Parteien: Die tot-grüne Koalition
Die Grünen wollen die SPD nicht länger ergänzen, sie wollen sie ersetzen: Die Sozialdemokraten seien "eine sterbende Partei".
© Christian Charisius/dpa
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, während der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover, November 2012
Wenn die SPD im April in Augsburg ihr Regierungsprogramm verkündet, werden die Delegierten eine Premiere erleben. Zum ersten Mal wird eine Grüne, die Vorsitzende Claudia Roth, zum Parteivolk sprechen. Augsburg ist ihr Wahlkreis, Sigmar Gabriel hat sie eingeladen, und er wird seinerseits auf dem Parteitag der Grünen auftreten. Man rückt offensiv zusammen – aber beäugt sich hinter den Kulissen mit wachsendem Misstrauen.
Siebzig Grüne vom Realoflügel brauchten auf einem Treffen in der Berliner Hertie-School kürzlich nicht lange, um bei ihrer Hauptsorge zu landen: Mit Steinbrück als Kanzlerkandidat werde es eng für einen gemeinsamen Wahlsieg. "Wann kommen die endlich aus dem Knick", fragte der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek. "Was machen wir eigentlich, wenn nur zwei Optionen drin sind: eine Große Koalition oder eine Mehrheit aus CDU und Grünen?"
Spätestens seit vergangener Woche fragen sich nun auch die Sozialdemokraten, ob auf die Grünen noch Verlass ist. Es war die Woche der Agenda-2010-Feiern, fast täglich mühten sich Spitzen-Sozialdemokraten, ihre Basis zumindest im Nachhinein mit den Reformen zu versöhnen. Mitten in diese Stimmung hinein platzte Jürgen Trittin mit einer Neuinterpretation der Rolle der Grünen damals: Sie seien immer gegen harte Sanktionen fürgegen unwillige Arbeitslose und für einen Mindestlohn gewesen.
Das war nicht nur in der Sache nicht ganz richtig – die meisten grünen Entscheider wollten damals keinen Mindestlohn –, es war vor allem eine Provokation. Seitdem fragen sich viele bei den Sozialdemokraten: Wie viel Rot steckt eigentlich in den Grünen? Und was bedeutet es für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit, dass die Grünen ihre Positionen von damals schlankerhand abstreiten?
Die Grünen reklamieren eine rücksichtsvolle Bürgerlichkeit für sich – nicht der Dreiteiler macht es, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Wo sie regieren, üben sie sich meist in pragmatischer Wirtschaftspolitik, beim Sparen sind sie oft ehrgeiziger als die SPD. Das Wahlprogramm und viele grüne Parteitagsbeschlüsse weisen allerdings in eine andere Richtung: In fast allen wichtigen Fragen stehen die Grünen mittlerweile weit links von der SPD.
Trittin zu Gabriel: "Wann warst du das letzte Mal bei McDonald’s?"
Sie wollen, anders als die Sozialdemokraten, die Sanktionen für Arbeitslose aussetzen, die sich nicht um Jobs bemühen. Sie wollen die Wohlhabenden nicht nur mit einer höheren Einkommensteuer und einer Vermögensabgabe zur Kasse bitten, sondern auch noch mit diversen anderen Abgaben, vor denen die Sozialdemokraten zurückschrecken: Auf alle Kapitalerträge sollen künftig Beiträge für die Krankenversicherung erhoben werden. Das Ehegattensplitting entfiele für Paare mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro – die SPD dagegen will nur neu geschlossene Ehen anders besteuern.
Besonders weitreichend ist das grüne Rentenkonzept – 800 Euro monatlich sollen alle bekommen, die über 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, also auch ehemalige Arbeitslose. Beitragszahlungen von wenigen Jahren könnten dann für Jahrzehnte auf Kosten der Sozialversicherung einen Ruhestand finanzieren. Die historische Aufgabe der Grünen sei eben, die Wohlhabenden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu versöhnen, sagt dazu Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. In den gemeinsamen Regierungsjahren von Grünen und SPD hatte die kleinere Regierungspartei oft die Rolle des Antreibers übernommen, in der Rentenpolitik wollte Katrin Göring-Eckardt das Niveau schneller senken als die SPD, in der Haushaltspolitik fuhr der Finanzexperte Oswald Metzger einen härteren Anti-Schulden-Kurs als der Finanzminister.
Diese Arbeitsteilung zwischen Roten und Grünen ist Geschichte.
