR ein Chaos in allen Belangen in den von Ihnen genannten Ländern hinterlassen hat. In ähnlicher Situation sind die Länder, in denen viele Jahre die Kolonialmächte gehaust haben.
Ich glaube kaum, dass die vielen Einreisewilligen mehr als nur den Begriff "Menschenrechte" kennen. Ich behaupte sogar, dass selbst in Deutschland Viele nicht mehr als das Wort kennen. Sie wissen sicher auch, dass die AEMR nicht einmal völkerrechtsverbindlich sind und X Staaten ihre eigenen Definitionen haben.
Jeder auch nur halbwegs normale Mensch, der Alleinstehende in Verantwortung für sich selbst, Väter und Mütter von Kindern für eben diese und auch für sich selbst, wird überall auf der Welt Verhältnisse suchen, in denen er/sie nach ihren Vorstellungen vom Leben leben können.
Und Viele davon kämen erst gar nicht, wenn sie vorher wüssten, welche Drangsale in dem "gelobten Land" auf sie warten.
Ich empfehle Ihnen einmal ein Asylkantenheim zu besuchen. Dort sehen Sie, welchen Begriff der deutsche Staat von Menschenrechten hat. Eine Abschiebehaftanstalt ist noch besser. Sie finden dort Kinder jeden Alters hinter Gittern und Stacheldraht.
Ihr "sehr, sehr, sehr" in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten bezeugt Ihre völlige Ahnungslosigkeit.
Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
Wenn schon, dann alle Fakten auf den Tisch:
1. Deutschlands Anteil an Waffenexporten beträgt 7% (3. Platz)
2. Davon gehen 70% in EU-Länder
3. Unter Rot-Grün 1998-2005 war die Export-Quote höher als heute
legt man bei Thesen stets seine Quellen(lage) offen.
dass Deutschland völlig bigott in seiner Außenpolitik verfährt- und- da ist das Macht- und Kompetenzvakuum in personam des "Außenministers" selbst nun einmal hauptverantwortlich. Jemand, der bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl von einem BBC-Journalisten in Berlin nicht auf Englisch gefragt werden will- musste dies damals einem britischen Kollegen in Kabul erläutern- irgendwie hat der noch nichts verstanden von Takt und- von den Zeiten, in denen wir da leben.
Insgesamt hat der lange Artikel manche Punkte, über die man streiten kann- will ich hier aber gar nicht. Wesentlich erscheint mir, einmal mehr zu betonen, dass die Betrachtung Afghanistans- eigentlich auch Malis und anderer "Brennpunkte auf der Südhalbkugel" mit primär militärischem Blickwinkel das eigentlich Fatale ist.
Den gewaltigen Sprengstoff der Armut - und der damit oft einhergehenden kompletten Chancenlosigkeit- außenpolitische militärische "Bedenkenträger" und Waffenlieferanten- also "Ersatzakteure" haben da genauso wenig präventive zivilgesellschaftliche Konzepte wie die primär militärisch agierenden "Frontkämpfer". Da beide Fraktionen jedoch dominieren und- "privatwirtschaftliche Interessen" auf weltweit "befreiten"- also eher "neofeudalen Märkten" quasi "per Naturgesetz" Vorrang haben wird dies ewig so weitergehen- ein Afghanistan, ein Mali, ein Syrien nach dem anderen wird kommen- weil der "Neoliberalismus" letztlich genauso Misswirtschaft bringt wie der Kaderkommunismus und die Taliban zuvor.
1. Deutschlands Anteil an Waffenexporten beträgt 7% (3. Platz)
2. Davon gehen 70% in EU-Länder
3. Unter Rot-Grün 1998-2005 war die Export-Quote höher als heute
zu 1. Dritter Platz bei 10,6% (Andere Quellen schreiben von etwas mehr als 9% aber keine von 7%)
http://diepresse.com/home...
zu 2. Die Bundesrepublik lieferte Kriegsgerät aber auch in krisengeschüttelte und nichtdemokratische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (1161 Millionen Euro), Saudi-Arabien (460) und Irak (298). Weitere Großabnehmer waren Südkorea mit 660 Millionen Euro und Singapur mit 564 Millionen Euro.
http://www.sueddeutsche.d...
zu 3. Lesen sie den Rüstungsbericht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung
http://www.bmwi.de/BMWi/R...
Bis auf den dritten Platz im Verkauf von Rüstungsgütern, stimmt keine ihrer Behauptungen. Aber dennoch haben sie wieder etliche gefunden die ihnen das abkaufen.
