Deutsche Außenpolitik: Wir tun doch nix ...
... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik
© Joern Pollex/Getty Images
Transportpanzer vom Typ Boxer bei einer Präsentation der Bundeswehr auf dem Übungsgelände in Putlos (Archiv)
1. Deutsche Zustände
Ja, in so einem Land zu leben, das kann man sich vorstellen: in einem Land, das militärische Interventionen strikt ablehnt, dafür aber auch auf lukrative Waffenexporte weitgehend verzichtet; das keine Kriege für Menschenrechte führen will, im Gegenzug jedoch laut und deutlich Verletzungen dieser Rechte anprangert, selbst wenn das ökonomisch mal von Nachteil sein kann.
Auch in einem ganz anderen Land (nennen wir es Frankreich) zu leben, kann man sich zur Not vorstellen: in einem Land mit einem starken Militär, das pragmatisch eingesetzt wird, mal für die eigenen Interessen, mal für Menschenrechte; ein Land, das Waffen exportiert, wenn es machtpolitisch opportun erscheint, das China oder Russland nur mäßig kritisiert, weil so was schlecht fürs Geschäft ist.
Deutschland ist keines von beidem, weder jenes konsequent pazifistische noch dieses machtpolitisch abgeklärte Land, vielmehr ist es die schlechte Mischung aus beidem: ein Land, das strikt jede Beteiligung an militärischen Interventionen ablehnt, dafür aber nach Kräften Waffen exportiert, gern auch in Diktaturen und in Krisenregionen; das gegenüber China und Russland nur sehr verhalten über Menschenrechte spricht und sogar selbst anfängt, zu zweifeln, ob Demokratie immer und überall die beste Lösung ist; und das sich bei alledem auch noch als Moralweltmeister geriert.
Nein, in einem solchen Land möchte man nicht leben. Auch die Deutschen möchten das nicht. Darum wird nicht darüber geredet, was außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitisch aus diesem Land geworden ist und ob man wirklich will, was man da tut.
Deutschland wird nämlich dafür gerügt, nicht eingreifen, aber Waffen liefern zu wollen. Als Beispiel wird GB genannt, das immerhin von Fall zu Fall entscheidet.
Auf den 7 Seiten dieses Artikels finden sich von vorne bis hinten Pro-Einsatz-Sätze.
1. Deutschlands Anteil an Waffenexporten beträgt 7% (3. Platz)
2. Davon gehen 70% in EU-Länder
3. Unter Rot-Grün 1998-2005 war die Export-Quote höher als heute
zu 1. Dritter Platz bei 10,6% (Andere Quellen schreiben von etwas mehr als 9% aber keine von 7%)
http://diepresse.com/home...
zu 2. Die Bundesrepublik lieferte Kriegsgerät aber auch in krisengeschüttelte und nichtdemokratische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (1161 Millionen Euro), Saudi-Arabien (460) und Irak (298). Weitere Großabnehmer waren Südkorea mit 660 Millionen Euro und Singapur mit 564 Millionen Euro.
http://www.sueddeutsche.d...
zu 3. Lesen sie den Rüstungsbericht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung
http://www.bmwi.de/BMWi/R...
Bis auf den dritten Platz im Verkauf von Rüstungsgütern, stimmt keine ihrer Behauptungen. Aber dennoch haben sie wieder etliche gefunden die ihnen das abkaufen.
Einfach nur ätzend, wie leicht man manche Leute manipulieren kann.
umso mehr Lob gebuehrt demjenigen, der sich die Muehe macht, mit festen Zahlen und Quellen zu informieren. Danke.
umso mehr Lob gebuehrt demjenigen, der sich die Muehe macht, mit festen Zahlen und Quellen zu informieren. Danke.
Endlich mal ein Artikel, der klar und deutlich die Positionen der wichtigsten Redakteure im Ressort Aussenpolitik zusammen fasst. Dazu einen herzlichen Dank. Allerdings muss ich teilweise widersprechen, denn der aufgezeigte Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Interventionen existiert nur auf einem sehr oberflächlichen Niveau. Ein Ja zum einen schliesst ein Nein zu anderen nicht aus, ebensowenig wären zwei Jas in sich widersprüclich.
Wir müssen uns fragen, wie wir Demokratie und Menschenrechte in die Welt bringen wollen, denn inhaltlich kann es ja keinen Zweifel geben, dass alle Völker der Erde in Freiheit und Wohlstand leben sollten. Dies werden wir nur mit Macht erreichen, denn auf freiwilliger Basis werden die Diktatoren dieser Erde den eigenen Einfluss nicht aufgeben. Wenn wir also Waffenlieferungen kritisieren wollen, dann bitte nur, wenn diese langfristig unsere Weltherrschaft behindern sollten.
Kriege müssen natürlich in diesem Sinne auch geführt werden. Man kann islamistische Oppositionen zwar bewaffnen und ihnen die Zerstörung ihres Staates übertragen. Der Wiederaufbau muss allerdings unter dem Schutz demokratischer Bodentruppen erfolgen, ansonsten sollte man es besser bleiben lassen. Ich denke, in Syrien sollte man sich deshalb auf ein Reingehen nach Assads Fall einstellen.
Nur durch selbst geführte Kriege werden wir die Vorraussetzungen schaffen können, dass in Friedenszeiten nach unserer moralisch höher stehenden Vorstellung gelebt wird.
