In den sechziger und siebziger Jahren wurde erstmals ernsthaft gefragt, warum das Strafrecht nur die Dummen und Hoffnungslosen, Randständigen und Verlierer treffe: Waren nicht Korruption und Subventionsbetrug, Umweltzerstörung und Insidergeschäfte gleichermaßen asozial und kriminell? Seither hat sich viel geändert. Wir sind heute, nicht zuletzt unter dem Einfluss internationaler Entwicklungen, bei einem Strafrecht angelangt, das manche – mit bitterem Unterton – schon wieder »postmodern« nennen. Sie verstehen als Moderne des Strafrechts das Fundament eines vergangenen liberalen Rechtsstaats, als Postmoderne seinen (aktuellen) Verfallszustand zwischen Lagern für Sicherungsverwahrte und Gute-Laune-Deals.

Der Deal im Strafprozess sei, so behaupten seine Verfechter, eine Folge der Kompliziertheit des Rechts und der Verhältnisse, die es regelt. Das ist falsch: Der Deal ist nichts anderes als das Resultat unentschiedener Machtfragen. Das Strafrecht des Derivatehandels im Jahr 2013 ist nicht schwieriger als das des Lokomotivenhandels im Jahr 1913. Die Zurechnung von Gremienentscheidungen über Kreditverträge im Jahr 2006 ist nicht schwieriger als die von Gremienentscheidungen der 1956 verbotenen KPD. Die Fragen, die sich stellen, sind nicht so neu wie behauptet, nicht so weltbewegend wie bejammert, nicht so ungeklärt wie erhofft.

Es sind nicht vor allem die besonderen Schwierigkeiten des Wirtschafts- oder Betäubungsmittelstrafrechts, die den Deal im Strafprozess hervorgebracht haben. Die Auflösung der strengen Form des Prozesses entspricht vielmehr der (angeblichen) Auflösung der Grenzen von Interessen: Die auf Globalisierung fixierte Gesellschaft kennt – wie einst Wilhelm II. – »keine Parteien mehr«; kein schichtspezifisches, sondern nur noch Bürger- oder Feindstrafrecht, also bedingungslosen Konsens oder Ausgrenzung. Gewaltenteilung, konflikthafte Prozesse, Widerspenstigkeit erscheinen dem auf totale Lösungen abzielenden Zeitgeist hinderlich.

Ein großer Teil der Strafprozesse wird heute praktisch von der Polizei »geführt«, bei den überlasteten Staatsanwaltschaften durchgewinkt und von unterbesetzten Gerichten in Schnellverfahren in die Statistik verbracht. Was sollen uns da noch die überkommenen Formen der Gewaltenteilung? Wo als Leitbild der Gerechtigkeit der Tatort- Kommissar herrscht, der am Ende, mit welchen Mitteln auch immer, den Mörder zum Geständnis bringt, wird man auf Dauer vom Richter auch nicht viel mehr erwarten.

Die Geschichte der Absprache ist, vor allen Dingen, eine Schande der Justiz. Sie ging, wie alle Bürokratien, lange den Weg des geringsten Widerstands. Die Absprache »handelt« aus, was nicht ausgehandelt werden darf: Wahrheit, Schuld, Verantwortung. Weil wir uns doch alle kennen! Weil es schneller geht! Weil doch jeder weiß, was zuletzt herauskommt!

Die (berechtigte) Kritik an der unverständlichen Überbewertung des Geständnisses geht ins Leere, denn alle Prozessbeteiligten wissen, dass die Strafe nicht wegen einer durchs bloße Zugeben gemilderten Schuld um ein Drittel gesenkt wird, sondern als Belohnung für eine erfreuliche Arbeitsersparnis.

Wer – wie ich – vor vier Jahren in den Beratungen des Verständigungsgesetzes auf die Realität des Missbrauchs der Absprache hinwies, wurde gern als Nestbeschmutzer angesehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat mit allen Legenden aufgeräumt: Mehr als die Hälfte derjenigen, die von Berufs wegen für die Einhaltung des Rechts verantwortlich sind, halten sich nicht an das Gesetz. Sie finden es unpraktisch und hinderlich. Rechtsbeugung, formuliert es der Bundesgerichtshof, ist der vorsätzliche Rechtsbruch nur, wenn er unvertretbar ist oder mit dem Ziel eines ungerechten Ergebnisses begangen wird. Viele meinen noch immer: Was 50 Prozent tun, kann subjektiv kaum unvertretbar sein, und mit dem Ziel der Ungerechtigkeit handelt niemand. Wenn sich die professionell Verantwortlichen zum gegenseitigen Nutzen darauf einigen, das Recht einfach nicht zu beachten, ist das Recht am Ende.

In den ersten Zeitungsinterviews mit Insidern lesen wir, es werde gewiss alles weitergehen wie zuvor. Ich halte das weder für vertretbar noch für wahrscheinlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss und wird Anlass geben, den Missständen mit den Mitteln des Rechts – disziplinarisch und strafrechtlich – mit Nachdruck entgegenzutreten.

Dass sich Richter und Staatsanwälte an das Gesetz halten, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet werden kann und muss. Dass das Bundesverfassungsgericht sie »ernsthaft ermahnen« muss, ihre Pflicht zu tun, ist eine beispiellose Demaskierung gravierender Missstände in der Justiz; und es zeigt ein erhebliches Maß an Hilflosigkeit unseres obersten Gerichts. Die Fachgerichte und Staatsanwaltschaften selbst haben den Schlüssel in der Hand: Niemand sollte sich mehr rühmen dürfen, das Gesetz nicht zu beachten. Aber auch Strafverteidiger machen sich strafbar, wenn sie an Rechtsbeugungen oder an Falschbeurkundungen von Protokollen mitwirken.

Die wichtigste Frage geht an die Bürger selbst: Welche Art von Prozess möchten wir in Zukunft haben? Welche Stimmung wollen wir im Strafprozess unseres Rechtsstaats: die des Deals, also der »Gerechtigkeit« nach Maßgabe von gutem Willen, guten Beziehungen, prozessualem Drohpotenzial? Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt.