NPDMit den Nazis im Plenarsaal

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechtsextremen seit mehreren Jahren im Landtag. Wie gehen eigentlich die anderen Abgeordneten damit um? von 

Die sächsische NPD-Fraktion ist auf einem dunklen Nebenflur im zweiten Stock des Dresdner Landtags untergebracht. Von hier aus geht sie – sieben Männer und eine Frau, meist schwarz gekleidet – geschlossen in die Kantine. Trifft die Gruppe auf dem Weg dorthin jemanden von den Grünen, geht man grußlos aneinander vorbei. Sieht sie im Aufzug eine SPD-Abgeordnete, nimmt sie den nächsten. Die NPD isst in der Gruppe, niemals mit anderen.

Das Büro von Holger Apfel, dem Dresdner Fraktionschef und Bundesvorsitzenden der NPD, ist fast völlig kahl. Er will es sich hier nicht gemütlich machen. Auf die Frage, wie das so ist, im Landtag täglich mit Demokraten Umgang zu haben, grinst er spöttisch. Man könne sich keine Cola aus dem Automaten ziehen, sagt er, ohne dass es heiße: "Guck mal, der Nazi trinkt Besatzerbrause!"

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"Antifaschistische Beißreflexe", so nennt er die Reaktionen der anderen Parteien, die jedes Thema, das die NPD einbringe – von der Zwangskastration für Kinderschänder bis zum Kampf gegen Crystal Meth in den Grenzregionen –, auf das "Dritte Reich" zu beziehen versuchten. Eine echte Debatte finde "in dieser Schwatzbude" nicht statt. "Ich hasse nicht, ich verachte", sagt Apfel.

Aber einmal im Monat, wenn das Plenum tagt, kann man sich nicht mehr aus dem Weg gehen. Dann müssen die demokratischen Parteien in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD zusammenkommen. Jede Landtagssitzung wird zur Bühne. Freunde und Feinde der Demokratie sitzen dann kaum eine Armlänge voneinander entfernt.

Was dann passiert, hat die NPD stolz in Videos auf ihren Websites gepostet. Wie ein NPD-Redner 2005 die alliierten Luftangriffe auf Dresden als "Bombenholocaust" bezeichnete und wie SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP teilweise fluchtartig den Saal verließen. "So schnell leert man ein Parlament", spottete ein NPD-Mann damals.

Wie die NPD-Fraktion ihrerseits geschlossen den Saal verließ bei der Schweriner Gedenkstunde für die Opfer des NSU. Oder wie im vergangenen Juni ihre Abgeordneten die Jacketts auszogen und darunter Thor-Steinar-T-Shirts zum Vorschein kamen; wie der CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler dann vergeblich versuchte, den NPD-Abgeordneten Andreas Schorr am Rednerpult zu unterbrechen, wie die Fraktion sitzen blieb, obwohl Rößler sie des Saales verwies. Erst als die Polizei kam, gingen die acht, grinsend.

Im Bundestag, wo derzeit über ein Verbot der NPD beraten wird, weiß kaum jemand, was das bedeutet: mit Nazis im Parlament sitzen, Bank an Bank, Tür an Tür. "Am Anfang waren wir völlig hilflos", erinnert sich Rico Gebhardt von der Linksfraktion in Dresden, der zweitgrößten Fraktion nach der CDU. "Wir sind aufgestanden und rausgegangen, wenn einer von denen geredet hat." Die Grünen forderten damals, nach dem Einzug der NPD 2004, man solle während deren Wortbeiträgen die Stühle um 180 Grad drehen und raus auf die Elbe gucken. Ein Vierteljahr ging das so. Kopflose Demokraten, höhnische NPD-Abgeordnete. "Die haben uns vorgeführt", meint Gebhardt. Bis sich die demokratischen Parteien zusammenrauften.

Die Maxime des Dresdner Konsenses, der damals entstanden ist, fasst der CDU-Fraktionschef Steffen Flath so zusammen: "Ich nehme die Wähler der NPD ernst, ohne die Partei aufzuwerten." Drei Dinge beachten seither alle demokratischen Fraktionen: Auf jeden Antrag der NPD antworten ein Mitglied der Regierung und ein Mitglied der Opposition. Jeder NPD-Antrag wird geschlossen abgelehnt. Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. "Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern", so Flath, "wo das schiefgegangen ist."

Die Annäherung von Konservativen und Linken verlief nicht ohne Mühen. "Jeder musste ein bisschen was hergeben", sagt der Linke Rico Gebhardt. Die Linken mussten lernen, "dass es nicht nur unseren Antifaschismus gibt, sondern auch den christlichen, den konservativen".

Die CDU wiederum musste einsehen, den Rechtsextremismus in der Vergangenheit unterschätzt zu haben. Wie hatte Kurt Biedenkopf gesagt? "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Berührungsängste mit den Linken existieren immer noch. Demonstrationen, "zu denen Antifa-Chaoten aus Berlin anreisen", sind für Steffen Flath weiterhin ein Problem. "Aber inzwischen gibt es ein breites, auch von den Kirchen mitorganisiertes Bündnis in der Stadt. Da sind wir auch dabei."

