Es gibt in der Politik gesichtswahrende Kompromisse, faule Kompromisse und solche, die sogar die Regeln der Logik missachten. Der Kompromiss, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens in punkto Atommülllager geeinigt haben, hat von allem etwas – und bietet trotzdem eine Chance: Guten Willen vorausgesetzt, hat er das Zeug dazu, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll, vielleicht, doch noch zu einem Erfolg werden zu lassen.

Zunächst zur Gesichtswahrung: Altmaier bekommt sein Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl und kann versuchen, im Wahlkampf damit für die Union zu punkten – während der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein grüner Stellvertreter Stefan Wenzel bis auf Weiteres behaupten können, sie hätten weder die Suche nach einem Endlager blockiert noch ihr Versprechen gebrochen, Gorleben dabei herauszuhalten.

Wie so oft im politischen Betrieb gibt es also anscheinend nur Gewinner; das riecht nach faulem Kompromiss. In diesem Fall ist die Einigung aber tatsächlich besser, als sie auf den ersten Blick erscheint – vor allem angesichts der abschreckenden Alternative. Sie hätte weiteren Stillstand bei einer halbwegs erfolgversprechenden Suche nach einem nuklearen Endlager bedeutet. Nachfolgenden Generationen gegenüber wäre das verantwortungslos gewesen.

Trotzdem ist es nicht mehr als ein Burgfriede, worauf sich Altmaier und seine niedersächsischen Gegenspieler geeinigt haben: Die Frage, ob der Salzstock bei Gorleben Endlagerstandort werden kann oder nicht, haben sie vertagt – und zwar mit verquerer Logik.

Tatsächlich besteht die Verabredung aus zwei Teilen: Erstens soll der im Bundesumweltministerium bereits ersonnene Entwurf eines Endlagersuchgesetzes samt einigen Modifikationen in Kürze vom Parlament beschlossen werden; damit wäre Gorleben als potenzieller Endlagerstandort nicht ausgeschlossen. Zweitens aber soll das Gesetz erst vollzogen, also "scharf geschaltet" werden, nachdem eine neue, vom Bundestag berufene Kommission bis Ende 2015 zu den Grundsatzfragen der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe Stellung genommen hat. "Gegebenenfalls" soll das Gesetz im Lichte der Kommissionserkenntnisse noch einmal geändert werden; am Ende könnte Gorleben als Standort also doch nicht mehr infrage kommen.

Dieser Plan erschließt sich von der Sache her jedenfalls nicht. Wenn von der neuen Kommission in gut zwei Jahren nicht nur Erkenntnisse in Detail-, sondern in "Grundsatzfragen" erwartet werden, wie es im Altmaier-Weil-Wenzel-Einigungspapier heißt, dann gebietet es doch die Logik, nicht schon vorher, nämlich jetzt, ein Gesetz zu beschließen – zumal es gar nicht vollzogen werden soll, bis die Kommission ihre Arbeit beendet hat. Warum hat man sich gegen diese Logik entschieden? Weil Altmaier sonst den Kotau hätte machen und seinen Gesetzentwurf einkassieren müssen – was zur Folge gehabt hätte, dass die Niedersachsen ihre vom Parlament zu berufende Kommission nicht bekommen hätten.

Die bizarre Lösung birgt trotzdem eine Chance. Tatsächlich gab es bisher kein parlamentarisch beauftragtes Gremium, in dem die Fragen der nuklearen Endlagerung transparent zur Debatte standen. Nur so lässt sich aber Akzeptanz für das größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten erzielen. Konsens über einen konkreten Endlagerstandort wird es wohl nie geben. Aber die Verständigung auf ein faires Suchverfahren sollte schon möglich sein – auf eines, von dem sich niemand überfahren fühlt.

Ob es so weit kommt, hängt nun von der Stärke der Kommission ab. Über die entscheidet schon die Berufung ihrer Mitglieder. Soll die Stimme des Gremiums Gewicht haben, müsste an seiner Spitze jemand vom Schlage eines Klaus Töpfer stehen.