RechtsextremismusNational befreite Zelle

Sie verbreiten Propaganda, rekrutieren Anhänger, drangsalieren Mithäftlinge: Wie Neonazis in Gefängnissen herrschen von Maik Baumgärtner und

Wenn Ralf Wohlleben Post bekam, wurde sie gelesen. Wenn andere ihn besuchten, wurden sie durchsucht. Der 38-jährige Häftling aus Zelle 162 S wurde von den Sicherheitsbehörden streng überwacht: Die Ermittler sehen in ihm einen der wichtigsten Unterstützer des rechtsterroristischen NSU. Bis zum vergangen Herbst saß er in der JVA Tonna in seiner Heimat Thüringen in Untersuchungshaft. Doch trotz aller Kontrollen gelang es Neonazis, ein Netzwerk für Wohlleben aufzubauen, das aus dem Gefängnis in die Außenwelt reichte.

Laut internen Dokumenten, die der ZEIT vorliegen, diente ein anderer Häftling als Mittelsmann. Er bekam Nachrichten von außen, die er wohl bei Hofgängen oder Freizeitveranstaltungen an Wohlleben weitergab. Der konnte alten Kampfgefährten so mitteilen, was aus dem von ihm mitgegründeten "Braunen Haus" in Jena werden solle, einem Szenetreff. Und sie wiederum informierten ihn über zwei "fertig gemachte Tapes" mit Rechtsrock, die offenbar im Rahmen der Solidaritätskampagne "Freiheit für Wolle" vertrieben werden sollten. Wohllebens Ehefrau telefonierte mindestens 140 Mal mit einem der Kontaktmänner.

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Durch Telefonüberwachung kam die Polizei dem Netz schließlich auf die Spur – umgehend wurde Wohlleben von seinen Mitgefangenen getrennt und nach München-Stadelheim verlegt.

Nicht einmal hinter Gittern, das zeigt der Fall, kann der Staat Neonazis kontrollieren. Erst vergangene Woche berichteten die Medien über ein rechtsextremes Netzwerk in Hessen, das mehrere Gefängnisse umspannte. In vielen Gefängnissen geben Rechtsextreme den Ton an, sie nutzen den Knast als Kaderschmiede, die Wärter schauen weg.

Rund 60.000 Menschen sitzen in Deutschland in Haft, wie viele Rechtsextreme darunter sind, weiß niemand genau. "In allen ostdeutschen Jugendstrafanstalten sympathisiert circa ein Drittel der Insassen mit rechtsgerichteten Einstellungen", schätzte der Berliner Polizeiprofessor Wolfgang Kühnel 2006 in einer Studie. Experten sprechen von Parallelgesellschaften, die die Rechten hinter Gittern etablieren. Systematisch drangsalieren sie dort Migranten und linke Punks.

Ein Jugendgefängnis in Ostdeutschland, im Besucherzimmer sitzt der 22-jährige Robert (Name geändert). Er wirkt verunsichert, nervös. Gemeinsam mit Kumpanen hat er einen Mann fast umgebracht, der seine Clique bei einem Diebstahl zufällig beobachtet hatte. Robert hat etwas gegen Linke, Schwule, Lesben und Migranten, er hat auch ein paar rechte Demos und Konzerte besucht. Mit der NPD, beteuert er, habe er allerdings noch nie etwas zu tun gehabt.

"Im Knast", sagt er, "gibt es auch einige Leute der rechten Szene, und, ja, wir unterhalten uns." Er beschreibt es als "Gruppengefüge, also dass jeder so mit seinem Lager quatscht". Eine Justizbedienstete formuliert es deutlicher: Entweder man schließe sich den Rechten an, oder man sei ein Außenseiter.

Leserkommentare
  1. dort wird man auch eine gewisse Empfänglichkeit für Radikalismus haben.
    Dennoch versteh ich nicht, warum die Presse den anscheinend hohen Nachrichrtenwert des PRozesses nützt, um täglich irgendwelche verwandten Themen zu platzierne

    4 Leserempfehlungen
  2. ...als sich Adolf Hitler dort für seinen Hitlerputsch verantworten mußte (aber schon nach einigen Monaten wegen "guter Führung" (!) vorzeitig entlassen wurde) scheint sich "drinnen" nicht allzuviel geändert zu haben??!?