Einfach nur ätzend, wie leicht man manche Leute manipulieren kann.
legt man bei Thesen stets seine Quellen(lage) offen.
dass Deutschland völlig bigott in seiner Außenpolitik verfährt- und- da ist das Macht- und Kompetenzvakuum in personam des "Außenministers" selbst nun einmal hauptverantwortlich. Jemand, der bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl von einem BBC-Journalisten in Berlin nicht auf Englisch gefragt werden will- musste dies damals einem britischen Kollegen in Kabul erläutern- irgendwie hat der noch nichts verstanden von Takt und- von den Zeiten, in denen wir da leben.
Insgesamt hat der lange Artikel manche Punkte, über die man streiten kann- will ich hier aber gar nicht. Wesentlich erscheint mir, einmal mehr zu betonen, dass die Betrachtung Afghanistans- eigentlich auch Malis und anderer "Brennpunkte auf der Südhalbkugel" mit primär militärischem Blickwinkel das eigentlich Fatale ist.
Den gewaltigen Sprengstoff der Armut - und der damit oft einhergehenden kompletten Chancenlosigkeit- außenpolitische militärische "Bedenkenträger" und Waffenlieferanten- also "Ersatzakteure" haben da genauso wenig präventive zivilgesellschaftliche Konzepte wie die primär militärisch agierenden "Frontkämpfer". Da beide Fraktionen jedoch dominieren und- "privatwirtschaftliche Interessen" auf weltweit "befreiten"- also eher "neofeudalen Märkten" quasi "per Naturgesetz" Vorrang haben wird dies ewig so weitergehen- ein Afghanistan, ein Mali, ein Syrien nach dem anderen wird kommen- weil der "Neoliberalismus" letztlich genauso Misswirtschaft bringt wie der Kaderkommunismus und die Taliban zuvor.
1. Deutschlands Anteil an Waffenexporten beträgt 7% (3. Platz)
2. Davon gehen 70% in EU-Länder
3. Unter Rot-Grün 1998-2005 war die Export-Quote höher als heute
zu 1. Dritter Platz bei 10,6% (Andere Quellen schreiben von etwas mehr als 9% aber keine von 7%)
http://diepresse.com/home...
zu 2. Die Bundesrepublik lieferte Kriegsgerät aber auch in krisengeschüttelte und nichtdemokratische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (1161 Millionen Euro), Saudi-Arabien (460) und Irak (298). Weitere Großabnehmer waren Südkorea mit 660 Millionen Euro und Singapur mit 564 Millionen Euro.
http://www.sueddeutsche.d...
zu 3. Lesen sie den Rüstungsbericht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung
http://www.bmwi.de/BMWi/R...
Bis auf den dritten Platz im Verkauf von Rüstungsgütern, stimmt keine ihrer Behauptungen. Aber dennoch haben sie wieder etliche gefunden die ihnen das abkaufen.
Einfach nur ätzend, wie leicht man manche Leute manipulieren kann.
... habe ich mal die drei Autoren-Namen gegoogelt. Weder bei Bittner noch bei Lau noch bei Geis konnte ich feststellen, dass einer der Herren Wehrdienst geleistet hat. In Laus Bio steht sogar explizit "Zivildienst".
Da finde ich es doch richtig toll, dass diese Leute bis zum letzten Zeitsoldaten (früher wäre es bis zum letzten Wehrpflichtigen) intervenieren wollen. Sie, Bittner, Lau, Geis, befinden sich damit in der guten Gesellschaft von Cheney, der sich - ebenso wie sein Herr und Meister George W. Bush - vor dem Wehrdienst gedrückt und damit einen Einsatz in Vietnam vermieden hat. Cheney hat wohl sinngemäss dazu gesagt, dass er damals andere Pläne hatte.
Und was diesen Ihren Satz anbelangt:
"In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben."
kann ich nur sagen: Nur zu, verlegen Sie Ihren Wohnsitz und nehmen Sie noch ein paar Leute (Liste gerne auf Anfrage) mit. Ich kann nämlich richtig gut leben in einem Land, dass seine Soldaten nicht für die Hirngespinste linker Journalisten verheizt.
Bravo !!!!
- und damit als potentielles Kanonenfutter - zur Verfügung stellt. Es macht mehr Sinn, in einem Altersheim demente Patienten zu pflegen, als sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Kriege, gleich welcher Art, sind immer von machtbesessenen Menschen gesteuert. Ausnahmslos (!) immer. Egal, welche Begründung auch immer von der Politik an den Haaren herbeigezogen wird. Und für solche Leute werde ich meinen Kopf nicht hinhalten. Dafür bin ich mir definitiv zu schade.
