Tabaklobby : "Fadenscheinige Argumente"

Die Europa-Abgeordnete Inge Gräßle erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission.

Im vergangenen Oktober musste der EU-Gesundheitskommissar John Dalli sein Amt aufgeben. Obwohl er gerade an einer neuen Tabakrichtlinie arbeitete, soll er im Frühjahr 2012 Kontakte mit Tabaklobbyisten gehabt und diese verschwiegen haben. Das zur EU-Kommission gehörende Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) nahm Ermittlungen auf und steht nun selber in der Kritik.

DIE ZEIT: Sie sind Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments und fordern den Rücktritt von Giovanni Kessler, dem Chef der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf. Warum?

Inge Gräßle: Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wurde nach einem Olaf-Bericht zum Rücktritt gezwungen. Er soll über Dritte Geld gefordert haben, um den Entwurf der neuen Tabakrichtlinie zu entschärfen. Tatsächlich hat die Behörde bei ihrer Untersuchung nach dem, was wir bisher wissen, rechtsstaatliche Erfordernisse nicht beachtet. Das Amt hat nicht neutral ermittelt, sondern selbst daran mitgewirkt, belastendes Material zu erstellen. Dadurch wurden Grundrechte verletzt.

ZEIT: Geht es konkreter?

Gräßle: Olaf hat nach meinen Informationen dritte Personen rekrutiert und diese veranlasst, Telefonate ohne das Wissen der Gesprächspartner aufzuzeichnen. Diese Personen wurden dazu angehalten, bestimmte Aussagen zu machen. Das lässt auf ein manipuliertes Verfahren schließen, bei dem sogar falsche Versionen absichtlich aufrechterhalten wurden. Schockierend ist, dass alle Beteiligten versuchen, die ungeheuren Vorwürfe mit fadenscheinigen juristischen Argumenten unter der Decke zu halten.

ZEIT: Was macht Sie als EU-Parlamentarierin so sicher, dass Ihre Vorwürfe stimmen?

Inge Gräßle

Ingeborg Gräßle ist eine Europaabgeordnete der CDU für Baden-Württemberg in der Europäischen Volkspartei.

Gräßle: Der Olaf-Überwachungsausschuss hat einen Bericht erstellt, der diese Vorwürfe auf den Tisch legt. Außerdem gibt es andere Quellen, die genau dies so bestätigen. Bereits jetzt lässt sich durch Aussagen vieler Beteiligter erschließen, dass Olaf Zeugen und andere Beteiligte manipuliert hat. Wir im Haushaltskontrollausschuss sehen mit Überraschung, dass diese Dinge System hatten.

ZEIT: Gehört tricksen nicht zum Geschäft?

Gräßle: Nein, in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind solche Dinge inakzeptabel. Selbst das Parlament wurde auf Veranlassung von Olaf angelogen. Die Tabaklobby hatte ursprünglich behauptet, Dalli zweimal getroffen zu haben, und rückte später davon ab. Nach dem, was wir heute wissen, ermunterten Olaf-Mitarbeiter die Lobbyisten jedoch, die Ursprungsversion weiter zu erzählen, obwohl sie gelogen war. Bisher schien nach Aussagen von Olaf-Mitarbeitern alles dafür zu sprechen, dass Dalli an der Geldforderung beteiligt war. Doch das dafür als Beweis angesehene Treffen am 10. Februar 2012 hat nie stattgefunden, die Vorwürfe brechen damit in sich zusammen. Dabei hatte selbst Generaldirektor Kessler gegenüber dem EU-Parlament diese Version aufrechterhalten.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Würde es doch nur um Korruption gehen!

Der Grundtenor der Tabakrichtlinie (TPD) ist der gleiche wie seinerzeit im Master-Settlement-Agreement (MSA): die Tabakundustrie muss ein paar Federn lassen, dafür wird ihnen unliebsame Konkurrenz von Hals geschafft.

Ging es beim MSA aber noch darum, andere Zigarettenhersteller vom Markt fernzuhalten, geht es jetzt um weit weniger schädliche Alternativprodukte, wie Snus und die e-Zigarette, die den umsteigewilligen Rauchen vorenthalten werden sollen.

Beim MSA konnten die Raucher noch sagen: ist mir egal an welcher Marke ich sterbe. Bei der TPD sind aber viele Dampfer und Snuser sehr erbost darüber, dass die EU sie wieder der Zigarettenindustrie in die Arme treiben möchte.

Dass jemand wie John Dalli, der all dies zu verantworten hat, seinen Stuhl räumen musste, ist mir mehr als recht. Ob da noch "etwas mit Korruption" war, spielt dabei kaum noch eine Rolle. Nur schade, dass sein Nachfolger nicht besser ist.

Erfreulich ist allerdings, dass das EU Parlament zumindest bei der e-Zigarette hellhörig geworden ist, und inzwischen offen fragt, was dagegen eigentlich einzuwenden ist (z.B. Peter Liese, CDU)

Von Snus redet allerdings kein Mensch. Von so niedrigen Lungenkrebsraten wie in Schweden und Norwegen (wo Snus erlaubt ist), dürfen wir im Rest der EU weiterhin nur träumen.