NatoNicht ohne uns

Die Amerikaner ziehen sich zurück – deshalb muss Deutschland in der Nato Führung übernehmen von Markus Kaim und Claudia Major

Nato

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Hauptquartier in Brüssel   |  © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Vor drei Wochen hat die ZEIT der Bundesregierung eine sicherheitspolitische "Nicht-Politik" und eine "Rückabwicklung der deutschen Verantwortungsbereitschaft" vorgeworfen (Wir tun doch nix, ZEIT Nr. 13/13). Über einige Kritikpunkte, die der Artikel aufwirft, mag man streiten. Kaum zu bestreiten ist jedoch, dass Deutschland ein Maß an sicherheitspolitischer Verantwortung zugewachsen ist wie nie zuvor, mit dem es wenig anzufangen weiß.

Das gilt vor allem für die deutsche Rolle innerhalb der Nato. Zwar weiß die Bundesregierung, dass das westliche Bündnis vor grundlegenden Veränderungen steht, und sie betont, wie wichtig ihr eine handlungsfähige Nato sei. Konsequenzen zieht Deutschland jedoch nicht. Gerade in der Bündnispolitik müsste Deutschland konkrete Schritte unternehmen, um die kritisierte "Nicht-Politik" zu überwinden. Wenn die Nato 2014 ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet, wird sie sich vor Herausforderungen gestellt sehen, die sich während des Einsatzes am Hindukusch noch verdrängen ließen. Es geht um existenzielle Fragen für das Bündnis.

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Erstens verschiebt die US-Regierung ihre politischen Prioritäten nach Asien. Amerika will seine Führungsrolle in der Nato reduzieren und erwartet, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihren Kontinent übernehmen. Anstatt diese vernünftige Forderung zu erfüllen, beschränken sich viele europäische Regierungen auf Klagelieder. Wie sollen sie bloß ohne US-Unterstützung zurechtkommen? Dieses Jammern ist zwar nachvollziehbar, weil etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, neun von zehn Militäraktionen im Libyenkrieg 2011 nur mit US-Unterstützung möglich waren. Das Lamentieren aber bringt Europa nicht weiter.

Claudia Major und Markus Kaim

Claudia Major und Markus Kaim sind Experten für Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Zweitens kürzen fast alle Nato-Staaten infolge der Schuldenkrise ihre Verteidigungshaushalte, zum Teil um bis zu 30 Prozent. Sie bauen Ausrüstung und Personal ab, verschieben Modernisierungen und setzen Beschaffungen aus. Langfristig läuft das auf eine Demilitarisierung der Allianz hinaus.

Drittens verfolgen fast alle Nato-Staaten diese Entwicklungen mit einer gewissen Gleichgültigkeit. Den Abbau ihrer Armeen begleiten sie nicht mit substanziellen Konzepten, wie diese in Zukunft auch mit weniger Kapazitäten schlagkräftig bleiben könnten. Zwar haben sie im Rahmen der Smart-Defence-Initiative vereinbart, besser zusammenzuarbeiten, um Kosten zu sparen, etwa durch die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Waffensystemen. Ergebnisse fehlen aber bislang.

Wenn die europäischen Nato-Länder weiterhin so kurzsichtig und gleichgültig bleiben, wird die Allianz nicht nur an militärischer Handlungsfähigkeit verlieren, sondern auch an innerem Zusammenhalt und politischer Glaubwürdigkeit. Das wäre besonders für Deutschland dramatisch. Die Bundesrepublik braucht die Nato als Plattform für ihre Sicherheitspolitik. Es gibt keine seriöse Alternative zu ihr. Die Europäische Union kann keine Landesverteidigung gewährleisten und verfügt nur über begrenzte militärische Führungsfähigkeit.