Kritischer Journalismus in Sachen Rüstungspolitik ist nur ehemaligen Soldaten erlaubt? Was ist das denn für 'ne neue Mode?
Was genau am Recht der freien Meinungsäußerung haben Sie nicht verstanden? Alles?
Gruß von jemandem, der ein paar Jahre beim Bund war. Ich hoffe, das wiegt das Gewicht meiner Meinung auf?
und zwar uneingeschränkt ! Die Wahrheit tut schon weh, nicht wahr?
Es geht nicht darum, dass Kritik nur ehem. Soldaten erlaubt ist, sondern um eine objektive Haltung und einen Blickwinkel, der einem Wehrdienstverweiger verwehrt bleibt.
Das sage ich übrigens als jemand, der ausgemustert wurde! :-)
Ich habe mich auch schon ernsthaft gefragt ,wessen Fähnlein diese 3 Zeitgenossen schwingen,gehoren sie zu den von mir nicht so sehr geschätzten --Eingebetteten-? Es scheint so ,dass sie alle 3 auch nicht -gedient- haben ,bestätigt wieder einmal ,es sind oft gerade diese Leute denen es anscheinend leicht fällt ,-auf in den Kampf-zu rufen- ,andere kämpfen und sterben zu lassen ,während sie selber natürlich in einem sicheren Land leben.
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
...das sie den Artikel gelesen haben, aber nicht eine Sekunde verstanden haben worum es geht. Sie sollten sich ernsthaft nochmal die Zeit nehmen um alles in ruhe und Sachlich zu lesen, bevor sie sich so unbegründet aufplustern.
Vieleicht kommen sie dann dahinter, das es den Autoren vielmehr nur um eine klare Linie geht und weniger um Militäreinsätze.
Es ist traurig das soviele andere Leser nicht in der Lage sind, sich mit dem Artikel objektiv außeinander zu setzen.
Für mich ist das eine intelektuelle Bankroterklärung. Nicht nur weil sie den Artikel so offensichtlich nicht verstanden haben, sondern auch weil sie demokratische Grundprinzipien und die Meinungsfreiheit scheinbar für unwichtig halten.
Wer im übrigen gedient hat, ist sich der Tatsache bewußt das er von seinem Dienstherrn in den Einsatz geschickt werden kann. Das ist schlicht der Beruf.
Die Entscheidungsfindung dazu liegt in den Händen der Volksvertreter, nicht in den Händen der Soldaten selber.
Allerdings sind sie nicht alleine. Viele andere Kommentare sind nur geschrieben worden um der eigenen Wut luft zu verschaffen. Sachlichkeit und ein außeinander setzen mit den Argumenten sind erschreckend selten. Einige Kommentatiren schrecken auch nicht vor falschen Informationen zurück.
Ein echtes Trauerspiel.
MfG
nur anschließen: wer für alle möglichen Intervention so weitgehend andere Mitbürger bzw deren Kinder opfern möchte, ohne den vielfach ganz offensIchtlichen Preis zu nennen ( in vielen ausländischen Zeitungen 10 Jahre nach dem Irak-Einmarsch gerade gut nachzulesen), die teilweise grotesken Missverhältnisse zwischen Aufwand und Ergebnis nicht sehen will und dabei noch nicht mal untersucht, ob die ganz konkrete deutsche Außenpolitik eigentlich nicht ganz gut mit Opportunität und Eigeninteresse begründet werden kann, braucht nicht weiter ernstgenommen werden.
Das ist wirklich nichts weiter als der Nachhall schuldbeladenen Gewinsels, das einerseits ständig alle anderen um ihre "Normalität" beneidet und doch ständig irgendwelche großmoralischen Extratouren einfordert.
Leute, schnappt Euch einfach ein Gewehr und zieht in den Bürgerkrieg Eurer Wahl, geht zur Fremdenlegion, aber nervt nicht mit dem Lamento, warum niemand anders für Eure Ideale Krieg führen will. Hemingway und Co waren da weit überzeugender...
