Tabaklobby"Fadenscheinige Argumente"

Die Europa-Abgeordnete Inge Gräßle erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. von 

Im vergangenen Oktober musste der EU-Gesundheitskommissar John Dalli sein Amt aufgeben. Obwohl er gerade an einer neuen Tabakrichtlinie arbeitete, soll er im Frühjahr 2012 Kontakte mit Tabaklobbyisten gehabt und diese verschwiegen haben. Das zur EU-Kommission gehörende Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) nahm Ermittlungen auf und steht nun selber in der Kritik.

DIE ZEIT: Sie sind Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments und fordern den Rücktritt von Giovanni Kessler, dem Chef der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf. Warum?

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Inge Gräßle: Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wurde nach einem Olaf-Bericht zum Rücktritt gezwungen. Er soll über Dritte Geld gefordert haben, um den Entwurf der neuen Tabakrichtlinie zu entschärfen. Tatsächlich hat die Behörde bei ihrer Untersuchung nach dem, was wir bisher wissen, rechtsstaatliche Erfordernisse nicht beachtet. Das Amt hat nicht neutral ermittelt, sondern selbst daran mitgewirkt, belastendes Material zu erstellen. Dadurch wurden Grundrechte verletzt.

ZEIT: Geht es konkreter?

Gräßle: Olaf hat nach meinen Informationen dritte Personen rekrutiert und diese veranlasst, Telefonate ohne das Wissen der Gesprächspartner aufzuzeichnen. Diese Personen wurden dazu angehalten, bestimmte Aussagen zu machen. Das lässt auf ein manipuliertes Verfahren schließen, bei dem sogar falsche Versionen absichtlich aufrechterhalten wurden. Schockierend ist, dass alle Beteiligten versuchen, die ungeheuren Vorwürfe mit fadenscheinigen juristischen Argumenten unter der Decke zu halten.

ZEIT: Was macht Sie als EU-Parlamentarierin so sicher, dass Ihre Vorwürfe stimmen?

Inge Gräßle

Ingeborg Gräßle ist eine Europaabgeordnete der CDU für Baden-Württemberg in der Europäischen Volkspartei.

Gräßle: Der Olaf-Überwachungsausschuss hat einen Bericht erstellt, der diese Vorwürfe auf den Tisch legt. Außerdem gibt es andere Quellen, die genau dies so bestätigen. Bereits jetzt lässt sich durch Aussagen vieler Beteiligter erschließen, dass Olaf Zeugen und andere Beteiligte manipuliert hat. Wir im Haushaltskontrollausschuss sehen mit Überraschung, dass diese Dinge System hatten.

ZEIT: Gehört tricksen nicht zum Geschäft?

Gräßle: Nein, in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind solche Dinge inakzeptabel. Selbst das Parlament wurde auf Veranlassung von Olaf angelogen. Die Tabaklobby hatte ursprünglich behauptet, Dalli zweimal getroffen zu haben, und rückte später davon ab. Nach dem, was wir heute wissen, ermunterten Olaf-Mitarbeiter die Lobbyisten jedoch, die Ursprungsversion weiter zu erzählen, obwohl sie gelogen war. Bisher schien nach Aussagen von Olaf-Mitarbeitern alles dafür zu sprechen, dass Dalli an der Geldforderung beteiligt war. Doch das dafür als Beweis angesehene Treffen am 10. Februar 2012 hat nie stattgefunden, die Vorwürfe brechen damit in sich zusammen. Dabei hatte selbst Generaldirektor Kessler gegenüber dem EU-Parlament diese Version aufrechterhalten.

Leserkommentare
  1. Es handelt sich hier um eine Organisation mit dem Geschäftsmodell "Erst mache ich meinen Kunden süchtig, dann verdiene ich an ihm so lange er lebt, auch wenn dies in der Regel zehn bis zwanzig Jahre weniger sind".

    Was für eine Verhaltensweise soll man denn von Drogendealern erwarten. Wundert sich da noch einer? Schlimm genug, dass die Gesellschaft deren Produkte immer noch verharmlost und trotz aller gut gemeinten Maßnahmen das Einstiegsalter immer noch bei 12 bis 14 Jahren liegt.

    Ich sehe zwischen der Tabakbranche und der Mafia wenig Unterschiede.

    3 Leserempfehlungen
  2. deshalb verstehe ich dieses Interview nicht so recht.

    Es wäre schön gewesen, wenn man etwas mehr über konkrete Vorkommnisse, Abläufe, Details und Zusammenhänge erfahren hätte.

    7 Leserempfehlungen
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    genauso.

  3. Obwohl ich schon Einiges zum Thema las, muss ich auch sagen: Ich verstehe fast nur Bahnhof. So ein Interview sollte in einen Informationszusammenhang eingebettet sein.

