Demokratie-Volksbegehren: "Es herrscht ein Vakuum"

Der Initiator des Volksbegehrens Johannes Voggenhuber über verwahrloste Demokratie, Parteienherrschaft und die Geburt einer neuen Bürgerbewegung

© Gianmaria Gava für DIE ZEIT

Der Demokratie-Aktivist Johannes Voggenhuber

DIE ZEIT: In etwas mehr als einer Woche beginnt die Eintragungsfrist für Ihr Volksbegehren zur Demokratiereform. Als Galionsfigur einer Initiative, die das politische System in Österreich auf den Kopf stellen möchte...

Johannes Voggenhuber: ...auf die Füße stellen!

ZEIT: Wie desillusioniert muss man sein, sich mit Leib und Seele einer Initiative zu widmen, die nach menschlichem Ermessen zum Scheitern verurteilt ist?

Voggenhuber: Man muss sehr desillusioniert sein von der Politik, wenn man bei 37 in den Papierkorb entsorgten Volksbegehren noch auf dieses Instrument setzt. Anderseits ist der allgemein herrschende Unmut lager- und parteiübergreifend. Die Verachtung für diese Politik ist heute offensichtlich der einzige nationale Konsens, den es noch gibt.

ZEIT: Ist das nicht Wunschdenken?

Voggenhuber: Wenn es so wäre, würde ich es nicht durchschauen. Für mich ist es ein Denken entlang der Notwendigkeiten, welche die Funktionstüchtigkeit unseres politischen Systems gewährleisten. Wir sind es gewohnt, bei allem Geraunze, die Politik entweder moralisch oder persönlich zu beurteilen. Wir haben nie gelernt, unsere republikanische Grundordnung zu überprüfen. Es gibt keinen Verfassungspatriotismus. Niemand überprüft das Funktionieren der Institutionen.

ZEIT: Sie tun das offenbar. Ihre Diagnose?

Voggenhuber: Wir leben in einem derart desolaten System von Demokratie, dass gar keine Lösung von Zukunftsfragen mehr zulässt. Wenn die Bevölkerung allgemein der Auffassung ist, in der Politik finde sich nur mehr drittklassiges Personal, so liegen die Ursachen dafür auch im System begründet. Das hat mit dem Wahlrecht und der Parteienherrschaft zu tun.

ZEIT: Liegen die Bürger denn falsch?

Voggenhuber: Der Befund stimmt schon. Es gibt aber nur zwei Formen, in denen sich der Protest entfaltet. Entweder er mündet in skurriler Resignation oder er wird auf die Mühlen der politischen Rechten umgeleitet. In den vergangenen 20 Jahren haben die ehemals staatstragenden Parteien dermaßen massiv Wähler verloren, dass ein politisches Vakuum entstanden ist. In dieser Situation kann das System die Probleme nicht mehr lösen.

ZEIT: Weshalb?

Voggenhuber: Weil es den Parlamentarismus nur zum Schein gibt. Weil es keine unabhängige, sondern nur eine stark politisierte Justiz gibt. Weil es kaum unabhängige, sondern nur gegängelte und gekaufte Medien gibt, bis hin zum ORF, der nur mehr als Parteienfunk existiert...

ZEIT: Die von Ihnen Kritisierten würden Ihnen natürlich heftig widersprechen.

Voggenhuber: Das glaube ich nicht. Lassen wir die Fassade beiseite. Kaum sind die Mikrofone ausgeschaltet, herrscht auch dort darüber Konsens. Es ist ja nicht so, dass die Parteien die Gefahr nicht gewittert hätten, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen. Sonst hätten sie nicht einen Verfassungskonvent einberufen. Sie haben ihn zwar wieder nach altem Muster entsorgt, aber irgendwie muss ihnen gedämmert haben, dass diese zerfledderte Verfassung dringend reformiert gehört.

ZEIT: Kann man das nicht unter dem Stichwort Beschäftigungstherapie einordnen?

Voggenhuber: Mag sein, aber zumindest hat sie eine Richtung bekommen: Verfassungskonvent, Transparenzpaket, Demokratiepakt. Man hört nichts von Gesundheit, nichts von Bildung, das wird alles abgewürgt. Aber es gibt eine Wahrnehmung, so verschwommen sie auch sein mag und so unredlich mit ihr umgegangen wird, dass etwa die höchste Parteienförderung der Welt bei den geringsten Kontrollen so nicht länger aufrechterhalten werden kann.