„.Weder bei Bittner noch bei Lau noch bei Geis konnte ich feststellen, dass einer der Herren Wehrdienst geleistet hat. In Laus Bio steht sogar explizit "Zivildienst". Sie, Bittner, Lau, Geis, befinden sich damit in der guten Gesellschaft von Cheney, der sich - ebenso wie sein Herr und Meister George W. Bush - vor dem Wehrdienst gedrückt …hat.“
Da haben Sie a u f d i e S c h n e l l e aber was verwechselt. Wer Zivildienst leistet, „drückt“ sich nicht vor dem Wehrdienst sondern entscheidet sich für einen sozialen Dienst an der Gemeinschaft.
Echte Drückeberger vermeiden auch den Zivildienst. Oft mit Hilfe der Väter, die über Parteibuch- oder Verwaltungsseilschaften dafür sorgen, dass ihre Söhne – oh Wunder – wehrdienstuntauglich werden.
„ "In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben." kann ich nur sagen: Nur zu, verlegen Sie Ihren Wohnsitz und nehmen Sie noch ein paar Leute (Liste gerne auf Anfrage) mit.“
Ich kenne das Argument noch von früher aus den 70er Jahren. Als ich meinen Zivildienst leistete, schallt es mir in der Dorfkneipe entgegen: “Geh doch rüber in die DDR!“
Bedenklich finde ich aber schon, dass Sie in alter Blockwart-Tradition bereits vorgefertigte Listen von zu vertreibenden Geistern angefertigt haben.
Fazit: Sie hätten sich besser mit den klugen Argumenten des Artikels auseinandergesetzt anstatt die Autoren zu diffamieren.
in etwa so links wie die Kette an meinem Fahrrad...
Bravo !!!!
- und damit als potentielles Kanonenfutter - zur Verfügung stellt. Es macht mehr Sinn, in einem Altersheim demente Patienten zu pflegen, als sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Kriege, gleich welcher Art, sind immer von machtbesessenen Menschen gesteuert. Ausnahmslos (!) immer. Egal, welche Begründung auch immer von der Politik an den Haaren herbeigezogen wird. Und für solche Leute werde ich meinen Kopf nicht hinhalten. Dafür bin ich mir definitiv zu schade.
Kritischer Journalismus in Sachen Rüstungspolitik ist nur ehemaligen Soldaten erlaubt? Was ist das denn für 'ne neue Mode?
Was genau am Recht der freien Meinungsäußerung haben Sie nicht verstanden? Alles?
Gruß von jemandem, der ein paar Jahre beim Bund war. Ich hoffe, das wiegt das Gewicht meiner Meinung auf?
und zwar uneingeschränkt ! Die Wahrheit tut schon weh, nicht wahr?
Es geht nicht darum, dass Kritik nur ehem. Soldaten erlaubt ist, sondern um eine objektive Haltung und einen Blickwinkel, der einem Wehrdienstverweiger verwehrt bleibt.
Das sage ich übrigens als jemand, der ausgemustert wurde! :-)
Ich habe mich auch schon ernsthaft gefragt ,wessen Fähnlein diese 3 Zeitgenossen schwingen,gehoren sie zu den von mir nicht so sehr geschätzten --Eingebetteten-? Es scheint so ,dass sie alle 3 auch nicht -gedient- haben ,bestätigt wieder einmal ,es sind oft gerade diese Leute denen es anscheinend leicht fällt ,-auf in den Kampf-zu rufen- ,andere kämpfen und sterben zu lassen ,während sie selber natürlich in einem sicheren Land leben.
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
...das sie den Artikel gelesen haben, aber nicht eine Sekunde verstanden haben worum es geht. Sie sollten sich ernsthaft nochmal die Zeit nehmen um alles in ruhe und Sachlich zu lesen, bevor sie sich so unbegründet aufplustern.
Vieleicht kommen sie dann dahinter, das es den Autoren vielmehr nur um eine klare Linie geht und weniger um Militäreinsätze.
Es ist traurig das soviele andere Leser nicht in der Lage sind, sich mit dem Artikel objektiv außeinander zu setzen.
Für mich ist das eine intelektuelle Bankroterklärung. Nicht nur weil sie den Artikel so offensichtlich nicht verstanden haben, sondern auch weil sie demokratische Grundprinzipien und die Meinungsfreiheit scheinbar für unwichtig halten.
Wer im übrigen gedient hat, ist sich der Tatsache bewußt das er von seinem Dienstherrn in den Einsatz geschickt werden kann. Das ist schlicht der Beruf.
Die Entscheidungsfindung dazu liegt in den Händen der Volksvertreter, nicht in den Händen der Soldaten selber.
