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Frankreichs Präsident ist schwach. Doch er ist weiß Gott nicht das größte Problem: Das Land braucht nicht weniger als eine Revolution. von 

Angeschlagen: der französische Präsident Francois Hollande und seine sozialistische Regierung

Angeschlagen: der französische Präsident Francois Hollande und seine sozialistische Regierung  |  © Reuters/Patrick Kovarik

Im Elysée, dem Palast des französischen Präsidenten, schleicht die Angst um. Ebenso im Hôtel de Matignon, dem Amtssitz des Premierministers, sowie in den Ministerien und in der Nationalversammlung. Angst – und Misstrauen: Wer ist als Nächster dran? Wer stürzt über den morgigen Skandal? Wer hat etwas in der Hand und gegen wen? Schweizer Bankiers beginnen zu reden; Enthüllungsjournalisten nennen Namen; und dann wäre da noch dieser prominente Anwalt, der sich kürzlich umgebracht hat. Der hatte auch Klienten von anrüchigem Reichtum. Einige Leute dürften jetzt brennendes Interesse an den Dossiers haben, die in seinen Aktenschränken schlummern.

Die Mehrheit der Franzosen freilich teilt ein anderes Gefühl: Scham.

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Vergangene Woche mussten sie erfahren, dass der Budgetminister Jerôme Cahuzac, zuständig für den Kampf gegen Steuerbetrug, zwanzig Jahre lang ein Geheimkonto in der Schweiz führte und, als ihm das Onlineportal Mediapart im Dezember allmählich auf die Schliche kam, sich auf freches Lügen verlegte. Aber da ist mehr. Zum Beispiel sein Vorgesetzter, Finanzminister Pierre Moscovici, der die Aufklärung, sagen wir: nicht beschleunigte. Der Innenminister und die Justizministerin, die doch schon zu Beginn der monatelangen Ermittlungen im Bilde gewesen sein mussten – während Cahuzac im Amt verharrte. Und der Präsident? Bereits im Dezember soll, wie zu hören ist, im Elysée die Entscheidung gefallen sein, den Minister von allen Dossiers zu isolieren, die mit Steuerfahndung zu tun haben. Anstatt ihn zu feuern.

Damit nicht genug, kommen beinahe jeden Tag neue Gerüchte auf, an denen das Schlimmste ist, dass niemand mehr darauf antworten würde: unmöglich. Nein, alles ist möglich, man weiß es seit Dominique Strauss-Kahn (DSK). Skandale gab es immer, gewiss, doch diesmal ist der Kontext anders. Unser Nachbarland leidet an einem lähmenden Gift, ausgerechnet in einem Moment, in dem die Euro-Zonen-Stabilisierung einiges an Willenskraft verlangt. Das Gift ist eine Mixtur aus politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und moralischen Krisen.

Politik: Ein Präsident, von dem nur noch jeder fünfte Franzose eine gute Meinung hat. Ein Premierminister, der weder sein Kabinett noch den Haushalt in den Griff bekommt. Daneben ein sieches Parteiensystem: zum einen die sozialistische Partei (PS), im Norden und im Südosten von Subventionsbetrug, Korruption und Wahlfälschung zerfressen. Sodann die UMP, die vorige Regierungspartei, von einem inneren Machtkampf zermürbt, in dem betrogen und belogen wurde, dass es dem konservativen Frankreich graut. In der Mitte praktisch nichts, am linken und rechten Rand Dämonen.

Wirtschaft: Frankreich ist ein Globalisierungsverlierer. Im kommenden Jahr wird sich der Niedergang fortsetzen. Gesellschaft: Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, Armut und Ungleichheit lassen den Alltag schwer werden; auf Globalisierung, Immigration, Veränderung der Informationsgewohnheiten und Familienstrukturen reagiert das Land passiv aggressiv. Schließlich die Moral: 77 Prozent der Franzosen halten ihr politisches Führungspersonal für korrupt.

Da ist etwas in seinem Endstadium angekommen. Ist es die Fünfte Republik, also die Präsidialverfassung, die Charles de Gaulle 1958 eingeführt hatte? Die auch, aber nicht nur sie. Sondern ein ganzes Gesellschaftssystem.