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  4. Die informelle Korruption, die Vermischung von Amt und Lobbyismus ist das Problem, gegen das kein institutionell/juristisches Kraut gewachsen ist. Solange die BürgerInnnen von den Entscheidungen und der direkten Wahl von Personen ausgeschlossen sind, kann sich da nichts bessern.

    Eine Leserempfehlung
  5. 5. Tabak?

    Tabak braucht keine Richtlinie!

    In keinerlei Hinsicht. Ich baue ihn sogar selbst an! Und werde es weiter tun!

    Ich akzeptiere keine linksgrüne faschistoide Verbieterideologie! In keinerlei Hinsicht! Schon aus Prinzip!

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    das gibt keinen grossen Sinn was Sie sagen.

    Der Tabakkonsum verursacht schwere Schaeden fuer die Allgemeinheit - hohe Kosten, geringere Lebenserwartung, und verminderte Lebensqualitaet. Wenn Sie zum Beispiel einmal krank werden wuerden durch das Rauchen, dann waere Ihnen die Allgemeinheit dann wieder recht? Sie sehen, das geht auch die anderen Menschen an wie das Rauchen geregelt ist.
    Und dehalb denke ich, es ist absolut legitim und notwendig dass der Staat Richtlinien definiert. Ich, und viele andere wollen das Rauchen einschraenken, und nicht fuer die ``Raucherkranken'' zahlen - dort sollten meiner Meinung nach auch die Tabakkonzerne zur Verantwortung gezogen werden.

    Ausserdem, wie koennen Sie gutheissen dass skrupellose Firmen/ eine Lobby sich bereichert und dabei die Menschen schwer schaedigt?!

  6. "Olaf hat nach meinen Informationen dritte Personen rekrutiert und diese veranlasst, Telefonate ohne das Wissen der Gesprächspartner aufzuzeichnen. Diese Personen wurden dazu angehalten, bestimmte Aussagen zu machen. "

    Na ja, wenn die vorher angekündigt hätten, das diese Telefonate mitgeschnitten werden, wäre sicher ganz heiß über das Wetter diskutiert worden.

    Nebenbei: Die Gesetze und Rechtsprechung ist bezüglich der Korruptionsbekämpfung in Europa völlig unzureichend, da diese in der Regel "Forward-Geschäfte" sind. Der Politiker erbringt eine Vorleistung scheinbar ohne Gegenleistung der Wirtschaft und ist daher während seiner Amtzeit nicht angreifbar. Hinterher gibt es dann hochdotierte Pöstchen, Beraterverträge ohne relevante Gegenleistung oder lukrative Aufträge für die Kanzlei.

    Würde man sich endlich entscheiden, diesen Sumpf mal trocken zu legen, hätten wir diese Lobbyismus-Problematik überhaupt nicht.

    2 Leserempfehlungen
  7. Unsere liebe, gern in der Öffentlichkeit rauchende, Frau Gräßle, steht hier ganz offensichtlich auf Seiten der Tabaklobby.
    Wenn es Hinweise auf Korruption, Einflussnahme der Tabaklobby auf politische Entscheidungen gibt, dann muss ermittelt werden!!

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  8. das gibt keinen grossen Sinn was Sie sagen.

    Der Tabakkonsum verursacht schwere Schaeden fuer die Allgemeinheit - hohe Kosten, geringere Lebenserwartung, und verminderte Lebensqualitaet. Wenn Sie zum Beispiel einmal krank werden wuerden durch das Rauchen, dann waere Ihnen die Allgemeinheit dann wieder recht? Sie sehen, das geht auch die anderen Menschen an wie das Rauchen geregelt ist.
    Und dehalb denke ich, es ist absolut legitim und notwendig dass der Staat Richtlinien definiert. Ich, und viele andere wollen das Rauchen einschraenken, und nicht fuer die ``Raucherkranken'' zahlen - dort sollten meiner Meinung nach auch die Tabakkonzerne zur Verantwortung gezogen werden.

    Ausserdem, wie koennen Sie gutheissen dass skrupellose Firmen/ eine Lobby sich bereichert und dabei die Menschen schwer schaedigt?!

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    Antwort auf "Tabak?"
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    "Wenn Sie zum Beispiel einmal krank werden wuerden durch das Rauchen, dann waere Ihnen die Allgemeinheit dann wieder recht? Sie sehen, das geht auch die anderen Menschen an wie das Rauchen geregelt ist."

    Nein, und abermals NEIN!!! Es geht Sie und die Allgemeinheit absolut nichts an, wie ich mein Leben verbringe! Genauso wenig, wie es mich etwas angeht, welchen riskanten Sexpraktiken Sie sich hingeben, ob Sie risikoreiche Sportarten treiben oder Ihr Herz-Kreislaufsystem und Ihre psychische Gesundheit damit ruinieren, indem Sie sich über das Leben anderer Leute aufregen. Erkennen Sie Ihre Grenzen!!!

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