Allerdings sind sie nicht alleine. Viele andere Kommentare sind nur geschrieben worden um der eigenen Wut luft zu verschaffen. Sachlichkeit und ein außeinander setzen mit den Argumenten sind erschreckend selten. Einige Kommentatiren schrecken auch nicht vor falschen Informationen zurück.
Ein echtes Trauerspiel.
MfG
nur anschließen: wer für alle möglichen Intervention so weitgehend andere Mitbürger bzw deren Kinder opfern möchte, ohne den vielfach ganz offensIchtlichen Preis zu nennen ( in vielen ausländischen Zeitungen 10 Jahre nach dem Irak-Einmarsch gerade gut nachzulesen), die teilweise grotesken Missverhältnisse zwischen Aufwand und Ergebnis nicht sehen will und dabei noch nicht mal untersucht, ob die ganz konkrete deutsche Außenpolitik eigentlich nicht ganz gut mit Opportunität und Eigeninteresse begründet werden kann, braucht nicht weiter ernstgenommen werden.
Das ist wirklich nichts weiter als der Nachhall schuldbeladenen Gewinsels, das einerseits ständig alle anderen um ihre "Normalität" beneidet und doch ständig irgendwelche großmoralischen Extratouren einfordert.
Leute, schnappt Euch einfach ein Gewehr und zieht in den Bürgerkrieg Eurer Wahl, geht zur Fremdenlegion, aber nervt nicht mit dem Lamento, warum niemand anders für Eure Ideale Krieg führen will. Hemingway und Co waren da weit überzeugender...
„.Weder bei Bittner noch bei Lau noch bei Geis konnte ich feststellen, dass einer der Herren Wehrdienst geleistet hat. In Laus Bio steht sogar explizit "Zivildienst". Sie, Bittner, Lau, Geis, befinden sich damit in der guten Gesellschaft von Cheney, der sich - ebenso wie sein Herr und Meister George W. Bush - vor dem Wehrdienst gedrückt …hat.“
Da haben Sie a u f d i e S c h n e l l e aber was verwechselt. Wer Zivildienst leistet, „drückt“ sich nicht vor dem Wehrdienst sondern entscheidet sich für einen sozialen Dienst an der Gemeinschaft.
Echte Drückeberger vermeiden auch den Zivildienst. Oft mit Hilfe der Väter, die über Parteibuch- oder Verwaltungsseilschaften dafür sorgen, dass ihre Söhne – oh Wunder – wehrdienstuntauglich werden.
„ "In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben." kann ich nur sagen: Nur zu, verlegen Sie Ihren Wohnsitz und nehmen Sie noch ein paar Leute (Liste gerne auf Anfrage) mit.“
Ich kenne das Argument noch von früher aus den 70er Jahren. Als ich meinen Zivildienst leistete, schallt es mir in der Dorfkneipe entgegen: “Geh doch rüber in die DDR!“
Bedenklich finde ich aber schon, dass Sie in alter Blockwart-Tradition bereits vorgefertigte Listen von zu vertreibenden Geistern angefertigt haben.
Fazit: Sie hätten sich besser mit den klugen Argumenten des Artikels auseinandergesetzt anstatt die Autoren zu diffamieren.
in etwa so links wie die Kette an meinem Fahrrad...
"Heute spricht kaum noch jemand darüber, was der Afghanistan-Einsatz eigentlich bewirken sollte: Rechte für Frauen, einen demokratischen Staat, ein Land ohne Taliban."
Dies war weder ein legitimer Kriegsgrund noch jemals realistisch.Das Afghanistan Desaster ist seit Jahren für jeden aufmerksamen Beobachter nachvollziebar:
http://www.spiegel.de/pol...
http://www.abendblatt.de/...
http://www.blaetter.de/ar...
http://www.fr-online.de/d...
http://www.spiegel.de/pol...
http://siteresources.worl...
Der eigentliche Grund für den Einmarsch in Afghanistan war, dass die Taliban der Al Kaida auch offiziell Zuflucht gewährt hatten. Hätten die Bin Laden und seine Truppe in ein Flugzeug in Richtung Sudan gesetzt, wäre der Krieg ausgeblieben. Allerdings gibt es halt auch einen Haufen "Nebenschwingungen", die man damals ideologisch gerne mitgenommen hatte.
Der Westen ist auch nicht militärisch in Afghanistan gescheitert. sondern politisch und zivil. Es gibt dort auch nicht "die" Taliban, sondern diverse Gruppen von Aufständigen mit unterschiedlichster Motivation. Teilweise reicht es schon völlig aus, in der jeweiligen Region zu einer unterdrückten ethnischen Minderheit zu gehören.
