Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán während eines EU-Gipfels in Brüssel (Archiv) © Francois Lenoir/Reuters

Aus allen Richtungen hagelt es Kritik am ungarischen Regierungschef, dem anscheinend unbelehrbaren Rechtspopulisten Viktor Orbán: aus Brüssel, aus Straßburg, dem Sitz des Europarates, aus Washington, aus Berlin und neuerdings sogar aus München, wo Orbáns vermeintlich ganz normale christdemokratische Partei Fidesz bisher noch immer Fürsprecher gefunden hatte. Es ist an der Zeit, zu fragen, was sich aus den Konflikten mit Ländern wie Ungarn oder Rumänien lernen lässt. Kommissionspräsident Manuel Barroso und auch Guido Westerwelle haben neue Instrumente gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu schützen – detaillierte Antworten aber, wie diese aussehen könnten, sind sie schuldig geblieben. In Zeiten, da die EU ohnehin unpopulär ist, werden Skeptiker fragen, warum die Union ihre schwindende Legitimität nun auch noch aufs Spiel setzen soll, indem sie in den Mitgliedsstaaten verfassungsrechtliches Mikromanagement betreibt.

Die theoretische Antwort ist nicht schwer: Jeden europäischen Bürger geht es etwas an, wenn in einem Mitgliedsland die liberale Demokratie in Gefahr gerät – weil dessen Regierung auf Brüsseler Ebene über Regelungen für alle Europäer mitentscheiden kann. Es ist grotesk, wie viel politische Aufmerksamkeit (und politisches Kapital) für ein mögliches NPD-Verbot aufgewandt wird: Die NPD wird wohl nie irgendwo an die Regierung kommen – von Orbán und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta werden wir jetzt schon mitregiert. Wer »unsere europäische Res publica«, von der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Europa-Rede sprach, ernst nimmt, den darf der Vorwurf »Einmischung in innere Angelegenheiten« nicht schrecken.

Nur: Was kann die EU konkret tun? Der Mechanismus, einem Staat die Stimmrechte im Rat zu entziehen, gilt mittlerweile als »nukleare Option« (Barroso), die niemand wahrnehmen will, oder als »große Keule« (Westerwelle), die keiner schwingen möchte. Die offizielle Verurteilung eines Mitgliedslandes steht der EU-Kultur von Konsens und Kompromiss diametral entgegen. Zudem treibt die anklagenden Länder die Sorge um, dass dieser Mechanismus irgendwann gegen sie selbst angewandt werden könnte. Hier zeigt sich einmal mehr, welch fatale Folgen der »Exekutivföderalismus« (Jürgen Habermas), der derzeit in der EU herrscht, haben kann: Nationale Regierungen denken kurzfristig und kaum in gesamteuropäischen Zusammenhängen.

Und die EU-Kommission, die doch offiziell Hüterin der europäischen Verträge ist? Sie kann ein Land vor den Europäischen Gerichtshof zerren – und hat das im Falle Ungarns auch mit Erfolg getan. Nur besteht häufig ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Vertragsverletzungen, die sich dingfest machen lassen, und den Angriffen beispielsweise auf die Gewaltenteilung, um welche es eigentlich geht. Ein Beispiel: Die ungarische Regierung setzte das Pensionsalter für Richter plötzlich auf 62 Jahre herab – mit der Folge, dass alle frei gewordenen Ämter nun mit regierungstreuen Juristen besetzt werden können. Und wie reagierte die Kommission auf diese Enthauptung des Justizsystems? Sie leitete ein Verfahren wegen Diskriminierung älterer Menschen ein.

Nicht von vornherein nur die Osteuropäer verdächtigen

Statt legalistische (und leicht heuchlerisch wirkende) Umwege zu gehen, sollte Brüssel eine unabhängige Institution schaffen, die kurzfristig Alarm auslösen kann – und die über starke politische Urteilskraft verfügt. Eine derartige Institution kann einem Gericht ähneln, aber sie darf keine Kopie eines Gerichts sein: Sie muss nicht nur individuelle Rechtsverletzungen in den Blick nehmen, sondern eine gesamte politische Landschaft erfassen können.

