UngarnSchluss mit schludrig

Regierungen wie die in Ungarn schreiben Gesetze für ganz Europa mit. Deshalb muss eine Rechtsstaatsaufsicht her. von Jan-Werner Müller

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán während eines EU-Gipfels in Brüssel (Archiv)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Aus allen Richtungen hagelt es Kritik am ungarischen Regierungschef, dem anscheinend unbelehrbaren Rechtspopulisten Viktor Orbán: aus Brüssel, aus Straßburg, dem Sitz des Europarates, aus Washington, aus Berlin und neuerdings sogar aus München, wo Orbáns vermeintlich ganz normale christdemokratische Partei Fidesz bisher noch immer Fürsprecher gefunden hatte. Es ist an der Zeit, zu fragen, was sich aus den Konflikten mit Ländern wie Ungarn oder Rumänien lernen lässt. Kommissionspräsident Manuel Barroso und auch Guido Westerwelle haben neue Instrumente gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu schützen – detaillierte Antworten aber, wie diese aussehen könnten, sind sie schuldig geblieben. In Zeiten, da die EU ohnehin unpopulär ist, werden Skeptiker fragen, warum die Union ihre schwindende Legitimität nun auch noch aufs Spiel setzen soll, indem sie in den Mitgliedsstaaten verfassungsrechtliches Mikromanagement betreibt.

Die theoretische Antwort ist nicht schwer: Jeden europäischen Bürger geht es etwas an, wenn in einem Mitgliedsland die liberale Demokratie in Gefahr gerät – weil dessen Regierung auf Brüsseler Ebene über Regelungen für alle Europäer mitentscheiden kann. Es ist grotesk, wie viel politische Aufmerksamkeit (und politisches Kapital) für ein mögliches NPD-Verbot aufgewandt wird: Die NPD wird wohl nie irgendwo an die Regierung kommen – von Orbán und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta werden wir jetzt schon mitregiert. Wer »unsere europäische Res publica«, von der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Europa-Rede sprach, ernst nimmt, den darf der Vorwurf »Einmischung in innere Angelegenheiten« nicht schrecken.

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Nur: Was kann die EU konkret tun? Der Mechanismus, einem Staat die Stimmrechte im Rat zu entziehen, gilt mittlerweile als »nukleare Option« (Barroso), die niemand wahrnehmen will, oder als »große Keule« (Westerwelle), die keiner schwingen möchte. Die offizielle Verurteilung eines Mitgliedslandes steht der EU-Kultur von Konsens und Kompromiss diametral entgegen. Zudem treibt die anklagenden Länder die Sorge um, dass dieser Mechanismus irgendwann gegen sie selbst angewandt werden könnte. Hier zeigt sich einmal mehr, welch fatale Folgen der »Exekutivföderalismus« (Jürgen Habermas), der derzeit in der EU herrscht, haben kann: Nationale Regierungen denken kurzfristig und kaum in gesamteuropäischen Zusammenhängen.

Jan-Werner Müller

ist Professor für Politische Theorie in Princeton und Autor von Wo Europa endet; Suhrkamp, 2013.

Und die EU-Kommission, die doch offiziell Hüterin der europäischen Verträge ist? Sie kann ein Land vor den Europäischen Gerichtshof zerren – und hat das im Falle Ungarns auch mit Erfolg getan. Nur besteht häufig ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Vertragsverletzungen, die sich dingfest machen lassen, und den Angriffen beispielsweise auf die Gewaltenteilung, um welche es eigentlich geht. Ein Beispiel: Die ungarische Regierung setzte das Pensionsalter für Richter plötzlich auf 62 Jahre herab – mit der Folge, dass alle frei gewordenen Ämter nun mit regierungstreuen Juristen besetzt werden können. Und wie reagierte die Kommission auf diese Enthauptung des Justizsystems? Sie leitete ein Verfahren wegen Diskriminierung älterer Menschen ein.

Nicht von vornherein nur die Osteuropäer verdächtigen

Statt legalistische (und leicht heuchlerisch wirkende) Umwege zu gehen, sollte Brüssel eine unabhängige Institution schaffen, die kurzfristig Alarm auslösen kann – und die über starke politische Urteilskraft verfügt. Eine derartige Institution kann einem Gericht ähneln, aber sie darf keine Kopie eines Gerichts sein: Sie muss nicht nur individuelle Rechtsverletzungen in den Blick nehmen, sondern eine gesamte politische Landschaft erfassen können.