Dass de Gaulle im Mai 1958 Ministerpräsident mit diktatorischen Vollmachten wurde, entsprach der Forderung putschender Militärs und eines Teils der politischen Führung. Der General beendete die damalige Staatskrise, indem er im Herbst 1958 per Referendum eine Verfassung beschließen ließ, die Frankreich in eine Präsidialrepublik umwandelte. Man tut ihm nicht unrecht, wenn man ihn als "Vernunftrepublikaner" bezeichnet; "ich liebe die Republik nicht als solche", sagte er einmal, "aber weil die Franzosen ihr nun einmal anhängen, gibt es keine andere Wahl".

Bis dahin hatte das republikanische Frankreich seit der Erfahrung mit zwei napoleonischen Kaisern stets gegen eine Übermacht des Präsidenten gekämpft. Mit Gründung der Fünften Republik setzte sich das Präsidialsystem durch. Nun sollte der Präsident das Parlament auflösen und Referenden anordnen können, außerdem "die Zusammensetzung der Regierung bestimmen, ihre Sitzungen leiten, die Beamten und Militärs ernennen, der wahre Chef der Armee und Quelle jeder wichtigen Entscheidung sein", wie de Gaulle es formulierte. Seither gilt etwa das Dekret Nr. 59-587, das festlegt, dass der Präsident über siebzig Direktoren staatlicher Behörden selbst zu ernennen habe, darunter den Chef des Staatsfernsehens, des Wetterdienstes, der Comédie-Française, der Obersten Jagdbehörde sowie der Behörde für Ferienschecks.

Leserkommentare
    • tb
    • 11. April 2013 19:02 Uhr

    Mutiger Artikel Herr v. Randow.
    Aber immer wo ich Frankreich las, musste ich heimlich Europäische Union denken.

    38 Leserempfehlungen
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    • hairy
    • 11. April 2013 19:42 Uhr

    Was hat eine solche Meinung mit Mut zu tun?

    • tb
    • 11. April 2013 20:11 Uhr

    mutig im Sinne von "mit dem Journalisten redet keiner mehr aus dem Elysee"

    Was daran mutig sein soll erschleicht sich mir nicht.

    Freilich, ganz subversiv werden hier die richtigen Fragen gestellt, aber die falschen Antworten geliefert.

    Von daher ein typischer ZEIT-Artikel der "Moderne".

    Na, dann kann der Autor ja mal mit seinen Vorschlägen nach Paris gehen, werden die Franzosen begeistert sein, wenn Deutsche ihnen etwas vorschreiben wollen.

    "Mögen andere von ihrer Schande sprechen
    ich spreche von der meinen."

    B. Brecht

  1. eines angesehenen Staates und nicht denjenigen eines Rettungskandidaten hat, ist alleine Deutschland geschuldet. Wenn die Bundesregierung eingestehen muss (und das wird sie, es ist eine Frage der Zeit), dass Frankreich faktisch bankrott ist und nicht in der Lage, gemeinsam mit der BRD den Rettungsschirm aufrecht zu erhalten, dann wird das Kartenhaus "Euro" in sich zusammenfallen. Und zwar innerhalb von Monaten. Nur das erhält Frankreich noch am Leben. Allerdings - an der Herz-Lungen-Maschine, ohne Aussicht auf Besserung !

    24 Leserempfehlungen
  2. Frankreich, ist der Beweis dafür, was zu viel Staat anrichten kann. Ob die Franzosen in der Lage sind, sich davon zu befreien und sich selbst zu reformieren...? Das weiß ich nicht. Zu viele sind die Profiteure des jetzigen Systems. Eine libertäre Auffassung des Zusammenlebens, wird wohl auch dort eher Wunsch bleiben...

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    • hairy
    • 11. April 2013 19:46 Uhr

    Ich wuerde eher sagen: zu viel Egoismus. Vielleicht bedeutet das eher: zu wenig Staat. Ein Staat naemlich, der durch Kontrollen und GEsetze die Schlamperei und Selbstbedienung verhindert.

    das die Franzosen nur ordentlich privatisieren müssen und den neuen Niedriglöhnsektor Europas einführen muss. Das machen dann alle anderen Kandidaten auch. Und zwar so lange bis Deutschland wieder der kranke Mann Europas ist.