Berlin hat also ein klares Interesse daran, den Wandlungsprozess der Nato zu gestalten, statt ihn lediglich über sich ergehen zu lassen. Wie aber könnte eine solche Wandlung aussehen? Wir finden, die Bundesregierung sollte drei konkrete Ziele verfolgen:

1. Ein europäisches Führungstrio bilden. Berlin sollte zusammen mit den militärischen und politischen Schwergewichten Paris und London das politische Führungsvakuum füllen, das die USA zu hinterlassen drohen. Es gilt, auf die Entamerikanisierung der Nato mit einer aktiven Europäisierung zu antworten. Das klingt in Anbetracht der von der ZEIT konstatierten deutschen "Nicht-Politik" unwahrscheinlich. Aber angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke kann sich Berlin der Verantwortung für die internationale Ordnung nicht mehr entziehen, auch weil die Partner im Zuge der Schuldenkrise immer lauter nach deutscher Führung auch in der Sicherheitspolitik rufen. Hinzu kommt, dass ohne deutsche Beteiligung Nato-Operationen kaum mehr möglich sein werden, wenn sich die USA tatsächlich weiter aus der Allianz zurückziehen. Will Berlin also tatsächlich mehr internationale Verantwortung, wie häufig bekundet, sollte es sich als europäische Ko-Führungsmacht aufstellen. Konkret könnte das bedeuten, im kommenden Jahr einen deutschen Kandidaten für die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs aufzustellen.

Leserkommentare
  1. ...geweint.

    "Die Niederlande etwa haben ihre Panzertruppe komplett aufgelöst und wollen sich insoweit auf die Bundeswehr verlassen, die noch mit schwerem Gerät ausgestattet ist."

    Ein Glück, dass die Panzertruppe der Bundeswehr die unglaubliche Stärke von !180 Kpz auf die Matte bringt. Hurra hurra! Da stellen wir in jedes Bundesland 10 und die restlichen 20 verteilen wir in Holland.

    Sollte Deutschland wirklich irgendwann einmal eine Führungsrolle anstreben, dann wäre es erst einmal von Nöten die interne Empfehlung der NATO zum Verteidigungsetat von 2% BIP umzusetzen.

    Das europäische Führungstrio war sich nicht einmal einig unter einem UN-Mandat in Lybien einzugreifen. Die 2 verbleibenden waren nach 2 Wochen Kampf ohne Gegenwehr am Ende ihrer Ressourcen.

    Kein Land egal wo, wäre im Hinblick auf Deutschlands "Bündnistreue" bereit, seine eigene Sicherheit von uns abhängig zu machen.

    Verlassen die Amerikaner die NATO, geht diese zugrunde, so einfach ist das. Das einzige was uns bei einem Rückzug der Amerikaner bleiben würde, wäre unter den nuklearen Schirm der Franzosen und Briten zu schlüpfen.

    21 Leserempfehlungen
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    und da gleich 20 oder etwa das Saarland 10?

    Sie haben zu früh aufgehört. Bitte setzen Sie Ihre Kommentierung fort!

    in einer Welt in der jetzt die Schwellenländer massiv aufrüsten ?

    Natürlich müsste Deutschaknd mehr tun wenn es wirklich eine führende Rolle in der NATO übernehmen will, aber schwere Kampfpanzer sind für unsere Zwecke wirklich nicht mehr nötig.
    Das was die Niederlande gemacht haben war eine logische Konsequenz.

  2. ...schnellstens aus der NATO austreten!

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  3. Ich denke mir dass Deutschland die Wahl hat zwischen einer mit-fuehrenden Rolle in der NATO um das Vertrauen und Buendnis mit den anderen NATO Laendern zu staerken, besonders wenn die USA sich distanziert, oder auszutreten um eine klare nicht-militaerische Zukunft fuer Europa einzuleiten. Sicherlich wird das ganze nicht so einfach sein wenn man Konzerne und Militaerlobby im Nacken hat die ihren EInfluss in dem Militaerbereich nicht verlieren wollen. Vielleicht waere es besser fuer die NATO erstmal darueber nachzudenken wohin sie gehen moechte, denn die alten Ziele den Osten zu"deter"en sind ja nun lange nicht mehr gueldig. Vielmehr sollte wert darauf gelegt werden die NATO auf humanitaerische Intervention zu trainieren anstatt auf Europaeische Verteidung. Natuerlich spielt das auch eine Rolle, aber dafuer gibt es andere Monopole, die sich dem spezialisieren koennen.

