Kirch-ProzessSpäter Sieg

Die Deutsche Bank muss den Erben Leo Kirchs Schadensersatz zahlen. In ihrem Urteil bezichtigen Richter die Banker der Lüge. von 

Rolf E. Breuer las im September 2001 einen Brief. Das Schreiben kam von der Bankenaufsicht, es ging darin um die Firmengruppe von Leo Kirch, die in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Die Aufseher baten die Bank um Auskünfte über Kredite, die Kirch bei ihr laufen hatte. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank zeichnete den Brief ab und ließ ihn an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.

Eine Kopie des Schreibens befindet sich in den Akten des Oberlandesgerichts München. Sie war bei einer Durchsuchung der Bank beschlagnahmt worden.

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Eine zweite Kopie wurde dem Gericht von den Anwälten der Deutschen Bank vorgelegt. Darauf fehlt der Hinweis, dass das Schreiben zunächst an Breuer und einen Vorstandskollegen gegangen war. Es fehlt auch Breuers Paraphe. Dafür ist eine Linie zu sehen, die es auf der anderen Kopie nicht gibt.

Als die Richter die Kopien verglichen, wurde ihnen klar, dass irgendjemand auf die eine vor dem Kopieren einen Zettel geklebt haben musste. Warum das geschah, lag für sie auf der Hand. Die Bank habe »bewusst verheimlichen« wollen, dass sich Breuer mit dem Fall Kirch befasst hatte, bevor er am 3. Februar 2002 jenes Interview gab, das Leo Kirch finanziell das Genick brechen sollte.

Die Episode mit dem Zettel findet sich in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, das im Dezember 2012 verkündet und vergangene Woche schriftlich ausgearbeitet den Parteien zugesandt wurde. Die Richter haben die Bank und ihren früheren Vorstandssprecher dazu verurteilt, etlichen früheren Unternehmen der Kirch-Gruppe Schadensersatz zu leisten. Dessen Höhe sollen Gutachter ermitteln. Das Gericht hatte zuvor von einem Betrag zwischen 120 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die Banker

Das Münchner Urteil hat eine Bedeutung, die über den Fall hinausgeht. In der Beweiswürdigung bezichtigen die Richter nicht nur Breuer, sondern auch einen Großteil seiner früheren Vorstandskollegen der Lüge. Sie sehen Indizien dafür, dass die Banker ihre »unwahre Darstellung zuvor abgesprochen« haben. Im Detail rekonstruieren sie, wie die Manager versuchten, ihre Mitschuld am Untergang des Kirch-Imperiums zu leugnen.

Bei dem Prozess handelte es sich um ein Zivilverfahren, aber nun drohen den Bankern auch strafrechtliche Konsequenzen. Seit Oktober 2011 ermittelt Staatsanwältin Christiane Serini gegen Breuer, Ex-Bankchef Josef Ackermann, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs und der falschen uneidlichen Aussage.

Der Münchner Prozess könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Justiz bei der Aufarbeitung von Bankskandalen zu stärken. Auch mit einer Armada von Anwälten und unter Aufbietung ihrer Spitzenkräfte ist es der Bank nicht gelungen, ihre Macht im Gerichtssaal zu entfalten.

Die Richter klärten den Sachverhalt gründlich auf und luden alle ihnen wichtig erscheinenden Zeugen vor, darunter die Verlegerin Friede Springer, Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg. Sogar den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten die Richter als Zeugen hören wollen, aber der berief sich auf sein Schweigerecht als Abgeordneter.

Im Zentrum des Verfahrens stand ein Interview, das Breuer im Februar 2002 in einer Hotelsuite in New York gegeben hatte. An dessen Inhalt gab es keinen Zweifel, die Richter konnten sich die Aufzeichnung ansehen. Ein Reporter von Bloomberg fragte Breuer nach Kirch und dessen Finanzproblemen. »Die Frage ist ja, ob man ihm mehr hilft, weiterzumachen«, sagte der Journalist.

Breuer entgegnete: »Das halte ich für relativ fraglich. Was man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.«

Breuers Äußerung schlug auf der anderen Seite des Atlantiks wie eine Bombe ein. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der damals auch Präsident des Bankenverbands war, wurde allgemein so verstanden, als hätten die Kreditinstitute Kirch den Hahn zugedreht.

Leo Kirch war der Fels in der deutschen Medienlandschaft und der Einzige, den man einen Tycoon nennen konnte. Ihm gehörten die TV-Sender ProSieben, Sat.1 und N24, das Bezahlfernsehen Premiere und 40 Prozent von Axel Springer. Er hielt die Mehrheit an der Formel 1, besaß die TV-Rechte an den Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 und nannte eine der weltweit größten Sammlungen an Spielfilmrechten sein eigen.

