NSU-VerbrechenDeutsches Verfahren

Der Prozess gegen Beate Zschäpe ist mit Erwartungen überfrachtet. Dem kann kein Gericht gerecht werden von 

Dieser Prozess muss sein wie jeder andere.

Dieser Prozess wird nicht sein wie jeder andere, er ist es schon jetzt nicht mehr.

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Diese beiden Aussagen über das bevorstehende Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten sind wahr. Wie wahr, das hat die Empörung über die Art der Platzvergabe für Journalisten durch das zuständige Oberlandesgericht München gezeigt. Kein türkisches Medium hat einen festen Sitzplatz im Gericht zugesichert bekommen.

An den NSU-Prozess sind enorme Erwartungen geknüpft. Sie reichen vom Wunsch der Opferangehörigen, als Nebenkläger im Gerichtssaal zu sein, bis hinauf in die politische und diplomatische Sphäre zweier Staaten, der Türkei und Deutschlands, die seit mehr als 50 Jahren eng miteinander verbunden sind. In einem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle forderte sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu jetzt, dass türkischen Medienvertretern und Abgeordneten feste Plätze im Auditorium zugesichert werden sollten. Es ist daher an der Zeit, über angemessene und unangemessene Erwartungen zu sprechen.

Unabhängigkeit darf nicht zu Autismus führen

Das Oberlandesgericht München hat von Anfang an einen strikten Kurs gefahren, bei der Wahl des Saals und der Vergabe der Presseplätze, es ging dabei unbeirrbar nach der Reihenfolge der Anmeldung. So will es seine Unabhängigkeit demonstrieren und klarmachen: Was hier ab Mitte April geschieht, wird sich in nichts von anderen Hauptverhandlungen unterscheiden. Nicht für uns, die Strafjustiz.

Das ist im Grunde der richtige Ansatz, auch wenn er auf Außenstehende starrköpfig wirken mag. Das Gericht hätte sich bei der Vergabe der Journalistenplätze tatsächlich ein klügeres Verfahren überlegen können. Es ist aber auch gut, dass es sich von niemandem unter Druck setzen lässt. Es steht vor einer komplizierten Aufgabe und verbittet sich aus gutem Grund jede Form der Einmischung: Es will Fehler vermeiden, die zu erfolgreichen Revisionen führen könnten. Hier darf nichts schiefgehen – gerade weil staatliche Stellen vorher so oft versagt haben.

Diese absolute Unabhängigkeit stellt keiner ernsthaft infrage. Doch sie darf auch bei einem Gericht nicht zum Autismus führen und zu Rücksichtslosigkeit. So kann man darüber streiten, ob es angemessen ist, diesen Prozess als »Jahrhundertprozess« zu bezeichnen – für die Türken in Deutschland zumindest ist er einer: Verhandelt wird der Mord an zehn Menschen, die aus Hass getötet wurden. Fast alle nur deshalb, weil sie ausländischer Herkunft waren. Unter den Augen ahnungsloser Kriminalbeamter und Verfassungsschützer, die neben Beate Zschäpe sozusagen unsichtbar auf der Anklagebank sitzen werden. Dem Oberlandesgericht ist hier die Sprache entgleist: »Jahrhundertprozess« – das habe etwas Anmaßendes, »so wie das ›Tausendjährige Reich‹, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat«, entfuhr es einer Sprecherin. Was sollen schiefe Nazivergleiche bei diesem Prozess? Vor lauter angestrengten Versuchen, Fehler zu vermeiden, macht das Gericht einen Fehler nach dem anderen. Bei der Auswahl des Saals, bei der Vergabe der Plätze, bei der Rhetorik.

Leserkommentare
  1. Die Verwicklungen und Verflechtungen um die drei Hauptakteure /Banditen (zwei hätten sich erschossen die Eine schweigt), wird das Gericht nicht auflösen können. Die Türkei täte gut daran, bei sich Menschenrechte und Demokratie einzuführen. Die Regierungspartei in der Türkei will für die kommenden Wahlen in der Türkei auf Wählerstimmenfang gehen. So bietet sich dieser Fall gut um die Menschen emotional auszunehmen.
    Das Gericht hätte etwas interkulturelle Sensibilität an den Tag legen können, Fehlanzeige. Vertrauen in den deutschen Staat, bzw. in Staaten sind nicht wiederherstellbar. Ich vertraue nicht, sondern will mich auf jemand verlassen können. Ich möchte mich auf Behörden, Ämter, Institutionen verlassen können, dass sie ihre Arbeit ordentlich und zum Wohle des Menschen, hier in diesem Land, erledigen.
    Also: Erledigt eure Aufgaben ordentlich und zum Wohle der hier- BRD- lebenden Menschen, dann wäre die ganze Geschichte nicht passiert.
    Ausserdem, geht es nicht nur um die Opfer der drei banditen sondern um strukturelle und institutionelle Rassismen, solange die nicht angegangen werden: Sturm im Wasserglas.
    Gute Zeiten.

