SPD: Lieber nichts sagen...

Die SPD versucht, mit Frankreichs Präsident zu werben – und versteckt ihren Kandidaten.

Für ihr wichtigstes Ereignis in diesem Jahr – abgesehen vom Wahltag natürlich – hat sich die SPD für ihren wichtigsten Mann etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Peer Steinbrück wird schweigen. Reden wird dagegen Frankreichs Präsident François Hollande. Jener Mann also, der die Politik betreibt, die der Kanzlerkandidat in seiner SPD immer bekämpft hat. Eine originelle Idee für eine Partei, die mit Steinbrück vier Monate später eine Bundestagswahl gewinnen will.

Am 23. Mai feiert die SPD, Deutschlands älteste Partei, in Leipzig ihren 150. Geburtstag mit einem offiziellen Festakt. Eine bessere Gelegenheit kann sich kaum bieten, den Glanz der historischen Verdienste der deutschen Sozialdemokratie – vom Kampf für Arbeiterrechte über das Nein zum Ermächtigungsgesetz bis zur Ostpolitik – auf einen Kanzlerkandidaten in Nöten abstrahlen zu lassen. Doch nicht Steinbrück wird an August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt erinnern, sondern Parteichef Sigmar Gabriel. Nicht Steinbrück wird vor die Leipziger und die Fernsehkameras treten, sondern Bundespräsident Joachim Gauck. Und nicht Steinbrück wird die Hauptrede halten, sondern Hollande.

Wie halten wir es mit François Hollande? Für die Sozialdemokraten war das im Sommer 2012 einfach zu beantworten: Hemmungslos umarmen. Kaum war Hollande gewählt, reiste die SPD-Troika aus Steinbrück, Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schneller nach Paris, als die Kanzlerin ihre Koffer packen konnte. Endlich ein wichtiger Verbündeter gegen die reine Sparpolitik, die Angela Merkel den Euro-Krisenländern verordnet hatte. Endlich ein Vorbote des eigenen Triumphs – und ein idealer noch dazu. Wenn ein Sozialist, der bei einer Bürgermeisterwahl in Ussel im Département Corrèze gescheitert war, zum französischen Präsidenten aufsteigen kann, dann wird ein Sozialdemokrat, der schon mal eine Landtags- oder Bundestagswahl verloren hat, doch wohl auch Kanzler werden können. Und wer könnte dem Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie mehr internationalen Glanz verleihen als der Präsident der Grande Nation, ein großer Wahlsieger und großer Linker? So dachte die SPD-Führung, als sie Hollande vor geraumer Zeit nach Leipzig einlud.

Wie halten wir es mit François Hollande? Zu Frühlingsbeginn 2013 ist die Euphorie verflogen. Im letzten Sommer priesen die deutschen Genossen den Franzosen wie einen Bruder – jetzt sprechen sie über ihn, als sei er der Cousin, der ihnen etwas peinlich ist: am liebsten gar nicht.

Hollande hat bewiesen, dass man mit einem dezidiert linken Wahlprogramm zuerst gewählt werden und dann alle gegen sich aufbringen kann, auch die Linken. In seinen ersten Monaten im Amt betrieb er eine Politik, die wie ein Gegenentwurf zu allem wirkte, woran Steinbrück glaubt: Er senkte das Renteneintrittsalter für Teile der Bevölkerung von 62 wieder auf 60 Jahre, verbot Firmen Entlassungen zum Zweck der Gewinnmaximierung und führte eine Reichensteuer von 75 Prozent ein. Mit dem Ergebnis, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU binnen kürzester Frist immer weniger wettbewerbsfähig wurde – und das Nationalmonument Gerard Depardieu ein Russe. Zu einem Zeitpunkt, da Deutschland Jobwunder und Rekordsteuereinnahmen feierte, stieg Frankreichs Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent, sein Hauhaltsdefizit auf geschätzte 3,7 Prozent, und sein Ruf sank in den Keller. "Die Zeitbombe im Herzen Europas", schrieb der Economist.

Auf die Krise reagierte Hollande – gemessen an Gerhard Schröders Agenda 2010 – mit einem Arbeitsmarktreförmchen, das Arbeitgebern erlaubt, in Krisenzeiten Kurzarbeit einzuführen, den Gewerkschaften aber weitgehende Mitbestimmungsrechte zubilligt. Zarte Sparmaßnahmen reichten aus, um den linken Flügel der Parti socialiste gegen Hollande zu positionieren und dem Präsidenten den Vorwurf einzuhandeln, er wisse nicht, wohin er Frankreich steuern wolle, nach links oder doch in die Mitte. Und schließlich endete ein politischer Erholungsausflug in die Provinz mit einem PR-Desaster: In Dijon musste die Polizei den Präsidenten vor seinem eigenen Wähler schützen und trug einen Mann davon, der Hollande seinen Frust ins Gesicht geschrien hatte. In der Geschichte der Fünften Republik ist kein anderer Präsident so rasch und so radikal in der Gunst der Franzosen abgestürzt wie François Hollande, der Präsident, der nicht führt, der Mann, dem die deutschen Sozialdemokraten vertrauten.

Wie halten wir es mit François Hollande? In der SPD lässt die Begeisterung für den einstigen Vorboten des Sieges merklich nach. Zu Wochenbeginn, als Hollande die Kanzlerin in Berlin besuchte, trafen sich Steinmeier und Steinbrück lieber mit der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter (siehe unten) als mit dem Freund aus Paris. Aus SPD-Reden ist Hollande verschwunden, dafür taucht er nun in den Attacken des Regierungslagers auf. In den Tiraden des Rainer Brüderle macht er Jürgen Trittin Konkurrenz: als beliebteste Spottfigur.