Währungsunion: Rückkehr der Krise

Selbst wenn Zypern gerettet wird – selten wurde in Europa das Gefühl für Fairness und Gerechtigkeit so verletzt.

Wenn sich die Kanzlerin zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit gezwungen sieht, für die Sicherheit deutscher Konten zu garantieren, dann zeigt dies, dass Europa wieder am Abgrund steht. Das Rettungspaket für Zypern hat maximalen Schaden angerichtet: Das Vertrauen ist angekratzt, und die Krise ist zurück – und doch erlebt Europa in diesen Tagen des Chaos einen Moment der Wahrheit. Und Wahrheit kann neues Vertrauen schaffen.

Erstmals wird ein überschuldetes Land als ein solches behandelt. Zypern braucht Geld, um seine Banken sanieren zu können. Deshalb hat die Regierung in Nikosia bei der EU einen Kredit beantragt. Es ist aber völlig klar, dass der Staat diesen Kredit im Alleingang nie zurückzahlen könnte. Das wird nur gelingen, wenn die zyprische Regierung einen Teil der Sanierungskosten bei den Banken selbst eintreibt.

Der Eigenbeitrag ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil des Rettungspakets. Wer ihn ablehnt, der sagt nichts anderes, als dass die europäischen Steuerzahler Zypern – einem der reichsten Länder der Währungsunion – das Rettungsgeld schenken sollen. Ist das gerecht?

Die Frage stellt sich nicht nur im Fall Zyperns. Viel zu lange sind in dieser Krise Staaten und Banken finanziert worden, die ihre Schulden längst nicht mehr tragen können. Das war zunächst auch richtig, weil jede Pleite Unruhe an den Finanzmärkten auslöst. Inzwischen aber verfügt Europa über die Instrumente, um einen Flächenbrand einzudämmen.

Es ist an der Zeit, sie auch einzusetzen. Denn die gesellschaftliche Sprengkraft der Konkursverschleppung ist enorm. Ein Großteil der Mittel aus den Rettungspaketen für Südeuropa wird an die Besitzer von Staats- und Bankanleihen ausbezahlt. Und viele von ihnen kommen aus Nordeuropa. So rettet häufig nicht der Norden den Süden, sondern die Armen retten die Reichen.

In Zypern werden Verluste nun nicht länger kaschiert. Das ist ein Fortschritt. Dass es dabei auch Verlierer gibt, liegt in der Natur der Sache. Verbindlichkeiten und Forderungen sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Schulden gestrichen werden, dann wird Vermögen vernichtet. Das werden auch die Deutschen noch zu spüren bekommen, schließlich ist Deutschland die größte Gläubigernation im Euro-Raum.

Entscheidend ist, dass es bei dieser Vermögensvernichtung fair zugeht. Das bedeutet, dass bei der Sanierung einer Bank zunächst Aktionäre und Investoren verzichten müssen. Nur gibt es in Zypern kaum Bankaktionäre und Bankinvestoren, weil sich die Kredithäuser über die Einlagen der Kunden finanzieren. Deshalb ist eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise in diesem Fall gleichbedeutend mit einer Beteiligung der Bankkunden.