Exbundespräsident : Die letzte Würde

Auch der ehemalige Bundespräsident hat ein Recht auf eine faire Beurteilung, nicht nur durch die Justiz.

In anderen Zeiten und in einem anderen Zusammenhang könnte der Satz leicht herablassend wirken. Was aber der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck bereits mehrfach über seinen Vorgänger gesagt hat, ist heute fast schon eine Mutprobe: Christian Wulff tue ihm menschlich leid. Das sehen die meisten Deutschen anders. Nach einer Forsa-Umfrage vom November empfinden 86 Prozent der Bürger kein Mitleid mit dem zurückgetretenen Präsidenten. Und wer in den Medien einmal nicht auf Wulff herumtrampelt, kann mitunter sein blaues Wunder erleben: Als zum Beispiel im vergangenen Jahr die Sächsische Zeitung einen Schnappschuss von Wulff und seiner Frau veröffentlichte, die die Frauenkirche in Dresden besucht hatten, kam es zu heftigen Leserreaktionen, als habe das Blatt die Ankunft des Leibhaftigen verkündet.

Nun ist Christian Wulff auch kein Unschuldsengel. Aber der Furor und die Unerbittlichkeit, die ihm entgegenschlagen, verraten inzwischen mehr Abgründiges, als es die vielen Enthüllungen über Wulff bislang vermocht hätten. Besonders bestürzend ist es, wenn ausgerechnet das am Ende unverhältnismäßig wirkt, von dem man sich gerade unvoreingenommene Aufklärung erhofft hatte – die Ermittlungen gegen Wulff und seinen Freund David Groenewold durch die Justiz in Hannover. Seit einem Jahr arbeiten sage und schreibe 24 Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte an dem Fall, sie ermittelten zunächst gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung. Es ging am Anfang um zwei Urlaubsreisen nach Sylt und einen Besuch beim Oktoberfest im Jahr 2008. Die Beamten gingen jeder Spur nach, sie nahmen die Rezeptionistinnen des Hotels Bayerischer Hof in München ebenso streng ins Verhör wie einige als Zeugen infrage kommende Hotelgäste aus dem Ausland, die zufällig in der Nähe standen, als Groenewold oder Wulff ihre Rechnungen beglichen. Es sollte nur niemand sagen können, irgendwer wolle das hohe Tier Wulff schonen.

Es geht auch um die Frage, ob Wulff Champagner oder Saft getrunken hat

Übrig blieb aber kaum etwas Justiziables. Zurzeit geht es noch um Sachleistungen in Höhe von 770 Euro, die Groenewold Wulff angeblich zukommen ließ, um sich die Unterstützung bei einem Filmprojekt zu erkaufen. Den größten Anteil bilden 400 Euro, die Groenewold, wie er behauptet, ohne Wissen von Wulff, an der Hotelrechnung Wulffs übernommen hatte. Diese Kosten wären dem aber von der Staatskanzlei in Hannover ohnedies erstattet worden. Der zweitgrößte Posten ist eine Champagnersause im Käfer-Zelt, die ebenfalls von Groenewold bezahlt worden war. Die Staatsanwaltschaft hat den Bewirtungsbeleg anteilig auf die Gäste Groenewolds umgelegt. Dagegen wehrt sich Wulff, weil seine Frau zu jener Zeit noch gestillt und daher nicht getrunken habe; er selbst sei als notorischer Obstsafttrinker bekannt. Dem hält die Staatsanwaltschaft, so klein ist das Karo inzwischen, eine Sammlung von Fotos entgegen, die Wulff bei offiziellen Terminen mit einem alkoholischen Getränk zeigen sollen. Die restlichen Posten sind eine von Groenewold beglichene Rechnung für eine Nanny im Hotel der Wulffs und eine zweite für ein Abendessen, von dem aber nicht klar ist, ob die Eheleute Wulff überhaupt dabei waren.

Für eine Verurteilung vor Gericht wird das kaum reichen. Deshalb erschien es auch eigennützig, dass die Staatsanwaltschaft Wulff und Groenewold die Einstellung des Verfahrens in Aussicht stellte: gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt 50.000 Euro. Und während die Summe, mit der er bestochen worden sein soll, immer kleiner wurde, geriet der Tatverdacht immer größer: Statt Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sollen es nun Bestechlichkeit und Bestechung gewesen sein. Die Einstellung nach Paragraf 153a bedeutet ausdrücklich kein Schuldeingeständnis. Aber in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft wurde von beiden Beschuldigten die "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" verlangt. Inzwischen hat sie präzisiert, dass damit die Anerkennung des Verfahrensstands gemeint sei, dass es also einen hinreichenden Tatverdacht gegen Wulff und Groenewold gibt.

