ParteienDie tot-grüne Koalition

Die Grünen wollen die SPD nicht länger ergänzen, sie wollen sie ersetzen: Die Sozialdemokraten seien "eine sterbende Partei". von 

Wenn die SPD im April in Augsburg ihr Regierungsprogramm verkündet, werden die Delegierten eine Premiere erleben. Zum ersten Mal wird eine Grüne, die Vorsitzende Claudia Roth, zum Parteivolk sprechen. Augsburg ist ihr Wahlkreis, Sigmar Gabriel hat sie eingeladen, und er wird seinerseits auf dem Parteitag der Grünen auftreten. Man rückt offensiv zusammen – aber beäugt sich hinter den Kulissen mit wachsendem Misstrauen.

Siebzig Grüne vom Realoflügel brauchten auf einem Treffen in der Berliner Hertie-School kürzlich nicht lange, um bei ihrer Hauptsorge zu landen: Mit Steinbrück als Kanzlerkandidat werde es eng für einen gemeinsamen Wahlsieg. "Wann kommen die endlich aus dem Knick", fragte der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek. "Was machen wir eigentlich, wenn nur zwei Optionen drin sind: eine Große Koalition oder eine Mehrheit aus CDU und Grünen?"

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Spätestens seit vergangener Woche fragen sich nun auch die Sozialdemokraten, ob auf die Grünen noch Verlass ist. Es war die Woche der Agenda-2010-Feiern, fast täglich mühten sich Spitzen-Sozialdemokraten, ihre Basis zumindest im Nachhinein mit den Reformen zu versöhnen. Mitten in diese Stimmung hinein platzte Jürgen Trittin mit einer Neuinterpretation der Rolle der Grünen damals: Sie seien immer gegen harte Sanktionen fürgegen unwillige Arbeitslose und für einen Mindestlohn gewesen.

Das war nicht nur in der Sache nicht ganz richtig – die meisten grünen Entscheider wollten damals keinen Mindestlohn –, es war vor allem eine Provokation. Seitdem fragen sich viele bei den Sozialdemokraten: Wie viel Rot steckt eigentlich in den Grünen? Und was bedeutet es für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit, dass die Grünen ihre Positionen von damals schlankerhand abstreiten?

Die Grünen reklamieren eine rücksichtsvolle Bürgerlichkeit für sich – nicht der Dreiteiler macht es, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Wo sie regieren, üben sie sich meist in pragmatischer Wirtschaftspolitik, beim Sparen sind sie oft ehrgeiziger als die SPD. Das Wahlprogramm und viele grüne Parteitagsbeschlüsse weisen allerdings in eine andere Richtung: In fast allen wichtigen Fragen stehen die Grünen mittlerweile weit links von der SPD.

Trittin zu Gabriel: "Wann warst du das letzte Mal bei McDonald’s?"

Sie wollen, anders als die Sozialdemokraten, die Sanktionen für Arbeitslose aussetzen, die sich nicht um Jobs bemühen. Sie wollen die Wohlhabenden nicht nur mit einer höheren Einkommensteuer und einer Vermögensabgabe zur Kasse bitten, sondern auch noch mit diversen anderen Abgaben, vor denen die Sozialdemokraten zurückschrecken: Auf alle Kapitalerträge sollen künftig Beiträge für die Krankenversicherung erhoben werden. Das Ehegattensplitting entfiele für Paare mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro – die SPD dagegen will nur neu geschlossene Ehen anders besteuern.

Besonders weitreichend ist das grüne Rentenkonzept – 800 Euro monatlich sollen alle bekommen, die über 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, also auch ehemalige Arbeitslose. Beitragszahlungen von wenigen Jahren könnten dann für Jahrzehnte auf Kosten der Sozialversicherung einen Ruhestand finanzieren. Die historische Aufgabe der Grünen sei eben, die Wohlhabenden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu versöhnen, sagt dazu Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. In den gemeinsamen Regierungsjahren von Grünen und SPD hatte die kleinere Regierungspartei oft die Rolle des Antreibers übernommen, in der Rentenpolitik wollte Katrin Göring-Eckardt das Niveau schneller senken als die SPD, in der Haushaltspolitik fuhr der Finanzexperte Oswald Metzger einen härteren Anti-Schulden-Kurs als der Finanzminister.

Diese Arbeitsteilung zwischen Roten und Grünen ist Geschichte.

Die Grünen wollen die Sozialdemokraten nicht länger ergänzen – sie wollen sie ersetzen. Die Jahre in der Großen Koalition mögen die SPD an das Machbare gewöhnt haben; bei den Grünen haben die Jahre in der Opposition ein Allzuständigkeitsgefühl genährt, einen raumgreifenden Paternalismus, der auf andere Parteien glaubt verzichten zu können.

