Der Präsident und sein Außenminister: Wladimir Putin (l.) und Sergej Lawrow, September 2012 © GRIGORY DUKOR/AFP/GettyImages

Ganz wertfrei könnte man die Grundsätze der russischen Außenpolitik so beschreiben: Sie ist vornehmlich pragmatisch und interessengeleitet. Global geht es um Märkte für Waffen, Rohstoffe und Atomtechnik und eine Welt mit mehreren Machtzentren, in denen Russland eine gewichtige Rolle spielt. Nichteinmischung ist dabei oberstes Gebot, gefolgt von Stabilität um fast jeden Preis. Menschenrechte? Sind ein Argument unter vielen, aber nie ein Leitmotiv. Sucht man nach etwas mehr ideologischer Leidenschaft, findet man sie allenfalls in Bezug auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Die betrachtet Moskau als seine ureigene Einflusssphäre und dabei wird es nicht nur von Interessenpolitik, sondern auch von Verlustschmerzen und imperialen Anfällen beherrscht. "Wir haben es in der russischen Führung", sagt der Chef des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitrij Trenin recht nüchtern, "mit einem Haufen sehr zynischer Menschen zu tun."

Diesem Zynismus aber kann man besser begegnen, wenn man weiß, woher er kommt und in welchem Umfeld er gedeiht. Zum einen kann Moskau eine von Menschenrechten geprägte Außenpolitik nur schwer verstehen, weil es in Russland anders als im Westen keinen öffentlichen Druck gibt. In Russland interessiert sich einfach kaum jemand für die Massaker in Homs oder Aleppo und für Präsident Wladimir Putins Unterstützung von Präsident Assad. Die staatlich kontrollierten Medien können zudem das Geschehen jederzeit im Sinne des Kremls darstellen.

Zum anderen erscheinen die Menschenrechtspolitik und -rhetorik des Westens vielen in Moskau als naiv – oder als Finte, um Russland zu bekämpfen. Diese Vorstellung eines antirussischen westlichen Komplott lässt das Regime Putins seit der Orangenen Revolution in der Ukraine nicht mehr los. Damals, Ende 2004, waren Hunderttausende zu Dauerdemonstrationen in Kiew zusammengeströmt, um gegen die Wahlfälschungen beim angeblichen Wahlsieg Viktor Janukowitschs zum neuen Präsidenten zu protestieren. Putin hatte noch Tage zuvor demonstrativ mit einem Besuch der alljährlichen Truppenparade zur Befreiung Kiews Janukowitsch beigestanden und ihm später vorschnell zur Wahl gratuliert. Doch der Massenaufstand, der auch von US-amerikanischen Organisationen unterstützt wurde, führte zu einer Neuwahl, die Janukowitsch verlor. Für Putin wurde es eine seiner größten außenpolitischen Niederlagen.

Seither gelten in Russland Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als die Brückenköpfe der westlichen Umstürzler. Zwar nehmen es US-amerikanische NGOs zuweilen mit der politischen Neutralität nicht so genau, aber die deutschen politischen Stiftungen sehr wohl. Umso deutlicher ist die Botschaft, die Russlands Staatsanwälte in den vergangenen zwei Wochen mit der Durchsuchung vieler vom Westen finanzierter NGOs und der Büros der Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau setzten: Ihr seid nicht erwünscht und gerade noch geduldet.

Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen. In der Hoffnung auf Integration trat Russland 1996 dem Europarat bei und ratifizierte zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention. Noch 2005 bekannte sich Putin in der mit der EU vereinbarten Roadmap zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie, der Herrschaft des Rechts und unabhängiger Rechtssprechung. Das freute die westlichen Nachbarn, die auch aus Eigeninteresse ein demokratisches Russland langfristig als den stabilsten Partner im Osten ansehen. Aber da war Moskau schon vom Westen desillusioniert.

Das neue Russland hatte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter aktiver Beratung amerikanischer Neoliberaler statt Demokratie und Wohlstand vor allem Schocktherapie, Armut, Rechtlosigkeit und die schamlose Bereicherung einer Oligarchen-Klasse erlebt.