Christian Schwarz-SchillingWie viel C steckt in der CDU?

Deutschland muss Zuwanderern helfen, statt sie abzuschieben, meint der ehemalige CDU-Minister Christian Schwarz-Schilling. von  und

DIE ZEIT: Herr Schwarz-Schilling, warum schafft es Ihre Partei, die CDU, bei den Themen Zuwanderung und Asyl nicht, einen sachlichen Ton anzuschlagen? Als sich die Zahlen der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien vergangenes Jahr erhöhten, sprach Innenminister Hans-Peter Friedrich sehr schnell von einem Missbrauch der Sozialsysteme. Ähnliches hört man derzeit, wenn es um die Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien geht.

Christian Schwarz-Schilling: Wenn die führenden Politiker Interessen und Absichten mit Polemik betreiben, können sie Teile der Bevölkerung – manchmal ja auch das ganze Volk, siehe 1933 – in eine falsche Richtung treiben. Heute übersehen viele, dass man als Politiker eine Riesenverantwortung gegenüber dem Volk hat. Man muss die Wahrheit sagen, nicht nur das, von dem man glaubt, das Volk wolle es hören.

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ZEIT: Was hindert die CDU daran, die Debatte über die Einreise von Roma zu versachlichen? Sind es die Interessen der Führung, oder ist es die Angst vor der Basis?

Schwarz-Schilling: Beides. Weil die Führung Angst vor der Basis hat, statt sich an den Fakten zu orientieren und aufzuklären, verfolgt sie ein falsches Interesse. Das ist aber nicht nur bei uns Christdemokraten so. Denken Sie an das Wort des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, der 1998 sagte: "Das Boot ist voll." Als würde unser deutsches Boot kentern, wenn mal 1.000 oder 10.000 Leute dazukommen.

Schwarz-Schilling: Sein Leben

Christian Schwarz-Schilling wurde am 19. November 1930 in Innsbruck geboren. Als 16-Jährigem gelang es ihm, aus der sowjetisch besetzten Zone nach West-Berlin zu fliehen und dort zu studieren.

Seine Politik

1960 trat Schwarz-Schilling der CDU bei und wurde 1967 Generalsekretär in Hessen. Helmut Kohl ernannte ihn 1982 zum Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen. Der Balkan-Kenner trat zehn Jahre später aus Protest gegen die angebliche Untätigkeit der Kohl-Regierung angesichts des Massenmords in Bosnien-Herzegowina zurück. 1995 vermittelte er als Schlichter zwischen den Gruppen in Bosnien-Herzegowina; von 2006 bis 2007 war er Bosnien-Beauftragter der EU.

ZEIT: Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Wochen vor der "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien gewarnt.

Schwarz-Schilling: Wir können nicht die ganze Welt retten, aber hier in Europa ist das etwas anderes, wir müssen helfen. Wir haben Rumänien und Bulgarien nun einmal in die EU aufgenommen. Die Frage, ob das richtig war oder nicht, ist jetzt, im Nachhinein, müßig.

ZEIT: Übertreiben die Kommunen?

Schwarz-Schilling: Nein, die Städte leiden unter den Fehlleitungen deutscher Politik, die den Neuzuwanderern verbietet zu arbeiten. Und die Leute sagen deshalb: Faulenzer! Wir schaffen uns die Schwierigkeiten selber. Aber es geht nicht nur um Wohlstand. Was diese Menschen wollen, ist Freiheit. Wir aber beschneiden weiter die Freiheit dieser Menschen, die im eigenen Land seit Jahrhunderten diffamiert werden. Sie wollen diesem Schicksal entkommen, dem Schicksal menschlicher Unfreiheit. Darum geht es! Aber wir reden von Missbrauch.

ZEIT: Wäre es nicht besser, den Minderheiten in den Herkunftsländern zu helfen? Die EU gibt Millionen für ihre "Roma-Strategie" aus, aber niemand kontrolliert, ob das Geld auch ankommt.

Schwarz-Schilling: Sehen Sie: Bis zur Wiedervereinigung gab es kaum eine Rede von Helmut Kohl, die nicht vom Selbstbestimmungsrecht Deutschlands gehandelt hätte. Damals hingen wir noch dem universellen Wertekodex an, weil wir damit auch deutsche Interessen verbinden konnten. In dem Moment, in dem wir unser Interesse erreicht haben, spielen diese Werte keine Rolle mehr für uns. Das ist unser Sündenfall!

ZEIT: Wahr ist aber auch, dass viele serbische und mazedonische Staatsbürger bei uns Asyl beantragen, in den meisten Fällen aber nicht asylberechtigt sind.

Schwarz-Schilling: Es gibt ja bei uns keine Alternative zum Asylantrag, anders als zum Beispiel in Kanada, wo Zuwanderer nach einem Punktesystem ausgewählt werden. Viele Kriterien, von der beruflichen Qualifikation bis zur persönlichen Gefährdung, spielen da eine Rolle. Bei uns jedoch kommen sie legal nicht rein, wenn sie nicht gerade gefoltert, vergewaltigt oder vertrieben wurden. Unsere Gesetzgebung erfasst auf diesem Gebiet nur einen Teil der Wirklichkeit und ist viel zu langsam, um den Ereignissen zu folgen.

