NPD : Mit den Nazis im Plenarsaal

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechtsextremen seit mehreren Jahren im Landtag. Wie gehen eigentlich die anderen Abgeordneten damit um?

Die sächsische NPD-Fraktion ist auf einem dunklen Nebenflur im zweiten Stock des Dresdner Landtags untergebracht. Von hier aus geht sie – sieben Männer und eine Frau, meist schwarz gekleidet – geschlossen in die Kantine. Trifft die Gruppe auf dem Weg dorthin jemanden von den Grünen, geht man grußlos aneinander vorbei. Sieht sie im Aufzug eine SPD-Abgeordnete, nimmt sie den nächsten. Die NPD isst in der Gruppe, niemals mit anderen.

Das Büro von Holger Apfel, dem Dresdner Fraktionschef und Bundesvorsitzenden der NPD, ist fast völlig kahl. Er will es sich hier nicht gemütlich machen. Auf die Frage, wie das so ist, im Landtag täglich mit Demokraten Umgang zu haben, grinst er spöttisch. Man könne sich keine Cola aus dem Automaten ziehen, sagt er, ohne dass es heiße: "Guck mal, der Nazi trinkt Besatzerbrause!"

"Antifaschistische Beißreflexe", so nennt er die Reaktionen der anderen Parteien, die jedes Thema, das die NPD einbringe – von der Zwangskastration für Kinderschänder bis zum Kampf gegen Crystal Meth in den Grenzregionen –, auf das "Dritte Reich" zu beziehen versuchten. Eine echte Debatte finde "in dieser Schwatzbude" nicht statt. "Ich hasse nicht, ich verachte", sagt Apfel.

Aber einmal im Monat, wenn das Plenum tagt, kann man sich nicht mehr aus dem Weg gehen. Dann müssen die demokratischen Parteien in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD zusammenkommen. Jede Landtagssitzung wird zur Bühne. Freunde und Feinde der Demokratie sitzen dann kaum eine Armlänge voneinander entfernt.

Was dann passiert, hat die NPD stolz in Videos auf ihren Websites gepostet. Wie ein NPD-Redner 2005 die alliierten Luftangriffe auf Dresden als "Bombenholocaust" bezeichnete und wie SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP teilweise fluchtartig den Saal verließen. "So schnell leert man ein Parlament", spottete ein NPD-Mann damals.

Wie die NPD-Fraktion ihrerseits geschlossen den Saal verließ bei der Schweriner Gedenkstunde für die Opfer des NSU. Oder wie im vergangenen Juni ihre Abgeordneten die Jacketts auszogen und darunter Thor-Steinar-T-Shirts zum Vorschein kamen; wie der CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler dann vergeblich versuchte, den NPD-Abgeordneten Andreas Schorr am Rednerpult zu unterbrechen, wie die Fraktion sitzen blieb, obwohl Rößler sie des Saales verwies. Erst als die Polizei kam, gingen die acht, grinsend.

Im Bundestag, wo derzeit über ein Verbot der NPD beraten wird, weiß kaum jemand, was das bedeutet: mit Nazis im Parlament sitzen, Bank an Bank, Tür an Tür. "Am Anfang waren wir völlig hilflos", erinnert sich Rico Gebhardt von der Linksfraktion in Dresden, der zweitgrößten Fraktion nach der CDU. "Wir sind aufgestanden und rausgegangen, wenn einer von denen geredet hat." Die Grünen forderten damals, nach dem Einzug der NPD 2004, man solle während deren Wortbeiträgen die Stühle um 180 Grad drehen und raus auf die Elbe gucken. Ein Vierteljahr ging das so. Kopflose Demokraten, höhnische NPD-Abgeordnete. "Die haben uns vorgeführt", meint Gebhardt. Bis sich die demokratischen Parteien zusammenrauften.