    Natürlich werden wir dann mit der Agenda 2030 und mit Hartz VII kontern. Die sozialen Zerwürfnisse die es dann geben wird, machen wir dann durch eine noch totaltäreren Uberwachung und Bundeswehreinsätze im Inland wett. Hauptsache die Wirtschaft brummt wieder.

    Und während dessen, lernen meine Enkel fleissig Chinesisch, weil sie auch einmal im Mekka der guten Löhne arbeiten wollen.

    Sarkasmus aus.

    Was sie sich wünschen ist eine Spirale nach unten, die jede Wertschöpfung die wir in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben, ad absurdum führen würde.

    Nahezu Alle sind die Profiteure.Irgendwann ist aber der Geldbeutel leer und Kredit will auch Niemand mehr geben,da das Einkommen zu mager ist um die Raten auch zuverlässig zahlen zu können.
    Warum ist das so? Wo kauft man (die Welt) ein,gibt sein Geld aus? Dort,wo es gut und günstig ist.Geld hat keine Gefühle.Woanders ,z.B. in Brasilien,bekommt man mehr für sein Geld.Europa ist keine Insel mehr,wir stehen in Konkurrenz mit den Bricsstaaten,jedenfalls so lange,bis die zu uns aufgeholt haben auf unser Lohn-und Sozialniveau.Das wird wohl noch eine Weile dauern.

    • TeCe
    • 11. April 2013 19:15 Uhr

    Ich schließe mich dem Kommentar #1 an und gehe noch einen Schritt weiter: Schon fast subversiv!

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    • zozo
    • 11. April 2013 22:47 Uhr

    und dann wird über die E.U., ECB und NATO geredet. Draghi, Junckers, Rasmussen, Barroso, VonRumpuy, Schäuble, Blair, Monti .... da wäre schließlich auch viel zu sagen in Sachen Lügen, Inkompetenz und Selbstbedienung. Oder soooo mutig ist Herr Randow dann doch nicht ?

  3. Und zwar eine RICHTIGE! Eine anitkapitalistische, eine pro-humanistische! Eine, die die gesamte Lebenswelt aus dieser tiefen Krise der Menschheit reist und unsere Art mitsamt dem Planeten, der unsere Heimat ist, in ein neues Zeitalter führt. Vernünftige Wirtschaft, Wohlstand und Recht und Gerechtigkeit lassen sich sehr wohl vereinen!

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    • Vibert
    • 11. April 2013 20:22 Uhr

    für Ihren Kommentar. Was ich hier sonst so lesen musste ist grösstenteils die reinste Zumutung. Diese Schreiber scheinen sich nicht im geringsten darüber bewusst zu sein, dass, falls Frankreich "hopps" gehen sollte, es mit der EU, Deutschland INKLUSIVE, zu Ende ist. Was das dann für weitere Folgen für die Welt"Wirtschaft" hat, weiss niemand.
    Ein gutes Ende nimmt das sicher nicht. Am ehesten: China ist überall.
    Und da fordern doch hier ernsthaft einige noch mehr Liberalismus?!
    Na denn, frohes Aufwachen.

    • plutoo
    • 11. April 2013 21:56 Uhr

    Völker hört die Signale!

    Mehr Staat - Mehr Regulierung - Mehr Menschlichkeit. Jawohl!

    nur muss man dazu viele Dinge verbieten oder abschaffen muss: menschliche Triebe z.B. nach Macht, Sozialdarwinismus, alle möglichen Urängste usw...
    Humanismus ist eine verträumte Utopie... leider

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Zitat:
    "Ganz Europa, die ganze Welt braucht eine verdammte Revolution! Und zwar eine RICHTIGE! Eine anitkapitalistische, eine pro-humanistische! Eine, die die gesamte Lebenswelt aus dieser tiefen Krise der Menschheit reist und unsere Art mitsamt dem Planeten, der unsere Heimat ist, in ein neues Zeitalter führt. Vernünftige Wirtschaft, Wohlstand und Recht und Gerechtigkeit lassen sich sehr wohl vereinen!"