10 internets for you, Sir!
Wiederaufbau mit demokratischen Truppen und nur durch -selbstgeführte Kriege- und -unsere moralisch höher stehenden Vorstellungen- usw. ,also gelinde gesagt-träumen Sie weiter so, natürlich mit Vollgas-und wünschen Sie sich ,daß Ihr Traum niemals zuende geht und nicht zum Albtraum wird !
10 internets for you, Sir!
Wiederaufbau mit demokratischen Truppen und nur durch -selbstgeführte Kriege- und -unsere moralisch höher stehenden Vorstellungen- usw. ,also gelinde gesagt-träumen Sie weiter so, natürlich mit Vollgas-und wünschen Sie sich ,daß Ihr Traum niemals zuende geht und nicht zum Albtraum wird !
die Verlogenheit in unserer Aussenpolitik ist doch nichts Neues!
Diese verlogene Doppelmoral ist auf internationalem Parkett mehr als peinlich!
Einerseits heben unsere Minister und Parlamentarier bei jeder möglichen Gelegenheit den moralischen Zeigefinger um andererseits, sobald es etwas zu Verkaufen gibt, solche vermeintlichen Bedenken unter den roten Teppich zu kehren. Wie naiv und durchschaubar unsere Politiker doch dastehen.. Jeder potenzielle Kaufinteressent lacht sich ins Fäustchen!
Da sollte man doch so ehrlich sein und zu den Waffenexporten stehen und endlich mal den Zeigefinger weglassen..
Die vernünftigere Alternative wäre die Durchsetzung eines strikten Ausfuhrverbotes deutscher Waffen!
10 internets for you, Sir!
Wiederaufbau mit demokratischen Truppen und nur durch -selbstgeführte Kriege- und -unsere moralisch höher stehenden Vorstellungen- usw. ,also gelinde gesagt-träumen Sie weiter so, natürlich mit Vollgas-und wünschen Sie sich ,daß Ihr Traum niemals zuende geht und nicht zum Albtraum wird !
Bei Afghanistan da sollte man sich auch entscheiden was man kritisiert. Gleichzeitig gegen Auslandseinsätze, gegen Drohnen sein. Bei Fehlern die passieren gleich überdramatisieren, aber gleichteitig von "im Stich lassen" reden.
Wir werden keine Völker erziehen, das hätte man gleich einsehen müssen.
Und Afghanistan war ein Reflex, das dürfte doch jeder wissen. Wann fing der an? So ungefähr ende September 2001. Da hat man wohl besnders lange drüber nachgedacht.
Denke ich persönlich die Problematik konsequent zu Ende, komme ich zunächst einmal zu zwei moralischen Feststellungen:
1. Die Welt ist ungerecht.
2. Der Mensch ist grausam.
Natürlich bin ich gegen Krieg. Die Welt hat 2 Weltkriege hinter sich, die unfassbares Leid mit sich gebracht haben. Noch heute herrscht vielerorts Krieg. Menschen sterben aufgrund von Machtgier, Geld und religiöser Verblendung.
Aber wird der Krieg aufhören, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Wird der Warlord in einem fernen Land dann plötzlich aufspringen und das Handtuch werfen? Natürlich nicht. Er sucht sich andere Handelspartner und das Töten geht weiter. Das ist traurig und frustrierend, aber dieser Realität muss man sich stellen.
Ja, wir können uns aus Konflikten raushalten. Die Waffen werden aber trotzdem geliefert. Die Welt würde nicht besser werden. Alles was sich ändern würde: Wir verlieren einen wichtigen Wirtschaftszweig und haben eine Menge neue Arbeitslose.
Konsequent zu Ende gedacht geht es bei dieser Thematik um die Utopie "Weltfrieden", der ohne unsere Exporte auch nicht realisiert werden würde. Dies wäre auch nur unter einer geeinten Welt möglich (meine Meinung).
Also bleibt nur noch meine obrige Feststellung zu Wiederholen:
Der Mensch ist grausam. Die Realität des Menschen ist abstoßend und widerwärtig. Aber es ist wie es ist. So hart das auch ist.
ja, der mensch ist grausam und irgendeiner liefert immer die waffen.
was mich stört, ist das falsche gejammere der politik, aktuell etwa
von aussen-guido zum nichtabschluss - des lächerlichen - rüstungskontrollvertrages. das nein von nordkorea, iran und syrien: was besseres konnte den rüstungsexporteuren doch nicht passieren.
sonst hätten sie was anderes erfinden müssen. bzw. deren lobbyisten.
wollte herr westerwelle nichtmal für einen abzug der us-atomwaffen aus deutschland sorgen ? sollte er als aussenminister nicht eine bescheidene chance haben, das anzusprechen ? never heard about..
ja, der mensch ist grausam und irgendeiner liefert immer die waffen.
was mich stört, ist das falsche gejammere der politik, aktuell etwa
von aussen-guido zum nichtabschluss - des lächerlichen - rüstungskontrollvertrages. das nein von nordkorea, iran und syrien: was besseres konnte den rüstungsexporteuren doch nicht passieren.
sonst hätten sie was anderes erfinden müssen. bzw. deren lobbyisten.
wollte herr westerwelle nichtmal für einen abzug der us-atomwaffen aus deutschland sorgen ? sollte er als aussenminister nicht eine bescheidene chance haben, das anzusprechen ? never heard about..
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