Doch hing nicht immer schon jede EU-Erweiterung von genau dieser Art Urteilen ab? Waren die 1993 formulierten Kopenhagen-Kriterien, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen forderten, nicht das, was man nun im Konflikt mit Budapest wieder mühsam zu formulieren sucht? Sicher. Doch der Erweiterungsprozess wird oft im »Checklist-Verfahren« vorgenommen: Brüsseler Beamte machten Häkchen bei den einzelnen Kästchen (»Haben die Gerichte funktionstüchtige Computer, ja oder nein?«), ohne das politische große Ganze zu sehen. Urteilskraft – das heißt eben, dass man nicht nur Regeln anwenden oder Listen abarbeiten kann.

Wünschenswert ist also eine Institution, die ganzheitlicher vorgeht, ohne das Erbe der Kopenhagen-Kriterien zu verleugnen. »Kopenhagen-Kommission« wäre ein passender Name. Idealerweise würde diese Kommission routinemäßig Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsländern erstellen (anstatt von vornherein »die Osteuropäer« zu verdächtigen). Solche Berichte würden nicht jegliche Krittelei an nationalen Institutionen legitimieren – sie sollten allein dazu dienen, systematische Probleme rasch zu erfassen. Im Moment verfolgt niemand – aber auch wirklich niemand – die Entwicklungen in einem Land wie Ungarn umfassend, der gleichzeitig die Möglichkeit hätte, politischen Alarm und Sanktionen auszulösen. In einer EU ohne gemeinsame europäische Öffentlichkeit und mit Aufmerksamkeitsdefiziten seitens nationaler wie auch Brüsseler Eliten bleibt so zu viel dem Zufall überlassen. Das haben Orbán und Ponta begriffen: Sie mögen unbelehrbar illiberal sein, zeigen sich aber lernfähig, wenn es darum geht, den vermeintlichen Brüsseler Oberlehrern ein Schnippchen zu schlagen.

Auf der Suche nach smarten Sanktionen

Warum aber nicht einfach die EU-Kommission als Demokratiehüter nutzen, anstatt schon wieder eine neue (teure) Einrichtung zu schaffen (und neue Akronyme, die kein Bürger mehr versteht)? Die Kommission dürfte als Folge der Euro-Rettung in den kommenden Jahren bewusst politisiert werden. Die Parteien reden bereits über die Möglichkeit, im europäischen Verbund mit einem Spitzenkandidaten anzutreten, der dann von der Mehrheit im Europaparlament zum Kommissionspräsidenten gekürt würde. Es sei dahingestellt, ob eine solche Politisierung die Legitimitätsdefizite der EU ausgleichen kann – sicher ist, dass eine derartige Kommission sich nicht mehr als überparteilich inszenieren könnte. Die bereits existierenden Verdachtsmomente, beim supranationalen Schutz des Rechtsstaates gehe es eigentlich um Parteipolitik mit anderen Mitteln, würden noch einmal verstärkt. Man kann nicht beides gleichzeitig haben: Demokratieschutz und direkt demokratisch legitimierte Institutionen zum Demokratieschutz – weswegen ja auch beispielsweise nicht Berlin, sondern Karlsruhe Parteien verbieten kann.

Die Kopenhagen-Kommission soll offiziell warnen können. Sie sollte dann die Europäische Kommission dazu veranlassen können, Fördergelder einzufrieren. Wobei das Problematische an solchen Sanktionen zweifelsohne wäre, dass sie im Falle von Strukturfonds wohl die Ärmsten eines Landes treffen würden statt der Regierung (Fidesz hat bereits Vorkehrungen getroffen, dass europäische Strafzahlungen als Sondersteuern sichtbar und spürbar an alle Bürger weitergegeben würden). Was »smart sanctions« in der EU sein könnten – darüber muss weiter nachgedacht werden. Vielleicht wäre das eine erste lohnende Aufgabe für eine Kopenhagen-Kommission.