ZEIT: Was hindert die Union daran, ein modernes Zuwanderungsgesetz zu schaffen? Die CDU hatte sich ja auch einmal sehr für das Punktesystem interessiert.

Schwarz-Schilling: Ja, das war ein kleiner Parteitag der CDU, ich glaube im Jahre 2002. Da hatte ich damals mit Wolfgang Bosbach einen Vorschlag ausgehandelt. Doch später hat die Bundestagsfraktion diesen Kompromiss weggebügelt. Wir lernen eben erst dann Dinge ernsthaft zu behandeln, wenn der Druck riesig wird.

Leserkommentare
  1. "Man muss die Wahrheit sagen, nicht nur das, von dem man glaubt, das Volk wolle es hören."

    Das ist ja auch die leichteste Übung für Politiker, siehe Euro, Fachkräftemangel, Kosovo Krieg,und Islam ist Frieden etc.

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    Und noch was zum Thema Ehrlichkeit:

    Liebe Zeit-Redakteure, wenn ich wissen will wie man
    - die Umwelt verpestet (Stichwort Sonnenschein),
    - Korruptionsaffären vertuscht (Stichwort Münchener Oberpostdirektion),
    - Volksvermögen verschleudert (Kupferkabel statt Funk oder Glasfaser)
    - sich von Medienmogulen bezahlen lässt (Gehaltsliste des Leo Kirch)

    dann frage ich Schwarz‑Schilling. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die als fremdenfeindlich wahrgenommen werden können. Danke, die Redaktion/jp

  2. Schwarz-Schilling zeigt, wie christlich man denken kann und wie weit ein Horizont sich öffnet, wenn Ernst damit gemacht wird. Alle Achtung.
    Die Frage bleibt: Ist diese CDU noch die Partei, wo ein Schwarz-Schilling sich zuhause fühlen kann ohne die Augen zu verschließen.

    10 Leserempfehlungen
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    und wie er handelt, sind oft zweierlei Dinge.

    Zumindest bei der Vergabe der Kabelarbeiten, zur Einführung des Kabelfernsehens, hat er nicht nur christlich, sondern viel mehr "brüderlich" gehandelt.

  3. Die CDU ist so C wie die SPD S ist.

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    • mirido
    • 06. April 2013 11:44 Uhr

    Die Lehre des Jesus von Nazaret ist sozialistisch.

    • Socke9
    • 06. April 2013 11:47 Uhr

    Und bei der PDS fehlt in Wirklichkeit das D

    Es ist wirklich mit dem C bei der CDU wie mit dem S bei der SPD. Aber was, wenn die beiden sich dann zu einer großen Koalition zur Vereinigung ihrer sogenannten besten Eigenschaften zusammentun?

    • mirido
    • 06. April 2013 11:37 Uhr

    eine TV - Home-Story mit Minister Schwarz-Schilling. Da fand die Journalistin einen Merkzettel, auf dem stand, Weißhäutige seien intelligenter als Dunkelhäutige. Sehr Christlich - Christ-ian.

    3 Leserempfehlungen
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    • mick08
    • 06. April 2013 12:11 Uhr

    Mich würde eher der Kontext interessieren als was auf dem Merkzettel steht. Es kann ja sein, dies war eine Notiz über ein Vorurteil/Behauptung, das/die er näher untersuchen wollte, eine Meldung, der er nachgehen wollte etc.

    Menschen reißen Dinge immer so schnell aus dem Kontext nur um eigene Vorurteile bestätigen zu können oder sich moralisch über andere erheben zu können. Ich wäre da vorsichtig zu schnell zu urteilen.

    • mirido
    • 06. April 2013 11:44 Uhr

    Die Lehre des Jesus von Nazaret ist sozialistisch.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich sag's mal so"
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    für den christlichen Sozialismus.

    Die angeblich Konservativen sollten mal das Ahlener Programm dieser Partei lesen und gleichzeitig das Programm der Linken daneben legen.

    Da würden so manchem Adenauer Jubler die Augen heraus fallen.

    • Socke9
    • 06. April 2013 11:47 Uhr

    Und bei der PDS fehlt in Wirklichkeit das D

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    Antwort auf "Ich sag's mal so"
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    • hairy
    • 06. April 2013 15:14 Uhr

    die sind doch gewählt, oder nicht?

  4. und wie er handelt, sind oft zweierlei Dinge.

    Zumindest bei der Vergabe der Kabelarbeiten, zur Einführung des Kabelfernsehens, hat er nicht nur christlich, sondern viel mehr "brüderlich" gehandelt.

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    Antwort auf "Ermutigend"
  5. Das wäre mal was. Die Bundeswehr müßte aufgelöst werden; Rente und Arbeitslosengeld würden verdoppelt. Die Händler, Banker und Finanzexperten würden mitsamt den Lobbyisten aus der EU gejagt.

    Entwicklungshilfe würde ernst genommen werden. Ebenso die Grundrechte.

    Ich glaube, eine christliche CDU würde ich als Atheist sogar wählen...

    11 Leserempfehlungen
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    "Die Bundeswehr müßte aufgelöst werden; Rente und Arbeitslosengeld würden verdoppelt."

    Christlich sein heißt nicht, dass man doof oder realitätsfremd ist.

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