Parteien: Die tot-grüne Koalition
Die Grünen wollen die SPD nicht länger ergänzen, sie wollen sie ersetzen: Die Sozialdemokraten seien "eine sterbende Partei".
© Christian Charisius/dpa
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, während der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover, November 2012
Wenn die SPD im April in Augsburg ihr Regierungsprogramm verkündet, werden die Delegierten eine Premiere erleben. Zum ersten Mal wird eine Grüne, die Vorsitzende Claudia Roth, zum Parteivolk sprechen. Augsburg ist ihr Wahlkreis, Sigmar Gabriel hat sie eingeladen, und er wird seinerseits auf dem Parteitag der Grünen auftreten. Man rückt offensiv zusammen – aber beäugt sich hinter den Kulissen mit wachsendem Misstrauen.
Siebzig Grüne vom Realoflügel brauchten auf einem Treffen in der Berliner Hertie-School kürzlich nicht lange, um bei ihrer Hauptsorge zu landen: Mit Steinbrück als Kanzlerkandidat werde es eng für einen gemeinsamen Wahlsieg. "Wann kommen die endlich aus dem Knick", fragte der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek. "Was machen wir eigentlich, wenn nur zwei Optionen drin sind: eine Große Koalition oder eine Mehrheit aus CDU und Grünen?"
Spätestens seit vergangener Woche fragen sich nun auch die Sozialdemokraten, ob auf die Grünen noch Verlass ist. Es war die Woche der Agenda-2010-Feiern, fast täglich mühten sich Spitzen-Sozialdemokraten, ihre Basis zumindest im Nachhinein mit den Reformen zu versöhnen. Mitten in diese Stimmung hinein platzte Jürgen Trittin mit einer Neuinterpretation der Rolle der Grünen damals: Sie seien immer gegen harte Sanktionen fürgegen unwillige Arbeitslose und für einen Mindestlohn gewesen.
Das war nicht nur in der Sache nicht ganz richtig – die meisten grünen Entscheider wollten damals keinen Mindestlohn –, es war vor allem eine Provokation. Seitdem fragen sich viele bei den Sozialdemokraten: Wie viel Rot steckt eigentlich in den Grünen? Und was bedeutet es für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit, dass die Grünen ihre Positionen von damals schlankerhand abstreiten?
Die Grünen reklamieren eine rücksichtsvolle Bürgerlichkeit für sich – nicht der Dreiteiler macht es, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Wo sie regieren, üben sie sich meist in pragmatischer Wirtschaftspolitik, beim Sparen sind sie oft ehrgeiziger als die SPD. Das Wahlprogramm und viele grüne Parteitagsbeschlüsse weisen allerdings in eine andere Richtung: In fast allen wichtigen Fragen stehen die Grünen mittlerweile weit links von der SPD.
Trittin zu Gabriel: "Wann warst du das letzte Mal bei McDonald’s?"
Sie wollen, anders als die Sozialdemokraten, die Sanktionen für Arbeitslose aussetzen, die sich nicht um Jobs bemühen. Sie wollen die Wohlhabenden nicht nur mit einer höheren Einkommensteuer und einer Vermögensabgabe zur Kasse bitten, sondern auch noch mit diversen anderen Abgaben, vor denen die Sozialdemokraten zurückschrecken: Auf alle Kapitalerträge sollen künftig Beiträge für die Krankenversicherung erhoben werden. Das Ehegattensplitting entfiele für Paare mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro – die SPD dagegen will nur neu geschlossene Ehen anders besteuern.
Besonders weitreichend ist das grüne Rentenkonzept – 800 Euro monatlich sollen alle bekommen, die über 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, also auch ehemalige Arbeitslose. Beitragszahlungen von wenigen Jahren könnten dann für Jahrzehnte auf Kosten der Sozialversicherung einen Ruhestand finanzieren. Die historische Aufgabe der Grünen sei eben, die Wohlhabenden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu versöhnen, sagt dazu Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. In den gemeinsamen Regierungsjahren von Grünen und SPD hatte die kleinere Regierungspartei oft die Rolle des Antreibers übernommen, in der Rentenpolitik wollte Katrin Göring-Eckardt das Niveau schneller senken als die SPD, in der Haushaltspolitik fuhr der Finanzexperte Oswald Metzger einen härteren Anti-Schulden-Kurs als der Finanzminister.