Leserkommentare
  1. Ich habe schon früher, noch zu Lebzeiten des Leo Kirch meine Zweifel daran gehabt, dass man mit Leo Kirch korrekt umgegangen ist. Desto mehr freut mich, dass zumindest seine Erben ein wenig Gerechtigkeit für den Anspruch des alten Herrn erleben dürfen. Schade das Herr Leo Kirch das nicht mehr selbst erleben durfte...

    Eine Leserempfehlung
  2. wie viel Unternehmen es ähnlich wie Kirch ergangen ist.

    Jahrelang die guten Zinsbringer und dann bei der erstbesten Gelegenheit in die Insolvenz geschickt, weil die Geschäfte mal geschwächelt haben.

  3. Liest man den Artikel , so fragt man sich. ist dieser Bank überhaupt noch zu trauen? Nicht nur, dass deren Vorstände offensichtlich vor Gericht gelogen haben, deren heutige Vorstände vom Staatsanwalt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung befragt werden, eine solche Bank hat jegliches Vertrauen verloren und die Kunden tun gut daran, sich nach Alternativen umzusehen. Offensichtlich ist der Finanzsektor derart korrupt und von der Gier zerfressen, dass kaum ein Unrechtsbewusstsein existiert. Muss erst der Finanzsektor quer durch Europa beschnitten werden? Es sieht so aus.

  4. Vor Kirchs Pleite lästerte selbst der Bayerische Rundfunk jahrelang über das Milliarden Grab Premiere.
    Wer so wirtschaftet ist selber Schuld.
    Es ging doch hier nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern um die Eitelkeiten Kirchs und seiner Erben.
    Es gab da massenweise Prozesse und die meisten hat Kirch verloren.
    Bei so viel Kasperlestheater geht es nicht ohne Kollateralschaden ab.
    Die Münchner Justitz wurde hier für bayerische Interessen eingespannt.

    Warum rechtfertigt so ein Interview eine Durchsuchung bei einer Bank ?

    Bei Kirch wurde schließlich auch nicht durchsucht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich verstehe Ihre Kritik nicht ganz, oder meinen Sie haette es keine Durchsuchung gegeben, waere die merkwuerdigen Widersprueche bzw. Luegen der Deutschbanker nicht aufgefallen und mithin, haette dann die DB den Prozess zu Recht gewonnen? Also ich weiss nicht was man davon halten soll.
    Im Lichte dieses Prozesses glaube ich jetzt auch an die Behauptung, dass der Joe bei der HRE Rettung unseren leider unwissenden Politikern die Hucke vollgelogen hat, um indirekt selbst gerettet zu werden. Denn wer einmal luegt dem glaubt man nicht.

  5. Ich verstehe Ihre Kritik nicht ganz, oder meinen Sie haette es keine Durchsuchung gegeben, waere die merkwuerdigen Widersprueche bzw. Luegen der Deutschbanker nicht aufgefallen und mithin, haette dann die DB den Prozess zu Recht gewonnen? Also ich weiss nicht was man davon halten soll.
    Im Lichte dieses Prozesses glaube ich jetzt auch an die Behauptung, dass der Joe bei der HRE Rettung unseren leider unwissenden Politikern die Hucke vollgelogen hat, um indirekt selbst gerettet zu werden. Denn wer einmal luegt dem glaubt man nicht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Milliarden Grab"
  6. daß Ackermann und Kollegen nicht vereidigt wurden, dann könnten sie bald Herrn Schmieder beim Tütenkleben helfen. Das bisschen versuchter Prozessbetrug wird wohl über eine Geldbusse geregelt werden können. Meine Hochachtung vor dem Gericht, es hat den Rechtsstaat gestärkt.

  7. wußte jeder, dass dies folgen hat. Soviel Arroganz muß bestraft werden.
    Das alle seine Nachfolger ihn decken, bestätigt mein Bild von der Integrität des Standes der Banker.

    Seither ist Breuer so was von in der Versenkung, dass die vermutung nahe liegt er hat einen Firmenmaulkorb verpasst bekommen. Selbst Daimler-Ednarz macht wieder auf dicke Lippe, nachdem er den Konzern um einige dutzend Milliarden leichter gemacht hat. Nur Breuer ist still - man hat der daneben gegriffen.

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  • Schlagworte Leo Kirch | Prozess | Deutsche Bank
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