Es gab halt die Idee des Nationbuilidings, bei dem man glaubte, durch etwas Infrastruktur und etliche Milliarden EURO/Dollar ein, sich zur Demokratie hinbewegendes Staatsgebilde schaffen zu können. Das ist grandios gescheitert. Genauso, wie im Irak. Es stellt sich generell die Frage, ob eine Demokratie in Ländern mit starken, unterschiedlichen Ethnien überhaupt möglich ist.
Wenn man das Nationbuilding auch auf die wirtschaftliche Entwicklung ausdehnt, dann erleben wir dessen Scheitern auch in Ostdeutschland, Ost- und Südeuropa, um nur die prominenten Beispiele zu nennen.
Mit anderen Worten: Es fehlt generell ein außenpolitisches Konzept. Mit Merkel und Westerwelle wird sich daran aber auch nichts ändern.
Der eigentliche Grund für den Einmarsch in Afghanistan war, dass die Taliban der Al Kaida auch offiziell Zuflucht gewährt hatten. Hätten die Bin Laden und seine Truppe in ein Flugzeug in Richtung Sudan gesetzt, wäre der Krieg ausgeblieben. Allerdings gibt es halt auch einen Haufen "Nebenschwingungen", die man damals ideologisch gerne mitgenommen hatte.
Der Westen ist auch nicht militärisch in Afghanistan gescheitert. sondern politisch und zivil. Es gibt dort auch nicht "die" Taliban, sondern diverse Gruppen von Aufständigen mit unterschiedlichster Motivation. Teilweise reicht es schon völlig aus, in der jeweiligen Region zu einer unterdrückten ethnischen Minderheit zu gehören.
Es gab halt die Idee des Nationbuilidings, bei dem man glaubte, durch etwas Infrastruktur und etliche Milliarden EURO/Dollar ein, sich zur Demokratie hinbewegendes Staatsgebilde schaffen zu können. Das ist grandios gescheitert. Genauso, wie im Irak. Es stellt sich generell die Frage, ob eine Demokratie in Ländern mit starken, unterschiedlichen Ethnien überhaupt möglich ist.
Wenn man das Nationbuilding auch auf die wirtschaftliche Entwicklung ausdehnt, dann erleben wir dessen Scheitern auch in Ostdeutschland, Ost- und Südeuropa, um nur die prominenten Beispiele zu nennen.
Mit anderen Worten: Es fehlt generell ein außenpolitisches Konzept. Mit Merkel und Westerwelle wird sich daran aber auch nichts ändern.
daß das "Nein" zum Irak-Krieg richtig war und das halbherzige "Nein" zur Libyen-Invasion falsch. Heute haben wir in Libyen irakische Verhältnisse, bewaffnete Milizen, Rechtlosigkeit, Terror gegen Minderheiten (Schwarze, Christen). Das "Ja" des UN-Sicherheitsrates zu einer Flugverbotszone wurde brutal mißbraucht, für einen Regime-Change, der Libyen um Jahrzehnte zurückgeworfen hat ins Zeitalter der Stammeskriege. Jeder weiß das, keiner schreibt es öffentlich, außer ein paar mutigen englischen Journalisten:
http://www.dailymail.co.u...
Das Zögern der Bundesregierung war in diesem Fall berechtigt ebenso wie die Abneigung, in Syrien Rebellen zu bewaffnen, die man zum Teil mit Fug und Recht als Terroristen bezeichnen kann.
Und eine himmelschreiende Schande sind in der Tat die Waffenlieferungen an die islamistischen Feudal-Regime in Saudi-Arabien und den Emiraten, die Herr de Maiziere als "Stützpfeiler der Stabilität" zu bezeichnen beliebte ...
... diese Länder sind Stützpfeiler der Stabilität. Die Art der Stabilität dort gefällt sicherlich keinem Grün-Linke. Aber auch hier gilt der Roosevelt Spruch: "... but he's our son of a bitch."
ZITAT
Ich weiß nicht, wie die Autoren darauf kommen,
daß das "Nein" zum Irak-Krieg richtig war
Zum einen weil die offensichtliche Heuchelei, dass ein US-Präsident
dessen eigene demokratische Legitimation höchst fragwürdig ist,
einem anderen Land die Demokratie bringen will, einfach zu peinlich war.