Die Grünen wollen die Sozialdemokraten nicht länger ergänzen – sie wollen sie ersetzen. Die Jahre in der Großen Koalition mögen die SPD an das Machbare gewöhnt haben; bei den Grünen haben die Jahre in der Opposition ein Allzuständigkeitsgefühl genährt, einen raumgreifenden Paternalismus, der auf andere Parteien glaubt verzichten zu können.
das ist auch ne Logik grüner Prägung. Hört sich gut an^^...
"Auf die Grünen kann man gerne einhacken. Ich seh in ihnen trotzdem noch das kleinere Übel, die Untätigkeit der derzeitigen Regierung zusammen mit der desaströsen Außendarstellung und dem schüren von Resentimments gegenüber dem Süden ("die faulen Südländer") ist brandgefährlich."
Außendarstellung? und wenn P€€r über die Italiener hetzt und die SChweiz bedroht? das hätte uns fast den 3 WK beschert. Mehr Diffamierung geht ja kaum (mal abgesehen von der verlogenheit dieser neulinken Gutmenschen s.o)
Außerdem finde ich die Argumentation lustig: Wir grünen erkennen die Probleme der Armen, dennoch dürfen wir im Rotweingürtel uns über sie lustig machen. Wir kümmern uns ja ..diese Gönnerhaftigkeit ist sowas von widerlich ^^
„Die Grünen sind die Partei der Lehrer und Beamten. Sie bedienen hervorragend Ihr Klientel des Bildungsbürgertums, der vom Staat sein Gehalt / Pension bekommt. Folglich fehlt es den Grünen an Verständnis für die Belange des einfachen Arbeiters, der jeden Tag aufs neue seine Leistung beweisen muss (Beamte sind ja unkündbar).“
Es scheint doch schon Wahlkampf zu sein. Ich kritisiere auch das Berufsbeamtentum, wo aber die Schnittmenge von Grünen und Beamten sein soll, verstehe ich nicht. Kretschmann will in B-W 10000 Lehrer loswerden, das verträgt sich mit obiger Aussage nicht gut.
Ich will obige Aussage quantifizieren am Beispiel B-W. Bei der Landtagswahl 2011 stimmten 1,205 Mio. Wähler für die Grünen.
Die Anzahl aller Beamten in Baden-Württemberg beträgt 0,220 Mio., im höheren Dienst sind davon 27,4%.
Unterstellt, sämtliche Beamte wählten Grüne, fehlen eine Million beruflich/soziologisch unbekannte Wähler. Und nu?
Ich finde auch bei stat.tagesschau.de:
Selbständige wählten 43% CDU, 22% SPD, 31% Grüne, 10% FDP.
Und noch ganz kurz ins Internet geschaut: (rp-online.de, 17.8.2003)
„Protest von FDP und Beamten. Trittin will Beamtentum abschaffen. Berlin (rpo). Den Grünen liegt die Abschaffung des Berufsbeamtentums und die Umstellung des Rentensystems auf eine Bürgerversicherung am Herzen.“
Und nu?
Erst kupfert man die GRUENEN ab indem man - bedingungslos - und ohne zu hinterfragen deren Umweltpolitik abkupfert und eins zu eins umsetzt. Dabei vergisst man natuerlich, dass die Waehler dann lieber den gruenen Schmidt und nicht das rote Schmidtchen waehlen und dann gibt man auch noch sein soziales Gewissen auf und treibt seine Stammklientel zu den Dunkelroten....... Wie soll denn da eine Partei nicht absacken und auf Dauer vor die Hunde gehen?
Dabei waere doch eine Umweltpolitik gegen die GRUENEN ein Erfolgsrenner. Die weltweit einzigartige Daemonisierung der Atomenergie (welches Land sonst noch leistet sich die Geldverschwendung fuer die nutzlose Foerderung von Solar- und Windenergie?) kostet ueber 300 Milliarden an Investitionen, eine dauerhafte Verdoppelung der elektrischen Energei und bringt fuer das Klima keinerei Verbesserung, weil nur die Atomenergie ersetzt wird, die Kohle- und Oelheizkraftwerke aber munter weiter machen duerfen bzw. muessen (wenn der Wind mal nicht blaest, und/oder die Sonne nicht scheint.
Also bloeder geht es eigentlich nicht. Und was weiss die SPD hierzu zu sagen? Nichts, ausser, dass die CDU und die FDP schuld daran seinen, egal wie schwachsinnig die Argumente auch sein moegen, die Gruenen aber die richtige Richtung vorgaeben. Und an die man sich natuerlich als Schmidtchen getreu weiterhin halten wolle.
Es ist nicht völlig egal, was CDUCSUFDPSPDGrüne *machen*, es ist egal, was sie *sagen*.
Letzteres dient nur dem Wahlkampf.