Diese Arbeitsteilung zwischen Roten und Grünen ist Geschichte.
Die Grünen wollen die Sozialdemokraten nicht länger ergänzen – sie wollen sie ersetzen. Die Jahre in der Großen Koalition mögen die SPD an das Machbare gewöhnt haben; bei den Grünen haben die Jahre in der Opposition ein Allzuständigkeitsgefühl genährt, einen raumgreifenden Paternalismus, der auf andere Parteien glaubt verzichten zu können.
als Chem. Ing habe ich mir oft mit "grünen" Naturwissenschaftlern die Köppe heißgeredet. Das war aber fast immer gut und sachlich, auch wenn es eben unterschiedliche Standpunkte bei der Bewertung gab. Ist zwar schon länger her, aber es war absehbar wohin die Entwicklung der "Grünen-Umweltkompetenz" geht, nämlich stetig gegen 0!
Außerhalb vereinzelter wählerträchtiger Kampagnen ist das nichts mehr an personelller Basis, denn die o.a. haben fast alle aufgegeben. Weniger wegen Widerstand seitens der Industrie, als wegen der Esoterikerfraktion in der eigenen Partei!
Es kommt ja auch in den "hochwertigen" Gesetztesvorschlägen immer mehr zur Geltung das die Esoteriker gewonnen haben. Da sind wir selbst im (Chemie)Betrieb schon weiter...
Peter
Trösten Sie sich, 5 Nullrunden in den letzten zehn Jahren gab es (ab A 13 - der klassischen Lehrerstufe) in NRW ja schon: 2005, 2006, 2007, 2013, 2014.
Und die Grünen sind heftig dabei (gewesen).
Und es gibt immer noch Menschen, die Lehrer werden wollen, leider sinkt die Qualität ständig...
ja wollen immer noch werden, weil sie ja verbeamtet werden.
Das ist pervers und asozial sich auf Kosten der Allgemeinheit in dei Hängematte zu legen.
Und zur freien Wirtschaft: Mit Sowi, Geschichte und LAtein ,können sie bei Daimler einpacken. die verdienen netto weniger als die meisten Lehrer
Das ist die Ungereechtigkeit in diesem LADN!!!
ja wollen immer noch werden, weil sie ja verbeamtet werden.
Das ist pervers und asozial sich auf Kosten der Allgemeinheit in dei Hängematte zu legen.
Und zur freien Wirtschaft: Mit Sowi, Geschichte und LAtein ,können sie bei Daimler einpacken. die verdienen netto weniger als die meisten Lehrer
Das ist die Ungereechtigkeit in diesem LADN!!!
sind mittlerweile die Partei der Beamten und des Öffentlichen Dienstes. Da sich diese Berufsgruppen in Deutschland so oder so auf Kosten der Steuerzahler immer frisch machen und vrauchen sie zukünftigeine breite Akzeptanz für immer weitere Steuerhöhungen brauchen, um sich horrende Pensionsansprüche und Vermögenszuwächse zu sichern. Da ist es ein sehr geschickter Schachzug, die Sozialschwachen mit ihren Bedürfnissen vorzuschieben um selbst abzukassieren. Wenn so genannte bildungsbenachteiligte und sozialbenachteiligte Schichten berechtigt nach finanzieller Unterstützung rufen, werden die Grünen schnell ein Programm auf den Weg bringen, dass zum Inhalt hat ein paar tausend Pädagogen etc.mehr einzustellen, um dann dem Bürger zuverkaufen, dass man sich doch sehr sozial gegenüber den Schwächeren zeigt und wieviel hunderte Millionen für die Sozialschwachen ausgegeben wurden. Real kommt nur kein Cent bei denen an, die Einkommen sichert sich die Sozialindustrie mit ihren Grünwählern, die wirklich Bedürftigen sind nur Mittel zum Zweck. smartes Partei- und Geschäftsmodell. Es lebe die Umverteilung.
