Deutsche Außenpolitik: Wir tun doch nix ...
... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
© Joern Pollex/Getty Images
Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)
1. Deutsche Zustände
Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.
Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.
Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.
Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.
In der Einleitung behaupten Sie, ein Staat müsse sich entscheiden, ob er konsequent pazifistisch sein will oder opportun-interventionistisch, mMn ein sehr guter Gedanke, auch das Aufzeigen der heuchlerischen Außenpolitik ist notwendig, da Waffenexporte in der Vergangenheit gern mal an den Medien vorbei gehen.
Leider kommt diese Message, entgegen der Überschrift, im weiteren Artikel nicht rüber. Vielmehr verfallen die Autoren mal wieder in das übliche Kriegsgeschrei und wollen mir vermitteln, warum Deutschland mehr Krieg führen sollte. Jedenfalls kommt das bei mir so an. Sogar Afghanistan, Paradebeispiel gescheiterter Interventionspolitik wird als Argument für sie verdreht.
Denken Sie einfach mal daran, welch immense Folgen eine Militärintervention für Land und Leute hat und wie leichtfertig Sie und andere darüber urteilen
Der Artikel scheint einen Nerv zu treffen: Es kommen massive Kommentare und Diskussionen hoch, allein der USER "ImmerWiederSamstags" hat über 14 Kommentare abgelassen: Wir wissen nun alle, dass er im ersten Irak-Krieg war und deshalb als einziger legitimiert ist, hier zu schreiben.
Die Ebene des Artikels - aus meiner Sicht - ist nicht einfach:
Krieg ja/nein bzw. Rüstungsexporte ja/nein.
Unsere Welt ist zu komplex geworden, um Entscheidungen einfach zu treffen. Deshalb nehme ich für mich aus Artikel und Diskussion mit:
- Mit Merkels "alternativlosen" Pragmatismus und Westerwelles im Vergleich zu seinen Vorgängern schriller Aussenpolitik sowie Guttenbergs Verteidigungsshow ist ein Gesamtkonzept für good governance verloren gegangen.
- Da die Welt unendlich komplex ist und auch Probleme nicht nur national, bilateral, sondern multilateral sind, heisst es nicht, dass Aussenpolitik sich in sich selbst zurückziehen kann und Rüstungsexporte nur als Wirtschaftsfunktion definiert werden können.
- Wichtig erscheint mir, dass eben aufgrund dieser Komplexität eine öffentliche Diskussion notwendig ist. Nicht nur in Bezug auf Militäreinsätze, sondern auch auf Rüstungsexporte. Denn es ist zu ergründen, was ist das Gesamtkonzept unser auswärtigen Politik.
... wenn Kommentatoren den Tenor ihres Beitrages auf die Anzahl der Beiträge eines Kontrahenten basieren. Davon abgesehen wird Ihr Beitrag allerdings erst mit dem letzten Satz überhaupt interessant:
"Denn es ist zu ergründen, was ist das Gesamtkonzept unser auswärtigen Politik."
Wären Sie nämlich mit der Materie ein wenig besser vertraut, dann wäre auch Ihnen klar, dass ein solches "Gesamtkonzept" eine (Über) Lebensdauer von vielleicht einer Woche hätte. Abgesehen von den Grundprinzipien (EU- und Nato-Mitgliedschaft z. B.) ist der Rest fliessend, weil sich das Umfeld dauernd verändert.
Sie merken schon, dass es mit hehren Worten nicht getan ist?
... wenn Kommentatoren den Tenor ihres Beitrages auf die Anzahl der Beiträge eines Kontrahenten basieren. Davon abgesehen wird Ihr Beitrag allerdings erst mit dem letzten Satz überhaupt interessant:
"Denn es ist zu ergründen, was ist das Gesamtkonzept unser auswärtigen Politik."
Wären Sie nämlich mit der Materie ein wenig besser vertraut, dann wäre auch Ihnen klar, dass ein solches "Gesamtkonzept" eine (Über) Lebensdauer von vielleicht einer Woche hätte. Abgesehen von den Grundprinzipien (EU- und Nato-Mitgliedschaft z. B.) ist der Rest fliessend, weil sich das Umfeld dauernd verändert.