Zum anderen war es von Anfang an klar,
dass der Irak-Krieg die Region destabilisieren würde !
In Lybien war der Aufstand gegen Gadafi sowieso nicht mehr zu verhindern
ohne Unterstützung der Aufständischen hätte es, so wie jetzt in Syrien, einen jahrelangen Bürgerkrieg gegeben !!
bei der Steinzeitmentalität der Völker im Nahen bis Mittleren Osten.
Die schaffen es ja noch nicht mal ihre Konflikte abzulegen, wenn sie bei uns in Europa Asyl beantragen und bekommen.
Da haut auch hier der Kurdisch-stämmige dem Türkisch-stämmigen mit Freuden eins auf die Fresse weil ihre Großväter sich nicht leiden konnten.
Da werden auch hier Töchter ermordet weil sie sich zu "westlich" benehmen.
Was dort vermutlich fehlt ist das equivalent eines 30-Jährigen Krieges -
wo am ende Frieden geschlossen wird weil nur noch Leute leben die keinen Bock mehr auf Krieg haben.
Also bitte: fliegt haufenweise Waffen ein und nehmt auf dem Rückweg alle mit die nicht kämpfen wollen, die könne die Gegend dann wieder besiedeln wenn die Idioten fertig damit sind, sich gegenseitig abzuschlachten.
Der Fall des Regimes in Libyen hat den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben gegeben, während dér Gaddafi Diktatur hatten die Menschen keine Hoffnung. Allerdings ist der Weg für ein über Jahrzehnte unterdrücktes Volk in die Freiheit und Demokratie ein sehr beschwerlicher und man muss geduldig sein. Mit religiösen Fanatikern sollte nicht verhandelt und kein umfassender Handel betrieben werden. Es gibt aber auch viele gemäßigten Kräfte, die es zu unterstützen gilt. Und das wäre kluge Außenpolitik.
und was der ehemalige Zivildienstleistende, für den heute Krieg führen und “Verantwortung übernehmen“ scheinbar synonym sind, verschweigt.
“Deutschlands außenpolitische Schande
Von Jörg Lau 25. August 2011 um 15:10 Uhr
Deutschland hat den libyschen Rebellen in der Not nicht geholfen. Jetzt will die Regierung dennoch einen Anteil an deren Sieg reklamieren. Sie hat noch nicht begriffen, dass sie einen historischen Moment verpasst hat. Von Jörg Lau und Bernd Ulrich (aus der ZEIT Nr. 35, S. 4)“
http://blog.zeit.de/joerg...
Noch während die Rebellen gegen Gaddhafi kämpften, wurden die Schwarzafrikaner verfolgt, vertrieben, gefoltert, gelyncht gemordet. Was ist aus ihnen geworden? Aus der Presse erfährt man nichts. Sie zählen nicht.
... diese Länder sind Stützpfeiler der Stabilität. Die Art der Stabilität dort gefällt sicherlich keinem Grün-Linke. Aber auch hier gilt der Roosevelt Spruch: "... but he's our son of a bitch."
ZITAT
Ich weiß nicht, wie die Autoren darauf kommen,
daß das "Nein" zum Irak-Krieg richtig war
Zum einen weil die offensichtliche Heuchelei, dass ein US-Präsident
dessen eigene demokratische Legitimation höchst fragwürdig ist,
einem anderen Land die Demokratie bringen will, einfach zu peinlich war.
Zum anderen war es von Anfang an klar,
dass der Irak-Krieg die Region destabilisieren würde !
In Lybien war der Aufstand gegen Gadafi sowieso nicht mehr zu verhindern
ohne Unterstützung der Aufständischen hätte es, so wie jetzt in Syrien, einen jahrelangen Bürgerkrieg gegeben !!
bei der Steinzeitmentalität der Völker im Nahen bis Mittleren Osten.
Die schaffen es ja noch nicht mal ihre Konflikte abzulegen, wenn sie bei uns in Europa Asyl beantragen und bekommen.
Da haut auch hier der Kurdisch-stämmige dem Türkisch-stämmigen mit Freuden eins auf die Fresse weil ihre Großväter sich nicht leiden konnten.
Da werden auch hier Töchter ermordet weil sie sich zu "westlich" benehmen.
Was dort vermutlich fehlt ist das equivalent eines 30-Jährigen Krieges -
wo am ende Frieden geschlossen wird weil nur noch Leute leben die keinen Bock mehr auf Krieg haben.