    Richtig!!! Der weg dahin ist schwer und steinig, aber er lohnt sich. Wir brauchen Erziehungsanstalten (ECC, Egoism Correction Centre) , in denen wir Egoismustätern die Segnungen der neuen Weltanschauung näherbringen. Lasst uns die Revolution bis in den letzten Winkel der Gesellschaft tragen! Nur so wird die Gesellschaft wirklich verbessert! Die internationale neohumanistische Gesellschaft braucht ein Netzwerk für Egoismusprävention (EPN, Egoism Prevention Network) mit kompetenten Sozialarbeitern, die als verdeckte Ermittler zum Wohle aller Egoismustendenzen in der Gesellschaft aufdecken. In informellen Einzelgesprächen in entspannter Atmosphäre werden dann die betreffenden Probleme diskutiert und Verbesserungsvorschläge für das Verhalten gemacht, die dem betreffenden helfen, den Egoismus zu überwinden, so dass eine Unterbringung in einem ECC gar nicht nötig ist. Ich bin in diesem System dann der "Erste Koordinator" und stehe bei allen Fernsehauftritte vor einer "Einfache-Wohnung-Kulisse" und trinke demonstrativ Leitungswasser aus dem mitgefilmten Wasserhahn.

    Freundschaft!

    • Medley
    • 12. April 2013 6:16 Uhr

    "Ganz Europa, die ganze Welt braucht eine verdammte Revolution!...Eine anitkapitalistische..."

    Als ich das gelesen hab', wusste ich ich ehrlich gesagt nicht, ob ich hysterisch lachen oder schluchsend weinen soll. Nach all den staatsinterventionischen Murks, angefangen mit der hoheitlichen Einführung des Euro, der Niedrigzinspolitik der staatlichen EZB, den markteingreifenden Regierungsiniativen zur Errettung "systemrelevanter" Banken, nach absurden Altneuwagenverschrottungsprogrammen und endlos aufeinanderfolgenden Staatsschuldenkrisen, da fordern sie allen Ernstes eine "antikapitalistische" Revolution? Lieber User Sigma Dach, wenn Europa etwas braucht, dann doch wohl eine gehörige Portion echten Kapitalismus, oder? Denn an sozialistischen Strukturen mangelt es weder in den südlichen Krisenstaaten, wie zB. Griechenland, wo rund 25% aller Beschäftigten beim Staat arbeiten, noch in Frankreich, wie wir es im diesem Artikel nachlesen können. ZITAT: "Frankreich, das sich eine Staatsquote von 57% leistet, arbeitet jeder fünfte Bürger im öffentlichen Dienst zählt man die Beschäftigten in staatsfinanzierten Körperschaften und der Staatsbetriebe hinzu, werden fast 26 Prozent der Arbeitsplätze mit Steuergeld bezahlt. Die Angehörigen dieser Gesellschaftsschicht erfreuen sich gesicherter Arbeitsplätze, verdienen mehr und gehen früher in Rente als vergleichbare Beschäftigte in der nichtstaatlichen Wirtschaft..."

    Und da fordern sie ernsthaft eine ANTIKAPITALISTISCHE Revolution???

    Denn bis jetzt hat immer der einfache Bürger von Revolutionen profitiert. Dafür gibt es viele gute Beispiele, wie ....
    Irgendwie fällt mir nichts ein. Es ist doch eher so, dass bei einer richtigen Revolution zumeist die normalen Bürger das nachsehen hat. Während der Revolution verliert eben der normale Bürger seine Jobs, hat Probleme seine Familie zu versorgen, werden als Kollateralschaden verbucht, verliert Zugang zum Strom, medizinische Versorgung.