Sie merken schon, dass es mit hehren Worten nicht getan ist?
Es gibt keine Periode der Menschheit ohne Gewalt , Krieg und Frieden.
Warum wohl ? Warum soll es jetzt anders sein ?
Aufklärung, geistige und technische Entwicklung haben im Gegenteil die Zeitabstände zwischen Krieg und Frieden enorm verkürzt.
Gewalt und Krieg wird uns Menschen weiterhin begleiten, scheint eine elementare Eigenheit zu sein die wir nicht ablegen können.
Ist das der Preis für unsere Existenz ?
umso mehr Lob gebuehrt demjenigen, der sich die Muehe macht, mit festen Zahlen und Quellen zu informieren. Danke.
Als wenn bei dieser Politik ein tiefer Plan hinterstecken würde. Eine Regierung, die im Grunde, im eigenen Land, also innenpolitisch, nicht die einfachsten Probleme lösen kann, die gefühlt, schon immer, in stillschweigen und nichtstun verharrt, soll globale Probleme lösen und irgendwelche Entscheidungen treffen? Wie soll sowas funktionieren? Mediale Darstellung und die nächste Wahl, dass ist wichtig. Wenn es zum Klima in Deutschland passen würde, dann würde die Bundeswehr und die Polizei komplett abgeschafft werden.
„.Weder bei Bittner noch bei Lau noch bei Geis konnte ich feststellen, dass einer der Herren Wehrdienst geleistet hat. In Laus Bio steht sogar explizit "Zivildienst". Sie, Bittner, Lau, Geis, befinden sich damit in der guten Gesellschaft von Cheney, der sich - ebenso wie sein Herr und Meister George W. Bush - vor dem Wehrdienst gedrückt …hat.“
Da haben Sie a u f d i e S c h n e l l e aber was verwechselt. Wer Zivildienst leistet, „drückt“ sich nicht vor dem Wehrdienst sondern entscheidet sich für einen sozialen Dienst an der Gemeinschaft.
Echte Drückeberger vermeiden auch den Zivildienst. Oft mit Hilfe der Väter, die über Parteibuch- oder Verwaltungsseilschaften dafür sorgen, dass ihre Söhne – oh Wunder – wehrdienstuntauglich werden.
„ "In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben." kann ich nur sagen: Nur zu, verlegen Sie Ihren Wohnsitz und nehmen Sie noch ein paar Leute (Liste gerne auf Anfrage) mit.“
Ich kenne das Argument noch von früher aus den 70er Jahren. Als ich meinen Zivildienst leistete, schallt es mir in der Dorfkneipe entgegen: “Geh doch rüber in die DDR!“
Bedenklich finde ich aber schon, dass Sie in alter Blockwart-Tradition bereits vorgefertigte Listen von zu vertreibenden Geistern angefertigt haben.
Fazit: Sie hätten sich besser mit den klugen Argumenten des Artikels auseinandergesetzt anstatt die Autoren zu diffamieren.
Wer Zivildienst macht(e) hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Militär zu gehen. In den 1970er Jahren gab des dafür noch einen Prüfungsausschuss, vor dem erläutert werden musste, warum der Prüfling den Wehrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Das war also eine sehr bewusste Entscheidung GEGEN den Militärdienst und KEINE FÜR den Zivildienst.
Sie werden es mir sicherlich nachsehen, dass ich vor dem Hintergrund Ihrer Flunkerei auf eine weitere Befassung mit Ihren (nicht sonderlich) stichhaltigen Äusserungen verzichte.
Wer Zivildienst macht(e) hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Militär zu gehen. In den 1970er Jahren gab des dafür noch einen Prüfungsausschuss, vor dem erläutert werden musste, warum der Prüfling den Wehrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Das war also eine sehr bewusste Entscheidung GEGEN den Militärdienst und KEINE FÜR den Zivildienst.
Sie werden es mir sicherlich nachsehen, dass ich vor dem Hintergrund Ihrer Flunkerei auf eine weitere Befassung mit Ihren (nicht sonderlich) stichhaltigen Äusserungen verzichte.
