Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde vor sieben Jahren eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt; in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. "Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten", sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. "Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen."

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zwei Mal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums, die der ZEIT und ZEIT ONLINE über den digitalen Briefkasten zugeschickt wurden, zeigen das Unbehagen der Beteiligten. (Die Behörde hat bestätigt, dass die Dokumente echt sind.)

Vor allem Anfragen von Journalisten sieht man besonders skeptisch

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006: "In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann." Im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: "Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.

Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Auch der Geheimdienst ist vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden die Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. "Alles, was auch nur ungefähr unter den ›Schutz der internationalen Beziehungen‹ fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet", sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Doch wer nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen.

Offensichtlich sind die Beamten darauf bedacht, nicht mehr preiszugeben als unbedingt nötig. In den Protokollen lässt sich nachlesen, wie sie verschiedene Ausweichmanöver besprechen: Bei "unproblematischen Akteninhalten" könne überlegt werden, "ggf. auch nicht beantragte Informationen herauszugeben". Allerdings nur, "wenn sonst der Schwärzungsaufwand zu hoch ist". Mit dem Ziel des Gesetzes, den Staat transparenter zu machen, haben solche Vernebelungsaktionen wenig zu tun.

So bleibt geheim, was eigentlich von öffentlichem Interesse ist. Das Innenministerium wollte zum Beispiel nicht preisgeben, welche Medaillenziele es mit Sportlern für die Olympischen Spiele vereinbart hatte – die Grundlage für die Höhe deren staatlicher Förderung. Der Bundestag hatte ein Gutachten über Ufo-Forschung in Auftrag gegeben, weigerte sich dann aber, es zu veröffentlichen.

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, möchte die Ausnahmen deshalb einschränken. Vor allem in den Fällen, in denen der Staat Auftraggeber von Geschäften ist, fordert er mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zum Beispiel zu Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. "Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein", sagt Schaar.

Manche wollen die Flut der Anträge durch Kostenpflicht stoppen

Schaar kritisiert zudem die generelle Ausnahme für Geheimdienste. "Auch Nachrichtendienste müssen für mehr Transparenz sorgen. Das zeigt nicht zuletzt die Affäre um die NSU-Morde." Er findet: "Informationen öffentlich zu machen sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme."

Einige Ämter versuchen inzwischen, Antragsteller mit hohen Gebühren abzuschrecken. "Manche haben das Instrument der Kostenpflicht entdeckt, um der Flut der Anträge Herr zu werden", sagt Schaar. Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die Ämter inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro.

"Bei einigen Ministerien enthält die Empfangsbestätigung standardmäßig den Satz, Anfragen können bis zu 5.00 Euro kosten", sagt Wehrmeyer von Frag den Staat. "Nach so einem Brief ziehen viele Leute ihren Antrag zurück." Es ist ein Missbrauch des Gesetzes: Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, Gebühren so zu nutzen, dass gerade keine Abschreckungseffekte entstünden.

Dass es auch anders geht, zeigt das neue Transparenzgesetz des Landes Hamburg, das vor einem halben Jahr eingeführt wurde. Es verpflichtet die Behörden, Akten nicht nur auf Antrag, sondern automatisch zu veröffentlichen. Es ist das fortschrittlichste in ganz Deutschland. Doch bis das Amtsgeheimnis wirklich abgeschafft ist, wird es noch lange dauern.