Deutsche AußenpolitikWir tun doch nix ...

... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik

Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)

Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)

1. Deutsche Zustände

Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.

Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.

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Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.

Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.

Leser-Kommentare
  1. damit belegen Sie nicht nur den Inhalt Ihres Kommentars auch gleich sondern ebenfalls, welch Geistes Kind diese Politik ist; Interessanter sind die Antworten Fausts´!

    Aber lieber ein anderes Goethe-Zitat: "Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen."

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    Antwort auf "Schlag' nach ..."
  2. Überhaupt, frage ich mich ob die absoluten Zahlen einen anderen Nutzen erfüllen könnten, als die Ausmaße / Größenordnungen begreiflich zu machen, denn irgendwie erinnert mich dieses "Wir sind aber nur 3. mit 7% Waffenexporten weltweit! und die anderen liegen mit 5%, 4% etc. nur knapp dahinter an "Hey, unsere Waffenexporte töten aber jährlich nur 100 000 Menschen, die der Anderen mindestens 1 000 000!

    Solche Aufrechnungen sind bei Menschenleben nicht nur zutiefst zynisch, sondern schlichtweg widerwärtig und menschenunwürdig!

    Statt hinzunehmen, dass auch unser Land an diesen Grausamkeiten partizipiert und davon prächtig profitiert, wollen Sie es noch relativieren indem Sie Vergleiche mit anderen Waffen exportierenden Nationen anstellen...

    Wie verroht und abgestumpt muss man in seinem Menschenbild bitte sein, dass Menschenleben nur noch eine variable / skalierbare Größe sind? JEDER einzelne tote Mensch ist einer zuviel!

    http://www2.amnesty.de/in...

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    ... Sie auch zu Zeiten der so genannten Nachrüstung "lieber rot als tot" gerufen?!

    "Hey, unsere Waffenexporte töten aber jährlich nur 100 000 Menschen, die der Anderen mindestens 1 000 000!"

    Wo haben Sie die Zahlen her, dass deutsche Waffen 100.000 Menschen töten?!

    Entscheidend ist nicht die Zahl der Waffen, sondern deren Charakter (u.a. U-Boote nach Israel, ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien etc.) und Empfänger (Stichwort: Waffenkontrollgesetze).

    Ich habe noch NIE! ein Foto aus Krisengebieten gesehen, wo mit H&K geschossen wird und wenn, dann ist es die große Ausnahme.

    Die verbrecherichste Waffenverbreitung war die Intervention in Libyen. Das war die Öffnung der Büchse der Pandora. Dafür werden noch Generationen bluten.

    Und jetzt habe ich genug von plumpen rot-grünem Wahlkampf-Getöse.

    noch fragen müssen wonach mein moralischer Kompass ausgerichtet ist...

    ... Sie auch zu Zeiten der so genannten Nachrüstung "lieber rot als tot" gerufen?!

    "Hey, unsere Waffenexporte töten aber jährlich nur 100 000 Menschen, die der Anderen mindestens 1 000 000!"

    Wo haben Sie die Zahlen her, dass deutsche Waffen 100.000 Menschen töten?!

    Entscheidend ist nicht die Zahl der Waffen, sondern deren Charakter (u.a. U-Boote nach Israel, ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien etc.) und Empfänger (Stichwort: Waffenkontrollgesetze).

    Ich habe noch NIE! ein Foto aus Krisengebieten gesehen, wo mit H&K geschossen wird und wenn, dann ist es die große Ausnahme.

    Die verbrecherichste Waffenverbreitung war die Intervention in Libyen. Das war die Öffnung der Büchse der Pandora. Dafür werden noch Generationen bluten.

    Und jetzt habe ich genug von plumpen rot-grünem Wahlkampf-Getöse.

    noch fragen müssen wonach mein moralischer Kompass ausgerichtet ist...

