Deutsche Außenpolitik: Wir tun doch nix ...
... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
© Joern Pollex/Getty Images
Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)
1. Deutsche Zustände
Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.
Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.
Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.
Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.
Die Unterstützung von Terroristen in Syrien mit Waffen soll also in Ordnung sein, der Handel mit souveränen Staaten nicht? Merkwürdige Logik.
Bitte nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis,daß ich schlicht und einfach ,für Frieden und besonders für -Nichteinmischung-kämpfe. Denn schauen sie mal ernsthaft um was es den -verantwortlichen Nato Machthabern in Wirklichkeit geht,sie die mit Hilfe fast aller Medien die Bevölkerung schlicht und einfach täuscht ,hat doch nicht wirklich vor ,irgenteinem Land die Demokratie aufzuzwingen.Aber durch Verbreitung dieser Mär,finden natürlich auch massive Einmischungen des -Westens - wie z.Zt.in Syrien Akzeptanz in der getäuschten Bevölkerung.
Den autoritätshörigen und staatsgläubigen Michel, der kritische Reflektion für etwas Gespenstisches hält!
Den autoritätshörigen und staatsgläubigen Michel, der kritische Reflektion für etwas Gespenstisches hält!
verspricht einen Beitrag über Deutsche Aussenpolitik.
Er handelt jedoch einzig von militärischen Auslandseinsätzen und Interventionen.
Beschränkt sich die Definition von Aussenpolitik wirklich nur noch darauf?
Dann hat sich in den letzten 20 Jahren der angebliche Sonderfall rasch zum Normalfall entwickelt.
Wenn dem so ist, sollte man auch ganz offen darüber reden was passiert, wenn dieses Recht zu Intervention nach Interessenlage von jedem Staat der kann und will wahrgenommen wird.
Auch einen wichtigen Punkt läßt der Autor völlig ausser acht: die finanziellen Möglichkeiten solche Interventionen verantworten zu können.
Die USA haben dieser Tage die Kosten für den geordneten Rückzug aus Afghanistan veranschlagt. Ist dieser Aufwand eines Landes, das
seinen Staatshaushalt nur noch über Notverordnungen für neue Kreditaufnahmen bestreiten kann, noch mit aussenpolitischen Ambitionen zu vertreten? Entspricht das den demokratisch legitimierten Interessen der dortigen Bevölkerung?
Auch die Rolle der UN und internationaler Abkommen scheint für den Autor beim Thema Aussenpolitik keine Rolle zu spielen.
Beschränkt sich Aussenpolitik wirklich nur noch auf den ausschweifend erläuterten Teilbereich des Militärpolitischen?
Die Wahrheit ist fast zu greifen in diesen Beitrag. Genau so läuft es ab in der deutschen Aussenpolitik. Von der 'wertebestimmten Aussenpolitik' Merkels halte ich persönlich auch nichts. Inbesondere weil die Waffenverkäufe dies alles ad absurdum führen. Zurückhaltung bei der Kritik von Russland, China und den Saudis würde ich ja auch üben. Die Krisenherde der Welt würde ich erst garnicht betreten, wenn eine unmittelbare Bedrohungslage dies nicht erfordert.Völlige Neutralität im Stile der Schweiz stünde der BRD am Besten zu Gesicht, ist meine Ansicht. Wir kaufen ein, zahlen pünktlich und liefern. Aber eben keine Waffen. Und schon wird ein Schuh draus.
via ZEIT ONLINE plus App
ja, der mensch ist grausam und irgendeiner liefert immer die waffen.
was mich stört, ist das falsche gejammere der politik, aktuell etwa
von aussen-guido zum nichtabschluss - des lächerlichen - rüstungskontrollvertrages. das nein von nordkorea, iran und syrien: was besseres konnte den rüstungsexporteuren doch nicht passieren.
sonst hätten sie was anderes erfinden müssen. bzw. deren lobbyisten.
wollte herr westerwelle nichtmal für einen abzug der us-atomwaffen aus deutschland sorgen ? sollte er als aussenminister nicht eine bescheidene chance haben, das anzusprechen ? never heard about..
ZITAT
Ich weiß nicht, wie die Autoren darauf kommen,
daß das "Nein" zum Irak-Krieg richtig war
Zum einen weil die offensichtliche Heuchelei, dass ein US-Präsident
dessen eigene demokratische Legitimation höchst fragwürdig ist,
einem anderen Land die Demokratie bringen will, einfach zu peinlich war.
Zum anderen war es von Anfang an klar,
dass der Irak-Krieg die Region destabilisieren würde !
In Lybien war der Aufstand gegen Gadafi sowieso nicht mehr zu verhindern
ohne Unterstützung der Aufständischen hätte es, so wie jetzt in Syrien, einen jahrelangen Bürgerkrieg gegeben !!
Hauptsache die Dinger werden nicht auf Kredit geliefert oder an Feinde.
Es gibt für Deutschland keinen Grund Jenseits von Bündnisverpflichtungen irgendwo in der Welt zu intervenieren, Rohstoffe sind wir nämlich in der Lage zu erhandeln.
So ziemlich jedes Problem dieser Welt kann man auf das Wirken von 5 Staaten zurückführen, jeder davon hat ein Veto im Sicherheitsrat. Deutschland ist seit 1945 aus diesem Spiel raus. Das Blut deutscher Soldaten ist zu Schade, für die Interessen andere Staaten geopfert zu werden.
"Blut deutscher (toitscher!) Soldaten"
Terminologie / Phraseologie prä-1945.
Wo wir uns doch heute rühmen so aufgeklärt und vernunftsgemäß zu denken..., wozu noch dieser Nationalzentrismus? Ist das "Blut" (=LEBEN) von Soldaten anderer Nationen weniger wichtig / wert?
Sorry, aber für mich fehlt jedwedes Verständnis für diese nationale Nabelschau.
"Blut deutscher (toitscher!) Soldaten"
Terminologie / Phraseologie prä-1945.
Wo wir uns doch heute rühmen so aufgeklärt und vernunftsgemäß zu denken..., wozu noch dieser Nationalzentrismus? Ist das "Blut" (=LEBEN) von Soldaten anderer Nationen weniger wichtig / wert?
Sorry, aber für mich fehlt jedwedes Verständnis für diese nationale Nabelschau.
Den autoritätshörigen und staatsgläubigen Michel, der kritische Reflektion für etwas Gespenstisches hält!
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