    Es ist schon erschreckend...

    9 Leserempfehlungen
  3. "Die Neonazizeitschrift Der Weiße Wolf zum Beispiel wurde damals teilweise in der Anstaltsdruckerei der JVA Brandenburg/Havel produziert."

    „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“. Dieser Satz steht – fett und deutlich hervorgehoben – mitten im Vorwort der Ausgabe 1/2002 (Nr. 18) des neonazistischen Fanzines „Der Weisse Wolf“.

    http://www.nsu-watch.info...

    "Die Idee, inhaftierte Rechtsextremisten über Gefängnismauern hinweg in die Szene zu integrieren, ist alt: Bis 2011 existierte die als verfassungsfeindlich eingestufte und verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG). Auch Beate Zschäpe hatte sich engagiert und "politische" Häftlinge der rechten Szene in Gefängnissen besucht."

    http://www.spiegel.de/pan...

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    • Chilly
    • 18. April 2013 17:44 Uhr

    war die Verantwortung von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern gewandert. Kontaktadresse war ein Postfach in Neustrelitz und es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, dass zum Zeitpunkt des fraglichen Editorials mit dem "Dank an den NSU etc." ein heutiger MdL der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verantwortlicher Herausgeber war.

    Richtig ist, dass der "Weisse Wolf" ursprünglich in Brandenburg und dort in der JVA in Brandenburg a.d.H. entstanden ist. Es spricht einiges dafür, dass der bekannte Rechtsextremist und spätere V-Mann Carsten Sz., bekannt auch als V-Mann Piato des brandenburgischen Verfassungsschutz, zu den ursprünglichen "Vätern" dieses Pamphlets gehörte. Zum Zeitpunkt des Editorials von Heft 18 hatte er aber damit wohl nichts mehr zu tun (er war seit Sommer 2000 als V-Mann enttarnt und damit in der rechten Szene "ein Verräter").

    CHILLY

  4. ist mal wieder kein Geld da. Unterbezahlt und Überstunden, unter diesen Bedingungen sollte kein Mensch arbeiten müssen, und ganz bestimmt nicht solche die sich täglich mit dem Bodensatz unserer Gesellschaft abgeben müssen.

    Und Konsequenzen werden aus diesem Versagen auch nicht gezogen. Es wird einfach hingenommen während immer mehr junge Menschen an den Braunen Mob verlorengehen.

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    • gooder
    • 18. April 2013 19:42 Uhr

    Sie meinen, dass immer mehr junge Menschen an den Braunen Mob verlorengehen? Woran machen sie dass fest?
    Für den Kampf gegen Rechts war und ist Geld da, scheinbar wird es aber nicht sinnvoll genutzt.

    bekomme zumindest ich den Eindruck, die Weimarer Republik wiederhole sich - und wo die hingeführt hat, wissen wir ja alle.

  5. 5. Warum?

    Warum wird versucht eine "Aryan Brotherhood" in deutsche Gefängnisse zu schreiben? Kann mir das jemand mal plausibel erklären und mit Fakten hinterlegen?

    Schon alleine dieser Satz : "Rund 60.000 Menschen sitzen in Deutschland in Haft, wie viele Rechtsextreme darunter sind, weiß niemand genau." erübrigt doch jede weitere Diskussion.

    Ich bleibe offen für Kritik, vielleicht sehe ich was nicht was der Autor sieht?

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    http://www.bnr.de/artikel... Im 'Gau Rheinland-Pfalz' nennt sich das 'Aryan Resistance in Prison', in Hessen 'Aryan Division Jail Crew'.

    "Dem zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten H. wird geraten, „in deinem Bau eine Kameradschaft aufzubauen“ und „die Pflichtprogramme wie Bildung und Wehrsporteinheiten“ einzuhalten."

    http://www.bnr.de/artikel...

