UngarnNeue Runde, neues Glück

Ungarn ändert, mal wieder, seine Verfassung, und die EU mischt sich, mal wieder, ein. Das Neue ist: Diesmal hat sie Erfolg damit von 

Als Viktor Orbán das letzte Mal in Brüssel war, trug er eine Kokarde in den rot-weiß-grünen Landesfarben über dem Herzen. In Ungarn wurde der Nationalfeiertag begangen, doch in Brüssel trafen sich die Regierungschefs der EU. Und Ungarns Ministerpräsident fand: "Die Stimme der ungarischen Regierung muss auf diesem Gipfel gehört werden."

Tatsächlich hat Ungarn in diesen Wochen viel zu verlieren in der EU. Der Ruf der Regierung Orbán steht infrage, seit diese vor zwei Jahren mit einem fragwürdigen Mediengesetz Zweifel an ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genährt hat. Seither sind die Zweifel gewachsen, sie haben einen kritischen Punkt erreicht. Mit der jüngsten und insgesamt vierten Änderung der ungarischen Verfassung sei eine "qualitativ neue Situation" eingetreten, heißt es in der EU-Kommission. "Unsere Geduld ist am Ende", sagt ein Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Orbáns Fidesz gehört und die den Ungarn lange Zeit verteidigt hat.

Anzeige

Auf den ersten Blick wiederholt sich ein bekanntes Muster: Die ungarische Regierung ändert mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung; im europäischen Ausland wird Kritik laut; die EU-Kommission prüft daraufhin die Änderungen und moniert einzelne Passagen; Briefe werden hin- und hergeschickt; Orbán verspricht, auf die Einwände aus Brüssel einzugehen, gleichzeitig beklagt er die Einmischung. Empörung, Aufregung, am Ende ein paar Änderungen im Kleingedruckten – so geht das scheinbar endlos weiter.

Schaut man genauer hin, hat sich der Fall Ungarn zu einem europäischen Lehrstück entwickelt. "Die EU kann in die inneren Angelegenheiten Ungarns nicht eingreifen." Mit diesem Satz hatte sich Viktor Orbán vor zwei Jahren jede Kritik der EU am ungarischen Mediengesetz verbeten. Die Kommission selbst zögerte damals zu intervenieren, zwei Jahre später ist sie sich ihrer Sache sicher.

In drei Fällen bestünden "ernsthafte Bedenken", dass die jüngsten Verfassungsänderungen gegen EU-Recht verstießen, schrieb Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche an Orbán. Vor allem der Versuch, mögliche Bußgelder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) per Steuer auf die ungarischen Bürger umzulegen, wird in Brüssel als "Absage an die europäische Rechtsgemeinschaft" verstanden. Ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren ist vorbereitet, falls die Regierung in Budapest nicht doch noch einlenkt. Bereits vergangenes Jahr hat die EU-Kommission ein solches Verfahren gegen Ungarn vor dem EuGH geführt und, was wichtig war, gewonnen. Die massenhafte Frühpensionierung von Richtern und Staatsanwälten, so urteilte das Gericht, verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Altersdiskriminierung und Gerichtsgebühren? Gemessen am Vorwurf, in Ungarn seien Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, wirkt das konkrete Vorgehen der EU kleinteilig. Doch wichtiger als der Vorwurf ist das Prinzip: Die Einmischung der EU ist in Ungarn nicht erwünscht, aber sie findet statt.

Und sie zeigt Wirkung. Immer schroffer wird der Ton, immer harscher die Reaktionen aus Budapest. Vergangene Woche hat der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Zeitungsartikel mangelnde Neutralität und politische Motive vorgeworfen. Die ungarische Wochenzeitschrift Heti Válasz porträtierte die EU-Kommissarin auf ihrer Titelseite als "Europas Bulldogge".

Es offenbart sich noch ein zweites Motiv, das aus der Finanzkrise bekannt ist: Je weniger die europäische Politik an nationalen Grenzen haltmacht, desto ruppiger wird die Auseinandersetzung. Dabei gehört die Luxemburgerin Reding genau wie Orbán und Navracsics der EVP an. Doch der politische Kredit für die ungarische Regierung schmilzt auch unter Europas Konservativen. Auf dem EU-Gipfel, auf dem Orbán mit Kokarde erschien, mahnte ihn Angela Merkel, er möge seine Zweidrittelmehrheit "nicht missbrauchen". Man hört, das habe ihn mehr getroffen als alle Schriftsätze aus Brüssel.

Wie es weitergeht? Die Kommission wartet auf eine Antwort aus Budapest, das Europäische Parlament bereitet eine Resolution zur Situation der Grundrechte in Ungarn vor. Und selbst ein Austritt der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ist nicht mehr ausgeschlossen. Die "nationale Revolution", die Orbán angekündigt hat, wäre damit nicht gestoppt. Doch der Ungar stünde künftig ziemlich alleine in Europa.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • doof
    • 26. April 2013 11:38 Uhr

    hier deutlicher !

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Europäische Union | Glück | Angela Merkel | EuGH | Viviane Reding | Europäischer Gerichtshof
Service