Aber selbst wenn sich Wulff auf diesen Deal einließe, aus Furcht vor einem neuen medialen Spießrutenlauf beim Prozess oder aus Angst vor immensen Anwaltskosten, für die er sich abermals verschulden müsste: Kann es sein, dass ein Bundespräsident am Ende wegen einiger nicht klar zuzuordnender Rechnungen zurücktreten musste? Ja, aber auch ohne Ermittlungsverfahren hätte er sich kaum im Amt halten können.

Denn Christian Wulff war keineswegs frei von Makel. Um einen Privatkredit zu verheimlichen, hat er den Niedersächsischen Landtag mindestens getäuscht. Es reihte sich eine peinliche Enthüllung an die andere: Gratisurlaube, schillernde Freundschaften, ein drohend-flehender Wutanruf beim Bild-Chefredakteur. Aber eben auch nichts, was den Eifer rechtfertigte, mit dem viele Medien Wulff verfolgten. Bis in seine Zeit als Schülersprecher am Gymnasium in Osnabrück wurde sein Leben aufgerollt. Als er nach dem Rücktritt schon am Boden lag, wurde nachgetreten, da durfte schon jeder Wetterfrosch einen Witz über Wulff zum Besten geben. Es ist wohl diese unheilvolle Dynamik, die auch dem Ermittlungsverfahren etwas Überdimensionales gab. Schließlich gelangte auch noch fast jedes Detail aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Christian Wulff ist in jedweder Hinsicht ein Vorverurteilter. Nachdem ihm alles genommen wurde, ist jetzt wenigstens noch Zeit, seiner fortdauernden gesellschaftlichen Ächtung Einhalt zu gebieten.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

225 Kommentare Seite 1 von 36 Kommentieren

Lieber hab ich dies, Lieber hab ich das

Wie wäre es denn mit integren, unbestechlichen, möglichst objektiv schreibenden, machtresistenten Menschen die für die Presse arbeiten? Wäre ihnen das angenehm?
Vieleicht würden solche Menschen bei der Presse eher für Aufklärung und gute Informationsvermittlung sorgen, als diese unsäglichen Schwarz-Weiß-Denker, überwiegend im Leserbereich.
Glauben Sie allen Ernstes Sie hätten NUR die Wahl zwischen einer demütigen oder einer agressiven Presse?
Wenn überhaupt dann haben zuguterletzt die Mitarbeiter der Presse die Wahl, ob sie die Form der Informationsübertragung der jeweiligen Shitstormermentalität anpassen (oder irgendeiner anderen Glaubensgemeinschaft) oder ihr eigenes vertretbares Bild vermitteln.

Um etwas Sachlichkeit einzubringen:

Zunächst etwas Formales: Das GG hat nicht Paragraphen sondern Artikel; aber das sei nebensächlich.

Kritischer ist Ihr Satz "Die Pressefreiheit läßt sich mit der Vorlage des Grundgesetzes auch abschaffen."

Das ist gemäß Artikel 19 Abs. 2 GG, der sagt: " In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden" auf keinen Fall möglich. Einschränkungen (die sich bspw. aus der Kodifizierung bereits gesprochenen Rechts ergeben) können niemals zur Abschaffung führen.

Im übrigen wiegen Art. 1 und 20 nicht schwerer als die Freiheitsrechte. Und wie ich bereits in einem anderen Kommentar geschrieben habe: Das GG bindet nicht Otto Normalbürger, sondern die staatliche Gewalt. Presse ist nicht staatliche Gewalt. Der Artikel 1 Abs. 1 GG sagt ja auch ganz klar:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Mir geht die Presse auch sehr häufig zu weit, ich ertrage aber lieber dies, als jemals in Zeiten zurück zu müssen, in denen nicht nur der Presse die Meinungsäußerung untersagt war.

Danke für die Kritik

Ja, ich vergesse zu gerne die Sache mit den Artikeln - da haben sie völlig recht. Wenn ich sage "die Pressefreiheit läßt sich auch abschaffen" - dann meine ich den Artikel im GG. Sicherlich läßt sich die Pressefreiheit auch praktisch abschaffen - ich meinte hier aber den Artikel.

Genau aus dem Grund den sie nannten, nämlich die NS-Diktatur, meine ich waren Art. 1 und 20 die Anker einer stabilen (und vor allem demokratischen) Grundordnung. So war das m. E. mal gedacht. Auf das die Katastrophe sich nicht wiederhole. Andererseits ein auf die Zukunft gerichtetes vorläufiges Gesetz. Es ist aber nicht so, dass das GG seit Erstbeschluss gleich geblieben wäre. Alles ausser Art. 1 und Art. 20 ist i. d. S. eine Variable.