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    da die Nato schon dringend notwendig ist, schon allein der Abschreckung und irgendwo wird man sich in der Zusammenarbeit doch allein im Verteidigungshaushalt so viel Geld sparen können. Eine mitführende Rolle kann ich mich für Deutschland vorstellen, oberste Führungsrolle kann man aus Außenstehender nicht beurteilen ob Deutschland so weit ist, denke aber das die Natogegner hier vielleicht etwas mehr Respekt für das Bündnis übrig hätten wenn Deutschland eine Führungsrolle hat. Ich finde auch das man mehr für humanitaerische Interventionen trainieren sollte, und wie man Konflikte auch ohne Kampftruppen über Internet und Medien regeln kann. Denke das man da vielleicht auch auf so etwas wie Soft Power besser spezielisieren könnte, um Konflikte frühzeitig regeln und deeskalieren zu können und um politische Hyrden überwinden zu können, da man sieht welche große Rolle beim Konflikt wie dem syrischen das Internet spielt und Diktatoren was Unterdrückung und Manipulation anbelangt da schon ziemlich weit sind. Ich denke wir sollten uns mehr damit befassen den Terror in den Arabischen Ländern durch gezielten diplomatischen Druck mit Soft Power also soziale Medien, Foren und sonstigen, damit für Fanatiker und Terroristen kein platz mehr in der muslimischen Gesellschaft ist und diese von sich aus vom Terror abschwören und nicht mehr so einfach auf Irrwegen durch Westen und Israelhass kommen können.
    Deutschland gilt wohl als neutrales Land, das vielleicht das Image der Nato stärken würde.

  4. 4. Falsch

    Deutschland muss aus der NATO austreten, dieses Bündnis hat ausgedient.
    Kein Staat dieser Welt bedroht Deutschland bzw. Europa gegenwärtig direkt.
    Zudem ist die Bundeswehr kein Militär das weltweit Einsatz bereit ist oder sein wird. Die Bundeswehr ist ein Militär welches ganz gut, das eigene Gebiet verteidigen kann (konnte!), aber nicht viel mehr. Ein Einsatz so spontan und effektiv wie Frankreich in Mali, ist politisch und militärisch für Deutschland nicht zu bewerkstelligen.
    Schließlich, wie soll Deutschland Führung übernehmen??
    Ich muss lachen. Da müsste sich erstmal in den Köpfen der Deutschen etwas ändern. Wenn Deutschland die Richtung vorgibt, dauert es nicht lange bis irgendjemand Nazi schreit und der Deutsche sich daraufhin brav wegduckt.
    Von da her, raus aus der NATO, spart viel Leben und Geld.

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    "Deutschland muss aus der NATO austreten, dieses Bündnis hat ausgedient.
    Kein Staat dieser Welt bedroht Deutschland bzw. Europa gegenwärtig direkt."

    Denken wir mal nach, wieso niemand Deutschland oder Europa direkt bedroht, oder bedrohen würde. Richtig, weil wir Mitglied des mächtigsten Militärbündnisses der Welt sind.
    Was immer wieder vergessen wir ist die Tatsache, dass wir es auch der NATO zu verdanken haben, dass es seit dem 2.WK relativ ruhig ist.

    Ich gebe zu in seiner originäre Form, ich habs mal als "Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down" hat sie ausgedient. Aber die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündniss halte ich nie für verkehrt.

    Es würde doch genügen, dass sich Deutschland auf das besinnt, was die NATO eigentlich sein soll:

    Ein reines Defensivbündnis.

    • isback
    • 21. April 2013 21:18 Uhr

    ... laufen die Forderungen des Artikels auf eine massive Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben hinaus - und die sind in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig.

    20 Leserempfehlungen
  5. 6. Genau!

    "Deutschland muss aus der NATO austreten, dieses Bündnis hat ausgedient.
    Kein Staat dieser Welt bedroht Deutschland bzw. Europa gegenwärtig direkt."

    Denken wir mal nach, wieso niemand Deutschland oder Europa direkt bedroht, oder bedrohen würde. Richtig, weil wir Mitglied des mächtigsten Militärbündnisses der Welt sind.
    Was immer wieder vergessen wir ist die Tatsache, dass wir es auch der NATO zu verdanken haben, dass es seit dem 2.WK relativ ruhig ist.

