BundestagWeil sie wissen müssen, was sie tun

Ob Finanzkrise, Gentechnik oder Umweltfragen: Unsere Abgeordneten brauchen mehr Durchblick. Ein paar Ideen dazu von Wolfgang Schulz

Vor einiger Zeit fragten Fernsehjournalisten eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, ob sie die konkreten Summen nennen könnten, um die es bei der anstehenden Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms gehen sollte. Es zeigte sich, dass viele Parlamentarier keine Ahnung von der Höhe der Bürgschaften hatten. Journalistisch war es eine pfiffige Idee, die Frage nach den Summen zu stellen – es war aber auch ein wenig Effekthascherei dabei, solange die konkrete Summe für die Abstimmung am Ende kaum eine Rolle spielt. Wie also sieht es mit dem wirklich entscheidenden Wissen unserer Abgeordneten aus, etwa darüber, was die Stabilisierung des Euro für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet?

Unter Soziologen kursiert das Bonmot, Universitäten seien dumme Institutionen mit intelligenten Mitgliedern, bei Parlamenten sei es umgekehrt. Darin steckt keine billige Abgeordnetenschelte, sondern die Tatsache, dass die meisten Volksvertreter nicht aufgrund eines Spezialwissens ins Parlament gewählt werden. Umso mehr müssen dort Organisation und Verfahren "intelligent" gestaltet sein, damit unabhängig vom individuellen Sachwissen alle Abgeordneten an der Problemlösung und am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen können.

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Die Wissensökologie des Deutschen Bundestages, die dies sicherstellen soll, ist bereits jetzt komplex. Es gibt die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten, die der Fraktionen und den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments selbst. All diese Personen und Gremien sind öffentlich nicht sichtbar, haben aber einen großen informellen Einfluss. Auch Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche gehören zu den Instrumenten, über die das Parlament verfügt. Eine weitere Möglichkeit, Wissensdefizite zu beseitigen, sind sogenannte Enquetekommissionen zu Spezialfragen. Es gab solche Kommissionen bereits zu Chancen und Risiken der Gentechnologie, zu Ethik und Recht der modernen Medizin und zum Thema Internet und Gesellschaft. In diesen Kommissionen arbeiten Wissenschaftler und Abgeordnete zusammen, um ein Problem zu lösen.

Wolfgang Schulz

ist Professor für Medien- und Staatsrecht an der Universität Hamburg

Es gibt also bereits eine Palette von Möglichkeiten, um das Wissen unserer Abgeordneten zu erhöhen. Doch sie reicht bei Weitem nicht aus, besonders nicht in solchen hochkomplexen und sich ständig ändernden Bereichen wie dem Finanzmarkt oder der Informations- und Biotechnik. Nicht wenige Abgeordnete des Deutschen Bundestages durchforsten mittlerweile ihren Bekanntenkreis nach Ökonomen, um sich das nötige Wissen über die Euro-Krise einzuholen. Das ist ehrenwert, kann aber keine systematische Lösung ersetzen.

Welches sind die Schwächen der bisherigen Instrumente? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwar über 70 Experten, aber wenn man die Bandbreite ihrer Anforderungen betrachtet – von den Richtlinien zu gentechnisch veränderten Tomaten über die technischen Gestaltungsoptionen der Satellitensteuerung bis hin zu verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzfragen –, erkennt man, dass eigentlich nur eine Volluniversität diese Aufgaben adäquat erfüllen könnte.

Das Instrument der Anhörung verliert derweil durch parlamentarische Machtrituale an Bedeutung. In der Regel beeilt sich jede Fraktion, die Sachverständigen zu benennen, von denen sie annimmt, dass sie die bestehende eigene Position stützen. Die Fragen werden nach Proporz abgestimmt und die Frage- und Antwortzeiten entsprechend zugeteilt. Gespräche zwischen den angehörten Experten sind nach den parlamentarischen Gepflogenheiten unerwünscht. Dieses Ritual, das Sachverständige weniger als Partner zum Lernen nutzt als zum Markieren der eigenen Standpunkte, führt nicht zuletzt dazu, dass der Eindruck entsteht, diese Experten wüssten es auch nicht besser. Statt das Wissen der Fachleute zusammenzuführen, werden sie in Polarisierungen getrieben. Diese Praxis ist doppelt fatal, da sie zum einen über die Wissensdefizite der Parlamentarier hinwegtäuscht und zum anderen gemeinsamen Erkenntnisgewinn verhindert.

Leserkommentare
  1. die Meinung von Fachleuten und Sachverständigen scheint doch garnicht "die" Entscheidungsgrundlage zu sein?

    Schließlich wird doch auch durch gezielte Auswal der "passenden" Sachverständigen immer eine Möglichkeit bleiben dem Entscheidungsverlauf eine gewünschte Richtung zu geben?

    Daher ist verstärkt darauf zu achten, wer in Kommissionen berufen wird, und wer nicht.

    Peter

    6 Leserempfehlungen
  2. Das habe ich schon oft gedacht, bei Gesetzesvorlagen, Abstimmungen, Entscheidungen. - Meist unterstellt man dann Bösartigkeit, Ahnungslosigkeit und/oder Fraktionszwang. - Vielleicht sollte ich den Aspekt der Wissensüberforderung doch mehr berücksichtigen. Danke also für den Artikel.

    Die Bereitschaft um die Ecke zu denken und parteipolitische Pfade zu verlassen muss allerdings schon beim einzelnen Abgeordneten beginnen und da habe ich doch starke Zweifel, ob Sie ihre Wissenresistenz überwinden wollen.

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  3. Dieser Text wäre glaubwürdiger gewesen, wenn er die Gelegenheit genutzt hätte, die Einfallstore der Heerscharen von Lobbyisten zu thematisieren.

    Heute ist ja Steinbrück-Tag und daher heute dieses Beispiel:

    Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz schreibt DIE ZEIT am 5.12.2012 unter dem Stichwort Lobbyismus.

    „Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. … Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten.“

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Delikat ist ebenfalls die allfällige Praxis, Lobbyvertreter direkt und ohne Umwege als Abteilungsleiter in das interessierte Ministerium zu integrieren. Als Begründung ist regelmäßig der optimierte Wissenstransfer kommuniziert worden.

    Schade, der Artikel von Wolfgang Schulz ist geeignet, diese der Demokratie sehr abträgliche Unsitte auch noch mit einer zweifelhaften Begründung zu versehen.

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    Ihnen ist aber schon klar, dass Herr Schulz vom Parlament(dem Bundestag) und nicht von einzelnen Bundesministerien spricht. Dies ist ein gewaltiger Unterschied!

  4. Ich bin seit langem der Meinung, dass die meisten Politiker und Parlamentarier total überfordert sind, wenn es darum geht, in einer immer komplexer werdenden und zunehmend globalisierten Welt vernünftige Entscheidungen zu fällen. Dieses Problem würde sich sogar stellen, wenn die Politik selbst nicht so anfällig für Korruption, die Gier nach Machterhalt und den mehr oder weniger blinden Glauben an bestimmte Ideologien wäre.

    Der gedankenlose Aktionismus, der sich z.B. nach dem Fukushima-Unfall in Deutschland in Windeseile eingestellt hat, ist nur EIN Beispiel für die Folgen der Urteilsunfähigkeit aufgrund von mangelndem Sachwissen. Dass man einen Ethikrat zuhilfe gerufen hat, zeigt, dass man sich nicht einmal des wirklichen Problems bewusst war.

    Das Gefühl dafür, was ethisch-moralisch richtig oder falsch ist kann man getrost dem einzelnen Bürger überlassen wie schon Immanuel Kant betont hat. Dafür braucht man keine sogenannten Ethik-Experten. Viel wichtiger ist, dass man das moralisch Richtige im Licht von hinreichendem Sachwissen tut. Aber damit sind unsere Politiker meistens heillos überfordert.

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  5. In einer parlamentarischen Demokratie ist Wissensmangel ein strukturelles Problem, das leider kaum lösbar ist. Ich will damit keineswegs einer Abkehr von dieser Staatsform das Wort reden. Aber das mindeste, was man verlangen kann, ist, dass sich das Parlament in seinen Entscheidungen auf Gutachten und individuelle fachliche Beratung verlässt, die über allen Verdacht der Abhängigkeit von Interessengruppen erhaben sind. Auch eine korrekte Abschätzung, was überhaupt an verlässlichem Wissen vorhanden ist, wäre notwendig.

    Die ganze politische Debatte zum Klimawandel z.B. ist vergiftet durch die Unzuverlässigkeit der wissenschaftlichen Gutachten, die leider die wenigsten wahrhaben wollen. Es wäre sehr wichtig, dass alle, die an dieser Debatte beteiligt sind und politischen Einfluss haben, sich wenigstens darüber im klaren wären, dass es wirklich verlässliche wissenschaftliche Aussagen über die Ursachen und darauf basierende Vorhersagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gibt.

    Eine Leserempfehlung
  6. Zusätzlich braucht es aber auch eine neue Diskussions- und Abstimmungskultur. Mehr Wissen ist natürlich erst mal besser, letztendlich hilft das aber auch nicht, wenn bei Entscheidungen am Ende doch "alternativlos" abgestimmt (und sei es Fraktionszwang oder der Versuch das Vertrauen der "Märkte" nicht zu verlieren).

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    Wenn statistisch gesehen, auf jeden Abgeordneten ca. 35 Lobbyisten ( meist erfolgreich) versuchen, Einfluss auf die Gesetzesvorhaben zu nehmen?
    Wenn sie den wirklich wollten, könnten sie den doch bekommen.

    Aber da sich kaum jemand seinem "Gewissen" verpflichtet fühlt, wie es das GG vorschreibt, sondern bis auf wenige Ausnahmen, deren "Fresse dann man nicht mehr sehen kann", sich gehorsamst den "Fraktionszwängen" unterwirft, damit die Karriere stimmt,
    wird sich das Bemühen um Durchblick und Diskurse darüber weiterhin sehr in Grenzen halten...

  7. empfinde ich als großes Problem.

    Eine legalisierte Form der direkten Einflussnahme der Lobbyisten auf die Politik in den Ministerien.

    Die "externen Mitarbeiter" werden von Konzernen, Banken und Verbänden direkt in die Ministerien gesandt, werden aber weiter durch ihre Arbeitgeber bezahlt. Das bedeutet ganz klar, dass die Loyalität dieser "Experten" zum Arbeitgeber erhalten bleibt, und eine "Beratung" immer im Sinne der Arbeitgeber gestaltet wird.

    Deutsche Bank, Verband der deutschen Industrie, Apothekerverbände, Fraport etc.

    Die meisten der ca. 100 Leihbeamte arbeiten in den von der FDP geführten Ministerien.

    Es stellt sich natürlich die Frage, wie ein Minister, der in seinem Leben und von seiner Ausbildung her niemals etwas mit Wirtschaft zu tun hatte, autonom agieren kann, angesichts dieser "Expertenpräsenz" aus der Privatwirtschaft.

    Und ich habe das Gefühl, dass seitdem es diese Einrichtung der externen Mitarbeiter gibt, der Einfluss der Lobby deutlicher zu spüren ist.

    Für Tranparency International ist das ein Korruptionsfaktor.. Es ist nicht demokratisch, Leuten aus der Privatwirtschaft die Möglichkeit einzuräumen, direkt an Gesetzen in ihrem eigenen Interesse mitbasteln zu dürfen.

    Die Ministerposten sollten so besetzt werden, dass der Minister oder die Ministerin.zumindest "vom Fach" sind.

    Leihbeamte gehören abgeschafft, mehr unabhängige Berater !

    .http://de.wikipedia.org/w...

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  8. Ihnen ist aber schon klar, dass Herr Schulz vom Parlament(dem Bundestag) und nicht von einzelnen Bundesministerien spricht. Dies ist ein gewaltiger Unterschied!

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