NSU-Verbrechen : Deutsches Verfahren

Der Prozess gegen Beate Zschäpe ist mit Erwartungen überfrachtet. Dem kann kein Gericht gerecht werden

Dieser Prozess muss sein wie jeder andere.

Dieser Prozess wird nicht sein wie jeder andere, er ist es schon jetzt nicht mehr.

Diese beiden Aussagen über das bevorstehende Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten sind wahr. Wie wahr, das hat die Empörung über die Art der Platzvergabe für Journalisten durch das zuständige Oberlandesgericht München gezeigt. Kein türkisches Medium hat einen festen Sitzplatz im Gericht zugesichert bekommen.

An den NSU-Prozess sind enorme Erwartungen geknüpft. Sie reichen vom Wunsch der Opferangehörigen, als Nebenkläger im Gerichtssaal zu sein, bis hinauf in die politische und diplomatische Sphäre zweier Staaten, der Türkei und Deutschlands, die seit mehr als 50 Jahren eng miteinander verbunden sind. In einem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle forderte sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu jetzt, dass türkischen Medienvertretern und Abgeordneten feste Plätze im Auditorium zugesichert werden sollten. Es ist daher an der Zeit, über angemessene und unangemessene Erwartungen zu sprechen.

Unabhängigkeit darf nicht zu Autismus führen

Das Oberlandesgericht München hat von Anfang an einen strikten Kurs gefahren, bei der Wahl des Saals und der Vergabe der Presseplätze, es ging dabei unbeirrbar nach der Reihenfolge der Anmeldung. So will es seine Unabhängigkeit demonstrieren und klarmachen: Was hier ab Mitte April geschieht, wird sich in nichts von anderen Hauptverhandlungen unterscheiden. Nicht für uns, die Strafjustiz.

Das ist im Grunde der richtige Ansatz, auch wenn er auf Außenstehende starrköpfig wirken mag. Das Gericht hätte sich bei der Vergabe der Journalistenplätze tatsächlich ein klügeres Verfahren überlegen können. Es ist aber auch gut, dass es sich von niemandem unter Druck setzen lässt. Es steht vor einer komplizierten Aufgabe und verbittet sich aus gutem Grund jede Form der Einmischung: Es will Fehler vermeiden, die zu erfolgreichen Revisionen führen könnten. Hier darf nichts schiefgehen – gerade weil staatliche Stellen vorher so oft versagt haben.

Diese absolute Unabhängigkeit stellt keiner ernsthaft infrage. Doch sie darf auch bei einem Gericht nicht zum Autismus führen und zu Rücksichtslosigkeit. So kann man darüber streiten, ob es angemessen ist, diesen Prozess als »Jahrhundertprozess« zu bezeichnen – für die Türken in Deutschland zumindest ist er einer: Verhandelt wird der Mord an zehn Menschen, die aus Hass getötet wurden. Fast alle nur deshalb, weil sie ausländischer Herkunft waren. Unter den Augen ahnungsloser Kriminalbeamter und Verfassungsschützer, die neben Beate Zschäpe sozusagen unsichtbar auf der Anklagebank sitzen werden. Dem Oberlandesgericht ist hier die Sprache entgleist: »Jahrhundertprozess« – das habe etwas Anmaßendes, »so wie das ›Tausendjährige Reich‹, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat«, entfuhr es einer Sprecherin. Was sollen schiefe Nazivergleiche bei diesem Prozess? Vor lauter angestrengten Versuchen, Fehler zu vermeiden, macht das Gericht einen Fehler nach dem anderen. Bei der Auswahl des Saals, bei der Vergabe der Plätze, bei der Rhetorik.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

anmerkungen...

Die Verwicklungen und Verflechtungen um die drei Hauptakteure /Banditen (zwei hätten sich erschossen die Eine schweigt), wird das Gericht nicht auflösen können. Die Türkei täte gut daran, bei sich Menschenrechte und Demokratie einzuführen. Die Regierungspartei in der Türkei will für die kommenden Wahlen in der Türkei auf Wählerstimmenfang gehen. So bietet sich dieser Fall gut um die Menschen emotional auszunehmen.
Das Gericht hätte etwas interkulturelle Sensibilität an den Tag legen können, Fehlanzeige. Vertrauen in den deutschen Staat, bzw. in Staaten sind nicht wiederherstellbar. Ich vertraue nicht, sondern will mich auf jemand verlassen können. Ich möchte mich auf Behörden, Ämter, Institutionen verlassen können, dass sie ihre Arbeit ordentlich und zum Wohle des Menschen, hier in diesem Land, erledigen.
Also: Erledigt eure Aufgaben ordentlich und zum Wohle der hier- BRD- lebenden Menschen, dann wäre die ganze Geschichte nicht passiert.
Ausserdem, geht es nicht nur um die Opfer der drei banditen sondern um strukturelle und institutionelle Rassismen, solange die nicht angegangen werden: Sturm im Wasserglas.
Gute Zeiten.