Also bitte: fliegt haufenweise Waffen ein und nehmt auf dem Rückweg alle mit die nicht kämpfen wollen, die könne die Gegend dann wieder besiedeln wenn die Idioten fertig damit sind, sich gegenseitig abzuschlachten.
Der Fall des Regimes in Libyen hat den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben gegeben, während dér Gaddafi Diktatur hatten die Menschen keine Hoffnung. Allerdings ist der Weg für ein über Jahrzehnte unterdrücktes Volk in die Freiheit und Demokratie ein sehr beschwerlicher und man muss geduldig sein. Mit religiösen Fanatikern sollte nicht verhandelt und kein umfassender Handel betrieben werden. Es gibt aber auch viele gemäßigten Kräfte, die es zu unterstützen gilt. Und das wäre kluge Außenpolitik.
und was der ehemalige Zivildienstleistende, für den heute Krieg führen und “Verantwortung übernehmen“ scheinbar synonym sind, verschweigt.
“Deutschlands außenpolitische Schande
Von Jörg Lau 25. August 2011 um 15:10 Uhr
Deutschland hat den libyschen Rebellen in der Not nicht geholfen. Jetzt will die Regierung dennoch einen Anteil an deren Sieg reklamieren. Sie hat noch nicht begriffen, dass sie einen historischen Moment verpasst hat. Von Jörg Lau und Bernd Ulrich (aus der ZEIT Nr. 35, S. 4)“
http://blog.zeit.de/joerg...
Noch während die Rebellen gegen Gaddhafi kämpften, wurden die Schwarzafrikaner verfolgt, vertrieben, gefoltert, gelyncht gemordet. Was ist aus ihnen geworden? Aus der Presse erfährt man nichts. Sie zählen nicht.
Im Gegenteil Deutschland macht es genau richtig.
Es hält sich einfach aus irgendwelchen Abenteuern raus und verdient dabei auch noch gutes geld....
Wäre man auf die Idee nur 100 Jahre früher gekommen.
Und eine kleine Sache zur Intervention : Die Deutsche Armee ist schlicht nicht in der Lage zu einer grösseren eigenständigen militärischen aktion wie die Franzosen.
... bei Goethe:
"Krieg oder Frieden. Klug ist das Bemühen,
Zu seinem Vorteil etwas auszuziehen."
Was spricht gegen kluge Politik?
damit belegen Sie nicht nur den Inhalt Ihres Kommentars auch gleich sondern ebenfalls, welch Geistes Kind diese Politik ist; Interessanter sind die Antworten Fausts´!
Aber lieber ein anderes Goethe-Zitat: "Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen."
das Gewissen. Kluge Politik auf Kosten anderer. Im Grunde ist es egal, so lange es uns gut geht bzw wir nicht so schlimm sind wie andere - ist das die Argumentationsweise?
Wenn wir nicht die Waffen liefern, dann andere. Durch Abschaffung unserer Rüstungsindustrie würden wir sicherlich niemandem helfen, sondern nur uns selbst schaden.
Dennoch sollte man sich fragen, ob es nicht auch einen anderen Weg gibt. Diese ganzen Konflikte, das ganze Leid - es geht sicherlich auch ohne. Aber inwiefern eine Nation mit gutem Bsp voran gehen kann, ist eine Frage, die man erst beantworten kann, wenn man diesen Schritt auch wagt.
Ist alles nicht so einfach. Aber es einfach akzeptieren? Ich weiß ja nicht...
damit belegen Sie nicht nur den Inhalt Ihres Kommentars auch gleich sondern ebenfalls, welch Geistes Kind diese Politik ist; Interessanter sind die Antworten Fausts´!
Aber lieber ein anderes Goethe-Zitat: "Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen."
das Gewissen. Kluge Politik auf Kosten anderer. Im Grunde ist es egal, so lange es uns gut geht bzw wir nicht so schlimm sind wie andere - ist das die Argumentationsweise?
Wenn wir nicht die Waffen liefern, dann andere. Durch Abschaffung unserer Rüstungsindustrie würden wir sicherlich niemandem helfen, sondern nur uns selbst schaden.
Dennoch sollte man sich fragen, ob es nicht auch einen anderen Weg gibt. Diese ganzen Konflikte, das ganze Leid - es geht sicherlich auch ohne. Aber inwiefern eine Nation mit gutem Bsp voran gehen kann, ist eine Frage, die man erst beantworten kann, wenn man diesen Schritt auch wagt.
Ist alles nicht so einfach. Aber es einfach akzeptieren? Ich weiß ja nicht...
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