Energiewende: Berliner Blackout

Mit ihrer Strompreisbremse weckt die Regierung Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann – und gefährdet die Energiewende.

Eigentlich ist es kaum möglich, ein Vorhaben, das im Laufe der nächsten vier Jahrzehnte Gestalt annehmen soll, binnen weniger Wochen an die Wand zu fahren. Dem fast Unmöglichen ist die Regierung Merkel in den vergangenen Tagen allerdings sehr nahe gekommen: Und das ausgerechnet bei ihrem wichtigsten innenpolitischen Projekt, der Energiewende – jenem Vorhaben, das dafür sorgen soll, Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral, zuverlässig und bezahlbar weitgehend mit grüner Energie zu versorgen.

Ausgangspunkt ist gleich ein dreifacher politischer Misston.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärt zwar ein ums andere Mal, der Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sei »uneingeschränkt richtig«. Aber gleichzeitig hat er ihn als quasi unbezahlbar diskreditiert.

Der ebenfalls zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sabotiert das Projekt, indem er die Förderung des Grünstroms als »Planwirtschaft« geißelt und sich vehement gegen Anreize stemmt, die für mehr Energieeffizienz sorgen könnten.

Angela Merkels Kanzleramt schließlich lässt die Sache treiben und sieht wort- und tatenlos zu, wie der Preisverfall im europäischen Emissionshandel den Erfolg der Klima- und Energiewendepolitik bedroht.

Wie planlos die schwarz-gelbe Koalition mittlerweile zu Werke geht, demonstriert dieser Tage ausgerechnet der für das Gelingen des Großprojekts hauptverantwortliche Umweltminister. »Auf rund eine Billion Euro« könnten sich die Kosten der Energiewende bis Ende der dreißiger Jahre summieren, behauptete Altmaier vor einem Monat in einem Zeitungsinterview. Auf diese Weise wollte er die Bereitschaft von SPD und Grünen fördern, ausgerechnet im Wahlkampf gemeinsam mit den Regierungsparteien Maßnahmen zu treffen, um die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien zu senken. Eine schlüssige Begründung für die Billionenzahl ist Altmaier dabei schuldig geblieben; die Fachleute seines eigenen Ministeriums rätseln über die Arithmetik ihres Chefs, der CSU-Abgeordnete Josef Göppel hält die Billionen-Behauptung gar für »unsachlich und politisch schädlich«. Dennoch ließen sich die von der SPD und von den Grünen geführten Landesregierungen auf Gespräche über Altmaiers Kostenbremse ein, um im Wahlkampf nicht in die Rolle von Strompreistreibern zu geraten.

Seit Ende Februar trafen sich die Umweltminister der 16 Bundesländer rund ein halbes Dutzend Mal mit Altmaier, um über die Umsetzung seiner Idee einer »Strompreisbremse« zu verhandeln. Bevor die Runde am Dienstag dieser Woche zum letzten Mal zusammenkam, ließ einer der Teilnehmer wissen, man sei »nicht weiter als am Anfang der Gespräche«. Als man sich am späten Nachmittag wieder trennte, stand eine Einigung noch immer aus, ein erschreckendes Ergebnis der vielen Verhandlungsstunden – zumal sie dazu dienen sollten, den »Energiegipfel« vorzubereiten, zu dem sich an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Laut dem ungeschriebenen Drehbuch des Kanzleramtes soll es dort eine Einigung in puncto Strompreis geben.

Einigung? Tatsächlich sind Union und FDP ebenso uneins wie Grüne und Sozialdemokraten. Für Streit innerhalb der politischen Lager sorgen viele Details, vor allem die Frage, ob die Industrie stärker zur Finanzierung der Energiewende beitragen soll – und wie. FDP und SPD bremsen, während Union und Grüne bereit sind, den Unternehmen etwas mehr zuzumuten. Bemerken soll die verqueren Allianzen allerdings niemand; schließlich könnten dadurch die Hoffnungen auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im September getrübt werden.

Merkels Energiegipfel angesichts dieser Gemengelage zu einem Erfolg werden zu lassen ist fast unmöglich. Doch selbst wenn es gelänge, eine Bremse zu installieren, würden die Stromverbraucher davon so gut wie nichts merken.

Rund 28,5 Cent zahlen private Haushalte gegenwärtig pro Kilowattstunde, knapp 5,3 Cent davon beträgt die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Nach der Wahl, darüber besteht Einigkeit, gehört das Gesetz grundlegend reformiert. Jetzt, auch das ist klar, geht es nur um Kosmetik. Man will sich als Retter der Verbraucher profilieren.

Der bei der Stromkundschaft eingetriebene Obolus dient dazu, die Differenz zwischen dem Strompreis an der Börse und den gesetzlich garantierten Vergütungen für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse auszugleichen. Dass manche Anlagen »überfördert« werden, zum Beispiel Windräder an der Küste, ist kein Geheimnis. Doch selbst wenn Bund und Länder sich darauf einigten, die Betreiber neuer Grünstromanlagen mit weniger Geld zu beglücken, sänke die Umlage nicht. Ihr Anstieg würde allenfalls gebremst – an der zweiten Stelle hinter dem Komma, wie sich seit Kurzem mithilfe einer Software errechnen lässt, die das Ökoinstitut für die Denkwerkstatt Agora Energiewende entwickelt hat.