Dabei dachte ich nach der Niederlage der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Überheblichkeit würde zur Abwechslung wieder einem größeren Maß an Zusammenarbeit mit der einzigen Volkspartei finden, mit der sie ihr Programm jemals umsetzen könnten. Die CDU wird auf Bundesebene nicht ewig so links blinken, das funktioniert nur so lange, wie an ihrer rechten Flanke keine Gefahr sieht.
Die Grünen sollten in ihrem eigenen Interesse nicht ständig die Attitüde an den Tag legen, sie seien die moralischsten Menschen der Welt und der Rest ein Haufen ungebildeter Prolls oder korrupt oder beides.
Ich bin den Grünen grundsätzlich wohlgesonnen. Aber diese Rollkragen-und-Rotwein-Grünen aus der Gymnasiallehrerfamilie mit dem ständigen Lehrer-Sound in der Stimme kann kein Mensch leiden.
Arbeitet euch lieber an der CDU und der FDP ab, dort waren früher einmal eure Gegner - wie lange ist das her.
"Woher komt diese Garession gegenüber den Grünen? Und warum lese ich in den Kommetnaren nur so wenig Beispiele bzw. Konkretes?"
Ich war früher Parteimitglied. Bei Ortsverbands-Treffen wurde kräftig über Hartz IV-Empfänger gelästert - auf so primitivem Niveau wie "die sitzen eh nur vor der Glotze und saufen ihr Bier".
Da nützt es gar nichts, wenn man sich ein Jahr vor der Wahl ein linkes Mäntelchen umhängt, in dem Wissen, dass man die Wahl eh verliert - aber ein paar Stimmen gerne mitnimmt, sichert ja den Abgeordneten ihre Posten.
Die GRÜNEN sind für mich unglaubwürdig und nicht mehr wählbar. Weil ich sie aus der Innenperspektive erlebt habe.
War das konkret genug als Beispiel?
ch war früher Parteimitglied. Bei Ortsverbands-Treffen wurde kräftig über Hartz IV-Empfänger gelästert - auf so primitivem Niveau wie "die sitzen eh nur vor der Glotze und saufen ihr Bier"...
das ist das asoziale Distinktionsbefürniss der Grünen. ISt bei uns auch so übrigens.
Bildungsaffine Mittelschicht at its best.
Eigene Pfründe ,Verbeamtung , sichern und die armen Schweine von unten vorschieben.
dAs ist der Skandal.
Ich bitte sie dies auch in personam an andere Leute weiterzutragen.
Dann kapiert auch der letzte, was die BEamtenpartei wirklich will
FDP und CDU lästern nur deshalb nicht über Hartz IV Empfänger, weil die Existenz einer verarmten Unterschicht für eine Legende halten. Deutschland ist Exportweltmeister, Europa "spricht Deutsch", den oberen 10% geht es richtig gut. Mission accomplished.
Auf die Grünen kann man gerne einhacken. Ich seh in ihnen trotzdem noch das kleinere Übel, die Untätigkeit der derzeitigen Regierung zusammen mit der desaströsen Außendarstellung und dem schüren von Resentimments gegenüber dem Süden ("die faulen Südländer") ist brandgefährlich.
ch war früher Parteimitglied. Bei Ortsverbands-Treffen wurde kräftig über Hartz IV-Empfänger gelästert - auf so primitivem Niveau wie "die sitzen eh nur vor der Glotze und saufen ihr Bier"...
das ist das asoziale Distinktionsbefürniss der Grünen. ISt bei uns auch so übrigens.
Bildungsaffine Mittelschicht at its best.
Eigene Pfründe ,Verbeamtung , sichern und die armen Schweine von unten vorschieben.
dAs ist der Skandal.
Ich bitte sie dies auch in personam an andere Leute weiterzutragen.
Dann kapiert auch der letzte, was die BEamtenpartei wirklich will
FDP und CDU lästern nur deshalb nicht über Hartz IV Empfänger, weil die Existenz einer verarmten Unterschicht für eine Legende halten. Deutschland ist Exportweltmeister, Europa "spricht Deutsch", den oberen 10% geht es richtig gut. Mission accomplished.
