NSU-ProzessWas haben wir aus dem NSU-Schock gelernt?

Das kann der nun beginnende Prozess kaum beantworten. Deshalb hier 36 persönliche Einsichten – von der Schauspielerin Katja Riemann ebenso wie von der Erzieherin Elisabeth Opitz. von Anne Hähnig, Julius Lukas, und

Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Die Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle im November 2011 hat das Land erschüttert. Seither wird die Aufarbeitung dieser Taten versucht. Wie konnte der NSU inkognito – und dennoch mitten unter uns – in einem Zwickauer Mietshaus leben? 

Was lernen wir daraus, dass Rechtsterrorismus möglich war? Diese Frage geht alle an, deshalb haben wir sie vielen gestellt: Politikern, etwa Wolfgang Schäuble und Manuela Schwesig, genauso wie Künstlern, darunter Marius Müller-Westernhagen und Katrin Sass.

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Friedrich Schorlemmer

"Was ich gelernt habe? Dass die Demokratie großzügig ihre Totengräber alimentiert. Die V-Männer werden geschützt, können neonazistische Überzeugungen ausleben, bekommen dafür noch Geld. Die staatlichen Organe wollen sich mit aller Kraft gegenseitig überbieten. Dabei führen die Geheimdienste ein Eigenleben und verachten die Demokratie.  Was der Bundestagsuntersuchungsausschuss zutage gefördert und präsentiert hat, lässt vermuten, dass der Staat nicht sensibel ist, wenn es um Rechtsextremismus geht. Und der Kampf gegen Neonazis wird durch Schein-Debatten überdeckt, politisches Klein-Klein. Erst wurden die Taten als ›Döner-Morde‹ abgetan, jetzt konzentriert sich alles darauf, ob Türken Plätze im Gerichtssaal bekommen. Zehn Jahre, zehn Morde. Ich versetze mich in einen Deutschtürken. Ich bin fassungslos."

Schorlemmer, 68, ist Theologe.

Uwe-Karsten Heye

"Ich glaube nicht, dass wir etwas gelernt haben. Meine schlimmsten Erwartungen sind eingetreten. Seit mehr als zwanzig Jahren erleben wir zunehmende Fremdenfeindlichkeit und alltäglichen Rassismus. Bislang 150 Tote, Opfer rechtsextremer Gewalt – nicht gezählt diejenigen, die verletzt und traumatisiert und damit für ihr Leben gezeichnet sind.  Was ich als Reaktionen auf die Mordserie des NSU erst noch als Schockstarre einordnen wollte, scheint eher in Gleichgültigkeit abzugleiten. Noch schlimmer das Unvermögen von Polizei und Verfassungsschutz: Da wurde im Nebel der eigenen Vorurteile gestochert; die Familien der Opfer wurden als tatverdächtig gebrandmarkt. Aber weder das Gericht in München und seine Einladungspraxis noch die Umstände der Anklage gegen den Jugendpfarrer König in Dresden wegen ›schweren‹ Landfriedensbruchs noch die Politik machen den Eindruck, dass der Rechtsterrorismus als die große Herausforderung für den inneren Frieden bei uns und in Europa auf die Tagesordnung geraten ist."

Heye, 73, ist Vorsitzender von "Gesicht Zeigen!". Er war Regierungssprecher unter Gerhard Schröder.

Katja Riemann

"Anscheinend haben viele Menschen ohne Migrationshintergrund in Deutschland noch immer das Gefühl, wir hätten keine Gefährdung in Sachen Rechtsextremismus; das ist sehr betrüblich. Für mich bleibt daher die Frage, warum die Kontrolle der V-Leute nicht mit mehr Verantwortung betrieben wurde, warum die Gesetzgebung so milde ist, warum so geschockt reagiert wird auf einen Umstand, der wie ein Geist umhergeht – die Angst vor dem Unbekannten? Menschen zu töten oder aus dem Land zu treiben, die man hier nicht will, hat Geschichte. Die Haltung, zu geben statt zu teilen, ist manifestiert, vielleicht sollte man sie überdenken."

Riemann, 49, ist Schauspielerin.

Elisabeth Opitz

"Die Taten des NSU, so erschütternd sie sind, haben mich darin bestärkt, wie wir mit unseren Kindern umgehen. Über diese Mordserie können wir zwar nicht eins zu eins mit ihnen reden – aber wir versuchen, den Kindern ein Demokratieverständnis mitzugeben, ihnen Achtung voreinander beizubringen. Schon Zweijährige werden jeden Morgen gefragt, was sie am Tag machen wollen. Sie sollen lernen, dass sie selbst entscheiden können; dass sie auf Augenhöhe behandelt werden. Das stärkt das Selbstvertrauen. Und die Kinder werden später nicht so anfällig für extremistisches Gedankengut."

Opitz, 57, leitet den Kindergarten der katholischen Gemeinde "Heilige Familie" Dresden.

