Energiewende: Berliner Blackout

Mit ihrer Strompreisbremse weckt die Regierung Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann – und gefährdet die Energiewende.

Eigentlich ist es kaum möglich, ein Vorhaben, das im Laufe der nächsten vier Jahrzehnte Gestalt annehmen soll, binnen weniger Wochen an die Wand zu fahren. Dem fast Unmöglichen ist die Regierung Merkel in den vergangenen Tagen allerdings sehr nahe gekommen: Und das ausgerechnet bei ihrem wichtigsten innenpolitischen Projekt, der Energiewende – jenem Vorhaben, das dafür sorgen soll, Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral, zuverlässig und bezahlbar weitgehend mit grüner Energie zu versorgen.

Ausgangspunkt ist gleich ein dreifacher politischer Misston.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärt zwar ein ums andere Mal, der Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sei »uneingeschränkt richtig«. Aber gleichzeitig hat er ihn als quasi unbezahlbar diskreditiert.

Der ebenfalls zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sabotiert das Projekt, indem er die Förderung des Grünstroms als »Planwirtschaft« geißelt und sich vehement gegen Anreize stemmt, die für mehr Energieeffizienz sorgen könnten.

Angela Merkels Kanzleramt schließlich lässt die Sache treiben und sieht wort- und tatenlos zu, wie der Preisverfall im europäischen Emissionshandel den Erfolg der Klima- und Energiewendepolitik bedroht.

Wie planlos die schwarz-gelbe Koalition mittlerweile zu Werke geht, demonstriert dieser Tage ausgerechnet der für das Gelingen des Großprojekts hauptverantwortliche Umweltminister. »Auf rund eine Billion Euro« könnten sich die Kosten der Energiewende bis Ende der dreißiger Jahre summieren, behauptete Altmaier vor einem Monat in einem Zeitungsinterview. Auf diese Weise wollte er die Bereitschaft von SPD und Grünen fördern, ausgerechnet im Wahlkampf gemeinsam mit den Regierungsparteien Maßnahmen zu treffen, um die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien zu senken. Eine schlüssige Begründung für die Billionenzahl ist Altmaier dabei schuldig geblieben; die Fachleute seines eigenen Ministeriums rätseln über die Arithmetik ihres Chefs, der CSU-Abgeordnete Josef Göppel hält die Billionen-Behauptung gar für »unsachlich und politisch schädlich«. Dennoch ließen sich die von der SPD und von den Grünen geführten Landesregierungen auf Gespräche über Altmaiers Kostenbremse ein, um im Wahlkampf nicht in die Rolle von Strompreistreibern zu geraten.

Seit Ende Februar trafen sich die Umweltminister der 16 Bundesländer rund ein halbes Dutzend Mal mit Altmaier, um über die Umsetzung seiner Idee einer »Strompreisbremse« zu verhandeln. Bevor die Runde am Dienstag dieser Woche zum letzten Mal zusammenkam, ließ einer der Teilnehmer wissen, man sei »nicht weiter als am Anfang der Gespräche«. Als man sich am späten Nachmittag wieder trennte, stand eine Einigung noch immer aus, ein erschreckendes Ergebnis der vielen Verhandlungsstunden – zumal sie dazu dienen sollten, den »Energiegipfel« vorzubereiten, zu dem sich an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Laut dem ungeschriebenen Drehbuch des Kanzleramtes soll es dort eine Einigung in puncto Strompreis geben.

Einigung? Tatsächlich sind Union und FDP ebenso uneins wie Grüne und Sozialdemokraten. Für Streit innerhalb der politischen Lager sorgen viele Details, vor allem die Frage, ob die Industrie stärker zur Finanzierung der Energiewende beitragen soll – und wie. FDP und SPD bremsen, während Union und Grüne bereit sind, den Unternehmen etwas mehr zuzumuten. Bemerken soll die verqueren Allianzen allerdings niemand; schließlich könnten dadurch die Hoffnungen auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im September getrübt werden.

Merkels Energiegipfel angesichts dieser Gemengelage zu einem Erfolg werden zu lassen ist fast unmöglich. Doch selbst wenn es gelänge, eine Bremse zu installieren, würden die Stromverbraucher davon so gut wie nichts merken.

Rund 28,5 Cent zahlen private Haushalte gegenwärtig pro Kilowattstunde, knapp 5,3 Cent davon beträgt die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Nach der Wahl, darüber besteht Einigkeit, gehört das Gesetz grundlegend reformiert. Jetzt, auch das ist klar, geht es nur um Kosmetik. Man will sich als Retter der Verbraucher profilieren.

Der bei der Stromkundschaft eingetriebene Obolus dient dazu, die Differenz zwischen dem Strompreis an der Börse und den gesetzlich garantierten Vergütungen für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse auszugleichen. Dass manche Anlagen »überfördert« werden, zum Beispiel Windräder an der Küste, ist kein Geheimnis. Doch selbst wenn Bund und Länder sich darauf einigten, die Betreiber neuer Grünstromanlagen mit weniger Geld zu beglücken, sänke die Umlage nicht. Ihr Anstieg würde allenfalls gebremst – an der zweiten Stelle hinter dem Komma, wie sich seit Kurzem mithilfe einer Software errechnen lässt, die das Ökoinstitut für die Denkwerkstatt Agora Energiewende entwickelt hat.