    Mich verwundert generell, die Naivität die hinter den linken Revolutionsfantasien. Wenn wir, als armes unterdrückte Volk, uns erheben gegen das absolute Böse [hier wahlweise einsetzen, was das absolute Böse genau ist], verwandelt sich die Erde, weil wir für eine gerechte Sache kämpfen [hier wahlweise einsetzen, was die gerechte Sache genau ist], in kurzer Zeit in ein Land wo Milch und Honig fließt (wahlweise auch Sojamilch für die Veganer).
    Ja ne, ist klar.
    Grundlegende Veränderungen brauchen ihre Zeit. Und viele Menschen, welche dafür einstehen und auch jahrelang dafür arbeiten und dabei einen großen Teil ihrer Zeit und Herzblut hierfür investieren.

    antikommunistisch, denn beide Systeme haben ihre Unfähigkeit gezeigt dauerhaft für inneren und äußeren Frieden und Wohlstand ihrer Bevölkerung zu sorgen.
    Die Ausbeutung der einfachen Menschen durch eine Machtelite oder eine Finanzelite hat doch die gleichen Züge.
    Solange Mammon wichtiger ist als der Nachbar haben friedliebende Menschen immer das Nachsehen.
    Solange Geld mehr wert ist als Mitmenschlichkeit geht die Welt weiter der Katastrophe entgegen.
    Das Geld darf keinen höheren Status haben als Arbeit oder Waren.
    Wer aus Geld noch mehr Geld macht, beraubt Andere ihres gerechten Lohns.
    Das haben die Reichen 1789 schon gewußt und wußten ein gerechtes Geldsystem zu verhindern.
    Auch heute sorgt das Zinsgeld für die Ausbeutung von Natur und Menschen.
    Die Staaten lavieren zwischen Naturzerstörung und sozialem Zusammenbruch und können beides auf Dauer nur mit gerechtem Geld verhindern.
    Europa exportiert die Naturzerstörung, indem es die Natur in den Entwicklungsländern über Gebühr ausbeutet. Das macht Frankreich genau so wie Deutschland.
    Die Gesellschaft spaltet sich in Reiche und Arme, bis denen mal wieder der Kragen platzt und sie die Messer zücken.
    Die meisten Probleme kommen von dem Wunsch das Geld exponentiell zu vermehren durch Zins und Zinseszins. In einem endlichen System wie der Erde kann das aber nur kurze Zeit gelingen - dann folgt der Zusammenbruch von Gesellschaft und Natur.

  4. 6. [...]

    Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/mak

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  5. statt ein Ende mit Schrecken.

    Ein sehr zutreffender Artikel von Herrn v Randow.

    Hier treffen in der Tat strukturelle Schwächen der V. Republik in einer sich stark ändernden Welt mit einem behäbigen , "normalen" und leider sehr mittelmässigen Präsidenten Hollande zusammen . Zusammen mit einem Gemisch aus einer abgehobenen Elite , die um ihre französische Einzigartigkeit fürchtet , und einem riesigen Klientel aus Staatsbeamten und deren Umfeld ist eine Bremsmasse entstanden , die den notwendigen Wechsel in die VI. Republik derzeit behindern.

    Ein tiefgreifender gesellschaftlicher Mangel Frankreichs , diese Spannung nicht durch kontroverse Diskussion und offene Gesellschaftsstrukturen aufzulösen , macht sich hier bestraft.

    Und gibt Anlass zur Sorge , denn wichtige Veränderungen in Frankreich sind durch Revolution und Krieg induziert worden.

    Wir haben aber über die Sorge hinaus als Freund und Partner die Pflicht , beratend einzugreifen - sofern man sich beraten lässt und eine kritische Masse der Bevölkerung erkennt , dass es so nicht weiter gehen kann.

    5 Leserempfehlungen
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    genesen? "Wir" sollen "beraten"???

  6. ... in Ihrem sehr guten Beitrag fehlt : der Protest der Rechten (Katholiken) gegen die "Heirat für alle". Es ist wohl ein Fehler der jetzigen Regierung, diese Frage so schnell in den Vordergrund gebracht zu haben. Andere Versprechen des Kandidaten Hollande verdienten es, vorrangig zu sein.
    auch : ein Wörtchen über Bayrou wäre nicht überflüssig gewesen.
    Immerhin : Bravo !

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