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    Dieses Gericht ist der beste Platz für den Prozess: Man sieht unbeirrt auf die Aufgabe: ein Gerichtsverfahren ohne Blick und besondere Berücksichtigungen: unabhängig und neutral soll ein Verfahren abgewickelt werden, die Prozessbeteiligten ohne Ansehen der Personen eingebunden.

    Wenn hier jemand "erwachsen" werden muss - dann genau jene, die am lautesten in die Abläufe dirigierend eingreifen möchten!

    Wenn in einem Gerichtssaal jemand "dirigiert", dann der Gerichtsvorsitzende - keine ausländische Regierung, kein Botschafter, kein Migrantenverein, keine schreierische p/c- Öffentlichkeit.

    Wenn jemand hier absolut überzeugt - dann genau dieses Gericht!

  2. Dieser Artikel, der sich wohltuend abhebt von den reißerischen Artikeln gegen das OLG und seine feste Linie im Akkreditierungsverfahren - aber erst heute kann er auch kommentiert werden!
    Was für eine überaus bedenkliche Darstellung eines Online-Formats mit Kommentarbegleitung!

    Nun beruhigen sich die Protagonisten, die das OLG zerreissen wollten und auf "Linie bringen", als wäre das OLG ein Kindergarten wo man politisch Einfluss nehmen könnte: Mach mal so wie wir wollen, wir vertreten den mainstream.

    Die WELT kann es wieder einmal besser - und auch die taz ist, was den Kommentarbereich angeht, um einiges demokratischer angesiedelt als ZON! Meine Entscheidung diese Woche: Mein Frei-Abo für den Knast geht ab sofort an die taz. Schluss mit purer Ideologie einschließlich Meinungsunterdrückung!

    In der Welt ist heute ein sehr ausgeglichener Hüriyet - Chefredakteur zu lesen; man ahnt wohl, wohin der Zug rollt: Ein Gericht ist eine unabhängige Institution in Deutschland, muss nicht "erwachsen werden", wie eine der schwächsten Aussage zu dem Thema gestern im Meinungsvertretungs-thread kommentiert wurde aus "berufenem Munde" ...

    Eine sehr deutliche Aussage aus dem Interview - hier als Kommentar eingestellt würde es einen absoluten Verriss mit Herabwürdigungen ins rechte Milieu bedeuten:

    "Ja, die Opfer sind Türken, aber es ist ein rassistisches Verbrechen, das überall hätte passieren können, und das von der gesamten Öffentlichkeit verurteilt werden sollte und verurteilt wird."

    3 Leserempfehlungen
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    von ZEIT Online hat mich die sehr späte Öffnung des Kommentarbereichs ziemlich. Ich erkläre es mir mit der Überforderung der Moderation am Wochenende, die sich mit militanten Abtreibungsgegnerinnen, revisionistischen Kommentaren zum Nationalsozialismus und ähnlichen Dingen herumschlagen musste.

    Trotzdem wäre eine kurze Notiz dazu von Seiten der Redaktion schön gewesen.

    An Özlem Topcu Dank für den wohltuend sachlichen Kommentar.

    Während sich der Münchner Stadtteil Neuhausen langsam in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt und am Samstag die erste offizielle Demo stadttfindet, wünsche ich mir, dass der Prozess und die begleitende Berichterstattung trotz der Dimension der verhandelten Gewalttaten und der schwierigen "Wahrheitsfindung" in einigermaßen ruhigen Bahnen verläuft.

    @2: Widerspruch ;-) : Bei der taz sind schon zweimal Kommentare von mir im Nirvana verschwunden, so was gab es hier noch nie; und dass Welt Online eine Moderation hat, glaubt man eigentlich nicht, wenn man dort gelegentlich die "moderierten" Beiträge liest. Aber so hat jede/r sein Lieblings-Oninemedium.