Doch hing nicht immer schon jede EU-Erweiterung von genau dieser Art Urteilen ab? Waren die 1993 formulierten Kopenhagen-Kriterien, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen forderten, nicht das, was man nun im Konflikt mit Budapest wieder mühsam zu formulieren sucht? Sicher. Doch der Erweiterungsprozess wird oft im »Checklist-Verfahren« vorgenommen: Brüsseler Beamte machten Häkchen bei den einzelnen Kästchen (»Haben die Gerichte funktionstüchtige Computer, ja oder nein?«), ohne das politische große Ganze zu sehen. Urteilskraft – das heißt eben, dass man nicht nur Regeln anwenden oder Listen abarbeiten kann.

Wünschenswert ist also eine Institution, die ganzheitlicher vorgeht, ohne das Erbe der Kopenhagen-Kriterien zu verleugnen. »Kopenhagen-Kommission« wäre ein passender Name. Idealerweise würde diese Kommission routinemäßig Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsländern erstellen (anstatt von vornherein »die Osteuropäer« zu verdächtigen). Solche Berichte würden nicht jegliche Krittelei an nationalen Institutionen legitimieren – sie sollten allein dazu dienen, systematische Probleme rasch zu erfassen. Im Moment verfolgt niemand – aber auch wirklich niemand – die Entwicklungen in einem Land wie Ungarn umfassend, der gleichzeitig die Möglichkeit hätte, politischen Alarm und Sanktionen auszulösen. In einer EU ohne gemeinsame europäische Öffentlichkeit und mit Aufmerksamkeitsdefiziten seitens nationaler wie auch Brüsseler Eliten bleibt so zu viel dem Zufall überlassen. Das haben Orbán und Ponta begriffen: Sie mögen unbelehrbar illiberal sein, zeigen sich aber lernfähig, wenn es darum geht, den vermeintlichen Brüsseler Oberlehrern ein Schnippchen zu schlagen.

Auf der Suche nach smarten Sanktionen

Warum aber nicht einfach die EU-Kommission als Demokratiehüter nutzen, anstatt schon wieder eine neue (teure) Einrichtung zu schaffen (und neue Akronyme, die kein Bürger mehr versteht)? Die Kommission dürfte als Folge der Euro-Rettung in den kommenden Jahren bewusst politisiert werden. Die Parteien reden bereits über die Möglichkeit, im europäischen Verbund mit einem Spitzenkandidaten anzutreten, der dann von der Mehrheit im Europaparlament zum Kommissionspräsidenten gekürt würde. Es sei dahingestellt, ob eine solche Politisierung die Legitimitätsdefizite der EU ausgleichen kann – sicher ist, dass eine derartige Kommission sich nicht mehr als überparteilich inszenieren könnte. Die bereits existierenden Verdachtsmomente, beim supranationalen Schutz des Rechtsstaates gehe es eigentlich um Parteipolitik mit anderen Mitteln, würden noch einmal verstärkt. Man kann nicht beides gleichzeitig haben: Demokratieschutz und direkt demokratisch legitimierte Institutionen zum Demokratieschutz – weswegen ja auch beispielsweise nicht Berlin, sondern Karlsruhe Parteien verbieten kann.

Die Kopenhagen-Kommission soll offiziell warnen können. Sie sollte dann die Europäische Kommission dazu veranlassen können, Fördergelder einzufrieren. Wobei das Problematische an solchen Sanktionen zweifelsohne wäre, dass sie im Falle von Strukturfonds wohl die Ärmsten eines Landes treffen würden statt der Regierung (Fidesz hat bereits Vorkehrungen getroffen, dass europäische Strafzahlungen als Sondersteuern sichtbar und spürbar an alle Bürger weitergegeben würden). Was »smart sanctions« in der EU sein könnten – darüber muss weiter nachgedacht werden. Vielleicht wäre das eine erste lohnende Aufgabe für eine Kopenhagen-Kommission.

