Deutsche Außenpolitik: Wir tun doch nix ...
... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
© Joern Pollex/Getty Images

Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)
1. Deutsche Zustände
Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.
Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.
Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.
Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.





Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
"Die können keine Demokratie! - Der Westen denunziert die Afghanen – und lenkt vom eigenen Versagen ab." von Ulrich Ladurner vom September 2010 - http://www.zeit.de/2010/3....
Letztlich - Neoliberale und Islamisten und andere Nationalisten überall sind sich in einem einig - in ihrer kompletten Visionslosigkeit von Mensch und Gesellschaft - mithin in ihrem rückwärts gewandten Denken, das scheinbar bedingungslos im Status Quo verharrt und alleine die Vorteile der eigenen (finanz-)starken Klientel im Blick hat.
Ob mit Waffenlieferungen oder "Soldaten an die Front" reiht man sich so in die geschichtsvergessene Verwaltung der Stagnation ein.
Kluge Prävention indes bedeutet, dass man sich mit strukturellen Problemen der Armut beschäftigt und entsprechend denn auch Fallstudien entwickelt, um in Gesetzesvakuen legislative Ausgleiche zu ermöglichen - Kompensationsformen für Landlords / potentielle Warlords und Schutz von schwachen Community-Interessen.
Der Artikel indes ist natürlich wieder auf das Militärische fokussiert - kluge Außenpolitik jedoch sollte per se das "Primat des militärisch- industriell- finanziellen Komplexes" verlassen. Geschähen solche mutigen Schritte dahin - dann möchte man auch in Deutschland wieder gerne leben. Schließlich haben wir einige bittere Erfahrungen gemacht im vergangenen Jahrhundert und - jetzige Außenpolitik scheint nicht viel daraus gelernt zu haben.
... "akzeptieren"?
Ich finde das gut so, wie es gemacht wird:
Deutsche Beteiligung an Militäraktionen nur im Rahmen der Nato und auch das nur dann, wenn auch Deutschland irgendein Interesse hat oder einer Verantwortung gerecht werden sollte.
Der letzte derartige Fall war die Eindämmung der Massaker auf dem Balkan, Afghanistan schon überflüssig und danach kam nichts mehr auf, was uns hier hätte interessieren müssen.
Die Politik trägt dem Rechnung, gut so.
Der suggerierte Zusammenhang mit Waffenexporten besteht nicht:
Deutschland exportiert Waffen nur im Konsens mit den Bündnispartnern und im Fall Naher Osten auch mit Israel.
Auch z.B. Schweden, die Schweiz, Brasilien, Südafrika uvm. sorgen für diplomatischen Konsens bei ihren Waffenlieferungen - mehr muss nicht sein.
... hat wohl auch das schlechte deutsche Gewissen eine grosse Rolle gespielt. Schliesslich kamen mehrere der 9/11-Terroristen direkt aus Deutschland. Es war nur schlicht und einfach falsch, einige Kommentatoren haben das ja auch schon geschrieben, dass mit den Slogans "wir befreien die afghanischen Frauen", "wir bauen Schulen" usw. in diesem Krieg gezogen wurde. Das waren alles Beruhigungspillen.
Es wäre wahrer und konsequenter gewesen zu sagen "wir wollen die ganz Al Queda-Bande zu Brei hauen und dann hauen wir wieder ab".
Karzai und Co. hat das Ganz allerdings sehr gut getan; die sind mittlerweile hundertfache $-Millionäre.
Ich hatte angenommen, Sie seien fähig soweit zu abstrahieren dass Sie erkennen dass mein Beispiel auf fiktiven Zahlen beruht, die verdeutlichen sollten dass es absolut keine Rolle spielt ob es mehr oder weniger Waffen sind, da sich Deutschlands Waffenhersteller in jedem Falle daran beteiligen und somit dazu beitragen dass weltweit Menschen umkommen!
Man rechnet bei Menschenleben nicht auf! Nicht solange man noch sich noch Mensch mit unkorrumpiertem Gewissen (moralischer Integrität) schimpft!