    Und wo "herrschen" jetzt die "Banden"?

    Der mediale Auftrieb dieses Themas hilft den Neonazis mehr als alles andere...

    Nach meinem Textverständnis gibt es mehr als genug Anhaltspunkte.

    Auch wenn es weniger wären - eine Diskussion unterbinden?
    Wieso? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

    • gooder
    • 18. April 2013 20:23 Uhr

    Wer als Rechtsextremist gilt, liegt immer im Auge des Betrachtenden. Selbst wenn es unter den Inhaftierten viele geben sollte, die national gesinnt sind, erscheint mir der Begriff Rechtsextremisten doch für überzogen, vermutlich hat der Grund des Einsitzens zumeist auch überhaupt keinen politischen Hintergrund.

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

    11 Leserempfehlungen
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    Selbstverständlich gibt es auch "Strukturen" die einen klaren ausländlichen Ursprung haben. Allein wegen des geringen Anteils gleichsprachiger "Ausländer" an der Gesellschaft, sind diese Strukturen allenfalls Banden und nur auf Einzelgefängnisse beschränkt.

    Das Erschreckende an den rechten Strukturen ist allerdings, das diese gut organisiert sind, sich über mehrere Gefängnisse erstrecken und scheinbar ganz gezielt versuchen ihre Ideologie ausbreiten. (Lesen Sie einfach den Artikel nochmal, da steht in genug Fakten darin, was tatsächlich eine Gefahr an dieser Sache ausmacht).

    Hinzu kommt, was ich mir als Sachse sehr plausibel erscheint, das Sympathisieren der Justiz mit diesen Verbrechern..
    Da wird hier einmal nicht geschaut, dort einmal gesagt vom Wärter zum besten gegeben: "Den blöden Dönerverkäufer den du abgestochen hast, um den wars eh nicht schade".
    Das gilt mit Sicherheit nur für einen kleinen, aber dennoch beachtlichen Teil der Justizvollzugsbeamten, reicht aber aus um schön zum Image des politisch Verfolgten beizutragen. Und solange besagter Verbrecher dieses von sich selbst glaubt wird er sich auch keinen Deut verändern.

    Lange Rede kurzer Sinn:
    Wir haben hier ein gefährliches Potential, das durchaus im Gefängnis radikalisiert und damit gemeingefährlich werden kann.

    Also: Thema nicht so lapidar beiseite schieben..

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

  7. Das sich Szenen, ob nun politisch oder nach Zugehörigkeit oder Herkunft, in Gefängnissen zusammenschließen und Macht ausüben ist jetzt aber keine Erkenntnis, die man nur anhand der neuesten Ermittlungen rund um den Rechtsextremismus gewinnen konnte. Diese Realitäten sind doch, den Behörden, der Politik und der kriminologischen Forschung längst bekannt.

    Das Problem: Gefangene (die nicht zu den Szenen gehören) haben keine Lobby, es kümmert sich niemand gern politisch um diese Bedingungen. Es kommt nur zu Schnellschüssen bei (medienwirksamen) Gewalttaten und Ereignissen. Die Forschung wird überhört, in die Medien schaffen es dann eh nur die Falken des Rechtsstaates, gern in Bayern oder Hessen.

    Gefangene können in dt. Gefängnissen alles bekommen: Drogen, Prostituierte, Kommunikationsmittel (um auch von "drinnen" die Geschäfte zu kontrollieren) usw.
    Die Wege - Besucher, Personal und Anwälte - sind bekannt.

    Im dt. Strafvollzug gibt es viel zu tun, man könnte zudem mit einfachen Maßnahmen (z.B. Störung von Handysignalen) viel erreichen, aber die Debatten werden, wenn überhaupt, nur mit Schlagwörtern geführt und Mittel will eh keiner ausgeben.

    Also bliebt den Gefangenen nur die Szene, die Ihnen Sicherheit bietet, dabei wird das Ziel, die Resozialisation, versperrt.

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  8. ... sollte man alle einsperren!

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    Sie sind Häftlinge, d.h. schon eingesperrt!

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