Die Maxime des Dresdner Konsenses, der damals entstanden ist, fasst der CDU-Fraktionschef Steffen Flath so zusammen: "Ich nehme die Wähler der NPD ernst, ohne die Partei aufzuwerten." Drei Dinge beachten seither alle demokratischen Fraktionen: Auf jeden Antrag der NPD antworten ein Mitglied der Regierung und ein Mitglied der Opposition. Jeder NPD-Antrag wird geschlossen abgelehnt. Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. "Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern", so Flath, "wo das schiefgegangen ist."

Die Annäherung von Konservativen und Linken verlief nicht ohne Mühen. "Jeder musste ein bisschen was hergeben", sagt der Linke Rico Gebhardt. Die Linken mussten lernen, "dass es nicht nur unseren Antifaschismus gibt, sondern auch den christlichen, den konservativen".

Die CDU wiederum musste einsehen, den Rechtsextremismus in der Vergangenheit unterschätzt zu haben. Wie hatte Kurt Biedenkopf gesagt? "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Berührungsängste mit den Linken existieren immer noch. Demonstrationen, "zu denen Antifa-Chaoten aus Berlin anreisen", sind für Steffen Flath weiterhin ein Problem. "Aber inzwischen gibt es ein breites, auch von den Kirchen mitorganisiertes Bündnis in der Stadt. Da sind wir auch dabei."

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Kommentare

108 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

@43 2b

> und was sind Nazis, ...
> welche Einstellung haben diese,
> im Einzelnen,
> bei welchen Themen,

Erwachsene soll man nicht belehren, deshalb empfehle ich Ihnen lediglich, sich dem Thema empirisch zu nähern.

Ein Besuch bei der nächstgelegenen NPD-Veranstaltung wird ihnen erhellende Antworten auf ihre Fragen liefern.

Außer sie schreiben nicht als Fragender , sondern als jemand der Meinungen vertritt, die er nicht mit besagtem Etikett versehen haben möchte?

Gruß,
Tezcatlipoca

Repräsentanten

keineswegs - naturgemäß wünsche ich mir von denjenigen, die mich repräsentieren, ein Verhalten mit dem ich mich gut identifizieren kann.

Und ich lehne es ab, den haarsträubenden Ansichten von Rechtsradikalen durch eine inhaltliche Auseinandersetzung auch noch den Anschein von politischer Arbeit zu verleihen.

Man sollte sich durchaus fragen, "warum" Bürger rechtsradikale Parteien wählen, um darauf eine demokratische Antwort zu finden - aber deren Repräsentanten sollte man in der Tat politisch isolieren!

MfG

raten Sie mal, ...

welche Partei diesen Antrag gestellt hatte:
"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen"

dazu im Artikel:
"Jeder NPD-Antrag wird geschlossen abgelehnt."

(allerdings gibt's auch Anträge Inlandsgeheimdienste abzuschaffen, Sachsens Ausländerbeauftrate abzuberufen oder Sachsen aus der Energiewende auszuklammern ...)

... die Wähler der Partei ernst nehmen, ohne die NPD aufzuwerten
(was machen Sie mit politisch Isolierten???)

@ #102 "raten Sie mal"

gerade WEIL die anderen Parteien ALLE Anträge der NPD geschlossen ablehnen, ist aus der Ablehnung des genannten Antrags ja keineswegs eine inhaltliche Ablehnung abzuleiten.

Es wertet die NPD keineswegs auf, wenn einzelne Fraktionen hin und wieder mal einen nicht vollkommen absurden Vorschlag machen..

@politisch isolierte:
die politisch isolierten Vertreter der NPD sollte man geschlossen in die Insolvenz gehen lassen, wahlweise auch via Verbotsverfahren. Innerhalb der Wählerschaft dürfte ein Großteil der Menschen politisch abzuholen sein und den verbleibenden Rest unbelehrbarer Radikaler können wir aushalten, wenn diese keine funktionierende Agitationsplattform mehr haben...

MfG