  3. Eine Leserempfehlung
  4. Dieses Gericht ist der beste Platz für den Prozess: Man sieht unbeirrt auf die Aufgabe: ein Gerichtsverfahren ohne Blick und besondere Berücksichtigungen: unabhängig und neutral soll ein Verfahren abgewickelt werden, die Prozessbeteiligten ohne Ansehen der Personen eingebunden.

    Wenn hier jemand "erwachsen" werden muss - dann genau jene, die am lautesten in die Abläufe dirigierend eingreifen möchten!

    Wenn in einem Gerichtssaal jemand "dirigiert", dann der Gerichtsvorsitzende - keine ausländische Regierung, kein Botschafter, kein Migrantenverein, keine schreierische p/c- Öffentlichkeit.

    Wenn jemand hier absolut überzeugt - dann genau dieses Gericht!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "anmerkungen..."
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    • mick08
    • 10. April 2013 20:21 Uhr

    schreiben Sie.

    Aber was sagen Sie dann zu dem hanebüchenen Vergabeverfahren, dessen Unprofessionalität und eigenes Versagen bei Durchführung das Gericht nun selbst zugab? ::

    Die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, gibt "nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten."

    "Wer zufällig nicht in dieser Phase anrief - und dazu gehörte auch der 'Sabah'-Korrespondent Erel - hatte diese Möglichkeit dagegen nicht."

    Zudem: Einige Journalisten erhielten die Information verspätet wegen falsch eingegenebener Email Adressen, durch das OLG: So erhielt der türkische Journlist Erel seine Information erst 20 Minuten später, als bereits 11 Plätze vergeben waren.

    Die Lauten waren hier die bei ZON und SPON, die hartnäckig von "Gleichbehandlung" sprachen und ihre anti-ausländischen und anti-türkischen Einstellungen hinter der fragwürdigen Vergabepraxis des OLGs versteckten.

    Im Übrigen, die Fehlereingeständnisse führen nach wie vor das OLG nicht zu einer Korrektur. Es ist weiter berechtigt sie dafür zu kritisieren. Nun hoffe ich auf eine weise und rechtmäßige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

    http://www.spiegel.de/pan...

    • jodala
    • 09. April 2013 19:09 Uhr
    5. Prima!

    Kann und sollte man so unterschreiben!
    Vielleicht sollte man dieses Thema mit diesem guten Kommentar endlich mal beiseite legen und die Verhandlung und am besten das Urteil abwarten.

    Dann kann man immer noch handeln und in Revision gehen.

    Danke, Frau Topcu!

    2 Leserempfehlungen
  5. von ZEIT Online hat mich die sehr späte Öffnung des Kommentarbereichs ziemlich. Ich erkläre es mir mit der Überforderung der Moderation am Wochenende, die sich mit militanten Abtreibungsgegnerinnen, revisionistischen Kommentaren zum Nationalsozialismus und ähnlichen Dingen herumschlagen musste.

    Trotzdem wäre eine kurze Notiz dazu von Seiten der Redaktion schön gewesen.

    An Özlem Topcu Dank für den wohltuend sachlichen Kommentar.

    Während sich der Münchner Stadtteil Neuhausen langsam in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt und am Samstag die erste offizielle Demo stadttfindet, wünsche ich mir, dass der Prozess und die begleitende Berichterstattung trotz der Dimension der verhandelten Gewalttaten und der schwierigen "Wahrheitsfindung" in einigermaßen ruhigen Bahnen verläuft.

    @2: Widerspruch ;-) : Bei der taz sind schon zweimal Kommentare von mir im Nirvana verschwunden, so was gab es hier noch nie; und dass Welt Online eine Moderation hat, glaubt man eigentlich nicht, wenn man dort gelegentlich die "moderierten" Beiträge liest. Aber so hat jede/r sein Lieblings-Oninemedium.

    Eine Leserempfehlung
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    Der erste Satz im vorhergehenden Kommentar sollte heißen:

    "Als mittlerweile langjährige Leserin von ZEIT Online hat mich die sehr späte Öffnung des Kommentarbereichs ziemlich irritiert."

  6. Der erste Satz im vorhergehenden Kommentar sollte heißen:

    "Als mittlerweile langjährige Leserin von ZEIT Online hat mich die sehr späte Öffnung des Kommentarbereichs ziemlich irritiert."

  7. einmal ein unaufgeregter und sachlicher Artikel. Schade, dass erst jetzt die Kommentarfunktion freigeschaltet wurde. Ich hätte ihn gern schon am Erscheinungstag gelobt.

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