Cem Özdemir

"Jahrelang habe ich türkische Journalisten in Gesprächen gebeten, es nicht zu weit zu treiben mit so mancher Verschwörungstheorie. Deutschland sei nicht die Türkei, habe ich erklärt. Seit den Erkenntnissen über das mörderische Treiben des NSU und dem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz halte ich mich dabei merklich zurück, denn wer weiß, was noch alles herauskommt. Ich glaube an den Rechtsstaat, aber immer neue Erkenntnisse und Pannen im NSU-Skandal kosten Vertrauen. Wir sollten den NSU-Prozess nutzen, die offenen Fragen auszuräumen und wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Das unsensible Akkreditierungsverfahren im Vorfeld allerdings trägt nicht dazu bei. Erschütternd ist für mich der Umgang mit den Familien der Opfer. Man hat ihnen nicht nur ihre Liebsten genommen – sie wurden von Amtsträgern auch noch gedemütigt, indem sie selbst ins Zentrum des Verdachts gerückt wurden, als seien sie für den Tod ihres Familienmitglieds verantwortlich. Wenn die Staatsmacht nur einen Teil dieser Energie, mit der sie Opfer erst zu Tätern machte, in die Bekämpfung des Rechtsterrorismus gesteckt und von Beginn an vorurteilslos ermittelt hätte – einige der Opfer würden heute vermutlich noch leben. Das macht mich wütend und traurig."

Özdemir, 47, ist Parteichef von Bündnis 90/Grüne.

Leserkommentare
  1. eine gute Darstellung der Problematik und der Probleme.
    Er hätte allerdings ganz vorne auf die Titelseite gehört.

    3 Leserempfehlungen
    • mick08
    • 12. April 2013 20:33 Uhr
    2. Danke

    Eine sehr gute Auswahl und sehr hilfreiche Reflexionen …

    Ich schließe ich mich r.schewietzek an: "Er hätte allerdings ganz vorne auf die Titelseite gehört."

    Eine Leserempfehlung
  2. belasten würde" - Wolfgang Schäuble, aufgewühlt? Das konnte man bei seiner Aussage vor dem NSU Untersuchungsausschuss beobachten:

    "2006 hatte zur Diskussion gestanden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernimmt. Letztlich wurden die Ermittlungen jedoch nicht beim BKA gebündelt. Edathy hakte nach, ob Schäuble diese Entscheidung zu verantworten habe. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir so ein Vorschlag gemacht worden wäre", antwortete Schäuble. Er hätte den Vorschlag abgelehnt, wenn er ihm gemacht worden wäre."

    Quelle für beide Zitate: http://www.sueddeutsche.d...

    3 Leserempfehlungen
  3. Der deutsche Staat finanzierte rechte Strukturen (Thüringer Heimatschutz), schützte Naziquellen, warnte sie vor der Polizei, beschäftigte mehrere V-Leute im NSU Umfeld, evtl. sogar Zschäpe persönlich, zumindest eine Festnahme der Rechtsterroristen wurden abgesagt, die Mär vom Leben des "Terror Trios"im Untergrund erfunden, Akten wurden massiv geschreddert und zurückgehalten, der Untersuchungsausschuss vermutete eine Vertuschung der Behörden, Familienangehörige der Opfer wurden verdächtigt, die deutsche Presse sprach von "Dönermorden" und "Pannen" und nun sollten die türkischen und viele ausländische Medien auf feste Plätze vor Gericht verzichten, weil sie Opfer eines ungerechten, fehlerhaften Akkreditierungsverfahren wurden ?

    "Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von “diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen”. Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein “Windhundrennen” veranstaltet wurde bei dem nur die Teilnehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden."

    https://www.freitag.de/au...

    3 Leserempfehlungen
  4. Der Springer-Verlag ist gleich 2 mal vertreten (BILD-Zeitung und "Welt").
    Die Gebührenverschleuderer der ARD sogar 5 Mal!
    (BR, NDR, SWR, MDR, WDR), dazu das ZDF.
    RTL ist natürlich auch dabei.

    Al Dschasira ging zufällig leer aus...

    4 Leserempfehlungen
  5. Das holländische Blatt "De Telegraaf" bekam einen Platz, genau wie das
    "Niederlande Dagblad" und "RTL Niederlande".

    Der Journalist Fuchs mailte sein Gesuch um 08:59 Uhr
    Er landete auf Platz 27.
    Das Nederlands Dagblad bewarb sich erst um 09:39 Uhr und kam auf Platz 22 in der chronologischen Reihenfolge.
    Können die hexen??

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hexen; hier
    https://www.freitag.de/au...
    wird das Ganze aufgedröselt - m.E. die bis jetzt beste Darstellung der Pleiten, Pech und Pannen; man muß aber bis zum Ende lesen.

  6. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Danke für diese mutige Aussage.

    Übrigens, Frage an die Redaktion: wo ist denn der Beitrag von Herrn Cem Özdemir der gestern Abend noch auf den vorderen Seiten zu lesen war?

  7. den habe ich beim Nachlesen übersehen.

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