Einen größeren, für Otto Normalverbraucher allerdings ebenfalls kaum merklichen Effekt hätte es, würden die umstrittenen Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf das bereits vor dem Jahr 2010 bestehende Niveau eingedampft; manche Kühlhausbetreiber kämen dann beispielsweise nicht mehr in den Genuss eines EEG-Rabattes – während die geänderte Kostenverteilung die Umlage für Haushalte um ganze 0,5 Cent pro Kilowattstunde schrumpfen ließe. Macht für einen Dreipersonenhaushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch: monatlich nicht einmal eineinhalb Euro.

Selbst der Verzicht auf ein Viertel der einst von Rot-Grün erfundenen Stromsteuer brächte den Verbrauchern eine Ersparnis von nur 0,25 Cent pro Kilowattstunde; im Bundeshaushalt klaffte dann aber ein Loch in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Jetzt zeigt sich, wie wenig die Regierung wirklich tun kann, nachdem sie die Stromverbraucher »mit Horrorzahlen auf die Bäume gejagt hat«, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt.

Tatsächlich sind Merkel, Altmaier und Rösler die Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Schließlich waren sie selbst es, die das Thema Strompreise größer machten, als es eigentlich ist.

Strom ist in den vergangenen zehn Jahren zwar um 80 Prozent teurer geworden und damit um etwas mehr als Fernwärme, Erdgas oder Superbenzin; der Preisanstieg für Elektrizität lag allerdings deutlich unter dem für Heizöl, das um 150 Prozent zulegte. Und das heizt fast jede dritte Wohnung. Doch während sich die Erregung übers Öl in Grenzen hält, brachten es die Strompreise zum Politikum.

Beruhigung wäre angebracht: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet vor, dass der Anteil von Strom am Konsumbudget mit rund 2,5 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie bereits Mitte der 1980er Jahre liegt. Die steigenden Strompreise fielen nur für die einkommensschwächsten Haushalte »deutlich mehr ins Gewicht«, was der Staat laut den Forschern mit wenig Geld ausgleichen könnte, wenn er wollte. Eine von der Regierung berufene Expertenkommission zur Überwachung der Energiewende erklärt, der Preisanstieg für Elektrizität sei »nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt«. Und der Nachhaltigkeitsrat klagt darüber, der Strompreis werde »mitunter zur Hauptfrage für Wohlstand und Wirtschaft stilisiert«.

Gefruchtet hat all die Aufklärung wenig. Im Gegenteil: An die Spitze der Strompreiskritiker stellte sich Peter Altmaier. Sein erster Arbeitstag als Umweltminister war kaum vorbei, da sagte er Bild am Sonntag: »Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.«

So trug der Umweltminister selbst dazu bei, die Energiedebatte zu einer Strompreisdebatte mutieren zu lassen. Eigentlich ist die Wende-Bilanz bisher nicht so schlecht. Auch im zweiten Winter nach der endgültigen Abschaltung von acht Atommeilern gab es nicht die gefürchteten Blackouts. Deutschland ist Stromexportland geblieben; der Ausfuhrüberschuss erreichte mit 23 Milliarden Kilowattstunden sogar einen neuen Rekordwert. Und zur Freude der industriellen Großverbraucher ist Strom an der Börse in Leipzig so günstig zu haben wie schon lange nicht mehr.

Dort allerdings liegt ein Paradox: Viel mehr als der steigende Preis für private Endverbraucher bedroht der sinkende Preis an der Börse die Energiewende: Dadurch steigt nicht bloß die Umlage für Wind und Sonne, obendrein ist dadurch die Bereitschaft erloschen, konventionelle Kraftwerke zu bauen, die aber vorläufig noch gebraucht werden.

Zu allem Überfluss ist der europäische Handel mit Lizenzen, die zum Ausstoß von Klimagas berechtigen, so schlecht aufgelegt worden, dass der Preis inzwischen fast ins Nichts gesunken ist. Das hat die Einnahmen des Energie- und Klimafonds schrumpfen lassen. Der steckt nun mit 1,1 Milliarden Euro im Defizit, der Bundesregierung geht deshalb für wichtige Projekte der Energiewende das Geld aus. In mehreren Appellen forderten Wissenschaftler und Industrielle Anfang der Woche die Regierung auf, »das Vertrauen in den Emissionshandel wieder herzustellen«.

Möglich wäre es. Die Regierung müsste sich nur dazu durchringen, den Plan der EU-Kommission zur Rettung des Emissionshandels zu unterstützen. Es gibt einfach zu viele Zertifikate, deshalb kosten sie kaum etwas. Um den Überschuss abzubauen, will Brüssel 900 Millionen Rechte vorübergehend aus dem Markt nehmen. Altmaier ist dafür, Rösler dagegen, Merkel schweigt. Auch die deutsche Wirtschaft ist gespalten, ein fast einmaliger Vorgang: Während der Industrieverband fordert, den Plan abzulehnen, hält der Verband der Strombranche ihn für sinnvoll.

Auch in der Ministerrunde zur Strompreisbremse sorgte das Thema für Aufregung. Immerhin sechs grüne Umweltminister forderten für ihre Zustimmung zur Preisbremse, die Regierung solle den Emissionshandel dafür aber bitte wieder flottmachen. Es sollte eine Art Rote Linie sein, die sie da zogen. Ihre Länderkollegen und Altmaier zogen mit, Röslers Abgesandte blieben bei ihrem Nein.

Nicht ausgeschlossen ist nun, dass Merkel beim Gipfel am Donnerstag oder danach Farbe bekennen muss: ob sie die Preisbremse will – oder den Koalitionsfrieden.