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf relativierende Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

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    Wer denn? DKP? MLPD?
    Oder ist das doch nur wieder eine schäbiger Versuch die Linkspartei in einen Topf mit der NPD zu werfen?

    Nur wenn man Anhänger der blödsinnigen Extremismustheorie ist, sonst nicht. Dass diese Argumentation schlussendlich auf Kindergartenniveau aufbaut, hat deren "Erfolg" leider keinen Abbruch getan.

    lehnt keinen Menschen als Individuum wegen seiner Geburt ab. Glauben Sie das einem konservativen.

    Sie vergleichen ernsthaft "Die Linke" mit der NPD und sprechen von "Linksextremen"?
    Dieser Vergleich ist an Lächerlichkeit und Verharmlosung der NPD nicht zu überbieten.
    Ich teile keinesfalls die politische Einstellung der Linke und halte sie stellenweise für populistisch, aber von linksextrem ist sie sehr weit entfernt.

    Ich habe nämlich noch nicht erlebt, dass Linke Abgeordnete auf wehrlose Demonstranten eingeprügelt haben wie Stefan Köster von der NPD.
    Ich habe noch nicht erlebt, dass die Linke auf der Straße oder in den Parlamenten gegen Minderheiten wie Muslime, Juden oder Homosexuelle hetzt. Das tut nämlich nur die NPD.
    Dieser Versuch die Linke als "linksextrem" zu stigmatisieren ist mal wieder typisch für einige bestimmte Leute. Anstatt über den Rechtsextremismus zu diskutieren kommt die übliche Leier: "Linksextreme sind genauso schlimm."

    Wer ist linksextrem?
    Wer schränkt sie ein?
    Wer grenzt sie aus und warum?
    Weshalb denken Sie, dass man sich mit Individuen, die von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus", "Judenrepublik", "Samenkanonen" schwadronieren auseinandersetzen muss?
    Sylvia Bretschneider hat Recht und ich setzte noch einen drauf, so einsam wie in solch geistiger Wüste, kann man gar nicht sein.

    • gooder
    • 14. April 2013 10:23 Uhr

    Die Linksfraktion in der Stadtvertretung der mecklenburgischen Kleinstadt Waren hat z.B. schon mal geschlossen für einen Antrag der NPD gestimmt und damit für Fassungslosigkeit bei der Landesspitze der Partei gesorgt,denn für die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gilt der Schweriner Weg und der besagt, egal worum es geht, es wird nicht mit den Rechtsextremen gestimmt.
    Die FDP hatte bei einer Stadtvertretersitzung beantragt, dass die Stadt nur noch Aufträge an Firmen vergeben darf, die 8,50 Euro Mindestlohn zahlen.Die NPD reichte daraufhin einen Änderungsantrag für 10 Euro Mindestlohn ein,dem stimmte die Linksfraktion zu, denn 10 Euro Mindestlohn sind eine Forderung der Partei.

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  2. Wer denn? DKP? MLPD?
    Oder ist das doch nur wieder eine schäbiger Versuch die Linkspartei in einen Topf mit der NPD zu werfen?

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    • grrzt
    • 14. April 2013 10:51 Uhr

    Es ist.

    "Oder ist das doch nur wieder eine schäbiger Versuch die Linkspartei in einen Topf mit der NPD zu werfen?"
    ---------------------------------------------
    Versuch? Soll das hier denn der Versuch sein, das zu trennen? Extremismus ist Extremismus

  3. Nur wenn man Anhänger der blödsinnigen Extremismustheorie ist, sonst nicht. Dass diese Argumentation schlussendlich auf Kindergartenniveau aufbaut, hat deren "Erfolg" leider keinen Abbruch getan.

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    Antwort auf "[...]"
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    <em>Nur wenn man Anhänger der blödsinnigen Extremismustheorie ist, sonst nicht. Dass diese Argumentation schlussendlich auf Kindergartenniveau aufbaut, hat deren "Erfolg" leider keinen Abbruch getan.</em>

    Die Extremismustheorie hat sehr wohl ihre Daseinsberechtigung. Nur gibt es gegenwärtig keine relevante parlamentarische Kraft auf der Linken, die mit der NPD vergleichbar wäre.

    denn die Ablehnung von extremen Positonen durch die breite
    Masse ist überlebenssichernd. Das letztendlich zum Scheitern des Nationalsozialismus, des Stalinismus u. a. extremer Ideologien geführt

  4. lehnt keinen Menschen als Individuum wegen seiner Geburt ab. Glauben Sie das einem konservativen.