Auf die Grünen kann man gerne einhacken. Ich seh in ihnen trotzdem noch das kleinere Übel, die Untätigkeit der derzeitigen Regierung zusammen mit der desaströsen Außendarstellung und dem schüren von Resentimments gegenüber dem Süden ("die faulen Südländer") ist brandgefährlich.
bei deutschen Beamten und dem Öffentlichen Dienst kann man jede Hoffnung auf eine realitätsbezogenen Einschätzung ihrer privelegierten Situation aufgeben. Die verdrängen so nachhaltig ihre Sonderstellung, kein Einzahlen in de gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, faktischer Kündigungsschutz bis zur geselllschaftlichen Totalkatastrophe, fast regelmäßige Lohnerhöhungen, so gut wie keine Qualitätskontrolle bei der Arbeit, von Kündigungen ganz zu schweigen etc.
Und dann kommen immer diese Einwände wie toll die sind und was man so alles in der freien Wirtschaft verdienen könnten, wenn man nur wollte. Bei so viel Geschwätz kann einem nur schlecht werden, aber eins ist sicher das bleibt. Eine nachhaltige Gratulation an diese Berufsgruppen, das ist super eingefädelt und cool gemacht.
Bleibt nur noch die Frage, ob Ihre Berufswahl sich nachträglich als Fehlentscheidung herausgestellt hat oder ob es nicht zum Beamten gereicht hat.
Bleibt nur noch die Frage, ob Ihre Berufswahl sich nachträglich als Fehlentscheidung herausgestellt hat oder ob es nicht zum Beamten gereicht hat.
Bleibt nur noch die Frage, ob Ihre Berufswahl sich nachträglich als Fehlentscheidung herausgestellt hat oder ob es nicht zum Beamten gereicht hat.
"Bleibt nur noch die Frage, ob Ihre Berufswahl sich nachträglich als Fehlentscheidung herausgestellt hat oder ob es nicht zum Beamten gereicht hat."
Ich glaube das hat nichts mit Neid zu tun. Für viele ist der Gedanke unerträglich Tag für Tag "nichts" zu tun. Es ist eher Unverständnis, dass es in diesem Land einen "Stand" gibt, der tatsächlich ein nahezu leistungsloses Einkommen erzielt, welches, alsbald man im "Klub" ist auch nicht mehr hinterfragt wird.
Beamte sind soweit von der Realität entfernt wie die Erde von der Sonne. Wie gesagt das schlimmste ist, dass man sich den eigenen Privilegien gar nicht bewusst ist und meint man sei in der Position moralisierend mit dem Finger zu winken.
Es ist also nicht der "Neid" den viele Gegenüber den Beamten hegen, sonder blankes Unverständnis gegenüber deren Arbeitsauffassung und Anspruchsdenken.
Entfernt. Kein sachlicher Kommentar. Die Redaktion/kvk
"Bleibt nur noch die Frage, ob Ihre Berufswahl sich nachträglich als Fehlentscheidung herausgestellt hat oder ob es nicht zum Beamten gereicht hat."
Ich glaube das hat nichts mit Neid zu tun. Für viele ist der Gedanke unerträglich Tag für Tag "nichts" zu tun. Es ist eher Unverständnis, dass es in diesem Land einen "Stand" gibt, der tatsächlich ein nahezu leistungsloses Einkommen erzielt, welches, alsbald man im "Klub" ist auch nicht mehr hinterfragt wird.
Beamte sind soweit von der Realität entfernt wie die Erde von der Sonne. Wie gesagt das schlimmste ist, dass man sich den eigenen Privilegien gar nicht bewusst ist und meint man sei in der Position moralisierend mit dem Finger zu winken.
Es ist also nicht der "Neid" den viele Gegenüber den Beamten hegen, sonder blankes Unverständnis gegenüber deren Arbeitsauffassung und Anspruchsdenken.
Entfernt. Kein sachlicher Kommentar. Die Redaktion/kvk
dem Meister aller reißerischen und populistischen Artikel, von dem bekannt ist das er wegen gefälschter Artikel gefeuert wurde und das er ein Grünen Hasser ist.
Mit Verlaub, da könnte ich ja gleich einen Dorothea Siems Artikel als neues Leitwerk, für Sozialpolitik verkaufen.
Versuchen sie doch wenigstens eine halbwegs unvoreingenommene Quelle zu finden.
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