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Leserkommentare
  1. Gut, dann erwarte ich aber dass die bei den vielen Vertragsbrüchen, die bei der "Euro-Rettung" begangen wurden, anfängt. Die Kommission, der Rat und das Parlament sollten als erstes für die vielen eklatanten Rechtsbrüche sanktioniert werden. Alles andere wäre verlogen .Rechtsstaatlichkeit muss unabhängig von den Umständen gelten und darf nicht mit Verweis auf opportunstische Pseudogründe wie "Alternativlosigkeit" geopfert werden.
    Die EU hat JEGLICHES Recht verspielt gegenüer ihren Mitgliedstaaten auf die Einhaltung von Verträgen zu pochen, nachdem sie selber bewiesen hat dass die Verträge (Maastrichtkriterien und No-Bailout Klausel als Beispiele) das Paper nicht wert sind auf dem sie geschreben worden sind.

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    Inzwischen kann den mündlichen Aussagen eines Gebrauchtwagenhändlers mehr vertrauen, als den ratifizierten Verträgen der EU.

    • PGMN
    • 31. März 2013 22:34 Uhr

    1. Ich finde es bedenklich, dass Ihnen der (vermeintliche) Bruch eines Vertrages wichtiger ist als der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland der EU, und damit der Verteidigung derselben in der gesamten EU.

    2. Der Maastrichtvertrag wurde zwischen den EU Ländern geschlossen. Diejenigen Maßnahmen, die Sie als Bruch desselben beanstanden, wurden nicht von der Kommission entschieden, oder einer diffusen Vorstellung der "EU", die aus Ihrem Kommentar herausschallt, sondern vom europäischen Rat, in dem genau dieselben Unterzeichner des Maastrichtvertrages sitzen. Es haben also alle Vertragspartner diesen Maßnahmen zugestimmt. Da Sie persönlich kein Vertragspartner sind, haben Sie auch kein Recht, auf die Einhaltung der Verträge, da Ihre Regierung dem zugestimmt hat, was Sie als zuwiderlaufende Maßnahmen ansehen.
    Warum also machen Sie die EU verantwortlich, wenn Sie, wenn überhaupt, Grund hätten, sich bei der Bundesregierung zu beschweren?

    • Otto2
    • 01. April 2013 20:38 Uhr

    des Demokratie-Abbaus in der EU. Genau aus den Gründen, die Sie nici2412 in Ihrem Kommentar nennen.
    Die Brüsseler Behörden übernehmen es im Auftrag der Regierungen der EU-Staaten, am Souverän vorbei, die eine Politik durchzusetzen, die den Interessen der Völker in wesentlichen Aspekten widersprechen.
    Das EU-Parlament ist trotz einiger Änderungen nur ein Feigenblatt!

  2. Deutschland hat ja die Führer-Rolle in der EU und solltedaher mit der Erlassung von Dekreten bevollmächtigt werden, die sie erlassen und deren Umsetzung sie in innereuropäischen Schurkenstaaten durchsetzen darf - zur Not militärisch, denn wer sagt, dass es nicht auch zu einem inneruropäischen Krieg kommen kann?

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    Bitte äußern Sie sich sachlich, konstruktiv und mittels Argumenten. Danke, die Redaktion/fk.

    • GDezse
    • 02. April 2013 11:42 Uhr

    Ich empfehle Ihnen, sich das was sie da geschrieben haben mal selbst laut vorzulesen und sich dabei zuzuhören.Die "Führer"- Rolle ist das woran diese Europäische Union zu zerbrechen droht. Und was diese Rolle im Fall Ungarn bedeutet, erinnere ich mich daran, Herrn Kohl Ende der 80er habe sagen hören "Wir werden die Ungarn nicht vergessen", um seine Anerkennung dafür kund zu tun, dass Ungarische Grenzer bereits vor dem Oktober '89 die Schlagbäume hochgeklappt haben und erste DDR-Bürger in den Westen fliehen konnten, ohne Angst haben zu müssen im Stacheldraht zu enden. Also ich denke es ist ein bisschen spät jetzt auf Betroffenheit zu machen, oder gar empört zu sein, wenn in diesem Land "ob des vergessen worden seins" nach zu langer Wartezeit Populisten das Ruder übernommen haben.

    Sie haben in den vergangen Jahren überhaupt nichts dazu gelernt. Wenn ich schon lese "Führer-Rolle" wird es mir schlecht.Offenbar sind Sie auf jener Linie wie gew. Politiker in Ungarn.

  3. Die EU als Hüter der Demokratie?

    Die EU, die jedes Recht beugt, um monetären Interessen zu Dienen?