... "hubris" - so heisst das Wort in meiner Muttersprache. In's Deutsche übersetzt = "Hybris". Ein Synonym dafür ist "Anmassung". Dazu stehe ich, weil ich es anmassend finde, wenn zwei mutmassliche und ein tatsächlicher Wehrdienstdrückeberger (Nachwuchs vermutlich entsprechend) anderer Leute Kinder in Kriege schicken wollen.
Ist doch ganz einfach. Oder?
Wer Zivildienst macht(e) hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Militär zu gehen. In den 1970er Jahren gab des dafür noch einen Prüfungsausschuss, vor dem erläutert werden musste, warum der Prüfling den Wehrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Das war also eine sehr bewusste Entscheidung GEGEN den Militärdienst und KEINE FÜR den Zivildienst.
Sie werden es mir sicherlich nachsehen, dass ich vor dem Hintergrund Ihrer Flunkerei auf eine weitere Befassung mit Ihren (nicht sonderlich) stichhaltigen Äusserungen verzichte.
Zitat: „Wer Zivildienst macht(e) hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Militär zu gehen. In den 1970er Jahren gab des dafür noch einen Prüfungsausschuss, vor dem erläutert werden musste, warum der Prüfling den Wehrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Das war also eine sehr bewusste Entscheidung GEGEN den Militärdienst und KEINE FÜR den Zivildienst.“
Schon imponierend, wie absolut Sie die Deutungshoheit über die Beweggründe von anderen Menschen beanspruchen. Sind Sie Big Brother?
Ich für meinen Teil habe mich bewusst f ü r den Zivildienst entschieden. Die Konsequenz war, den Wehrdienst zu verweigern, was ich im Übrigen auch für richtig hielt.
Über den damaligen Prüfungsausschuß kann wirklich nur urteilen, wer vor selbigem hat stehen müssen. In der Regel war es ein Glücksspiel, dessen Ausgang wesentlich davon abhing, welchen Charakter der Ausschußvorsitzende, ein pensionierter Richter, hatte.
Ansonsten war das eine reine Farce. Was könnte auch anderes erwartet werden: zwei politische Vertreter, gewählt vom Landkreistag und ein Vertreter der Bundeswehr (!).
Ich habe mich übrigens schon immer gewundert, weshalb jemand, der das Töten grundsätzlich ablehnt, sich rechtfertigen muß, aber dass an die verschiedenartigen Tötungsinstrumente des Militär jeder zugelassen wird, egal wie es um sein Gewissen bestellt ist. Ist Gewissen dort etwa hinderlich?
Auf die Frechheit mit der „Flunkerei“ gehe ich gar nicht erst ein.
Zitat: „Wer Zivildienst macht(e) hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Militär zu gehen. In den 1970er Jahren gab des dafür noch einen Prüfungsausschuss, vor dem erläutert werden musste, warum der Prüfling den Wehrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Das war also eine sehr bewusste Entscheidung GEGEN den Militärdienst und KEINE FÜR den Zivildienst.“
Schon imponierend, wie absolut Sie die Deutungshoheit über die Beweggründe von anderen Menschen beanspruchen. Sind Sie Big Brother?
Ich für meinen Teil habe mich bewusst f ü r den Zivildienst entschieden. Die Konsequenz war, den Wehrdienst zu verweigern, was ich im Übrigen auch für richtig hielt.
Über den damaligen Prüfungsausschuß kann wirklich nur urteilen, wer vor selbigem hat stehen müssen. In der Regel war es ein Glücksspiel, dessen Ausgang wesentlich davon abhing, welchen Charakter der Ausschußvorsitzende, ein pensionierter Richter, hatte.
Ansonsten war das eine reine Farce. Was könnte auch anderes erwartet werden: zwei politische Vertreter, gewählt vom Landkreistag und ein Vertreter der Bundeswehr (!).
Ich habe mich übrigens schon immer gewundert, weshalb jemand, der das Töten grundsätzlich ablehnt, sich rechtfertigen muß, aber dass an die verschiedenartigen Tötungsinstrumente des Militär jeder zugelassen wird, egal wie es um sein Gewissen bestellt ist. Ist Gewissen dort etwa hinderlich?
Auf die Frechheit mit der „Flunkerei“ gehe ich gar nicht erst ein.
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