Parteien : Die tot-grüne Koalition

Die Grünen wollen die SPD nicht länger ergänzen, sie wollen sie ersetzen: Die Sozialdemokraten seien "eine sterbende Partei".

Wenn die SPD im April in Augsburg ihr Regierungsprogramm verkündet, werden die Delegierten eine Premiere erleben. Zum ersten Mal wird eine Grüne, die Vorsitzende Claudia Roth, zum Parteivolk sprechen. Augsburg ist ihr Wahlkreis, Sigmar Gabriel hat sie eingeladen, und er wird seinerseits auf dem Parteitag der Grünen auftreten. Man rückt offensiv zusammen – aber beäugt sich hinter den Kulissen mit wachsendem Misstrauen.

Siebzig Grüne vom Realoflügel brauchten auf einem Treffen in der Berliner Hertie-School kürzlich nicht lange, um bei ihrer Hauptsorge zu landen: Mit Steinbrück als Kanzlerkandidat werde es eng für einen gemeinsamen Wahlsieg. "Wann kommen die endlich aus dem Knick", fragte der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek. "Was machen wir eigentlich, wenn nur zwei Optionen drin sind: eine Große Koalition oder eine Mehrheit aus CDU und Grünen?"

Spätestens seit vergangener Woche fragen sich nun auch die Sozialdemokraten, ob auf die Grünen noch Verlass ist. Es war die Woche der Agenda-2010-Feiern, fast täglich mühten sich Spitzen-Sozialdemokraten, ihre Basis zumindest im Nachhinein mit den Reformen zu versöhnen. Mitten in diese Stimmung hinein platzte Jürgen Trittin mit einer Neuinterpretation der Rolle der Grünen damals: Sie seien immer gegen harte Sanktionen fürgegen unwillige Arbeitslose und für einen Mindestlohn gewesen.

Das war nicht nur in der Sache nicht ganz richtig – die meisten grünen Entscheider wollten damals keinen Mindestlohn –, es war vor allem eine Provokation. Seitdem fragen sich viele bei den Sozialdemokraten: Wie viel Rot steckt eigentlich in den Grünen? Und was bedeutet es für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit, dass die Grünen ihre Positionen von damals schlankerhand abstreiten?

Die Grünen reklamieren eine rücksichtsvolle Bürgerlichkeit für sich – nicht der Dreiteiler macht es, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Wo sie regieren, üben sie sich meist in pragmatischer Wirtschaftspolitik, beim Sparen sind sie oft ehrgeiziger als die SPD. Das Wahlprogramm und viele grüne Parteitagsbeschlüsse weisen allerdings in eine andere Richtung: In fast allen wichtigen Fragen stehen die Grünen mittlerweile weit links von der SPD.

Trittin zu Gabriel: "Wann warst du das letzte Mal bei McDonald’s?"

Sie wollen, anders als die Sozialdemokraten, die Sanktionen für Arbeitslose aussetzen, die sich nicht um Jobs bemühen. Sie wollen die Wohlhabenden nicht nur mit einer höheren Einkommensteuer und einer Vermögensabgabe zur Kasse bitten, sondern auch noch mit diversen anderen Abgaben, vor denen die Sozialdemokraten zurückschrecken: Auf alle Kapitalerträge sollen künftig Beiträge für die Krankenversicherung erhoben werden. Das Ehegattensplitting entfiele für Paare mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro – die SPD dagegen will nur neu geschlossene Ehen anders besteuern.

Besonders weitreichend ist das grüne Rentenkonzept – 800 Euro monatlich sollen alle bekommen, die über 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, also auch ehemalige Arbeitslose. Beitragszahlungen von wenigen Jahren könnten dann für Jahrzehnte auf Kosten der Sozialversicherung einen Ruhestand finanzieren. Die historische Aufgabe der Grünen sei eben, die Wohlhabenden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu versöhnen, sagt dazu Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. In den gemeinsamen Regierungsjahren von Grünen und SPD hatte die kleinere Regierungspartei oft die Rolle des Antreibers übernommen, in der Rentenpolitik wollte Katrin Göring-Eckardt das Niveau schneller senken als die SPD, in der Haushaltspolitik fuhr der Finanzexperte Oswald Metzger einen härteren Anti-Schulden-Kurs als der Finanzminister.

Diese Arbeitsteilung zwischen Roten und Grünen ist Geschichte.

Die Grünen wollen die Sozialdemokraten nicht länger ergänzen – sie wollen sie ersetzen. Die Jahre in der Großen Koalition mögen die SPD an das Machbare gewöhnt haben; bei den Grünen haben die Jahre in der Opposition ein Allzuständigkeitsgefühl genährt, einen raumgreifenden Paternalismus, der auf andere Parteien glaubt verzichten zu können.

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