Rente: Wer soll das bezahlen?

In der Rentenpolitik ist die Union so populistisch wie noch nie.

Als sich Gerhard Schröders Parlamentsrede zur Agenda 2010 nun zum zehnten Mal jährte, lobte selbst die Bundesregierung, wofür das Reformprogramm von damals stand: Sanierung des Sozialstaats, Senkung der Lohnnebenkosten. Doch ausgerechnet am Jubiläumstag verständigten sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eines der teuersten sozialpolitischen Wahlgeschenke der Nachkriegszeit: Sie wollen 6,5 Milliarden Euro pro Jahr für rund neun Millionen Rentnerinnen ausgeben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Mittelfristig soll der Betrag auf 13 Milliarden steigen. Bei einer lange zurückliegenden Rentenreform waren diese Frauen zu kurz gekommen, das soll korrigiert werden.

Wie ernst ist es der Regierung also mit Schuldenabbau und Etatsanierung? 6,5 Milliarden – das ist so viel, wie Eltern- und Betreuungsgeld zusammengenommen kosten. 13 Milliarden sind etwas weniger als der komplette Etat des Bildungsministeriums.

Als Ursula von der Leyen vor einigen Monaten ihr Rentenkonzept für Geringverdiener vorstellte, jaulten die Jüngeren in Union und FDP auf (und viele Medien jaulten mit). Zu hohe Lasten für künftige Beitragszahler!, hieß es. Das Leyen-Konzept kostet kurzfristig 110 Millionen Euro, auf lange Sicht werden die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt geht es um ein Vielfaches. Und deshalb verliert auch der Nachwuchs in Union und FDP gerade an Glaubwürdigkeit. Wieso regt er sich heute nicht mindestens genauso laut auf wie damals?

Schließlich geht es den allermeisten Rentnern gut, sie sind seltener von Armut betroffen als jüngere Generationen. Zuletzt wurden die Renten mehrfach erhöht. Auf Jüngere hingegen warten Belastungen, weil bald besonders viele Menschen in Rente gehen. Daher haben gerade drei Expertenkommissionen gefordert, das Rentenalter auf 69 oder 70 Jahre anzuheben.

All das ist wenigen Politikern so klar wie der Bundeskanzlerin. Sie hat schon viele Demografie-Reden gehalten, darunter viele gute. Im Wahlkampf sind eine Demografie-Reise und ein Demografie-Gipfel im Kanzleramt geplant.

Doch das macht ihre Rentenentscheidung nicht sympathischer, im Gegenteil. Gleichzeitig ist nicht einmal sicher, ob die Rentenstrategie im Wahlkampf funktioniert. Aus dem Streit um das Betreuungsgeld ließe sich schließlich auch ableiten, dass der Wähler nicht jedes Geldgeschenk honoriert.