  3. dass Deutschland völlig bigott in seiner Außenpolitik verfährt- und- da ist das Macht- und Kompetenzvakuum in personam des "Außenministers" selbst nun einmal hauptverantwortlich. Jemand, der bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl von einem BBC-Journalisten in Berlin nicht auf Englisch gefragt werden will- musste dies damals einem britischen Kollegen in Kabul erläutern- irgendwie hat der noch nichts verstanden von Takt und- von den Zeiten, in denen wir da leben.
    Insgesamt hat der lange Artikel manche Punkte, über die man streiten kann- will ich hier aber gar nicht. Wesentlich erscheint mir, einmal mehr zu betonen, dass die Betrachtung Afghanistans- eigentlich auch Malis und anderer "Brennpunkte auf der Südhalbkugel" mit primär militärischem Blickwinkel das eigentlich Fatale ist.
    Den gewaltigen Sprengstoff der Armut - und der damit oft einhergehenden kompletten Chancenlosigkeit- außenpolitische militärische "Bedenkenträger" und Waffenlieferanten- also "Ersatzakteure" haben da genauso wenig präventive zivilgesellschaftliche Konzepte wie die primär militärisch agierenden "Frontkämpfer". Da beide Fraktionen jedoch dominieren und- "privatwirtschaftliche Interessen" auf weltweit "befreiten"- also eher "neofeudalen Märkten" quasi "per Naturgesetz" Vorrang haben wird dies ewig so weitergehen- ein Afghanistan, ein Mali, ein Syrien nach dem anderen wird kommen- weil der "Neoliberalismus" letztlich genauso Misswirtschaft bringt wie der Kaderkommunismus und die Taliban zuvor.

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    "Die können keine Demokratie! - Der Westen denunziert die Afghanen – und lenkt vom eigenen Versagen ab." von Ulrich Ladurner vom September 2010 - http://www.zeit.de/2010/3....
    Letztlich - Neoliberale und Islamisten und andere Nationalisten überall sind sich in einem einig - in ihrer kompletten Visionslosigkeit von Mensch und Gesellschaft - mithin in ihrem rückwärts gewandten Denken, das scheinbar bedingungslos im Status Quo verharrt und alleine die Vorteile der eigenen (finanz-)starken Klientel im Blick hat.
    Ob mit Waffenlieferungen oder "Soldaten an die Front" reiht man sich so in die geschichtsvergessene Verwaltung der Stagnation ein.
    Kluge Prävention indes bedeutet, dass man sich mit strukturellen Problemen der Armut beschäftigt und entsprechend denn auch Fallstudien entwickelt, um in Gesetzesvakuen legislative Ausgleiche zu ermöglichen - Kompensationsformen für Landlords / potentielle Warlords und Schutz von schwachen Community-Interessen.
    Der Artikel indes ist natürlich wieder auf das Militärische fokussiert - kluge Außenpolitik jedoch sollte per se das "Primat des militärisch- industriell- finanziellen Komplexes" verlassen. Geschähen solche mutigen Schritte dahin - dann möchte man auch in Deutschland wieder gerne leben. Schließlich haben wir einige bittere Erfahrungen gemacht im vergangenen Jahrhundert und - jetzige Außenpolitik scheint nicht viel daraus gelernt zu haben.

    "Die können keine Demokratie! - Der Westen denunziert die Afghanen – und lenkt vom eigenen Versagen ab." von Ulrich Ladurner vom September 2010 - http://www.zeit.de/2010/3....
    Letztlich - Neoliberale und Islamisten und andere Nationalisten überall sind sich in einem einig - in ihrer kompletten Visionslosigkeit von Mensch und Gesellschaft - mithin in ihrem rückwärts gewandten Denken, das scheinbar bedingungslos im Status Quo verharrt und alleine die Vorteile der eigenen (finanz-)starken Klientel im Blick hat.
    Ob mit Waffenlieferungen oder "Soldaten an die Front" reiht man sich so in die geschichtsvergessene Verwaltung der Stagnation ein.
    Kluge Prävention indes bedeutet, dass man sich mit strukturellen Problemen der Armut beschäftigt und entsprechend denn auch Fallstudien entwickelt, um in Gesetzesvakuen legislative Ausgleiche zu ermöglichen - Kompensationsformen für Landlords / potentielle Warlords und Schutz von schwachen Community-Interessen.
    Der Artikel indes ist natürlich wieder auf das Militärische fokussiert - kluge Außenpolitik jedoch sollte per se das "Primat des militärisch- industriell- finanziellen Komplexes" verlassen. Geschähen solche mutigen Schritte dahin - dann möchte man auch in Deutschland wieder gerne leben. Schließlich haben wir einige bittere Erfahrungen gemacht im vergangenen Jahrhundert und - jetzige Außenpolitik scheint nicht viel daraus gelernt zu haben.

  4. immer gedacht das das waffenkontrollgesetzt in brd waffen lieferungen in kriegs- und krisengebiete nicht erlaubt?

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    • Bashu
    • 02.04.2013 um 0:44 Uhr

    Und daher je nach Gutdünken der regierenden Kaste dehn- und streckbar. Was ist eine Krisenregion eigentlich genau?

    • Bashu
    • 02.04.2013 um 0:44 Uhr

    Und daher je nach Gutdünken der regierenden Kaste dehn- und streckbar. Was ist eine Krisenregion eigentlich genau?

  5. ... der Artikel ist ziemlich lang. Aber wenn Sie ihn noch zwei oder drei Male lesen, dann werden Sie feststellen, dass es nicht (nur) um "Rüstungspolitik" (i. S. v. Waffenexporten) geht, sondern auch und überwiegend darum, dass die drei Autoren gerne die Bundeswehr in verschiedene Krisenherde schicken wollen. Und dass die Autoren gerne möchten, dass die Bundeswehr noch ein bisschen länger in Afghanistan bleibt. Kurzum: Bundeswehreinsätze sind das Hauptthema im Artikel.

    Zu den Krisenherden, in denen die BW noch nicht vertreten ist, habe ich schon einiges gesagt. Zu Afghanistan zusätzlich noch das hier: als ehemaliger Bundeswehrangehöriger (Sie haben ja wenigstens auf dem Schiessstand schon mal einen scharfen Schuss gehört) wissen Sie fast so gut wie ich, dass die Taliban aus der BW Hackfleisch machen würden, sobald die USA sich zurückgezogen haben.

    Insofern ist zumindest der Teil des Artikels, der sich mit dem Thema befasst, kein "kritischer Journalismus", sondern ein ganz üble Schreibtischtäterei!

    5 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Ach wie süß"
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    ich war etwas zu schnell an der Tastatur.

    ich war etwas zu schnell an der Tastatur.

  6. "Hinzu kam die Ahnung, dass ein Land, das jahrzehntelang unter dem militärischen Schutz seiner Bündnispartner gestanden hatte, sich nun nicht entsolidarisieren durfte."

    Wer hätte gedacht, dass ausgrechnet die Zeit Deutschland als Protektorat ausländischer Mächte bezeichnen würde?

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    Wie würden Sie denn bitte ein Land bezeichnen, das bis in 1990er Jahre zwangsläufig Militäreinheiten folgender Nationen beherbergen musste?

    USA
    Canada
    Frankreich
    UK
    Belgium
    Luxemburg

    Ich würde das genau so wie Sie auch bezeichnen, mich wundert nur, dass diese Lebenslüge Westdeutschlands schon fast offen zugegeben wird.

    Wie würden Sie denn bitte ein Land bezeichnen, das bis in 1990er Jahre zwangsläufig Militäreinheiten folgender Nationen beherbergen musste?

    USA
    Canada
    Frankreich
    UK
    Belgium
    Luxemburg

    Ich würde das genau so wie Sie auch bezeichnen, mich wundert nur, dass diese Lebenslüge Westdeutschlands schon fast offen zugegeben wird.

  7. ... Sie auch zu Zeiten der so genannten Nachrüstung "lieber rot als tot" gerufen?!

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    Antwort auf "@franko #2"
  8. Ich habe den Eindruck, mehrere Seiten wären auch hiervon möglich...

    Deutschlands Außenpolitik ist auch zu einem beträchtlichen Teil der Qualität des aktuellen Außenministers geschuldet. Seine Partei - deren Agenda - deckt sich doch mit dem letzten Absatz der siebten Seite.

    Es schaudert mich heute noch, dass deutsche Frauen und Männer wegen einer legitimierten Lüge in den Krieg (Afghanistan) ziehen mussten. In ein Land, dass davor noch besser war als danach.

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