    Ich gebe zu in seiner originäre Form, ich habs mal als "Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down" hat sie ausgedient. Aber die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündniss halte ich nie für verkehrt.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Falsch"
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    Was hat bitte der auf Lügen aufgebaute Irak-Einsatz mit Verteidigung zu tun? Ist Ihnen vielleicht entgangen, dass selbst die USA zugegeben haben, dass es dort keine chemischen und biologischen Waffen gab, die angeblich den desaströsen Krieg rechtfertigten? Und zu Afghanistan: Ich möchte nicht als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert und infolge dessen zensiert werden, aber die Begründung für den Afghanistan-Krieg und für die fortwährenden und einen hohen Blutzoll fördernde Okkupation des Landes am Hindukush erscheint mir zumindest fadenscheinlich.

    "Denken wir mal nach, wieso niemand Deutschland oder Europa direkt bedroht, oder bedrohen würde. Richtig, weil wir Mitglied des mächtigsten Militärbündnisses der Welt sind."

    Nennen Sie doch bitte mal einen Staat der Deutschland / Europa potentiell bedroht und es deswegen die NATO bedarf?

    "Was immer wieder vergessen wir ist die Tatsache, dass wir es auch der NATO zu verdanken haben, dass es seit dem 2.WK relativ ruhig ist.

    Ich gebe zu in seiner originäre Form, ich habs mal als "Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down" hat sie ausgedient."

    Richtig. Deswegen wurde die NATO erfunden, war sinnvoll und hat ausgedient. Alles andere ist falsche Dankbarkeit. Die Amerikaner, Briten, Franzosen waren ja nicht uneigennützig in der NATO bzw. haben Stützpunkte in Deutschland unterhalten.

    "Aber die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündniss halte ich nie für verkehrt."

    Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr. Sie ist ein großer aufgeblähter Sack mit zuvielen verschiedenen Interessen.
    Ein Verteidigungsbündnis kann Deutschland auch selbst, regional, mit seinen Nachbarn schließen.

  6. und da gleich 20 oder etwa das Saarland 10?

    Sie haben zu früh aufgehört. Bitte setzen Sie Ihre Kommentierung fort!

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    Antwort auf "Selten so..."
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    aber ich denke, wir müssen jetzt in der Kommentarspalte keine Diskussion zur Daseinsberechtigung von Streitkräften beginnen.

    Was ich damit sagen will. Wenn man den aus der NATO austritt und beispielweiße die Linke hernimmt, die die Bundeswehr alleinig zur Landesverteidigung einsetzen will, dann bedeutet das keine Reduktion der Streitkräfte, sondern eine Aufrüstung. Um die Sicherheit Deutschlands eigenständig gewährleisten zu können, bräuchte die Bundeswehr mindestens wieder 300.000 Mann und von den Kosten her wären wir wieder bei 3% des BIP.

  7. Es würde doch genügen, dass sich Deutschland auf das besinnt, was die NATO eigentlich sein soll:

    Ein reines Defensivbündnis.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Falsch"
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    • Thetis
    • 22. April 2013 6:55 Uhr

    Nach dem Willen der Blockparteien, was die Grünen einschließt, sollen deutsche (Wirtschafts)interessen auf der ganzen Welt durchgesetzt werden.
    Der Hindukusch ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten. Das steht in den Statuten auch so drin, nur als Horst Köhler es als selbstverständlich ansprach, gab es einen großen Aufschrei.
    Mit dieser Mini-Armee kann die Bundeswehr aber sowieso nicht mehr viele beeindrucken.

    Tatsache ist auch, daß wir der Nato und oder den Amerikanern unseren Frieden mit verdanken. Nur weil es fast 70 Jahre in Europa (Balkan nicht eingeschlossen) Frieden gab, ist das kein Grund anzunehmen, daß dies für immer so bleibt.

    Und absolut grundgesetzkonform dazu.

    Wir haben aber kein Gegengewicht mehr zur militäraffinen Fraktion auf der rechten Seite des Bundestages, weil die linke Seite sich neuerdings in weltweiten Demokratisierungs- und Menschenrechtsträumereien verliert.

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