Aber dem gemeinen Konservativen wohnt offenbar eine moralisch-ethische Ambivalenz inne, die zeigt dass sein Wertesystem in erster Linie eine Koordinate kennt: die der Wirtschaftlichkeit - das zentrale Kriterium.
Die Freisetzung von Waffen in Libyen hat schon heute mehr Leid und Elend angerichtet, als alle deutschen Waffenexporte der letzten Jahrzehnte zusammen.
Die Freisetzung von Waffen in Libyen hat schon heute mehr Leid und Elend angerichtet, als alle deutschen Waffenexporte der letzten Jahrzehnte zusammen.
In allen anderen Fragen, ist man gerne nationalzentristisch - kein "deutsches "Opfer", kein "deutsches Blut" soll erbracht respektive vergossen werden (das der Anderen ist dem Konservativen augenscheinlich gleichgültig bzw. minderwichtig), aber wehe es gilt eine heikle Thematik wie die des Waffenexports primär als nationales Problem (da u.A. hausgemacht) zu betrachten, um eine längst überfällige Debatte (analog zur wachsenden Drohnenproblematik) anzustoßen, die der Bevölkerung hierzulande die Beteiligung und Bedeutung Deutschlands am weltweiten Waffenhandel deutlich machen würde, dann zieht man sich wieder auf Relativierungen zurück, um auf andere Nationen deuten zu können "Die sind - im internationalen Vergleich" aber viel schlimmer!". Eine feine moralische Chamäleonstrategie ist das.
Solange es sich rechnet (und Andere es auch tun), ist es eben Recht, hm?
Mit "Mumm" hatte Schröders Haltung vor dem Irak-Krieg nun wirklich nichts zu tun. Schröder wußte ganz genau, dass die deutsche Öffentlichkeit aus eben den Gründen, die der Artikel treffend beschreibt, hinter ihm stehen würde und er mit seiner populistischen Show kein noch so minimales Risiko einging. Dass die Ablehnung des Krieges sachlich richtig war, ändert nichts an der Tatsache, dass er die Irak-Frage in einem miserablen Stil für seinen Wahlkampf mißbraucht hat. "Mumm" und staatsmännisches Format hätte Schröder bewiesen, wenn er die deutsche Position so artikuliert hätte, wie es zwischen Bündnispartnern üblich ist. In Washington hat ohnehin Niemand ernsthaft erwartet, dass Deutschland sich aktiv beteiligen würde.
Allerdings zeigt die Rhetorik des Artikels eine ähnliche moralische "Übersteuerung" wie die von ihm kritisierte Politik: Ist die Rolle Deutschlands im internationalen Vergleich denn wirklich so furchtbar, dass man "in einem solchen Land (...) nicht leben" möchte? Liebe Güte! Das klingt ja wie der Aufschrei eines gequälten Gewissens! Dann müßten die Autoren doch a) die persönlichen Konsequenzen ziehen und die Koffer packen und b) eine Alternative benennen, wo sie denn "leben" möchten, also ein Land mit vergleichbarer Verantwortung, das eine "integre" Außenpolitik frei von ernsthaften moralischen Widersprüchen verfolgt. As a matter of fact: So ein Land gibts nicht.
Satz für Satz: 100% Zustimmung.
Auch meine Lebensqualität ist in keiner Weise dadurch eingeschränkt, dass auf dem Flughafen Frankfurt nicht ständig Leichensäcke mit deutschen Soldaten ankommen - gestorben in Konflikten, die andere angezettelt haben.
Satz für Satz: 100% Zustimmung.
Auch meine Lebensqualität ist in keiner Weise dadurch eingeschränkt, dass auf dem Flughafen Frankfurt nicht ständig Leichensäcke mit deutschen Soldaten ankommen - gestorben in Konflikten, die andere angezettelt haben.
Die Freisetzung von Waffen in Libyen hat schon heute mehr Leid und Elend angerichtet, als alle deutschen Waffenexporte der letzten Jahrzehnte zusammen.
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