Deutsche Außenpolitik: Wir tun doch nix ...
... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
© Joern Pollex/Getty Images
Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)
1. Deutsche Zustände
Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.
Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.
Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.
Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.
Wohin denken Sie? Politiker übernehmen die politische Verantwortung. Politische Verantwortung ist der Euphemismus für Verantwortungslosigkeit.
Ein exzellenter Artikel! Man liest selten so viel Wahrheit und Weitsicht!
1) "Ich habe noch NIE! ein Foto aus Krisengebieten gesehen, wo mit H&K geschossen wird und wenn, dann ist es die große Ausnahme."
Ja was denn nun- nie oder ausnahme? im übrigen sieht man auf solchen fotos zumeist nur getötete menschen, egal wodurch.
2) "Und jetzt habe ich genug von plumpen rot-grünem Wahlkampf-Getöse."
Der Dativ sein eigener Feind.
Chapeau!
Nach einer einigermaßen langen Durststrecke mal wieder ein guter bis sehr guter Artikel zu einem wichtigen Thema. Und Bernd Ulrich war dabei! Ich hätt's dem alten Knaben ja fast nicht mehr zugetraut. Besten Dank!
Sehr geehrtes Verfasser-Team,
in Ihrem Artikel polemisieren Sie unter anderem dagegen, dass sich die Bundesregierung aus allen Einsätzen heraushält, die deutschen Soldatinnen und Soldaten gefährlich werden könnten. "Keine deutschen Soldaten, wo getötet oder gestorben werden könnte", schreiben Sie und stellen diese Maxime - angesichts der internationalen Verantwortung, die Deutschland habe - als falsch dar.
Mit Verlaub: Das kann nur jemand so darstellen, der selbst nicht in einem Auslandseinsatz gewesen ist oder keine Verwandte hat, die im Einsatz waren!
Man merkt es Ihnen an, dass Ihre Töchter oder Söhne, Väter oder Mütter, Schwestern, Brüder - einschließlich Sie selbst - wohl einen komfortablen Abstand zu allem Militärischen haben!
Wie könnten Sie sonst so schreiben?
Die Alternative, die Sie zu Beginn des Artikels aufmachen, als Nation entweder ganz oder gar nicht militärisch zu agieren, ist dagegen sehr nützlich!
Leider kommt die pazifistische Alternative im Artikel dann nicht mehr zum Zuge!
MfG
Da ich kein Soldat bin, halte ich mich zum Thema der möglichen militärischen Interventionen zurück. Aber sind wir mal ehrlich:
- Rüstungsexporte an Saudi Arabien? Ein Land, das von islamischen Fundamentalisten regiert wird? An Algerien auch noch, wo die Christen vom Staat verfolgt werden? Gewissenloser und profitgieriger kann man kaum sein.
- Die kritischen Töne von der deutschen Politik gegenüber Russland und China sind so leise geworden, das niemand mehr sie hören kann. Dass die SPD diese ängstliche Haltung auch noch offen befürwortet, finde ich verachtungswürdig.
- Dass Afghanen, die mit und für die Deutschen gearbeitet haben, so im Stich gelassen werden, ist einfach skandalös.
"vordemokratischen Gesellschaften" weisen nicht nur eine robuste Archaik auf, sondern auch zählebige Verhältnisse von Binnen-Verfeindung.
Aus Afghanistan vermeldet AJE einen Volksaufstand in der “Taliban-Hochburg” gegen "Fremde", von denen man malträtiert worden sei. Bei den diffus als "Taliban" ausgewiesenen Fremden handele es sich um Leute aus Pakistan, speziell Pubjabis.
Afghan villagers take up arms against Taliban
Afghan villagers in a district known as the birthplace of the Taliban, are trying to take back control of their village from fighters.
http://www.youtube.com/wa...
Kaum meldet sich der Westen ab, da wird entdeckt, dass man eigentlich unter der Fuchtel eines traditionell wenig gelittenen Nachbarn stehe.
Irakische Sunniten beklagen eine "persische Okkupation" -wofür die demokratisch gewählte Regierung diese als Terroristen verdächtigt.
Und konservative Afghanen sehen im Abzug der Amerikaner eine Chance, sich pakistanischer Bevormundung zu entziehen, da die USA sich ihnen ja auch u.a. als ein Verbündeter Pakistans zu empfehlen gesucht hatte.
Das war wohl nicht so klug.
Der Westen ist der Persistenz inner-muslimischer Binnen-Verfeindungen auf den Leim gegangen. Im Windschatten westlicher Opfer an Menschen und Milliarden haben regionale Muslimische Machtakteure ihre Aufstellungen optimiert:
Nicht zum Terror gegen uns, sondern zu Austragungen und Abrechnungen mit rivalisierenden Muslimischen Machtakteuren. Syrien als zentrales Kapitel.
Der eigentliche Grund für den Einmarsch in Afghanistan war, dass die Taliban der Al Kaida auch offiziell Zuflucht gewährt hatten. Hätten die Bin Laden und seine Truppe in ein Flugzeug in Richtung Sudan gesetzt, wäre der Krieg ausgeblieben. Allerdings gibt es halt auch einen Haufen "Nebenschwingungen", die man damals ideologisch gerne mitgenommen hatte.
Der Westen ist auch nicht militärisch in Afghanistan gescheitert. sondern politisch und zivil. Es gibt dort auch nicht "die" Taliban, sondern diverse Gruppen von Aufständigen mit unterschiedlichster Motivation. Teilweise reicht es schon völlig aus, in der jeweiligen Region zu einer unterdrückten ethnischen Minderheit zu gehören.
Es gab halt die Idee des Nationbuilidings, bei dem man glaubte, durch etwas Infrastruktur und etliche Milliarden EURO/Dollar ein, sich zur Demokratie hinbewegendes Staatsgebilde schaffen zu können. Das ist grandios gescheitert. Genauso, wie im Irak. Es stellt sich generell die Frage, ob eine Demokratie in Ländern mit starken, unterschiedlichen Ethnien überhaupt möglich ist.
Wenn man das Nationbuilding auch auf die wirtschaftliche Entwicklung ausdehnt, dann erleben wir dessen Scheitern auch in Ostdeutschland, Ost- und Südeuropa, um nur die prominenten Beispiele zu nennen.
Mit anderen Worten: Es fehlt generell ein außenpolitisches Konzept. Mit Merkel und Westerwelle wird sich daran aber auch nichts ändern.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren