Nato : Nicht ohne uns

Die Amerikaner ziehen sich zurück – deshalb muss Deutschland in der Nato Führung übernehmen
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Hauptquartier in Brüssel © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Vor drei Wochen hat die ZEIT der Bundesregierung eine sicherheitspolitische "Nicht-Politik" und eine "Rückabwicklung der deutschen Verantwortungsbereitschaft" vorgeworfen (Wir tun doch nix, ZEIT Nr. 13/13). Über einige Kritikpunkte, die der Artikel aufwirft, mag man streiten. Kaum zu bestreiten ist jedoch, dass Deutschland ein Maß an sicherheitspolitischer Verantwortung zugewachsen ist wie nie zuvor, mit dem es wenig anzufangen weiß.

Das gilt vor allem für die deutsche Rolle innerhalb der Nato. Zwar weiß die Bundesregierung, dass das westliche Bündnis vor grundlegenden Veränderungen steht, und sie betont, wie wichtig ihr eine handlungsfähige Nato sei. Konsequenzen zieht Deutschland jedoch nicht. Gerade in der Bündnispolitik müsste Deutschland konkrete Schritte unternehmen, um die kritisierte "Nicht-Politik" zu überwinden. Wenn die Nato 2014 ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet, wird sie sich vor Herausforderungen gestellt sehen, die sich während des Einsatzes am Hindukusch noch verdrängen ließen. Es geht um existenzielle Fragen für das Bündnis.

Erstens verschiebt die US-Regierung ihre politischen Prioritäten nach Asien. Amerika will seine Führungsrolle in der Nato reduzieren und erwartet, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihren Kontinent übernehmen. Anstatt diese vernünftige Forderung zu erfüllen, beschränken sich viele europäische Regierungen auf Klagelieder. Wie sollen sie bloß ohne US-Unterstützung zurechtkommen? Dieses Jammern ist zwar nachvollziehbar, weil etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, neun von zehn Militäraktionen im Libyenkrieg 2011 nur mit US-Unterstützung möglich waren. Das Lamentieren aber bringt Europa nicht weiter.

Claudia Major und Markus Kaim

Claudia Major und Markus Kaim sind Experten für Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Zweitens kürzen fast alle Nato-Staaten infolge der Schuldenkrise ihre Verteidigungshaushalte, zum Teil um bis zu 30 Prozent. Sie bauen Ausrüstung und Personal ab, verschieben Modernisierungen und setzen Beschaffungen aus. Langfristig läuft das auf eine Demilitarisierung der Allianz hinaus.

Drittens verfolgen fast alle Nato-Staaten diese Entwicklungen mit einer gewissen Gleichgültigkeit. Den Abbau ihrer Armeen begleiten sie nicht mit substanziellen Konzepten, wie diese in Zukunft auch mit weniger Kapazitäten schlagkräftig bleiben könnten. Zwar haben sie im Rahmen der Smart-Defence-Initiative vereinbart, besser zusammenzuarbeiten, um Kosten zu sparen, etwa durch die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Waffensystemen. Ergebnisse fehlen aber bislang.

Wenn die europäischen Nato-Länder weiterhin so kurzsichtig und gleichgültig bleiben, wird die Allianz nicht nur an militärischer Handlungsfähigkeit verlieren, sondern auch an innerem Zusammenhalt und politischer Glaubwürdigkeit. Das wäre besonders für Deutschland dramatisch. Die Bundesrepublik braucht die Nato als Plattform für ihre Sicherheitspolitik. Es gibt keine seriöse Alternative zu ihr. Die Europäische Union kann keine Landesverteidigung gewährleisten und verfügt nur über begrenzte militärische Führungsfähigkeit.

Berlin hat also ein klares Interesse daran, den Wandlungsprozess der Nato zu gestalten, statt ihn lediglich über sich ergehen zu lassen. Wie aber könnte eine solche Wandlung aussehen? Wir finden, die Bundesregierung sollte drei konkrete Ziele verfolgen:

1. Ein europäisches Führungstrio bilden. Berlin sollte zusammen mit den militärischen und politischen Schwergewichten Paris und London das politische Führungsvakuum füllen, das die USA zu hinterlassen drohen. Es gilt, auf die Entamerikanisierung der Nato mit einer aktiven Europäisierung zu antworten. Das klingt in Anbetracht der von der ZEIT konstatierten deutschen "Nicht-Politik" unwahrscheinlich. Aber angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke kann sich Berlin der Verantwortung für die internationale Ordnung nicht mehr entziehen, auch weil die Partner im Zuge der Schuldenkrise immer lauter nach deutscher Führung auch in der Sicherheitspolitik rufen. Hinzu kommt, dass ohne deutsche Beteiligung Nato-Operationen kaum mehr möglich sein werden, wenn sich die USA tatsächlich weiter aus der Allianz zurückziehen. Will Berlin also tatsächlich mehr internationale Verantwortung, wie häufig bekundet, sollte es sich als europäische Ko-Führungsmacht aufstellen. Konkret könnte das bedeuten, im kommenden Jahr einen deutschen Kandidaten für die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs aufzustellen.

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Kommentare

93 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Ein Angriff auf einen unserer östlichen Verbündeten ...

Wer ist den damit nun gemeint ?
Die Baltischen Staaten, die bei minimalem Eigenbeitrag mehr Last als Hilfe sind und z.B. immer noch verlangen, dass in russischen Schulen nicht auf Russisch gelehrt und gelernt werden darf (wozu dann russische Schulen?)?

Oder in Zukunft Georgien, dass niemand in der NATO haben will außer Angela Merkel und ihrem Fan-Club ??

Das wäre so ziemlich genau das, ...

... was ich mir vorstellte. Defensive Ausrichtung und wenn nötig dafür etwas aufrüsten. Soll KMW doch lieber 200 Leopard für die Bundeswehr bauen, als für den Export nach Saudi-Arabien. Und das Ganze langfristig gestreckt über 10 bis 20 Jahre. So wird die Technologie erhalten und wir müssen uns nicht in jeden Mist reinziehen lassen, der andernorts verbockt wird.

Deutschland (von downunder aus gesehen)

.. ist ein Land, welches mit undemokratischen Mitteln (Merkelsche Sparbefehle via Brüssel, Frankfurt, Troika) anderen Politik aufzwingt, die Auswirkungen bis hin zu Weltwirtschaftskrisenarbeitslosigkeitszahlen hat.

Damit hat man schon mal halb Europa "in der Tasche".

Wird Zeit, daß man auch dem Rest der Welt zeigt, wo der Hammer hängt.

Viel Spaß noch
Peter

sich überall heraushalten zu wollen

Ich sehe das anders, was aber eigentlich egal ist, weil es an den europäischen Strukturen nichts verändert. Es ist einfacher, Entscheidungen zu treffen, wenn man eine Truppe hat, die aus einer Kasse bezahlt wird, und nur eine Regierung, die sich in militärische Planung und die Einsätze einmischt.

Ihr Standpunkt zu Jugoslawien ist sicher richtig. Es war eine europäische, keine amerikanische Angelegenheit. Und ein gutes Beispiel für die europäische Unfähigkeit zur gemeinsamen Außenpolitik. Weder gab es eine gemeinsame Position zum Gesamtkonflikt, noch zu den einzelnen Teilstaaten.
Warum glauben Sie, sollte sich das in Zukunft ändern?

Die gemeinsamen militärischen Interessen enden beim Schutz der Handelsrouten. Alles weitere, wird stark durch nationale Faktoren bestimmt. Wenn Sie Europa als Ganzes betrachten, dann ist ist der Vergleich mit den 50 "states" sicher angebrachter. 30 außenpolitische und militärische Traditionen bei Bedarf schnell auf ein Ziel bündeln zu können, halte ich in den nächsten Jahrzehnten für unwahrscheinlich. Zumal der Trend der Gesellschaften eindeutig in Richtung Bewahrung nationaler Identitäten und Eigenständigkeit geht, was gerade beim Militär eine große Rolle spielt.

Bleiben Sie Realist, Was immer auch vernünftig sein mag, schnell wird eine gemeinsame Entscheidung zu militärischen Fragen, im vielstimmigen und vielsprachigen Chor Europa, nicht getroffen werden.