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    Antwort auf "[...]"
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    Eine bei Linken derzeit hoch beliebte "Wissenschaft" nennt sich Critical Whitness und die Grünen haben auch noch nie einen Hehl daraus gemacht was sie von den Biodeutschen (<--Begriff dem Buch *Neuköln ist überall*, Autor Heinz Buschkowsky entnommen) halten.
    Es sind Linke die mit
    -Deutschland verrecke
    -Do it again Bomber Harris
    und ähnlichen Parolen durch die Landschaft ziehen.
    Wer sich daran nicht stört, aber bei ein paar NPDlern laut krakeelt, der muß sich schon fragen lassen was er eigentlich für ein Weltbild pflegt.
    Gruß

  5. Ich finde es nicht produktiv Anträge ohne sie überhaupt zu lesen einfach abzulehnen. Die Aufforderung die Stühle um 180° zu drehen zeugt auch nicht gerade von Professionalität.

    Man kann nun von der NPD halten was man will, aber die Abgeordneten wurden demokratisch gewählt, d.h. dahinter steckt eine Mindestanzahl von Menschen die eine bestimmte Meinung demokratisch in ihrem Landesparlament vertreten haben will.

    Interessanterweise protestiert aber keiner gegen die "Ich bin linksextrem..." Aktion von Linken und Grünen. Oder wenn fast schon monatlich ein weiteres hochrangiges Mitglied der Linken wegen Extremismus verurteilt wird. Warum? Ist Linksextremismus wirklich gedulded, weil man deren Historie quasi vergessen hat?

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    Man muss niemanden tolerieren, der einen selbst auch nicht tolerieren würde, sonst toleriert man sich selbst in die Irrelevanz.

    ..hat ausgerechnet Goebbels die beste Warnung geliefert:

    "Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [...] Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!"

    Die Rechtsextremen lehnen das Parlament und die freie Rede ab. Sie dulden nur eine Meinung und ihr verquertes Weltbild.
    Alles andere ist "Schwatzbude", Zitat Apfel.
    Die Mühe sollte man sich sparen und sie lieber isolieren. Diese Leute entlarven sich jeden Tag selbst.

    Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat sich Linksextremismus doch erst als extreme Ablehnung von Rechtsextremismus entwickelt, wodurch das doch zu einen Art "guten" Extremismus wird.
    Das Linke wird ohne das Rechte nicht leben, so ist meine Auffassung.

    Natuerlich duerfen auch Nazis inner Demokratie sagen was sie wollen. Aber kein Demokrat ist verpflichtet ihnen zuzuhoeren. Capice?

    Das Argument, dass die NPD-Abgeordneten demokratisch gewählt worden seien, finde ich gar nicht überzeugend. Die NSDAP wurde in 1933 auch demokratisch gewählt, oder?

  6. Man muss niemanden tolerieren, der einen selbst auch nicht tolerieren würde, sonst toleriert man sich selbst in die Irrelevanz.

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    Wer schreibt etwas von tolerieren?

    Man muss sich mit diesen Personen auseinandersetzen und Anträgen auseinandersetzen und nicht ignorieren. Ignoranz ist stets der falsche Weg.

    sind sie wohl auch ein grillo unterstützer oder?

    aber wenn sie schreiben "man muss niemanden tolerieren, der einen selbst auch nicht tolerieren würde...."
    hmm harte aussage, denn ich habe nicht den eindruck als würden zb die zionisten palästinenser tolerieren, oder salafisten anders gläubige, oder unsere bundespolitiker das volk. :D oder auch rechtsradikale bzw. linksradikale. was solls wenn wir das so machen würden, wie sie schreiben, dann wären viele menschen nicht mehr hier. :D einschliesslich menschen mit migrationshintergrund und die radikalen.

  7. Wer schreibt etwas von tolerieren?

    Man muss sich mit diesen Personen auseinandersetzen und Anträgen auseinandersetzen und nicht ignorieren. Ignoranz ist stets der falsche Weg.

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    Sie begehen den üblichen Fehler mit rechtsradikalen: Sie trennen die Person von der Sache und versuchen, die Sache isoliert zu legitimieren, obwohl sie nur auf Basis der Person überhaupt entstanden ist.

    • 2b
    • 14. April 2013 11:47 Uhr

    dann ist diese sich der Schnittstellen zu den politischen Positionsverteilungen in anderen Ländern nicht länger bewußt?
    Wenn man die Argumente nicht länger beachtet, weil die Sender ausgrenzungswürdig sind, dann sind Worte in Gesetzen (und Wähler, die Legales ausgewählt haben) scheinbar ähnlich flexibel handhabbar, wenn eine verabredete Mehrheit sich dabei einig ist???
    Nur im Kontakt mit gesellschaftlichen Rand"warnern" sollte man sich auch bei jedem schönen Argument darüber im Klaren sein, nein besser für sich selbst klären, daß eine Befürwortung aus gesamtgesellschaftlichen Vernunftgründen, nicht zu einer langfristigen Sympathisierung mit Faschismus (auch nicht den einer Mehrheit _ aus geschichtlicher Erinnerung) "führen" darf???

    ... das zu Ertragen braucht sicher Kraft,
    und Worte eines Franziskus, welche???

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