Leserkommentare
  1. Damit ordnen sie sich doch dolle in den Alternatislos-Block CDU/FDP/SPD ein.

    Alles wird durchgewunken, hinterher wird auf Opposition gemacht, fertig.

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    in dem Artikel beachtung geschänkt hätten, wüssten Sie, dass die Grünen anders als fast alle anderen Parteien sehr krasse Einschnitte bei Reichen, ähnlich der Linken, machen wollen. Die Grünen sind genau so wenig und viel abgehoben wie alle Parteien. sie haben nur eine Ideologie, die anders als die der Christenparteien oder der Neoliberalen Parteien stringent und für viele Zustimmungsfähig ist.

    Hingegen kommen solche verknappten pauschalaussgen, wie Sie es tun, denen zugute, die Inhalte im Wahlkampf nach hinten schrieben und allein mit Glanz und Gloria, sprich mit Leuten wie Guttenberg un Merkel Wahlkämpfe gewinnen wollen/wollten.

    Wenn die Menschen nach Inhalten wöählen würden, dann gäbe es doch jedesmal Rot-Grün und mit Rot meine ich die Linke. Aber wegen solchen oberflächlichnen Sichtweisen wählen die Leute nicht die Inhalte die sie vertreten sondern Eticketen und das häufig aus rtaditionellen oder eben anderen oberflächlichen, nicht inhaltsorientierten Gründen.

    Die Grünen sind eine Pari der Zukunft. Waren sie immer. Ich verstehe nicht warum gerade aus dem linken Spektrum soviel negatives über sie gesagt wird, obwohl sie in der REALITÄT im Gegensatz zu anderen Parteien ständig auch für Anträge der Linken stimmen. Ich wette wenn man di eparlamentarischen Abstimmungen übereinander elgt, sieht man ei Linken und Grünen die meisten Überschneidungen. Es sollte darum gehen, um politische Arbeit, und nicht um irgendwelche Diskussionen darüber wer Latte und wer Bier säuft.

    Ja klar, einer der Wunschträume der Grünen. Die alten Tante SPD ersetzt man nicht so schnell.
    Die Grünen werden wohl bald ersetzt werden durch eine Partei die das Wort Partei auch wert ist.

  2. ist eine sehr grossartige Beschreibung!

    Die Grünen glauben an vielen Stellen dass
    a) Sie grossartig sind, als Partei und als Person und
    b) dass alle genau so grossartig sein könnten, wenn Sie nur so wären, wie die Grünen.

    Das geht leider ein wenig an der Lebenswirklichkeit der breiten Masse vorbei.
    Insbesondere, da sich die Mitglieder und Wählerschaft der Grünen vornehmlich aus dem Öffentlichen Dienst rekrutiert, der von Entlassungen nicht bedroht ist, und mit den Worten "Lohnstückkosten" und "Energiestückkosten" nichts zu tun hat ...

    Jenseits dessen stellen die Grünen jedoch an vielen Stellen zumindest die richtigen Fragen, auch wenn die Antworten ob des etwas flachen Weltbildes etwas naiv ausfallen!

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    früher wollten sie das mal kritisch angehen.
    Heuer , da sie eben die Klientelpartei dieser Besserverdienenden, wenngleich nicht Bestverdienenden sind, wird das natürlich gar nicht kritisch gesehen.
    So realitätsnah sind sie dann auch, um nicht ihre eigene Klientel anzugehen.Spannend auch,dass die grüne Jugend mehrheitlich aus Lehramtsstudenten besteht. Tja..das ist Gerechtigkeit.

    Ich frage mich nur, warum ein niedergelassener Arzt die Grünen wählen sollte.
    Im Krankenhaus ists klar, da man ja Transferleistungsempfänger ist. Aber bei den Niedergelassenen bleibt ja nur noch die bildungsmäßige, zweifelsohne nur gefühlte Überlegenheit.
    Für den Grünen ist die Promotion Statussymbol, wenn sie , wie in Medizin, auch nur 2 Wochen dauert.
    Übrigens: BEsonders eklig ist, wenn die Anhänger dieser oberen Mittelschicht auf die "Unteren" tretten. Keiner gebraucht das Wort "Unterschicht" so abwertend. Es tut mir jedesmal in der Seele weh, dass die ganze geheuchelte Weltverbesserei öffentlich nicht präsenter gemacht wird.

  3. die roten haben vergessen, wer ihrer wählerschaft ist und haben ihr klientel scheinbar völlig vergessen. von daher stimmt die frage von trittin vom grundsatz her schon.

    aber: auch die grünen haben die bodenhaftung verloren und sind zu einer reine klientelpartei für oberstudienräte, ärzte, apotheker, anwälte und co mutiert.

    m.E. wäre die gegenfrage von steinbrück an onkel jürgen:

    wann hast du das letzte mal mit einem 400 €-jobber an der kasse einers discounters gesprochen, oder warum willst du den auf 100€ reudzieren?!

    => herr laß für die politiker hirn vom himmel regnen, damit sie die realität erkennen und nicht länger glauben: wir leben ALLE im paradies!!!

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    "auch die grünen haben die bodenhaftung verloren und sind zu einer reine klientelpartei für oberstudienräte, ärzte, apotheker, anwälte und co mutiert."

    Welcher Oberstudienrat hat denn durch die Grünen besonders Vorteile erhalten?

    @ Frida Kahlo

    keine, aber dennoch gehören sie eindeutig zum klientel. ich habe da um mich rum viele beispiele - sicherlich nicht repräsentativ.

    weiterhin ist doch m.E. ziemlich offenkundig, dass überwiegend gutverdienende bürger die grünen wählen, der rest könnte sich das ja auch finanziell garnicht erlauben?!

  4. Die Grünen sind die Partei der Lehrer und Beamten. Sie bedienen hervorragend Ihr Klientel des Bildungsbürgertums, der vom Staat sein Gehalt / Pension bekommt. Folglich fehlt es den Grünen an Verständnis für die Belange des einfachen Arbeiters, der jeden Tag aufs neue seine Leistung beweisen muss (Beamte sind ja unkündbar).

    Hinzu gesellt sich eine Schar junger Menschen mit idealistischen Zielen (das meine ich nicht abwertend) die aber schnell zwei Wege einschlägt:

    - Entweder man gehört irgendwann zu den verbeamteten Profiteure
    - Man bemerkt die "Scheinheiligkeit" der Grünen und wendet sich anderen Parteien zu

    Nichts ist in Deutschland so wahr wie der Satz: "Grünsein muss man sich leisten können".

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    vermisse ich Beispiele.

    "Folglich fehlt es den Grünen an Verständnis für die Belange des einfachen Arbeiters, der jeden Tag aufs neue seine Leistung beweisen muss"

    Inwiefern kümmern sich Grüne nicht um die Belange des "einfachen" Arbeiters? Sind sie nicht für Mindestlohn? Und die Beispiele im Artikel? Schröpfen sie damit etwa die Armen?

    DWoher komt diese Garession gegenüber den Grünen? Und warum lese ich in den Kommetnaren nur so wenig Beispiele bzw. Konkretes?

    Zudem finde ich es schlimm wenn sie Beamtentum als solches in den Dreck ziehen wollen. Wollen Sie etwa Beamte abschaffen? Alle sollen Angestellte werden? Das wollen ja nichtmal die Linken. Was bitte ist Ihr Wunsch, konkret?

    ... aber da haben Sie wohl irgendwie was verpasst. Es gibt nämlich keine Partei, die derzeit so massiv gegen die Beamten schießt wie die Grünen. In BW sind sie an der Macht und dort gibt es einen Tiefschlag nach dem anderen (Nullrunden, Gehaltskürzungen, massive Stellenstreichungen, etc.). Wer sich vorher informiert, ist klar im Vorteil.
    Und was die Umverteilungspläne angeht, dann treffen die doch gerade die Oberstudienräte und Apotheker (siehe z.B Thema Ehegattensplitting).

    „Die Grünen sind die Partei der Lehrer und Beamten. Sie bedienen hervorragend Ihr Klientel des Bildungsbürgertums, der vom Staat sein Gehalt / Pension bekommt. Folglich fehlt es den Grünen an Verständnis für die Belange des einfachen Arbeiters, der jeden Tag aufs neue seine Leistung beweisen muss (Beamte sind ja unkündbar).“

    Es scheint doch schon Wahlkampf zu sein. Ich kritisiere auch das Berufsbeamtentum, wo aber die Schnittmenge von Grünen und Beamten sein soll, verstehe ich nicht. Kretschmann will in B-W 10000 Lehrer loswerden, das verträgt sich mit obiger Aussage nicht gut.
    Ich will obige Aussage quantifizieren am Beispiel B-W. Bei der Landtagswahl 2011 stimmten 1,205 Mio. Wähler für die Grünen.
    Die Anzahl aller Beamten in Baden-Württemberg beträgt 0,220 Mio., im höheren Dienst sind davon 27,4%.
    Unterstellt, sämtliche Beamte wählten Grüne, fehlen eine Million beruflich/soziologisch unbekannte Wähler. Und nu?
    Ich finde auch bei stat.tagesschau.de:
    Selbständige wählten 43% CDU, 22% SPD, 31% Grüne, 10% FDP.
    Und noch ganz kurz ins Internet geschaut: (rp-online.de, 17.8.2003)
    „Protest von FDP und Beamten. Trittin will Beamtentum abschaffen. Berlin (rpo). Den Grünen liegt die Abschaffung des Berufsbeamtentums und die Umstellung des Rentensystems auf eine Bürgerversicherung am Herzen.“
    Und nu?

  5. http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article114834983/Die-buerg...

    Diesen ARtikel sollte jeder lesen, der sich richtig und kritisch mit den Grünen beschäftigen will.
    ER ist einfach treffend. Eine Gruppe alimentierter Beamte, die sich im "Rotweingürtel" eingefunden haben verteilen realitätsfremd und politishc korrekt das GEld anderer Leute. Nebenbei diktiert man die gesellschaftliche Mehrheitsmeinung. Dei gelebte Schweigespirale.
    Dabei ist vorallemd das Distinktionsbedürfniss dieser Gruppe interessant. Auch wenn man sich jetzt so marktschreierisch mit "Verlieren" solidarisiert bleibt man sozilologisch lieber "entre nous". Ist ein validierter Fakt.
    Diese nicht medial präsente Heuchelei ist die eigentliche Tragik in der politischen Berichterstattung.
    DIe Grünen bewahren immer ihre Hipness, auch wenn sie eben absolut gespielt ist.
    Womöglich wird der Kommentar gelöscht werden, da er unliebsam ist , obwohl er einfach richtig ist.
    Die Wahrheit ist leider polemisch oder lässt sich so am besten beschreiben.

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    dem Meister aller reißerischen und populistischen Artikel, von dem bekannt ist das er wegen gefälschter Artikel gefeuert wurde und das er ein Grünen Hasser ist.

    Mit Verlaub, da könnte ich ja gleich einen Dorothea Siems Artikel als neues Leitwerk, für Sozialpolitik verkaufen.

    Versuchen sie doch wenigstens eine halbwegs unvoreingenommene Quelle zu finden.

  6. früher wollten sie das mal kritisch angehen.
    Heuer , da sie eben die Klientelpartei dieser Besserverdienenden, wenngleich nicht Bestverdienenden sind, wird das natürlich gar nicht kritisch gesehen.
    So realitätsnah sind sie dann auch, um nicht ihre eigene Klientel anzugehen.Spannend auch,dass die grüne Jugend mehrheitlich aus Lehramtsstudenten besteht. Tja..das ist Gerechtigkeit.

    Ich frage mich nur, warum ein niedergelassener Arzt die Grünen wählen sollte.
    Im Krankenhaus ists klar, da man ja Transferleistungsempfänger ist. Aber bei den Niedergelassenen bleibt ja nur noch die bildungsmäßige, zweifelsohne nur gefühlte Überlegenheit.
    Für den Grünen ist die Promotion Statussymbol, wenn sie , wie in Medizin, auch nur 2 Wochen dauert.
    Übrigens: BEsonders eklig ist, wenn die Anhänger dieser oberen Mittelschicht auf die "Unteren" tretten. Keiner gebraucht das Wort "Unterschicht" so abwertend. Es tut mir jedesmal in der Seele weh, dass die ganze geheuchelte Weltverbesserei öffentlich nicht präsenter gemacht wird.

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  7. Den an sich würde beides passen. Amüsiert über die Selbstdarstellung der Grünen und ihr abscheulich großes Ego. Besorgt darüber, dass diese Spaßvögel nochmal an die Regierung gelassen werden....

    6 Leserempfehlungen
  8. ...völlig egal, was GRÜNE, SPD, CDU/CSU oder FDP machen.

    Ich wähle DIE LINKE und kann nur jedem empfehlen, der soziale Gerechtigkeit will, ebenfalls DIE LINKE zu wählen, mit beiden Stimmen.

    Mit den anderen Parteien wird es mit der sozialen Gerechtigkeit weiter abwärts gehen.

    17 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 31. März 2013 0:41 Uhr

    Rot-Grün ist spätestens seit 10 Jahren nur noch Schwarz-Gelb light.

    Der Makel der LINKEN aber ist, dass sie (für mich) nicht überzeugend die Sozialismus Vergangenheit abgewickelt haben.
    Da die Piraten sich aber noch in einer pubertären Findungsphase befinden und noch der ein oder andere shitstorm herabregnen muss bevor Reife erreicht ist, seh ich im Moment keine Alternative zur Linken...

    Es ist nicht völlig egal, was CDUCSUFDPSPDGrüne *machen*, es ist egal, was sie *sagen*.

    Letzteres dient nur dem Wahlkampf.

    Insofern muß man in der Tat solange Opposition wählen, bis die gewählte Partei tatsächlich macht, wofür man sie gewählt hat (oder noch besser: unsere Wahldikatur durch Demokratie ersetzt).

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