    Das kann doch nur ein Aprilscherz sein.

    "...wenn in einem Mitgliedsland die liberale Demokratie in Gefahr gerät"

    Was hat sich der Autor bei diesem Satz gedacht? Gibt es auch eine un-liberale Demokratie? Meint er damit vielleicht die merkelsche marktkonforme Demokratie?

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    Kuba!
    Definitiv eine Demokratie, es gibt einen Haufen Abstimmungen über alles Mögliche. Und auch Parlamentswahlen in regelmäßigen Abständen. Die Ergebnisse werden, nach meinem Wissen, auch wirklich umgesetzt. Aber ebenso ist der Staat Kuba gerade nicht liberal. Die freie Meinungsäußerung ist schwer möglich bzw. es gibt kaum eine Möglichkeit diese Meinung frei zu verbreiten. Mund zu Mund funktioniert nur bis zum nächsten Spitzel. Wer zu viele Probleme macht oder zu populär wird bekommt Schwierigkeiten.

    • zozo
    • 02. April 2013 0:02 Uhr

    hab ich mir auch gedacht.

    "wenn in einem Mitgliedsland die liberale Demokratie in Gefahr gerät"

    das kann nur ein Witz sein.

    Leuten ihr Geld aus der Tasche nehmen um private Banken zu retten soll kompatibel sein mit einer "liberalen Demokratie", aber Banken zu besteuern nicht ? Gerade heute so-was zu lesen, als die Liste mit 132 Namen die ihr Geld aus Zyprus rausschwindeln konnten offiziell wurde ? 1. Aprilscherz, ganz gewiss.

  4. Angesichts der vielen einflussreichen Rechtsparteien in Europa (Alleanza Nizionale, Flamse Belang,...) war es im Grunde nur eine Frage der Zeit, bis soetwas geschieht.

    Nun zeigt sich, dass das EU-Europa nicht wirklich das ist, was es behauptet zu sein: eine Wertegemeinschaft (abgesehen vom Glauben an den freien Markt).

    Die EU ist das Projekt politisch-ökonomischer Eliten, die die Bevölkerungen vergessen haben. Gesichert sind daher in der EU nur die Rechte der Unternehmen, der Institutionen und der Kionsumenten.
    Der Bürger kommt nur als Konsument oder Wirtschaftsakteur vor. Die EU schützt unser Grundrecht auf Gewährleistung bei Elektronikartikeln, aber sie schützt nicht unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Das ist das Problem!

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  5. Minister Reformen beschließen, die weder gewollt noch anfechtbar sind?

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    • PGMN
    • 31. März 2013 22:37 Uhr

    sprechen Sie? Wenn Sie die Entscheidungsträger meinen, dann suchen Sie sie im europäiuschen Rat. Diese "Minister" gehören, unter Anderem, der Bundesregierung an. Sie scheinen also der Ansicht zu sein, dass die Bundesregierung nicht demokratisch gewählt ist. Aber was hat die EU damit zu tun?

  6. Finanzaufsicht, Rechtsaufsicht -- das Gängelband wird immer enger. Da Deutschland und Frankreich gleich die beiden allerersten waren, die Brüssels Regeln brachen, braucht man sich über die anderen kaum noch zu wundern.

    7 Leserempfehlungen
  7. Nationalbank erhalten, dass ist den Schneball-Euro-Bankern ein Dorn im Auge.
    Deshalb werden wöchhentliche Verunglimpfungskampagenen von den Medienhäusern gefahren.

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    Was schreiben Sie da? Es ist genau das Gegenteil, Orban will die Zentralbank unter seine Kontrolle bringen. Man mag ja von Orban und seinen Genossen politisch halten was man will, es sind auf jeden Fall oekonomische Vollversager und sollte die EU die Finanzhilfen an Ungarn einstellen, waere das Land auch als bald pleite.

    • gooder
    • 31. März 2013 20:04 Uhr

    Vor einiger Zeit hat Orban den Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, mit dem ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet, das mag zu einem Rechtsaußen ,dem vorgeworfen wird in seinem Land eine Politik umzusetzen, die von der rechtsextremen Partei Jobbik inspiriert wird,aber so gar nicht passen.

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  • Schlagworte Ungarn | Rechtspopulismus | Europäische Union | Rechtsstaat | Demokratie | Europa
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