Insofern muß man in der Tat solange Opposition wählen, bis die gewählte Partei tatsächlich macht, wofür man sie gewählt hat (oder noch besser: unsere Wahldikatur durch Demokratie ersetzt).
Und die Linken werden all das durchsetzen? Was ist denn bitte das für eine verzerrte Wahrnehmung der Realität? In Regierungsvrntwortung haben die Linken auch nicht mehr oder weniger den Kompromiss gesucht wie die Grünen. Da müssen Sie nur mal den Stellenabbau im Öffentlichen Sektor in Berlin betrachten, der während Rot-Rot stattfand.
Ich finde Ihre Anforderungen utopisch und zwar auf eine Art die nicht eine Utopie realität werden lassen könnte, sondern die dafür sorgt, dass das rechte Lager vereint das Gegentel von dem Tun kann, was Sie eigentlich wollen, nur weil sie krasse vorurteile gegen Grüne haben.
Und warum der "einfache" Arbeiter den Strom vom Zahnarzt vbezahlt ist mir auch nicht klar.
kann man, so wie sie, den Arbeitsstand der Beamten nun abschaffen oder aufbrechen wollen, mit dem Argument, dass es den "einfachen" Arbeitern (Finde das ne Beleidigung, wenn sie meinen Vater, der Bauarbeiter ist, ständig als "einfach" beschimpfen), ja weitaus schlechter geht.
Wenn Sie an einen Sozialstaat Interesse hätten, der gerecht und ausgeglichen ist, würden Sie nicht die Beamten Angreifen sondern den Sozialabbau durch Schwarze, Gelbe und SPD. Regierungen mit Grüner beteiligung haben sich schon immer sozialer gezeigt als andere. Was ich aus Ihren Zeilen heraslese ist kein Wille zur Veränderugn, keinen Mut zur Umverteilung sondern schnöden Neid gegen Menschen, die für den Staat arbeiten und daher verfassungsmäßig konsequent fair behandelt werden.
Ich sehe ein paar Dinge anders. Mal abgesehen von der eigentlich selbstverständlichen Bürgerlichkeit, die sich aus politischen Ämtern wie zwangsläufig ergibt, bleiben die Grünen eine recht bunte Truppe bis weit in die Basis hinein. Und das wissen auch viele. Die Grünen waren immer anders als die SPD, da kann man jede Änhlichkeit herbei schreiben, es stimmt nie ganz.
WEnn ich das Wahlprogramm der Grünen, die Ideen lese empfinde ich das als einen Versuch der recht menschlich in eine Zukunft weist. Zukunft das ist etwas was ich bei den Anderen tatsächlich nicht atmen kann. Zukunftweisend war nun mal vieles, da kann man sich sonstwie auf den Kopf stellen und das wissen eben auch die anderen Parteien. Selbst Hildegard Hamm Brücher, frühere FDP Liberale lobt die Grünen. Ich finde es super wichtig die Grünen kritisch zu begleiten, nur sie so abstrus zu verteufeln wie es hier und dort passiert (hier in den Kommentaren bsp.) geht an der Realität scharf vorbei. Man sollte immer sehr genau gucken, WER ihnen Weltverbessertum und ähnliches vorwirft. Zeitgleich sollte man immer fragen was für eine Gesellschaft man sich denn da im Detail vorstellt. Es geht doch den Grünen nicht per se um Weltverbessertum, das ist doch auch zu kurz gedacht. Es geht um eine Beobachtung und Wahrnehmung und daraus zu schließende Beurteilungen oder daraus resultierende Ideen. Das diese immer noch so vielen gegen den Strich gehen kann man auch nach 30 jahren noch beobachten.
dass angestelle Lehrer genau so behandelt werden wie verbeamtete Lehrer. Im Übrigen köännen weder Grüne noch Dunkelrote das Beamtentum abschaffen, da es von unserer Verfassung vorgegeben wird. Wir müssten sie erst ändern, und da braucht es vorallem SPD und Union. Ihr Ärger geht also an die falsche Partei. Es ist eine lächerliche Scheindiskussion aus einem anderen Jahrhundert.
Achja, und früher hatten die Lehrer den Bezug oder wie darf ich Ihre Rhetorik verstehen? Wann war diese ominöse Zeit? Waren Sie da auf der Welt? Als ob es die Abschaffung des Beamtentums braucht um jemanden für seinen Beruf brennen zu lassen. Da braucht es eher mehr Kontrollmechanismen und Einführung eines Belohnungssystems und Beförderungssystems, dass gute Leistung stärker i den Vordergrund bringt.
Ich hatte in meiner Schulzeit jedenfalls nicht den Eindruck, dass angestellte Lehrer bessere Leisutng gebracht häten als Verbeamtete. Gibt es da Studien?
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